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News Recht & Sozialpolitik 25.11.2020 Aufenthaltstitel nach dem Brexit: Bundesrat stimmt 18. Veränderung der Aufenthaltsverordnung zu

Zuletzt mit Newsletter vom 14.10. haben wir zu den Überlegungen der Bundesregierung zu Entsendungen im Falle eines No-Deal-Brexits informiert. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat am 6. November 2020 in Vorbereitungen auf ein No-Deal Szenario die 18. Veränderung der Aufenthaltsverordnung verabschiedet (18. AufenthVÄndV).

News Recht & Sozialpolitik 24.11.2020 Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: aktualisierter Leitfaden des bvdm

Vor dem Hintergrund der Verlängerung der Sonderregelungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hat der bvdm seinen Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie umfassend überarbeitet und aktualisiert.

News Recht & Sozialpolitik 24.11.2020 Dritte bvdm-Kurzumfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Druck- und Medienbranche

Nach wie vor bestimmt die Pandemie einen großen Teil unseres beruflichen und privaten Alltags. Während Unternehmen nahezu aller Branchen noch unter den Folgen der bisherigen Einschränkungen leiden, steht der Winter schon jetzt unter schwierigen Vorzeichen.

News Recht & Sozialpolitik 18.11.2020 Corona – Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für November 2020

Der GKV-Spitzenverband hat sich am 17. November 2020 in Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür ausgesprochen, den von dem aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation nachstehende Hilfestellung in Form eines (erneuten) erleichterten Stundungszugangs anzubieten.

News Recht & Sozialpolitik 17.11.2020 BDI-Leitfaden Anonymisierung von personenbezogenen Daten

Der Bundesverband Deutscher Industrien e.V. (BDI) hat den anliegenden Praxisleitfaden „Anonymisierung personenbezogener Daten – Ein branchenübergreifender Praxisleitfaden für Industrieunternehmen“ veröffentlicht. Der Leitfaden bietet für Unternehmen anhand von Best Practice-Beispielen eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Vorgaben und technischen Verfahren für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten.

News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 PSV: Beitragssatz 2020 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2020

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat am 5. November 2020 den Beitragssatz für das Jahr 2020 auf 4,2 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 3,1 Promille). Auf die Erhebung eines Vorschusses für 2021 wird zunächst verzichtet.

News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 HDI Newsletter Zukunftsfonds 2/2020

Nachstehend erhalten Sie die neue Ausgabe des HDI Newsletters zu aktuellen Themen in der betrieblichen Altersversorgung.

News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

News Recht & Sozialpolitik 10.11.2020 Mobile Arbeit – SPD-Bundesarbeitsminister und CDU/CSU-Arbeitskreis legen verschiedene Regelungsvorschläge vor

Der Entwurf für ein „Mobile Arbeit Gesetz“, den Bundesarbeitsminister Heil vorgelegt hatte, stößt auf Widerstand des Koalitionspartners. Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Eckpunktepapier zur Erleichterung mobiler Arbeit vorgelegt.

News Recht & Sozialpolitik 10.11.2020 Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ab 8. November

Am Wochenende wurde die lange angekündigte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Baden-Württemberg veröffentlicht und mit Wirkung vom 8. November, in Kraft gesetzt. Wir hatten zuletzt mit Infomail vom 3. November berichtet.

News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Kurzarbeit: Corona-Sonderregelungen bis 2021

Die bisher bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die entsprechenden Verordnungen und gesetzlichen Regelungen treten Anfang 2021 in Kraft.

News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf 9,50 Euro sowie ab 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde. Arbeitgeber müssen die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen und insbesondere prüfen, ob die vereinbarte Arbeitszeit bei Minijobs angepasst werden muss.

News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheit der Arbeitgeber und Kurzarbeit

Wie wir Ihnen im Rundschreiben vom 08.08.2019 mitgeteilt haben, verfällt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer nur dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor konkret aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und sie klar und rechtzeitig darauf hinweist, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums erlischt.

News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Kurzarbeitergeld: Nach dreimonatiger Unterbrechung neue Anzeige erforderlich

Einige Betriebe konnten im Laufe des Sommers wieder aus der Kurzarbeit aussteigen. Nun steht aufgrund der aktuellen Situation bei vielen davon erneut Kurzarbeit an.

News Recht & Sozialpolitik 28.10.2020 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2016 bis September 2020

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die beigefügte Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

News Recht & Sozialpolitik 27.10.2020 Jahressonderzahlung vpi

Bitte beachten Sie, dass nach den einschlägigen Manteltarifverträgen die Jahressonderzahlungen spätestens am 15. Dezember 2020 auszuzahlen sind.

News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Tarifliche Jahresleistung 2020 – Hinweise für Arbeitgeber

Die Jahresleistung ist bis zum Ende des Jahres fällig. Fragen rund um die tarifliche Sonderzahlung beantwortet der Leitfaden des bvdm.

News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Praxishinweise zu Korrekturanträgen beim Kurzarbeitergeld

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat uns darauf hingewiesen, dass es aktuell vermehrt Probleme bei der Abwicklung von Korrekturanträgen beim Kurzarbeitergeld gibt.

News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Corona: Ausweitung der Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Grenzpendler und Verschärfung der CoronaVO BW

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat zum 17.10.2020 die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Testung (CoronaVO EQT BW) für Grenzpendler erweitert. Außerdem hat die Landesregierung in Baden-Württemberg die dritte Stufe der Pandemie ausgerufen und im Zuge dessen die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) verschärft.

News Recht & Sozialpolitik 14.10.2020 Befristungsrecht: LAG Baden-Württemberg hält Klausel in Arbeitsverträgen zu fehlender Vorbeschäftigung für unzulässig

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigt, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist unwirksam und schützt den Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht vor einer Unwirksamkeit der Befristung wegen Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
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0173 7013713