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News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vpi)

Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Während es sich beim 1. und 2. Weihnachtsfeiertag am 25. und 26. Dezember sowie beim Neujahrstag am 1. Januar um gesetzliche Feiertage handelt, sind Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) keine gesetzlichen Feiertage. Das in der Anlage beigefügte Rundschreiben des hpv enthält einen Überblick über die wichtigen Regelungen für die betriebliche Praxis.

News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)

Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der in der Anlage beigefügte Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.

News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ist kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind auch wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes am 26.11.2019 in Kraft getreten.

News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Freistellung in gerichtlichem Vergleich nach Kündigung und Überstunden

Mit Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Arbeitgeberschreiben kann als dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge ausgelegt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. 4 AZR 312/18) entschieden, dass ein Informationsschreiben des Arbeitgebers zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen als vertragliche Neuregelung der Arbeitsbedingungen ausgelegt werden kann.

News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat das BEG III verabschiedet. Damit wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2022 eingeführt.

News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Leiharbeitsunternehmen können von “Equal-Pay-Grundsatz“ mittels arbeitsvertraglicher Vereinbarung gemäß § 9 Nr. 2 HS 3 AÜG a. F. abweichen, wenn ein Tarifwerk vollständig in Bezug genommen wurde.

News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Urlaub – Neubeginn der Verjährung

In der Mitteilung von Urlaubstagen auf der Entgeltabrechnung liegt ein tatsächliches Anerkenntnis, welches die Verjährungsfristen neu in Gang setzt.

News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Arbeitgeber Baden-Württemberg: Landesregierung soll Versprechen halten, das Bildungszeitgesetz zu novellieren

„Gesetz muss konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden“

News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Einfühlungsverhältnisse fallen unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R), dass Beschäftigte an einem Probetag bzw. in einem Einfühlungsverhältnis unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.

News Recht & Sozialpolitik 17.10.2019 Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)

Das Bundeskabinett hat am 18. September den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen.

News Recht & Sozialpolitik 16.10.2019 Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

Das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeübt werden.

News Recht & Sozialpolitik 15.10.2019 Die Initiative „Letzte Werbung”: Aktuelle Entwicklungen

Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen der Intitiative "letzte Werbung".

News Recht & Sozialpolitik 14.10.2019 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Konzept des Bundesarbeitsministers

Bundesarbeitsminister Heil hat Grundzüge eines von ihm geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetzes" bekannt gegeben. Ziel ist, die Qualifizierung von Beschäftigten stärker zu fördern und außerdem einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen in einer Konjunkturkrise zu vermeiden, insbesondere durch Kurzarbeit.

News Recht & Sozialpolitik 12.09.2019 Steuerfreie Jobtickets – Informationen des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln veröffentlicht.

News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 Hinweise zur A-1 Bescheinigung bei Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland

Arbeitnehmer benötigen für jede Dienstreise ins EU-Ausland eine A1- Bescheinigung. Dies wird in letzter Zeit verstärkt kontrolliert. Bei kurzfristigen Einsätzen ist auch ein nachträglicher Antrag möglich, hierzu hat das Bundesarbeitsministerium Hinweise veröffentlicht. Bei regelmäßiger EU-Auslandstätigkeit kann eine Bescheinigung für bis zu 5 Jahre ausgestellt werden.

News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 LSG Darmstadt – Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat am 14.06.2019 (Az.: L 9 U 208/17) entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt.

News Recht & Sozialpolitik 23.08.2019 Kurzarbeitergeld Infos und Anträge online bei der Bundesagentur für Arbeit

Manche Unternehmen und Betriebe überlegen angesichts der gebremsten Konjunktur, Kurzarbeit anzuzeigen. Ihnen bietet die Bundesagentur für Arbeit folgendes online-Angebot.

News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Hohe Außentemperaturen – Folgen für das Arbeitsverhältnis

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die wichtigsten Hinweise zum Thema hohe Außentemperaturen und deren Folgen für Arbeitsverhältnisse zusammengefasst. Diese Zusammenfassung überlassen wir Ihnen anliegend.

News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Hinweis des Arbeitgebers

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer regelmäßig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht nehmen. Ohne einen solchen Hinweis verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. dmpi stellt seinen Mitgliedern entsprechende Muster zur Verfügung.

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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
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0173 7013713