News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Arbeitnehmer haben für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit. Im Anschluss daran entsteht nur dann ein neuer Anspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (Erstbescheinigung).

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News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Leidensgerechter Arbeitsplatz im Homeoffice?

Die 35jährige Arbeitnehmerin ist als medizinische Fachangestellte in Teilzeit in einer Augenklinik angestellt und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Die Arbeitnehmerin verlangte von der Arbeitgeberin einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Homeoffice, um von dort aus Aufgaben wie Telefonzentrale, Terminvereinbarungen, Praxiskorrespondenz und Abrechnungen erledigen zu können. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, der Arbeitnehmerin eine Beschäftigung im Homeoffice zu ermöglichen.

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News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Energiepreisbremse: Antragsportal der Prüfbehörde freigeschaltet

Das zentrale Antragsportal wurde nun freigeschaltet.

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News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Zusammenarbeit in der Lieferkette – neue Handreichung des BAFA

Das BAFA hat die angekündigte Handreichung zur Zusammenarbeit zwischen im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Update Insolvenzrecht – Ende der Sonderregelungen und ZDH-Praxisleitfaden

Die im Oktober 2022 beschlossenen Änderungen von Fristen im Sanierungs- und Insolvenzrecht enden zum 31.12.2023. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert in einem Praxisleitfaden über Maßnahmen bei drohender Insolvenz des Vertragspartners.

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News Recht & Sozialpolitik 07.09.2023 Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Betrieb durch ein Hausverbot zu verwehren, kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen in Betracht. Und auch dann nur auf Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) am 28.08.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2023 Hinweisgeberschutzgesetz – Publikation der BDA mit Hinweisen für die Praxis

Eine neue Publikation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert über das Hinweisgeberschutzgesetz und unterstützt Unternehmen mit Mustern und Checklisten bei der Umsetzung des Gesetzes.

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News Recht & Sozialpolitik 23.08.2023 Ausschuss für Mutterschutz: Regel zur „Gefährdungsbeurteilung“ veröffentlicht

Die Regel „Gefährdungsbeurteilung“ zum Mutterschutzgesetz des Ausschusses für Mutterschutz ist Anfang August veröffentlicht worden. Sie soll Betriebe im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung dabei unterstützen, die mutterschutzrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.

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News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Ein Laptop für den Betriebsrat muss beweglich sein

Ein Arbeitgeber stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung – und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht's nicht, hat nun das Arbeitsgericht Köln entschieden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Neues Meldeportal zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern löst „sv.net“ ab

Die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern „sv.net“ wird ab Oktober 2023 durch ein neues SV-Meldeportal abgelöst.

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News Recht & Sozialpolitik 14.08.2023 Energiepreisbremse: Aktualisierte FAQ des BMWK – Nichtbeanstandungsfrist und Textform

Bestätigung der Nichtbeanstandungsfrist bis 30. September 2023 und elektronische Einreichung der Unterlagen ausreichend.

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News Recht & Sozialpolitik 26.07.2023 Neue Regelungen für Verbandsklagen zum Verbraucherschutz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue kollektive Abhilfeklage zur Umsetzung von Verbraucherrechten durch Verbraucherschutzverbände vor.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2023 Energiepreisbremse: Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Unternehmen, die hohe Entlastungssummen auf Grund der Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen wollen, müssen eine entsprechende Erklärung zur Arbeitsplatzsicherung abgeben. Zu diesem Zweck wurden nun E-Mail-Postfächer eingerichtet. Der HPV stellt hierfür ein Muster für die Selbsterklärung bereit.

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News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU in Kraft getreten

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Das neue Datenschutzabkommen bildet als Nachfolger des sogenannten „Privacy Shields“ zukünftig die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen.

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News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Die Bejahung eines Arbeitsunfalles und das Eingreifen des Unfallversicherungsschutzes erfordert, dass die betriebliche Tätigkeit kausal für den Unfall ist, da der Versicherte für Risiken der häuslichen Sphäre im Homeoffice selbst verantwortlich ist.

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News Recht & Sozialpolitik 12.07.2023 Krankschreibung per Telefon – gesetzliche Neuregelung

Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung soll die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese ergänzt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichungen für KMU

Das BAFA legt zwei Handreichungen für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit Blick auf kleine und mittelständische Zulieferer vor, die unsere Auffassung bestätigen, dass viele Großunternehmen mit umfassenden und undifferenzierten LkSG-Verhaltenskodizes an ihre Zulieferer über das Ziel des Gesetzes hinausschießen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Kurzarbeitergeld – Ende der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023

Die Sonderregelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld sind Ende Juni 2023 ausgelaufen. Seitdem gelten wieder höhere Schwellenwerte, Arbeitsausfälle müssen vorrangig durch Minusstunden aufgefangen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 04.07.2023 Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten – Merkblatt zur Einrichtung interner Meldestellen

Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von „Whistleblowern“ in Kraft getreten. Wir informieren in einem Merkblatt über die Anforderungen an interne Meldestellen, die alle Unternehmen ab 50 Beschäftigen in diesem Jahr einrichten müssen.

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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Mindestlohn steigt bis 2025 in zwei Schritten auf 12,82 Euro

Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission mit Mehrheit beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde angehoben werden soll.

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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) [dmpi-Infomail vom 26.6.2023]

Mit dmpi-News vom 23.6.2023 hatten wir Sie über die Änderungen der Pflegebeiträge informiert. Noch am gleichen Tag wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesgesetzblatt Nr. 155 (siehe Download) verkündet.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Änderung der Pflegebeiträge – Abfrage der Elterneigenschaft

Mit Wirkung zum 01.07.2023 wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in Kraft treten.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Unvereinbarkeit von Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 entschieden, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für Datenschutz entgegensteht und den Arbeitgeber berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2023 Hinweisgeberschutzgesetz: Verkündigung im Bundesgesetzblatt

Im Zuge der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber wurde das „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) am vergangenen Freitag (2.6.2023) im Bundesgesetzblatt Nr. 140 verkündet, mit der Folge, dass die Vorschriften des HinSchG am 2. Juli 2023 in Kraft treten werden.

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News Recht & Sozialpolitik 07.06.2023 Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem mutmaßlichen Geburtstermin

Während der Schwangerschaft genießen Arbeitnehmerinnen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft sind Frauen vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

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News Recht & Sozialpolitik 31.05.2023 Arbeitsentwurf eines Bundestariftreuegesetzes

Das Bundesarbeitsministerium plant, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes davon abhängig zu machen, dass die dabei eingesetzten Arbeitnehmer nach den Bedingungen des einschlägigen Flächentarifvertrages beschäftigt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 24.05.2023 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten –
Leitfaden des bvdm

Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten im Rahmen von „Ferienjobs“ beschäftigt – sei es als Urlaubsvertretung oder zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs. Über die dabei zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) Medien in einem aktualisierten Leitfaden.

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News Recht & Sozialpolitik 17.05.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Annahme des Hinweisgeberschutzgesetzes

Bundestag und Bundesrat haben dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 04.05.2023 Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung ersetzt kein BEM

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) Betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

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News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der Schlichtungsempfehlung auf einen Tarifabschluss geeinigt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Entwurf für ein sogenanntes Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt, mit dem ein arbeitgeberfinanzierter Freistellungsanspruch für den Partner der Kindesmutter nach der Entbindung eingeführt werden soll.

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News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 01.09.2022 (Az.: 8 Sa 393/21) erneut mit der äußerst praxisrelevanten Problematik der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auseinandergesetzt. Danach können Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen, und sonstige offenkundig einmalige Gesundheitsschäden eine Prognose für eine weitere Krankheitsanfälligkeit nicht begründen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss Textil- und Modeindustrie etc.

Tarifabschluss in der Textil- und Modeindustrie, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023, Beginn Tarifverhandlungen Einzelhandel.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Referentenentwurf

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 12.04.2023 EU und USA verständigen sich auf neues Datenschutzabkommen

Die EU und die USA haben nach den zwei gescheiterten Versuchen – „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ – mit dem „Data Privacy Framework“ einen dritten Anlauf gestartet, um eine Vereinbarung zum Datenverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern zu schaffen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat dazu am 28. Februar 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 05.04.2023 Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“ – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) nach einer erfolglosen Bewerbung. Der Bewerber männlichen Geschlechts hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen Absage wurde ihm mitgeteilt, dass „die sehr kleinen, filigranen Teile“ … „eher etwas für flinke Frauenhände“ sind.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Update

Der Medienverband der freien Presse und die Journalistengewerkschaften haben sich über einen Tarifabschluss für Redakteure an Zeitschriften geeinigt. In der Textil- und Modeindustrie wurden die Verhandlungen fortgesetzt. Im Öffentlichen Dienst hat ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt, die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung eingeleitet.

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News Recht & Sozialpolitik 22.03.2023 Pfändungsfreigrenzen

Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gegeben. Die ab dem 1. Juli 2023 geltenden unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO finden Sie nachfolgend.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2023 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Monopolkommission zur Novelle des Postgesetzes

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat im Rahmen einer Anhörung der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten Stellung genommen. Darin weist der bvdm erneut auf die für die Druck- und Medienbranche relevanten Punkte der geplanten Novelle des Postgesetzes hin.

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News Recht & Sozialpolitik 15.03.2023 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission

Nach der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum Oktober 2022 entscheidet die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte ab 1. Januar 2024. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat in seiner Stellungnahme gefordert, zukünftige Mindestlohnerhöhungen auszusetzen, bis die Tarifentwicklung einen Mindestlohn über 12 Euro rechtfertigt.

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News Recht & Sozialpolitik 15.03.2023 Einladung InfoKompakt – Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Der bvdm informiert am 18. April 2023 von 14:00 bis 15:30 Uhr online über die neuen unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Anhand eines Werkstattberichts aus der Praxis besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch über den Umgang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2023 Stellungnahme des bvdm zur Novelle des Postgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Postgesetzes. In seiner Stellungnahme zu dem vorgelegten Eckpunktepapier weist der Bundesverband Druck und Medien darauf hin, dass die Senkung von Standards nicht die richtige Reaktion auf Qualitätsprobleme in der Postzustellung sein können und fordert eine schnelle und zuverlässige Zustellung an 6 Tagen pro Woche.

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News Recht & Sozialpolitik 01.03.2023 Schwerbehindertenanzeige und Ausgleichsabgabe – Frist für die Meldung und Zahlung endet am 31. März 2023

Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen bis 31. März 2022 der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Beschäftigungsdaten (Anzahl ihrer schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter) anzeigen und bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote die Ausgleichsabgabe an die Integrations- und Inklusionsämter zahlen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 23.02.2023 Rückforderung von Kurzarbeitergeld – versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld Stellung genommen.

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News Recht & Sozialpolitik 23.02.2023 Neues aus der Berufsgenossenschaft

Seit diesem Jahr können Unternehmen einzelne Serviceleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung online nutzen. Daneben hat die BG ETEM ihr Fortbildungsangebot im Rahmen des Unternehmermodells ausgebaut. Ferner hält die BG ETEM Angebote zur Förderung der Sicherheit bei der Zeitungszustellung bereit.

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News Recht & Sozialpolitik 21.02.2023 Schlussformulierung im Arbeitszeugnis nicht verpflichtend

In der Praxis durchaus üblich ist am Ende des Arbeitszeugnisses eine sogenannte Schlussformel, welche den Ausdruck von Dank für die geleistete Arbeit, das Bedauern über das Ausscheiden sowie gute Wünsche für die Zukunft enthält.

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News Recht & Sozialpolitik 16.02.2023 Energiesparverordnung bis 15. April 2023 verlängert

Die Verordnung über kurzfristige Maßnahmen zur Energieeinsparung für Verwaltung, Unternehmen und private Haushalte wurde bis Mitte April verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 15.02.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichung des bvdm

Große Unternehmen sind seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards in ihren Lieferketten eingehalten werden. Dies hat auch Auswirkungen auf kleinere Unternehmen in der Lieferkette. Eine Handreichung des bvdm gibt Hinweise zum Umgang mit dem neuen Gesetz.

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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Das Verbot, während der Arbeitszeit Smartphones zu privaten Zwecken zu nutzen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt und verjährt ohne Hinweis nicht

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2022 noch einmal bekräftigt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auffordern müssen, Urlaub zu nehmen und auf einen drohenden Verfall hinweisen müssen. Andernfalls verfällt und verjährt der Urlaub nicht. Die Rechtsabteilung stellt Ihnen entsprechende Musterschreiben zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Lohnsteuer: Behandlung von Entschädigungszahlungen
nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Bei der Auszahlung von Entschädigung für pandemiebedingten Verdienstausfall ist es oftmals zu Abweichungen zwischen den Berechnungen des Arbeitgebers und der zuständigen Behörde gekommen. Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zum lohnsteuerlichen Umgang mit solchen Fällen veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen

Neben den Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie laufen, bzw. stehen bevor, die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen, bei den Zeitschriftenredakteuren, Textil- und Modeindustrie.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Strom- und Gaspreisbremse – Fragen und Antworten der BDA

Am 24.12.2022 sind gesetzliche Preisbremsen für Strom und Gas, Wärme in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit dem Bezug von Entlastungen nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sowie dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) kann die sog. Arbeitsplatzerhaltungspflicht (§ 37 StromPBG, § 29 EWPBG) von Bedeutung sein:

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Bundeskabinett beschließt Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar 2023 aufzuheben.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung soll zum 2. Februar 2023 enden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 7. April 2023 auslaufen sollte, bereits zum 2. Februar 2023 aufzuheben.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 „Krankfeiern“ auf Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Aktuelle Umsetzungsvorgaben

Zur Umsetzung des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind neue Vorgaben veröffentlicht worden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2023 Das neue Bürgergeld

Zum 1. Januar 2023 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Gesetz) in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Januar und zum 1. Juli 2023. Das Bürgergeld ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

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News Recht & Sozialpolitik 11.01.2023 Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl des zu entlassenden Arbeitnehmers auch dessen Nähe zur Rente Berücksichtigung finden, so die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 8. Dezember 2022.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung sowie zur Anwendbarkeit von Verjährungsregeln entschieden und damit die Entscheidungen des EuGH vom 22. September 2022 (Az.: C- 120/21) umgesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023

Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten einige Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht in Kraft. Dazu zählen u. a. die Anhebung der Midijob-Grenze, Regeln zur Homeoffice-Pauschale sowie zur Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale. Ferner wurden der Insolvenzgeldumlagesatz und der Beitragssatz für den Pensions-Sicherungs-Verein festgesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 Kurzarbeitergeld: Regelungen ab 1. Januar 2023 beschlossen

Bundeskabinett und Bundesrat haben Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden.

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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Coronavirus: Ab 01.01.2023 ist für Anträge nach § 56 IfSG das Gesundheitsamt Mannheim zuständig – Antragstellung weiterhin über „ifsg-online“

Ab 01.01.2023 ist für Anträge nach § 56 IfSG das Gesundheitsamt Mannheim landesweit zuständig. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über das Online-Portal „ifsg-online“.

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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen: Finanzministerium veröffentlicht FAQ

Bis Ende 2024 können Arbeitgeber Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, in einem Fragen-Antwort-Katalog beantwortet.

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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Eltern-Teilzeit und (Familien-)Pflegezeit: Änderungen für Kleinbetriebe

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Daraus ergeben sich für kleine Betriebe Änderungen im Umgang mit Teilzeit- und Freistellungsanträgen ihrer Arbeitnehmer.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Bundestag beschließt Änderungen im Renten- und Sozialversicherungsrecht

Der Bundestag hat Änderungen der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie einige Änderungen zum Ausbau des digitalen Datenaustauschs mit der Sozialversicherung und zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Kurzarbeitergeld: Überblick zu den Regelungen ab 1. Januar 2023

Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden bis Ende Juni 2023 verlängert. Bei Abschlussprüfungen für März 2020 bis Juni 2022 gelten Sonderregelungen. Kurzarbeit soll nicht mehr zur Verringerung von Arbeitslosengeld führen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht leitet aus dem Arbeitsschutzgesetz eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ab. Wie diese im Betrieb umgesetzt wird, kann der Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsrates entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2022 Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier

Im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung des Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier haben bvdm, HPV und ver.di mit HDI eine Änderung des Produktangebots des Branchenmodells der betrieblichen Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2023 beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2022 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023

Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) weitgehend die bisherigen Papierbescheinigungen. Hierüber haben wir zuletzt mit dmpi Newsletter vom 28.10. (News vom 28.10. und 24.11.) informiert. Heute können wir den Mitgliedsunternehmen Informationen und Mustertexte zur Umstellung der betrieblichen Abläufe zur Verfügung stellen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Arbeitgeberdarlehen – Praxistipps zur Vertragsgestaltung

Darlehen an Arbeitnehmer sollten niemals ohne schriftlichen Vertrag ausgezahlt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen bis 31. März 2023 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Corona-Sonderregelung, die die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese ermöglicht, bis zum 31. März 2023 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Elektronische Arbeitsbescheinigungen – Pflicht ab Januar 2023

Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die Arbeitsagentur zu übermitteln.

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Einladung zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2023“ am 13. Dezember 2022

Die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2023“ findet am 13. Dezember 2022 als Hybrid-Veranstaltung statt.

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News Recht & Sozialpolitik 16.11.2022 Coronavirus: Aufhebung der Absonderungspflicht auch für positiv getestete Personen

Das Sozialministerium hat eine neue Verordnung zu absonderungsersetzenden Schutzmaßnahmen für mit SARS-CoV-2 infizierte Personen erlassen. Danach müssen sich ab 16.11.2022 auch positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr absondern, es gelten sogenannte „absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen“.

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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2022 Rechengrößen der Sozialversicherungen für 2023

Das Bundesarbeitsministerium hatte im September 2022 einen Referentenentwurf bzgl. der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2022 Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung 2023 steigt um 0,3 Prozent

Das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 bei 1,6 % festgelegt und bekanntgegeben.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2022 Abmahnwelle wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts

Die Einbindung von Google Fonts per Link verstößt gegen Datenschutzrecht und kann zu Schadensersatzforderungen führen. Zwischenzeitlich haben sich daraus zwei Abmahnwellen entwickelt. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hat Zweifel an der Berechtigung der Schreiben und Hinweise zu den Massenabmahnungen veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 02.11.2022 Kein Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt.

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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2022 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln. Nun werden auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeber bei den Krankenkassen elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) abrufen. Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel, da ein Übergang von einer Bringschuld der Arbeitnehmer zu einer Holschuld der Arbeitgeber vorgesehen ist.

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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2022 Bundestag billigt Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz

Als Reaktion auf die aktuelle Situation auf den Energie- und Rohstoffmärkten hat der Bundestag befristete Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Die Regelungen gehen auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zurück und sollen bis Ende 2023 gelten.

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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen bis Ende 2024

Ab dem 26. Oktober 2022 sind Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber von bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Die Rechtsabteilung stellt den Mitgliedern eine entsprechende Mustervereinbarung sowie ein FAQ-Papier der BDA zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2022 Aktuelles Tarifgeschehen in anderen Branchen

Die Tarifparteien der chemischen Industrie haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. In der Metall- und Elektroindustrie drohen Streiks und im öffentlichen Dienst wird ab Januar 2023 verhandelt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2022 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Im Zuge der zuletzt beschlossenen und in Kraft getretenen Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld und der aktuellen Rechtsprechung hat der HPV seinen Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld überarbeitet und aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2022 Informationen von BMAS und BG ETEM zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Fragen-Antwort-Katalog zur neugefassten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Auch die BG ETEM hat Hinweise zum Infektionsschutz im Betrieb veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2022 Kurzarbeit: Regelungen bis Ende Juni 2023

Bis Ende 2022 können Betriebe unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld zur Bewältigung der Krisenlage nutzen. Weitere Sonderregelungen sind bis Mitte 2023 möglich. Aktuelle Weisungen und FAQs informieren über die aktuellen Bedingungen.

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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen bis zu 3.000 Euro

Bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen von insgesamt bis zu 3.000 Euro zahlen. Der Bundestag hat am 30. September 2022 eine bis Ende 2024 befristete Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen durch Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Arbeitgeber müssen ab Oktober 2022 im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung über geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb entscheiden. Die in der Verordnung erwähnte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird im Rahmen des Arbeitsstättenausschusses noch erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 Amtsgericht Norderstedt: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Das Amtsgericht Norderstedt hat mit Beschluss vom 15. September 2022 festgestellt, dass die sogenannte Energiepreispauschale, die nach den §§ 112 ff. EStG ausgezahlt wird, nicht der Lohnpfändung unterfällt, jedoch nach anderen Vorschriften, die nicht auf den Arbeitslohn abstellen, pfändbar ist.

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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 Coronavirus: Regelungen der CoronaVO BW ab 1.10.2022

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2022 Fristlose Kündigung wegen Spesenabrechnungsbetrugs in geringer Höhe

Das Sächsische LAG hat mit Urteil vom 21.03.2022, Az.: 1 Sa 374/20 entschieden, dass auch ein in nur geringer Höhe vorliegender Spesenbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

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