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Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.10.2025 EuGH: Schutz vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.10.2025 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit
Ein Berufsausbildungsverhältnis hat zwingend nach § 20 BBiG mit einer Probezeit zu beginnen. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während einer solchen Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.09.2025 Betriebsratswahlen 2026 – Abläufe planen
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Wahl der Arbeitnehmervertretungen folgt strengen gesetzlichen Vorgaben. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich frühzeitig auf die anstehenden Abläufe einzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung zu schaffen.
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News Recht & Sozialpolitik 23.09.2025 EU-Entwaldungsverordnung bis Ende 2026 verschoben
Die EU-Kommission hat am 23. September angekündigt, die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 verschieben zu wollen. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM) begrüßt diese Entscheidung, weist aber darauf hin, dass die grundlegenden Probleme der EUDR damit noch immer nicht gelöst sind.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwürfe
Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichten­gesetzes (LkSG) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in seiner Sitzung am 3. September 2025 verabschiedet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Umfang der Arbeitgeberpflicht zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit bei einer Stellenausschreibung
Die Arbeitgeber sind nach dieser Vorschrift verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Verlängerung der Probezeit eines Mitarbeiters
Eine der häufigsten juristischen Anfragen an die Geschäftsstelle ist, wie man die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängern kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.09.2025 Cybersicherheit: neue Gesetze und Unterstützung für Unternehmen
Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg gebracht: das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Die Transferstelle Cybersicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten kostenfreie Unterstützung für Unternehmen an, u.a. verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des „Cybersicherheitsmonats Oktober“.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.09.2025 Arbeitgeber haftet für fehlerhaftes betriebliches Eingliederungsmanagement eines externen Dienstleisters
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) fehlerhaft durchgeführt worden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein externer Dienstleister mit der Durchführung des BEM beauftragt wurde und den Fehler verursacht hat.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.09.2025 Arbeitszeitkonto - Arbeitsunfähigkeit während festgelegter Freistellung
Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bundesregierung beschließt marginale Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Anders als angekündigt, wird das Gesetz nicht abgeschafft, sondern nur geringfügig geändert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 03.09.2025 Bundestariftreuegesetz: Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen
Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, sollen künftig verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern tarifliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Betroffene Mitgliedsunternehmen bittet der BVDM zwecks Erarbeitung einer Stellungnahme um Rückmeldungen zum Gesetzentwurf.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 03.09.2025 Politische Werbung: Neue EU-Pflichten ab Oktober 2025
Ab dem 10. Oktober 2025 tritt die neue EU-Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung in Kraft. Auch Druck- und Medienunternehmen können betroffen sein – je nach Rolle im Herstellungsprozess. Unser Überblick zeigt, wann Druckereien und Medienunternehmen Pflichten haben und wie sie ihre Kunden bei der Umsetzung unterstützen können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.08.2025 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren nicht erforderlich
Der schwerbehinderte Kläger arbeitete seit Januar 2023 bei der Beklagten als Leiter für die Haus- und Betriebstechnik. Die Parteien hatten eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Bei der Beklagten besteht weder ein Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung. Bei Vertragsabschluss war der Beklagten die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bekannt.
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News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 EUDR-infoKompakt: BVDM informiert zum Pool-Modell und setzt sich für Entschärfung der EU-Entwaldungsverordnung ein
Der BVDM setzt sich für praxistaugliche Lösungen und Vereinfachungen zur Umsetzung der EUDR ein. Das gemeinsam mit anderen Verbänden entwickelte „Pool-Modell“ zur gebündelten Abgabe von EUDR-Meldungen stößt auf Zustimmung der Behörde. Die EU-Kommission aktualisiert ihr Informationsangebot.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – August 2025
Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.08.2025 Kündigung eines Außendienstlers wegen Führerscheinentzugs nach Trunkenheitsfahrt
Ein Key Account Manager war langjährig bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und betreute Kunden bundesweit. Für seine Tätigkeit stand ihm ein Dienstwagen zur Verfügung, welchen er auch privat nutzen durfte. Für die Nutzung war eine Null-Promillegrenze vereinbart.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2025 Erneute Aktualisierung der Muster-AGB für Online-Shops – Fassung August 2025
Das Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops der Druck- und Medienindustrie wurde erneut überarbeitet – punktuell und vor allem um eine gesetzliche Neuerung umzusetzen. Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein will, sollte die aktuelle Version individuell anpassen und im eigenen Online-Shop umsetzen. Mitglieder erhalten die aktualisierte Fassung samt Erläuterungen exklusiv über ihren jeweiligen Landesverband.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.07.2025 ArbG Herne: Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub
Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen vermag nur dann eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Das hat das Arbeitsgericht Herne am 8. Mai 2025 entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 23.07.2025 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – aktualisierte Auflage
Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung zu sichern und Unternehmen finanziell zu entlasten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 BEEG: Elektronische Teilzeitfalle durch neue Formerfordernisse im BEEG
In der dmpi-News vom 15. Mai 2025 hatten wir Sie über die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vom 26. September 2024 informiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 Bundesarbeitsgericht: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Gewerkschaften die E-Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Information und Mitgliederwerbung mitzuteilen, Zugänge zu internen Kommunikationsplattformen einzurichten oder auf der Startseite im Intranet einen Link zur Website der Gewerkschaft zu platzieren.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten
Wir weisen auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Der BDA ist der Privatarzt per Telemedizin Hina Alber bekannt geworden. Vermutlich wird hier eine „AU ohne Arztgespräch“ angeboten. Dabei werden im Anschluss an ein Click-through-Verfahren zur „Anamnese“ AU-Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht grundsätzlich nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist und kann deshalb auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auslösen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act
Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Die BDA hatte dazu ein Anwendungspapier mit besonderem Fokus auf arbeitgeberrelevante Regelungen erstellt. Dieses wurde nun überarbeitet und zu einem FAQ-Papier weiterentwickelt.
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News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro
Am 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden soll.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025
Zum 1. Juli 2025 wurden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die neuen Werte wurden am 11. April 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 110).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – kein Weiterbeschäftigungsanspruch
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.06.2025 Update EU-Gesetzgebungsverfahren zu Packungsbeilagen
Im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Humanarzneimittel-Richtlinie geht es auch um die zukünftige Form der Packungsbeilage für Arzneimittel – gedruckt, digital oder beides. Am 04. Juni 2025 sprach sich der EU-Rat dafür aus, die gedruckte Packungsbeilage grundsätzlich beizubehalten – ergänzend zur elektronischen Variante. Jetzt startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam
Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „natürlich" übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account
Mit Beschluss vom 10. März 2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied an dessen private E-Mailadresse einen groben Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG darstellt und somit den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Mindestlohnkommission: BVDM fordert Entscheidung frei von politischer Einflussnahme
Im Vorfeld der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns bis Ende Juni hat der BVDM seine Forderung, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu wahren, bekräftigt. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der BVDM die Kommission insbesondere auf die Herausforderungen für die Zustellung von Zeitungen durch den Mindestlohn aufmerksam gemacht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.06.2025 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz
Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 ist das Mutterschutzanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 BVDM kritisiert Einmischung der Politik in die Mindestlohndebatte
Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) fordert die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohungen aus der SPD, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 EUDR-Update: EU-Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking, Agrarminister fordern Null-Risiko-Kategorie / Intergraf-Roundtable am 2. Juni 2025
Die EU-Kommission hat eine Benchmarking-Liste veröffentlicht, in der sie die Länder in verschiedene Risikogruppen hinsichtlich des Entwaldungsrisikos einteilt. Währenddessen fordern die EU-Agrarminister weitere Vereinfachungen und eine erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung. Intergraf lädt Mitglieder der Verbände zum EUDR-Roundtable am 2. Juni 2025 ein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?
Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Innerbetriebliche Wege- und Umkleidezeiten – Keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar und ist nicht nach § 611a Abs. 2 BGB zu vergüten. Die Arbeit beginnt grundsätzlich nicht schon mit Betreten des Betriebsgeländes, sondern erst dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit bestimmungsgemäß aufnimmt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Hinweise zur Einführung der Textform im BEEG
Zum 1. Mai sind die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten, mit denen das BEG IV die Schriftformerfordernisse für die Elternzeit auf die Textform (§ 126b BGB) herabstuft.
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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Aktuelles aus der BG ETEM
In der turnusmäßigen Frühjahrssitzung des Vorstandes der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) am 14.5.2025 wurde beschlossen, dass der Beitragsfuß von 2,82 auf 2,80 gesenkt wird.
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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Intergraf sucht Druckunternehmen für EUDR-Roundtables – Ihre Erfahrung ist gefragt!
Die europäische Branchenorganisation Intergraf organisiert vier themenspezifische Roundtables zur praktischen Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – und bittet um Unterstützung: Gesucht werden Druckunternehmen, die bereits erste Erfahrungen mit der Umsetzung der EUDR gesammelt haben und diese in englischer Sprache im Rahmen eines Roundtables teilen möchten.
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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Omnibus-Paket I: Anpassung europäischer Richtlinien bringt deutliche Entlastung für Unternehmen
Ende Februar 2025 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) vor.
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News Recht & Sozialpolitik 07.05.2025 EUDR-Update: Information und Konsultation der EU-Kommission zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission hat weitere Informationen veröffentlicht, die die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erleichtern sollen. Ferner besteht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, zu Änderungen des Anwendungsbereichs der EUDR Stellung zu nehmen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.05.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Überblick über Umsetzungshilfen
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es betrifft unter anderem Druck- und Medienunternehmen, die Webseiten mit Online-Shops, Terminbuchungsportale und andere vertragsbezogene Funktionen oder digitale Inhalte wie E-Books gegenüber Verbrauchern anbieten. Der BVDM hat dazu eine Übersicht mit praktischen Umsetzungshilfen erstellt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Homeoffice ist kein milderes Mittel im Rahmen einer Änderungskündigung
In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer eine vollständige Homeoffice-Tätigkeit als milderes Mittel anzubieten.
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News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – ärztliche Feststellung der Schwangerschaft maßgeblich
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 3. April 2025 zu entscheiden, ob eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt.
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News Recht & Sozialpolitik 25.04.2025 Kündigung nur mit Auslieferungsbeleg
Ein Arbeitgeber benötigt einen Auslieferungsbeleg des Einwurf-Einschreibens, um die Zustellung einer Kündigung rechtssicher nachzuweisen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.04.2025 Kurzarbeit – Zölle als wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfall
Der derzeit herrschende Zollkonflikt mit den USA wirft die Frage auf, ob ein durch Absatzschwierigkeiten bedingter Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen kann.
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News Recht & Sozialpolitik 10.04.2025 DGUV-Vorschrift 2 tritt schrittweise in Kraft
Das zentrale Regelwerk zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung – die DGUV-Vorschrift 2 – wurde überarbeitet und tritt schrittweise in Kraft. Eine erforderliche Konkretisierung auf die Besonderheiten der Betriebe in der BG ETEM – der zuständigen Berufsgenossenschaft für Druckereien – erfolgt im Laufe der nächsten Monate.
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News Recht & Sozialpolitik 26.03.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – März 2025
Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.
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News Recht & Sozialpolitik 18.03.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Klarstellung zur Weitergabe von Geolokalisierungsdaten und aktualisiertes Musterschreiben
Europäische Verbände der Wertschöpfungskette Druck und Papier haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um entstandene Missverständnisse bezüglich der Bedeutung von Geolokalisierungsdaten bei der Einhaltung der EUDR auszuräumen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.03.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2025- Neue Anforderungen an Webseiten und Apps
Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 gelten für die Druck- und Medienwirtschaft neue technische Vorgaben. Besonders betroffen sind E-Commerce-Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen – sie müssen künftig barrierefrei gestaltet sein. Kleinstunternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Der BVDM bietet dazu ein ausführliches Merkblatt mit allen relevanten Informationen.
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News Recht & Sozialpolitik 05.03.2025 Aktualisierung des Musters für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie
Die Druck- und Medienverbände haben das Muster für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (BVDM) umfassend überarbeitet und aktualisiert. Neben sprachlichen Überarbeitungen wurden aktuelle rechtliche Anforderungen umgesetzt und Neuregelungen eingeführt, u. a. zum Bestellprozess, zur Haftung, zur höheren Gewalt und zu Teillieferungen. Die aktualisierten „Online-AGB“ nebst Erläuterungen können Sie ab sofort bei uns anfordern.
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News Recht & Sozialpolitik 27.02.2025 BVDM moniert Schwächen im Bürokratie-Entlastungspaket der EU
Das am 26. Februar von der EU-Kommission vorgelegte erste Omnibus-Paket soll zu einem Bürokratieabbau von 35 Prozent führen. Kern des Paketes ist, doppelte und sich überschneidende Berichtspflichten abzubauen, um Unternehmen zu entlasten. Der BVDM begrüßt diesen ersten Ansatz fordert jedoch gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF weitergehende Maßnahmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden. Der BVDM legt seine Positionen dafür vor.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung in der Kündigungsfrist
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, weil er während einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung in der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht.
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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Leitfaden für Druckereien
Ab Ende 2025 dürfen Druckerzeugnisse in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. INTERGRAF und BVDM stellen für Mitglieder der Verbände Druck und Medien einen aktualisierten EUDR-Leitfaden zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 05.02.2025 Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, der für sie tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E‑Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.
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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2025 Green Claims – Bitte unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative
Die EU-Richtlinie über Umweltaussagen, sog. „Green Claims Richtlinie“, wird derzeit im Trilogverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der Entwurf der Green Claims Richtlinie sieht u. a. ein Vorabzertifizierungsverfahren für Umweltaussagen vor.
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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2025 Mindestlohn: politischer Druck auf Mindestlohnkommission und EuGH-Verfahren zur EU-Mindestlöhne-Richtlinie
Zum 1. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro gestiegen. Über die weitere Erhöhung entscheidet die Mindestlohnkommission bis Ende Juni 2025. Im Bundestagswahlkampf fordern SPD und Grüne eine Erhöhung auf 15 Euro, unter Berufung auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Ob diese überhaupt wirksam ist, klärt derzeit der EuGH. Den Leitfaden des BVDM zum Mindestlohn erhalten Mitgliedsbetriebe bei ihrem Landesverband.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.01.2025 BEG IV erleichtert Digitalisierung von Arbeitsprozessen – Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erheblich erleichtert. Insbesondere wurden zahlreiche Erleichterungen bei den Formerfordernissen im Arbeitsrecht beschlossen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:
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News Recht & Sozialpolitik 09.01.2025 Kurzarbeit: Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert
Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Kurzarbeit hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monate verlängert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt bis Ende 2025.
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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Einsatz für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage
Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) setzt sich weiterhin für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage ein.
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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Zukunftsfonds 12/2024
Relevante Infos zu den aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz
Am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft. Hierzu gehört auch eine Bestimmung, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen, unabhängig vom Risikograd der eingesetzten KI-Systeme.
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News Recht & Sozialpolitik 19.12.2024 Positionspapier der Printmedien-Industrie zur Bundestagswahl
Das aus der Vorlage des VDM Nord Ost und dem Forderungspapier des BVDM verdichtete Positionspapier zur Bundestagswahl ist fertig.
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News Recht & Sozialpolitik 18.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der EUDR um ein Jahr final zu
Am 17. Dezember 2024 hat das Europäische Parlament der Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um zwölf Monate abschließend zugestimmt. Betriebe der Druckindustrie sollten diese Zeit nutzen, um sich intensiv auf die Verordnung vorzubereiten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat, wenn die geltend gemachte Arbeitszeit die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit überschreitet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz von Headsets
Bei der Einführung technischer Geräte, die eine Überwachung von Mitarbeitern ermöglichen, hat der Betriebsrat zwingend mitzubestimmen.
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News Recht & Sozialpolitik 05.12.2024 Forderungen der Printmedien-Industrie an die Bundesregierung
Der BVDM hat im November 2024 vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand widersprochen, vorgezogene Bundestagswahlen seien aufgrund von Papiermangel und mangelnden Kapazitäten von Druckereien nicht möglich. Denn Fakt ist: die Deutsche Druckindustrie ist bereit und bei rechtzeitiger Beauftragung auch kurzfristig in der Lage, Wahlwerbematerialien und Wahlzettel zu drucken.
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News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 EU-Produktsicherheitsverordnung – Muster für die Erstellung einer Risikoanalyse
Ab dem 13. Dezember 2024 gelten die Regelungen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung. Diese verlangen von Herstellern von Verbraucherprodukten u. a. die Erstellung von Risikoanalysen und technischen Unterlagen. Der BVDM stellt Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien ein Muster für eine solche Risikoanalyse zur Verfügung. Dieses Muster ergänzt den bereits veröffentlichten BVDM-Leitfaden „Europäische Produktsicherheitsverordnung“.
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News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Verschiebung der EUDR um ein Jahr ohne Änderungen
In den Trilogverhandlungen hat das Europäische Parlament seine inhaltlichen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) fallen gelassen. Es bleibt bei einer Verschiebung des Anwendungsbeginns um zwölf Monate. Die neue „Null-Risiko-Kategorie“ soll entfallen.
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News Recht & Sozialpolitik 14.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Parlament beschließt Verschiebung der EUDR um ein Jahr und führt „Null-Risiko-Kategorie“ ein
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) tritt nicht, wie geplant, Ende 2024 in Kraft. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Zudem hat das Parlament eine neue „Null-Risiko-Kategorie“ geschaffen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Stellungnahme zum deutschen Durchführungsgesetz
Ungeachtet der geplanten Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz vorgelegt.
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News Recht & Sozialpolitik 31.10.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Einreichungsfrist zur Berichtspflicht verlängert
Die Einreichungsfrist zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.
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News Recht & Sozialpolitik 29.10.2024 Inkrafttreten Selbstbestimmungsgesetz und Leitfaden BDA
Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechts­eintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft.
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News Recht & Sozialpolitik 23.10.2024 Neue Produktsicherheitsverordnung – Wichtige Änderungen, Sanktionen und Unterstützung durch den BVDM
Die neue Produktsicherheitsverordnung tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft und bringt weitreichende Änderungen für Unternehmen der Druckindustrie mit sich. Der BVDM vermittelt in seinem „Leitfaden zur europäischen Produktsicherheitsverordnung“ einen Überblick über die neuen Regelungen und Pflichten für Wirtschaftsakteure. Zudem hilft die Online-Informationsveranstaltung infoKompakt „Die neue Produktsicherheitsverordnung – Was Druckunternehmen jetzt wissen müssen“ den Unternehmen bei der korrekten Umsetzung der Anforderungen, um Risiken und damit verbundene Sanktionen zu vermeiden.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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