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Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.07.2026 Arbeiten bei Sommerhitze
In den Sommermonaten kann es immer wieder zu Außentemperaturen kommen, die auch die Raumtemperaturen in Arbeitsräumen steigen lassen, so ist dies beispielsweise seit Ende Juni der Fall. Dies ist nicht nur unangenehm und kann körperlich herausfordernd werden, sondern hat auch rechtliche Relevanz im Sinne des Arbeitsschutzes.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.07.2026 BAG-Entscheidung zum Entgelttransparenzgesetz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit seiner Entscheidung vom 19.02.2026 mit der Reichweite von Auskunftsansprüchen nach dem derzeit geltenden Entgelttransparenzgesetz zu befassen. Das Urteil ist insbesondere deshalb von besonderer Bedeutung, weil es als erste veröffentlichte BAG-Entscheidung nach Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie Aussagen zum Verhältnis zwischen dem geltenden Entgelttransparenzgesetz und den unionsrechtlichen Vorgaben trifft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2026 Rentenversicherung: Abschlussbericht der Alterssicherungskommission
Die Alterssicherungskommission hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesarbeitsministerin übergeben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2026 Personelle Maßnahme – interne Stellenausschreibungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im September 2025 die Frage zu entscheiden, welche Angaben in einer internen Ausschreibung zwingend erforderlich sind, damit kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG vorliegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.06.2026 Der einheitliche Verhinderungsfall – Tücken der Entgeltfortzahlung
Das LAG Thüringen hat entschieden, dass bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Krankschreibungen mit unterschiedlichen Diagnosen kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht, wenn der Arbeitnehmer nicht nachweist, dass die erste Arbeitsunfähigkeit tatsächlich beendet war.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.06.2026 § 616 BGB – Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen
Im Arbeitsrecht gilt ein einfacher Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.
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News Recht & Sozialpolitik 11.06.2026 Entgelttransparenz-Richtlinie: Deutschland reißt die Umsetzungsfrist – was heißt das für Unternehmen?
Die fristgemäße Umsetzung der europäischen Entgelttransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni ist nicht erfolgt. Die darin enthaltenen Regelungen zum Abbau von Entgeltunterschieden treten damit (vorerst) nicht in Kraft. Unternehmen sollten sich dennoch vorbereiten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.06.2026 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2026
Mit dmpi-News vom 1. April 2026 hatten wir Sie bereits über die neuen Pfändungsfreigrenzen informiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.06.2026 Arbeitsrecht: Info BEM
Krankheitsbedingte Kündigung – Notwendigkeit eines (erneuten) BEM?
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.06.2026 Aktualisierung HPV-Praxisleitfaden Minijob und Midijob (Stand Juli 2026)
Der Praxisleitfaden „Minijob und Midijob“ (zuletzt Stand: November 2025) wurde überarbeitet. Anlass ist insbesondere eine gesetzliche Änderung in der Rentenversicherung mit Wirkung zum 1. Juli 2026.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.06.2026 Rechtsprechungsübersicht zur Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 standen in vielen Betrieben in der Zeit von März bis Mai an und dürften nun abgeschlossen sein. Diverse rechtliche Fragen und stellen Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend möchten wir Sie auf wichtige Entscheidungen zum Thema Betriebsratswahl kurz und prägnant hinweisen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.06.2026 FAQ zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Am 1. Mai 2026 trat das Bundestariftreuegesetz in Kraft. Der Bund wird zukünftig bestimmte Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die den eingesetzten Beschäftigten die tariflichen Bedingungen gewähren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein FAQ zur Umsetzung entwickelt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.05.2026 Wichtige Neuerungen bei der Zustellung von (Kündigungs-)Schreiben
Bislang war es so, dass bei Kündigungen und anderen wichtigen Schriftstücken dem Arbeitgeber u.a. die Zustellung per Einwurf-Einschreiben empfohlen wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun 2026 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Einwurf-Einschreibens erheblich verschärft.
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News Recht & Sozialpolitik 21.05.2026 Senkung des Beitragsfußes der BG ETEM
Der Vorstand der BG ETEM hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2026 beschlossen, den Beitragsfuß zum fünften Mal in Folge zu senken. Der durchschnittliche Beitrag sinkt damit um einen Cent auf 76 Cent je 100 Euro Lohnsumme.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.05.2026 Erinnerung: Widerrufsbutton für Online-Verträge – Frist 19. Juni 2026
Am 19. Juni 2026 wird der elektronische Widerrufsbutton für Online-Verträge mit Verbrauchern Pflicht. Die Verbände Druck und Medien stellen einen Praxisleitfaden zu den neuen Vorgaben zur Verfügung. Nutzen Sie die verbleibende Zeit zur Umsetzung – bei Versäumnis drohen erhebliche Rechtsfolgen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.05.2026 Was bei der Anordnung von Überstunden zu beachten ist
Überstunden gehören zu häufigen Streitpunkten im Arbeitsrecht. Dies gilt gerade dann, wenn für das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag gilt, in dem auch Überstunden geregelt sind. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber sollten daher wissen, wann Überstunden überhaupt zulässig sind, wann sie bezahlt werden müssen und wie man die Kontrolle behält.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.05.2026 Fristlose Kündigung – Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer auch im Urlaub zügig anhören
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt: Wer als Arbeitgeber bei einer fristlosen (Verdachts-) Kündigung zu lange wartet, riskiert die Unwirksamkeit der Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer gerade im Urlaub ist. Urlaub bedeutet kein automatisches Kontaktverbot.
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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2026 BG ETEM: Neuer Gefahrtarif ab 1. Januar 2027
In regelmäßigen Abständen überprüft und überarbeitet die BG ETEM die Gefahrklassen, die Bestandteil des Gefahrtarifs sind. Diese bilden zusammen mit anderen Faktoren die Grundlage für die Beiträge zur BG ETEM. Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird es zu Änderungen im Gefahrtarif kommen, die voraus­sichtlich zu einem Anstieg der Beiträge für Unternehmen der Druckindustrie und der Papierverarbeitung an die BG ETEM führen werden. Der BVDM informiert in einem infoKompakt am Mi 1. Juli 2026 von 14 – 16 Uhr über die Neuerungen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2026 Update – Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 EUR – Ablehnung durch den Bundesrat
Update: Am 8. Mai 2026 hat der Bundesrat die Entlastungsprämie kurzfristig gestoppt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.05.2026 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Update
Regelmäßig haben wir Sie bereits über die Thematik der potenziell nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen informiert, auch wenn dies spätestens seit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfreulicherweise nicht mehr allzu häufig vorkommt. Nun gibt es erneut Neuigkeiten betreffend der Plattformen, die die falschen Bescheinigungen bisher ausgestellt haben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 30.04.2026 Bundestariftreuegesetz (BTTG) tritt am 1. Mai in Kraft
Am 30.04.2026 wurde das Bundestariftreuegesetz (BTTG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 01.05.2026 in Kraft. Danach wird der Bund zukünftig bestimmte Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die den eingesetzten Beschäftigten die festgesetzten tariflichen Bedingungen gewähren.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.04.2026 Unterschiedliche Formen der Teilzeitarbeit – ein Überblick
Teilzeit klingt einfach, ist es aber selten. Wer sich als Arbeitgeber mit Teilzeitanträgen befasst, betritt schnell rechtliches „Glatteis“ – nicht zuletzt, weil gleich drei unterschiedliche gesetzliche Regelungen greifen können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.04.2026 Aufenthaltstitel im Arbeitsverhältnis: Neue Hinweispflicht für Arbeitgeber
Internationale Fachkräfte sind für viele Arbeitgeber unverzichtbar. Gleichzeitig ist ihre Beschäftigung mit besonderen aufenthaltsrechtlichen Pflichten für Arbeitgeber verbunden. Läuft der Aufenthaltstitel eines aus einem Drittstaat (nicht EU, EWR oder Schweiz) stammenden Arbeitnehmers aus, drohen Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen. Gleichzeitig trifft Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2026 eine neue Hinweispflicht auf das Beratungsangebot „Faire Integration“.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.04.2026 AGB-Kontrolle bei Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag
Arbeitgeber stellen gekündigte Arbeitnehmer oftmals bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit frei, denn oft ist eine sinnvolle weitere Zusammenarbeit aufgrund der Kündigungssituation nicht mehr möglich. Im Regelfall wird die Übergabe laufender Arbeiten und die Herausgabe von Betriebsmitteln noch abgewickelt und der Mitarbeiter danach bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.04.2026 Zugang einer Kündigung unter Anwesenden
Der Arbeitgeber wollte alles „richtig“ machen: Die Kündigung sollte persönlich im Betrieb übergeben werden. Kein Einwurf, kein Einschreiben – ein Gespräch, ein Blatt Papier, klare Verhältnisse. Im Büro des Arbeitnehmers legte der Arbeitgeber die Kündigung vor den Arbeitnehmer auf den Tisch. Der Arbeitnehmer reagierte sofort: Er sagte nichts, stand auf, verließ den Raum – und nahm das Schreiben nicht in die Hand.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.04.2026 Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß erfassen. Eine bewusst fehlerhafte Arbeitszeiterfassung kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, auch ohne vorherige Abmahnung. Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat mit Urteil vom 09.09.2025 jüngst eine Kündigung für wirksam erklärt, weil die Mitarbeitende eigenverantwortlich Zeiten nachgetragen und dabei vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.04.2026 EuGH zu Dienstfahrten: Auch passive Fahrtzeiten (Beifahrer) sind Arbeitszeit
Mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einordnung von Reisezeiten im Arbeitsverhältnis weiter konkretisiert und dabei eine weite Auslegung des Arbeitszeitbegriffs bestätigt: Insbesondere hat er klargestellt, dass auch passive Reisezeiten – etwa als Beifahrer – unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung und Compliance-Anforderungen für Arbeitgeber.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.04.2026 Pfändungsfreigrenzen 2026
Am 26. März 2026 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c ZPO bekannt gegeben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.03.2026 Krank nach Kündigung – Erschütterung des Beweiswerts der AU-Bescheinigung?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung kurzfristig erkranken und unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ausfallen. Für Arbeitgeber stellt sich in solchen Konstellationen regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen der grundsätzlich hohe Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttert werden kann.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.03.2026 Anzeige bei Massenentlassung ist Voraussetzung für wirksame Kündigung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die rechtzeitige Anzeige bei der Agentur für Arbeit ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Unterlässt der Arbeitgeber diese Anzeige, sind die Kündigungen unwirksam. Der Fehler kann nicht dadurch geheilt werden, dass die Anzeige später nachgeholt wird. Eine verspätete Anzeige führt daher nicht dazu, dass die Kündigungen 30 Tage nach der Nachholung wirksam werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.03.2026 Außerordentliche Kündigung nach Tätlichkeit gegenüber Vorgesetzten
Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen oder Vorgesetzten stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar. Bei schweren Tätlichkeiten kann bereits ein einmaliger Vorfall einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden, ohne dass zuvor eine Abmahnung erforderlich ist. Ob dies auch gilt, wenn keine erhebliche Gewalteinwirkung vorliegt, hatte im vorliegenden Fall das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen zu entscheiden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.03.2026 Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden
Spricht ein Arbeitgeber eine Kündigung aus und wird diese vom Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht angegriffen, trägt der Arbeitgeber regelmäßig ein nicht unerhebliches prozessuales Risiko. Sollte sich eine Kündigung als unwirksam erweisen, schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung von sog. Annahmeverzugslohn – und zwar ohne, dass dieser gearbeitet oder seine Arbeit angeboten haben muss.
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News Recht & Sozialpolitik 12.03.2026 Irreführende Pressemeldungen zu Packungsbeilagen
Entgegen anders lautender Pressemeldungen werden gedruckte Packungsbeilagen für Medikamente nicht in Kürze abgeschafft. Die jüngst erzielte Einigung zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament über die Humanarzneimittel-Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass Arzneimittelhersteller sowohl eine gedruckte als auch eine digitale Packungsbeilage bereitstellen müssen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen hiervon nur abweichen, wenn zuvor alle relevanten Interessengruppen angehört wurden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.03.2026 Unterbrochene Lieferketten und Auftragsengpässe infolge der Lage im Nahen Osten: Ausgleich über Kurzarbeitergeld
Die Lage im Nahen Osten könnte in Einzelfällen Auswirkungen auf internationale Lieferketten und die Auftragslage von Unternehmen haben – auch in Baden-Württemberg sind Arbeitsausfälle durch unterbrochene Lieferketten oder den Wegfall von Aufträgen nicht auszuschließen bzw. verwirklichen sich bereits stellenweise.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.03.2026 Änderungen beim Nachweisverfahren zur Elterneigenschaft, beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, beim Kinderkrankengeld und in der Pflegezeit
Zum 1. Januar 2026 ist das neue Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen für Unternehmen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.03.2026 EmpCo-Richtlinie: Was bedeutet das für die Kampagne Umwelt.Bewusst.Gedruckt
Im Zusammenhang mit der dmpi-News vom 26.2.2026 zur EmpCo-Richtlinie haben uns Rückfragen aus der Mitgliedschaft zur Verwendung der Materialien aus der Kampagne Umwelt.Bewusst.Gedruckt. erreicht. Durch neue gesetzliche Vorgaben zur Umweltwerbung gelten ab dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern (EmpCo-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.03.2026 Beschäftigung im Rentenalter – Hinweise zu Befristung und Aktivrente
Durch erleichterte Befristungsregeln und Steuerbefreiungen will der Gesetzgeber erreichen, dass Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Die BDA und das Bundesministerium der Finanzen stellen Informationen zu den Neuerungen bereit.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.02.2026 Betriebsratsvergütung - Nicht alle Qualifikationen aus dem Amt zählen für hypothetische Karriere von Betriebsräten
Freigestellte Betriebsräte können in der Gremienarbeit Fähigkeiten sammeln, die sie auch für höherwertige Positionen im Unternehmen qualifizieren. Dennoch stehen Vergütungsentscheidungen für Betriebsräte nach den VW-Verfahren im Fokus von Compliance, Aufsicht und Staatsanwaltschaft.
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News Recht & Sozialpolitik 19.02.2026 Krankheitsbedingte Kündigung – Notwendigkeit eines (erneuten) BEM bei fortbestehender oder neuer Arbeitsunfähigkeit
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres, d.h. der zurückliegenden zwölf Monate, länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind Arbeitgeber verpflichtet, den jeweiligen Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten.
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News Recht & Sozialpolitik 18.02.2026 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Aktualisierte Auflage – Februar 2026
Kurzarbeit ist nach wie vor ein bewährtes Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung zu sichern und Unternehmen finanziell zu entlasten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.02.2026 LG Bochum: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts
Während weiterhin ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie auf sich warten lässt, ist im Bereich der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern jüngst eine weitere Entscheidung ergangen. Das Landgericht (LG) Bochum hat über eine Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.02.2026 Kein Abwarten des Arbeitgebers: Betriebsratsgründung während Umstrukturierung
Handlungsspielräume des Arbeitgebers bei der Betriebsratsgründung während Umstrukturierung: Wenn Unternehmen umstrukturieren, Standorte verlagern oder Personal abbauen, bleibt das selten ohne Reaktion innerhalb der Belegschaft: In betriebsratslosen Betrieben wächst oft der Wunsch eine Interessenvertretung zu schaffen und erstmals einen Betriebsrat zu gründen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.02.2026 Widerrufsbutton für Online-Verträge ab dem 19. Juni 2026 verpflichtend
Online-Verträge müssen künftig per Klick widerrufbar sein: Unternehmen mit Online-Shops oder digitalen Bestellprozessen müssen einen elektronischen Widerrufsbutton einführen. Frist zur Einführung ist der 19. Juni 2026. Wer vorbereitet ist, vermeidet Abmahnungen, Bußgelder und unnötige Rückabwicklungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.01.2026 Kündigungsschutz bei Teilabschnitten einer Elternzeit
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 05.11.2025 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kurz vor Beginn des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen durfte. Nach Auffassung des LAG greift der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG demnach nicht nur vor dem Start der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor jedem weiteren, bereits vereinbarten Abschnitt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.01.2026 Kündigung wegen „Zu-früh-Kommens“?
In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Verfahren musste sich ein spanisches Gericht – hier vor dem Sozialgericht Alicante – mit einem ungewöhnlichen und auf den ersten Blick paradox erscheinendem Fall beschäftigen. Einer Arbeitnehmerin wurde wegen wiederholten „Zu-Früh-Kommens“ die Kündigung ausgesprochen. Das Gericht erachtete die Kündigung als gerechtfertigt (Sozialgericht Nr. 3 (Alicante), Entscheidung vom 01.12.2025)
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.01.2026 Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates bei einer sog. Wartezeitkündigung
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rostock vom 13.05.2025 hat sich das Gericht mit der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Wartezeit und während der sechsmonatigen Probezeit einer Chefärztin auseinandergesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 21.01.2026 Politische Werbung: Pflichten für Druckereien und Medienunternehmen?
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Aktuelle EU-Leitlinien und eine behördliche Handreichung zeigen, wann Unternehmen Pflichten treffen – und wann nicht.
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News Recht & Sozialpolitik 15.01.2026 Postdigitalisierung mit Nebenwirkungen: Kein Anscheinsbeweis durch Einwurf-Einschreiben
Anders als das frühere Einwurf-Einschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit Urteil vom 14.7.2025 entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 14.01.2026 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten – Ergänzung
Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind die Privatärzte Dr. Paul Schneider (dr.paulschneider@outlook.com) und Dr. Lukas Weber (ls.weber@outlook.com) gemeldet geworden. Diese Ärzte sind in den meisten Landesärztekammern nicht bekannt bzw. können nicht eindeutig zugeordnet werden. Es ist daher möglich, dass es sich bei den Personen nicht um bei der Ärztekammer gemeldete niedergelassen tätige Ärzte handelt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.01.2026 Kurzarbeit: Kurzarbeitergeld auch 2026 für 24 Monate
Die Bundesregierung hat beschlossen, auch im Jahr 2026 die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Bisher sollte diese verlängerte Bezugsdauer zum Ende des Jahres 2025 auslaufen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.01.2026 Arbeitsrechtliche Neuerungen 2026 – Befristungserleichterungen bei Regelaltersgrenze
Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ist am 01.01.2026 in Kraft getreten. In diesem Gesetzespaket ist u.a. eine Erleichterung bei der sachgrundlosen Befristung von Regelaltersrentnern enthalten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.01.2026 Keine Entschädigung bei AGG-Hopping
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt Orientierung zur Abwehr missbräuchlicher Entschädigungsklagen auf Stellenanzeigen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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News Recht & Sozialpolitik 17.12.2025 Einstiegshilfe zur anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz
Gemäß § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Arbeitgeber verpflichtet, für jede Tätigkeit der jeweiligen Mitarbeiterinnen die potenziellen Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann. Zudem obliegt es dem Arbeitgeber die hieraus resultierenden etwaigen Schutzmaßnahmen für die schwangere oder stillende Beschäftigte bzw. ihr Kind zu treffen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.12.2025 Irrtümer über das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage
Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertages Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag nachzuholen sei (FAZ v. 01.11.2025).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.12.2025 Die Aktivrente kommt
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im Überblick.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.12.2025 Verfall von Urlaubsansprüchen – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Leitfaden für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.12.2025 Personalgespräche: Teilnahmepflicht und Terminierung
Personalgespräche sind als wesentliche Steuerungsinstrumente im betrieblichen Alltag und der Personalpolitik nicht wegzudenken - sei es beispielsweise zur allgemeinen Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, zur Abstimmung fachlicher oder organisatorischer Themen, im Rahmen disziplinarischer Maßnahmen oder etwa bei Vergütungsthemen wie Zielvereinbarungen oder Leistungsbeurteilungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 03.12.2025 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mitarbeiterbefragung per Fragenkatalog bei Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer
Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.11.2025 Rechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier
Die Adventszeit steht unmittelbar vor der Türe und mit ihr folgt auch die ein oder andere betriebliche Weihnachtsfeier. Diese bieten nicht nur eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Mitarbeitenden Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen, sondern fördern auch die Motivation und das Teamgefühl. Damit die vorweihnachtliche Veranstaltung nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein Erfolg wird, haben wir einige wichtige Aspekte zusammengestellt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.11.2025 Verlängerung der „Probezeit“ in Ausnahmefällen
Häufig kommt die Frage auf, wie die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängert werden kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.11.2025 Fristlose Kündigung bei Online-AU ohne Arztkontakt
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert zu einem Urteil vom 5. September 2025 des Landesarbeitsgerichtes Hamm, welches entschieden hat, dass eine fristlose Kündigung wirksam sein kann, wenn ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegt, die ohne Arztkontakt ausgestellt wurde.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.11.2025 Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aufstellung eines Sozialplans bei Erstwahl nach begonnener Umsetzung der Betriebsänderung
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen aus dem Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Der Hauptsitz im Inland dient bislang als Europäisches Headquarter des Konzerns. In dem Betrieb beschäftigte die Arbeitgeberin bis Ende März 2025 insgesamt 46 Mitarbeiter. In dem Betrieb gibt es einen gewählten Betriebsrat. Die Wahl fand erstmals im April 2025 statt. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats war am 23.04.2025.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.11.2025 Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau
Am 5.11.2025 hat das so genannte Entlastungskabinett der Bundesregierung Eckpunkte zum Bürokratierückbau beschlossen. Das Paket enthält acht konkrete Entlastungen und 50 weitere Eckpunkte als Grundlage für weitere konkrete Entlastungsgesetze. Die geplanten Entlastungen sollen ein Volumen haben, das insgesamt im einstelligen Milliardenbereich liegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.11.2025 BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich
Während die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie noch auf sich warten lässt, schlägt das Bundesarbeitsgericht (BAG) weitere Pflöcke ein. Danach indiziert bereits das höhere Gehalt des Spitzenverdieners in der männlichen Vergleichsgruppe eine Diskriminierung seiner weiblichen Kollegin. Das hat das BAG mit Urteil vom 23.10.2025 entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.11.2025 BAG: Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30. Oktober 2025 entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 30.10.2025 Bundestariftreuegesetz: BVDM lehnt Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen ab
In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im zuständigen Bundestags-Ausschuss hat der BVDM das geplante Bundestariftreuegesetz abgelehnt. Der BVDM befürchtet eine Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland, Abschreckung von kleineren Unternehmen durch Bürokratie sowie die Entwertung von Haustarifverträgen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.10.2025 Entschädigung für permanente unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz
Über 22 Monate lang wurde ein Arbeitnehmer in einem Stahlbetrieb praktisch ununterbrochen per Video überwacht – 34 HD-Kameras zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive des Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Mitarbeiters.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.10.2025 Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt
Der Kläger ist seit Februar 2019 bei der Beklagten als Be- und Entlader beschäftigt. Am 22.10.2024 sah der Gruppenleiter E. den Kläger vor der Ausladeluke einer Halle mit seinem privaten Smartphone in der Hand. Die Nutzung privater Smartphones während der Arbeitszeit ist den Mitarbeitern der Beklagten untersagt.
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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2025 Verwirrung um die EUDR: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!
Zwei Monate vor Start der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sind noch immer viele Fragen offen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Änderungsentwurf hat nicht zur Klärung beigetragen. Die Verbände Druck und Medien stellen Druckereien ein Musterschreiben zur Verfügung, um Abgeordnete über die Auswirkungen der EUDR auf ihr Unternehmen zu informieren und zum schnellen Handeln aufzurufen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.10.2025 EUDR: Halbherzige Änderungsvorschläge der EU-Kommission – Auswirkungen auf Druckereien
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt. Die angekündigte Verschiebung um ein Jahr fehlt darin allerdings ebenso wie eine Null-Risiko-Kategorie und echte Entlastungen für nachgelagerte Unternehmen. Über die Änderungen informiert der BVDM die Mitglieder der Verbände Druck und Medien am 5. November 2025.
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News Recht & Sozialpolitik 21.10.2025 Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2026
Zum 1. Januar 2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.
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News Recht & Sozialpolitik 21.10.2025 Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Im Kündigungsfall wird aufgrund der neueren BAG-Rechtsprechung öfter mal die Entgeltfortzahlung bei einer nach der Kündigung auftretenden Erkrankung verweigert. Aber Vorsicht: Die Beweislast bei der Erschütterung des Beweiswertes der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt zunächst beim Arbeitgeber!
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News Recht & Sozialpolitik 15.10.2025 Verpflichtung von Arbeitnehmern zum Personalgespräch
Personalgespräche und Arbeitsbesprechungen gehören zum betrieblichen Alltag. Sie dienen nicht nur der Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, sondern sind auch ein wesentliches Steuerungsinstrument der Personalpolitik. Dennoch kommt es in der Praxis vor, dass Arbeitnehmer eine Einladung zu einem Gespräch ablehnen oder die Teilnahme verweigern.
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News Recht & Sozialpolitik 15.10.2025 Widerstand gegen Abschaffung der gedruckten Packungsbeilage wird größer
Im Zuge der anstehenden Reform des EU-Arzneimittelrechts engagiert sich der BVDM seit über einem Jahr dafür, dass die gedruckte Packungsbeilage weiterhin zwingend vorgeschrieben bleibt und nicht durch eine elektronische Patienteninformation ersetzt wird. Nun haben sich dieser Forderung auch sieben Verbände angeschlossen, die Patientinnen und Patienten sowie Angehörige von Gesundheitsberufen vertreten. Damit erhält die Position für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage gegenüber der Politik eine deutliche Stärkung.
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News Recht & Sozialpolitik 08.10.2025 EuGH: Schutz vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.
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News Recht & Sozialpolitik 01.10.2025 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit
Ein Berufsausbildungsverhältnis hat zwingend nach § 20 BBiG mit einer Probezeit zu beginnen. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während einer solchen Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
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News Recht & Sozialpolitik 24.09.2025 Betriebsratswahlen 2026 – Abläufe planen
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Wahl der Arbeitnehmervertretungen folgt strengen gesetzlichen Vorgaben. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich frühzeitig auf die anstehenden Abläufe einzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung zu schaffen.
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News Recht & Sozialpolitik 23.09.2025 EU-Entwaldungsverordnung bis Ende 2026 verschoben
Die EU-Kommission hat am 23. September angekündigt, die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 verschieben zu wollen. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM) begrüßt diese Entscheidung, weist aber darauf hin, dass die grundlegenden Probleme der EUDR damit noch immer nicht gelöst sind.
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News Recht & Sozialpolitik 18.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwürfe
Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichten­gesetzes (LkSG) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in seiner Sitzung am 3. September 2025 verabschiedet.
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News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Umfang der Arbeitgeberpflicht zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit bei einer Stellenausschreibung
Die Arbeitgeber sind nach dieser Vorschrift verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.
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News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Verlängerung der Probezeit eines Mitarbeiters
Eine der häufigsten juristischen Anfragen an die Geschäftsstelle ist, wie man die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängern kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.
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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2025 Cybersicherheit: neue Gesetze und Unterstützung für Unternehmen
Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg gebracht: das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Die Transferstelle Cybersicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten kostenfreie Unterstützung für Unternehmen an, u.a. verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des „Cybersicherheitsmonats Oktober“.
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News Recht & Sozialpolitik 10.09.2025 Arbeitgeber haftet für fehlerhaftes betriebliches Eingliederungsmanagement eines externen Dienstleisters
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) fehlerhaft durchgeführt worden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein externer Dienstleister mit der Durchführung des BEM beauftragt wurde und den Fehler verursacht hat.
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News Recht & Sozialpolitik 09.09.2025 Arbeitszeitkonto - Arbeitsunfähigkeit während festgelegter Freistellung
Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.
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News Recht & Sozialpolitik 04.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bundesregierung beschließt marginale Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Anders als angekündigt, wird das Gesetz nicht abgeschafft, sondern nur geringfügig geändert.
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News Recht & Sozialpolitik 03.09.2025 Bundestariftreuegesetz: Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen
Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, sollen künftig verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern tarifliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Betroffene Mitgliedsunternehmen bittet der BVDM zwecks Erarbeitung einer Stellungnahme um Rückmeldungen zum Gesetzentwurf.
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News Recht & Sozialpolitik 03.09.2025 Politische Werbung: Neue EU-Pflichten ab Oktober 2025
Ab dem 10. Oktober 2025 tritt die neue EU-Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung in Kraft. Auch Druck- und Medienunternehmen können betroffen sein – je nach Rolle im Herstellungsprozess. Unser Überblick zeigt, wann Druckereien und Medienunternehmen Pflichten haben und wie sie ihre Kunden bei der Umsetzung unterstützen können.
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News Recht & Sozialpolitik 26.08.2025 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren nicht erforderlich
Der schwerbehinderte Kläger arbeitete seit Januar 2023 bei der Beklagten als Leiter für die Haus- und Betriebstechnik. Die Parteien hatten eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Bei der Beklagten besteht weder ein Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung. Bei Vertragsabschluss war der Beklagten die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bekannt.
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News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 EUDR-infoKompakt: BVDM informiert zum Pool-Modell und setzt sich für Entschärfung der EU-Entwaldungsverordnung ein
Der BVDM setzt sich für praxistaugliche Lösungen und Vereinfachungen zur Umsetzung der EUDR ein. Das gemeinsam mit anderen Verbänden entwickelte „Pool-Modell“ zur gebündelten Abgabe von EUDR-Meldungen stößt auf Zustimmung der Behörde. Die EU-Kommission aktualisiert ihr Informationsangebot.
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News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – August 2025
Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.
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News Recht & Sozialpolitik 14.08.2025 Kündigung eines Außendienstlers wegen Führerscheinentzugs nach Trunkenheitsfahrt
Ein Key Account Manager war langjährig bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und betreute Kunden bundesweit. Für seine Tätigkeit stand ihm ein Dienstwagen zur Verfügung, welchen er auch privat nutzen durfte. Für die Nutzung war eine Null-Promillegrenze vereinbart.
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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2025 Erneute Aktualisierung der Muster-AGB für Online-Shops – Fassung August 2025
Das Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops der Druck- und Medienindustrie wurde erneut überarbeitet – punktuell und vor allem um eine gesetzliche Neuerung umzusetzen. Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein will, sollte die aktuelle Version individuell anpassen und im eigenen Online-Shop umsetzen. Mitglieder erhalten die aktualisierte Fassung samt Erläuterungen exklusiv über ihren jeweiligen Landesverband.
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News Recht & Sozialpolitik 24.07.2025 ArbG Herne: Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub
Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen vermag nur dann eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Das hat das Arbeitsgericht Herne am 8. Mai 2025 entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 23.07.2025 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Aktualisierte Auflage – Juli 2025
Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung zu sichern und Unternehmen finanziell zu entlasten.
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News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 BEEG: Elektronische Teilzeitfalle durch neue Formerfordernisse im BEEG
In der dmpi-News vom 15. Mai 2025 hatten wir Sie über die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vom 26. September 2024 informiert.
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News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 Bundesarbeitsgericht: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Gewerkschaften die E-Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Information und Mitgliederwerbung mitzuteilen, Zugänge zu internen Kommunikationsplattformen einzurichten oder auf der Startseite im Intranet einen Link zur Website der Gewerkschaft zu platzieren.
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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten
Wir weisen auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Der BDA ist der Privatarzt per Telemedizin Hina Alber bekannt geworden. Vermutlich wird hier eine „AU ohne Arztgespräch“ angeboten. Dabei werden im Anschluss an ein Click-through-Verfahren zur „Anamnese“ AU-Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht grundsätzlich nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist und kann deshalb auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auslösen.
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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act
Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Die BDA hatte dazu ein Anwendungspapier mit besonderem Fokus auf arbeitgeberrelevante Regelungen erstellt. Dieses wurde nun überarbeitet und zu einem FAQ-Papier weiterentwickelt.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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