News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 18.03.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Klarstellung zur Weitergabe von Geolokalisierungsdaten und aktualisiertes Musterschreiben

Europäische Verbände der Wertschöpfungskette Druck und Papier haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um entstandene Missverständnisse bezüglich der Bedeutung von Geolokalisierungsdaten bei der Einhaltung der EUDR auszuräumen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.03.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2025- Neue Anforderungen an Webseiten und Apps

Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 gelten für die Druck- und Medienwirtschaft neue technische Vorgaben. Besonders betroffen sind E-Commerce-Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen – sie müssen künftig barrierefrei gestaltet sein. Kleinstunternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Der BVDM bietet dazu ein ausführliches Merkblatt mit allen relevanten Informationen.

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News Recht & Sozialpolitik 05.03.2025 Aktualisierung des Musters für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie

Die Druck- und Medienverbände haben das Muster für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (BVDM) umfassend überarbeitet und aktualisiert. Neben sprachlichen Überarbeitungen wurden aktuelle rechtliche Anforderungen umgesetzt und Neuregelungen eingeführt, u. a. zum Bestellprozess, zur Haftung, zur höheren Gewalt und zu Teillieferungen. Die aktualisierten „Online-AGB“ nebst Erläuterungen können Sie ab sofort bei uns anfordern.

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News Recht & Sozialpolitik 27.02.2025 BVDM moniert Schwächen im Bürokratie-Entlastungspaket der EU

Das am 26. Februar von der EU-Kommission vorgelegte erste Omnibus-Paket soll zu einem Bürokratieabbau von 35 Prozent führen. Kern des Paketes ist, doppelte und sich überschneidende Berichtspflichten abzubauen, um Unternehmen zu entlasten. Der BVDM begrüßt diesen ersten Ansatz fordert jedoch gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF weitergehende Maßnahmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden. Der BVDM legt seine Positionen dafür vor.

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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, weil er während einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung in der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht.

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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Leitfaden für Druckereien

Ab Ende 2025 dürfen Druckerzeugnisse in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. INTERGRAF und BVDM stellen für Mitglieder der Verbände Druck und Medien einen aktualisierten EUDR-Leitfaden zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 05.02.2025 Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, der für sie tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E‑Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2025 Green Claims – Bitte unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative

Die EU-Richtlinie über Umweltaussagen, sog. „Green Claims Richtlinie“, wird derzeit im Trilogverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der Entwurf der Green Claims Richtlinie sieht u. a. ein Vorabzertifizierungsverfahren für Umweltaussagen vor.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2025 Mindestlohn: politischer Druck auf Mindestlohnkommission und EuGH-Verfahren zur EU-Mindestlöhne-Richtlinie

Zum 1. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro gestiegen. Über die weitere Erhöhung entscheidet die Mindestlohnkommission bis Ende Juni 2025. Im Bundestagswahlkampf fordern SPD und Grüne eine Erhöhung auf 15 Euro, unter Berufung auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Ob diese überhaupt wirksam ist, klärt derzeit der EuGH. Den Leitfaden des BVDM zum Mindestlohn erhalten Mitgliedsbetriebe bei ihrem Landesverband.

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News Recht & Sozialpolitik 15.01.2025 BEG IV erleichtert Digitalisierung von Arbeitsprozessen – Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erheblich erleichtert. Insbesondere wurden zahlreiche Erleichterungen bei den Formerfordernissen im Arbeitsrecht beschlossen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

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News Recht & Sozialpolitik 09.01.2025 Kurzarbeit: Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert

Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Kurzarbeit hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monate verlängert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt bis Ende 2025.

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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Einsatz für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) setzt sich weiterhin für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage ein.

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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Zukunftsfonds 12/2024

Relevante Infos zu den aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz

Am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft. Hierzu gehört auch eine Bestimmung, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen, unabhängig vom Risikograd der eingesetzten KI-Systeme.

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News Recht & Sozialpolitik 19.12.2024 Positionspapier der Printmedien-Industrie zur Bundestagswahl

Das aus der Vorlage des VDM Nord Ost und dem Forderungspapier des BVDM verdichtete Positionspapier zur Bundestagswahl ist fertig.

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News Recht & Sozialpolitik 18.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der EUDR um ein Jahr final zu

Am 17. Dezember 2024 hat das Europäische Parlament der Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um zwölf Monate abschließend zugestimmt. Betriebe der Druckindustrie sollten diese Zeit nutzen, um sich intensiv auf die Verordnung vorzubereiten.

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News Recht & Sozialpolitik 18.12.2024 BVDM: Cybersicherheit: Strategien für Unternehmen der Druck- und Medienbranche – infoKompakt am 28. Januar 2025

Cyberangriffe sind auch für Unternehmen der Druck- und Medienbranche potentiell existenzbedrohend. Aufgrund verschärfter Vorschriften zur Cybersicherheit steigen auch die Kundenanforderungen hinsichtlich der Absicherung ihrer Lieferketten. Im Rahmen einer Veranstaltung mit AGOR informiert der BVDM über Pflichten und Strategien für Druck- und Medienunternehmen.

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News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat, wenn die geltend gemachte Arbeitszeit die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit überschreitet.

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News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz von Headsets

Bei der Einführung technischer Geräte, die eine Überwachung von Mitarbeitern ermöglichen, hat der Betriebsrat zwingend mitzubestimmen.

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News Recht & Sozialpolitik 05.12.2024 Forderungen der Printmedien-Industrie an die Bundesregierung

Der BVDM hat im November 2024 vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand widersprochen, vorgezogene Bundestagswahlen seien aufgrund von Papiermangel und mangelnden Kapazitäten von Druckereien nicht möglich. Denn Fakt ist: die Deutsche Druckindustrie ist bereit und bei rechtzeitiger Beauftragung auch kurzfristig in der Lage, Wahlwerbematerialien und Wahlzettel zu drucken.

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News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 EU-Produktsicherheitsverordnung – Muster für die Erstellung einer Risikoanalyse

Ab dem 13. Dezember 2024 gelten die Regelungen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung. Diese verlangen von Herstellern von Verbraucherprodukten u. a. die Erstellung von Risikoanalysen und technischen Unterlagen. Der BVDM stellt Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien ein Muster für eine solche Risikoanalyse zur Verfügung. Dieses Muster ergänzt den bereits veröffentlichten BVDM-Leitfaden „Europäische Produktsicherheitsverordnung“.

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News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Verschiebung der EUDR um ein Jahr ohne Änderungen

In den Trilogverhandlungen hat das Europäische Parlament seine inhaltlichen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) fallen gelassen. Es bleibt bei einer Verschiebung des Anwendungsbeginns um zwölf Monate. Die neue „Null-Risiko-Kategorie“ soll entfallen.

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News Recht & Sozialpolitik 14.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Parlament beschließt Verschiebung der EUDR um ein Jahr und führt „Null-Risiko-Kategorie“ ein

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) tritt nicht, wie geplant, Ende 2024 in Kraft. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Zudem hat das Parlament eine neue „Null-Risiko-Kategorie“ geschaffen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Stellungnahme zum deutschen Durchführungsgesetz

Ungeachtet der geplanten Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 31.10.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Einreichungsfrist zur Berichtspflicht verlängert

Die Einreichungsfrist zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 29.10.2024 Inkrafttreten Selbstbestimmungsgesetz und Leitfaden BDA

Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 23.10.2024 Neue Produktsicherheitsverordnung – Wichtige Änderungen, Sanktionen und Unterstützung durch den BVDM

Die neue Produktsicherheitsverordnung tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft und bringt weitreichende Änderungen für Unternehmen der Druckindustrie mit sich. Der BVDM vermittelt in seinem „Leitfaden zur europäischen Produktsicherheitsverordnung“ einen Überblick über die neuen Regelungen und Pflichten für Wirtschaftsakteure. Zudem hilft die Online-Informationsveranstaltung infoKompakt „Die neue Produktsicherheitsverordnung – Was Druckunternehmen jetzt wissen müssen“ den Unternehmen bei der korrekten Umsetzung der Anforderungen, um Risiken und damit verbundene Sanktionen zu vermeiden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.10.2024 Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ist in § 99 BetrVG geregelt. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Neben Informationen zum bisherigen und neuen Arbeitsplatz müssen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen auch die konkreten Folgen der geplanten Versetzung für den betroffenen Arbeitnehmer benannt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 08.10.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Kommission schlägt Verschiebung der EUDR um ein Jahr vor

Ende 2024 sollte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eigentlich in Kraft treten. Auf Druck der betroffenen Branchen und vielen EU- und Dritt-Staaten angesichts der unzureichenden Vorbereitung durch die EU-Kommission hat diese nun eine Verschiebung um ein Jahr auf den Weg gebracht.

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News Recht & Sozialpolitik 25.09.2024 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung

Relevante Infos zu den aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 16.09.2024 Keine Zeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Urlaub

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einer von einem Betriebsratsvorsitzenden eingeklagten Zeitgutschrift wegen Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs zu befassen.

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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2024 Kein Recht auf Hund im Büro

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob es eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Mitnahme ihres Hundes ins Büro hat und hat dabei diesen Anspruch sowie den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Arbeit im Homeoffice abgelehnt.

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News Recht & Sozialpolitik 05.09.2024 Update Entwaldungsfreie Druckprodukte – infoKompakt am 9. Oktober 2024

Ende 2024 soll die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft treten. Angesichts der unzureichenden Vorbereitung durch die EU-Kommission setzt sich der BVDM für eine Verschiebung ein, auch Bundesminister Özdemir hat sich entsprechend positioniert. Gemeinsam mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sowie der Papierindustrie informiert der BVDM in einer Online-Veranstaltung am Mi 9. Oktober, 14 – 16 Uhr über den Stand der Umsetzung der Verordnung.

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News Recht & Sozialpolitik 04.09.2024 BG ETEM bietet E-Learning-Portal an

Die Unterweisungen von Beschäftigten spielen eine wichtige Rolle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

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News Recht & Sozialpolitik 29.08.2024 Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – aktualisierter Leitfaden des BVDM

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage stellen die Verbände Druck und Medien ihren Mitgliedern einen aktualisierten Leitfaden zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 22.08.2024 Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Drogenkonsums

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte kürzlich über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verdachts des Drogenkonsums eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Der Arbeitnehmer war seit 2018 freigestelltes Betriebsratsmitglied und seit 20 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2024 Arbeitszeitbetrug im Zusammenhang mit der Raucherpause

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das Arbeitsgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Konsequenzen Arbeitnehmern drohen, wenn sie ihre Pausenzeiten entgegen einer bestehenden Verpflichtung nicht erfassen.

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News Recht & Sozialpolitik 01.08.2024 Bundesamt für Verfassungsschutz – aktualisierte Sicherheitshinweis wegen Sabotage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen Sicherheitshinweis vom Dezember 2022 aktualisiert. Denn „vermehrte Hinweise auf mögliche Aktivitäten in Deutschland führen aktuell zu einer angepassten Bewertung: Es besteht eine erhöhte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten bzw. entsprechende Vorbereitungshandlungen in Deutschland“.

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News Recht & Sozialpolitik 31.07.2024 Künstliche Intelligenz – „Wildwuchs“ im Unternehmen durch klare Regeln verhindern

Künstliche Intelligenz, insbesondere frei zugängliche KI-Tools wie Chat-GPT, werden durch viele Mitarbeiter bei der Erledigung ihrer Aufgaben bereits verwendet. Häufig fehlen aber klare Regeln für den Einsatz von KI-Tools. Die Verbände Druck und Medien stellen ihren Mitgliedern Muster zur Verfügung, die dabei helfen können, riskanten Wildwuchs im Unternehmen zu verhindern.

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News Recht & Sozialpolitik 23.07.2024 EU-Verordnung gegen Entwaldung – Update

Ab 30. Dezember 2024 gilt die EU-Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) in den Mitgliedstaaten. Angesichts des unzureichenden Umsetzungsstandes fordert der BVDM eine Verschiebung der Umsetzung und unterstützt eine entsprechende Entschließung seitens des Bundesrates.

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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2024 Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Sollten sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 08.07.2024 Postreform 2025: Wichtige Änderungen und Auswirkungen auf die Druckbranche

Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat der Reform des Postgesetzes zugestimmt. Diese wird sich auch auf die Zustellung von Druckerzeugnissen auswirken. Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) hat den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und die Interessen der Branche u. a. in Stellungnahmen vertreten. Am 1. Januar 2025 tritt das Postrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2024 Neue BGH-Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend untersagt, soweit nicht in der Werbung selber erläutert wird, ob die beworbene Klimaneutralität durch tatsächliche CO2-Einsparungen in der Herstellung des Produkts oder lediglich durch Kompensation erreicht wird. Der BVDM empfiehlt Druck- und Medienunternehmen ihr Marketing und ihre Werbung im Bereich Nachhaltigkeit anzupassen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.07.2024 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von ChatGPT?

Arbeitgeber benötigen nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg nicht die Zustimmung des Betriebsrates, um ihren Mitarbeitern die freiwillige Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz zu gestatten, soweit diese ihre privaten Accounts benutzen.

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News Recht & Sozialpolitik 19.06.2024 BG ETEM: Erfahrungsaustausch sichere Zeitungszustellung

Die Berufsgenossenschaft BG ETEM lädt am 4. September 2024 Führungskräfte, Betriebsräte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu einem Erfahrungsaustausch in Fulda ein. Ziel der gemeinsam mit dem BVDM initiierten Veranstaltung ist es, Sicherheit und Gesundheit in der Zeitungszustellung zu verbessern.

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News Recht & Sozialpolitik 12.06.2024 Kündigung eines Auszubildenden – Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, wann die Grenzen der Meinungsäußerung überschritten sind, vor allem wenn ein Bezug zum Arbeitgeber besteht.

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News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 BVDM setzt sich für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage für Arzneimittel ein

Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium ist eingereicht.

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News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Der Arbeitnehmer war seit mehr als neun Jahren bei einem Industriebetrieb im Bereich der Produktion als Handwerksmeister beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie kniende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Nachdem er jahrelang anstandslos eine rote Arbeitshose getragen hat, wollte er plötzlich keine Arbeitshose in dieser Farbe mehr tragen.

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News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 Hochwasser: Informationen zur Beitragszahlung zur Sozialversicherung und zum Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen

Durch das diesjährige Hochwasser sind erneut auch viele Betriebe in Deutschland direkt oder indirekt betroffen. Der GKV-Spitzenverband hat Informationen zur Unterstützung aus beitragsrechtlicher Sicht veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 29.05.2024 Arbeitgeberbeiträge allein wirken sich nicht auf die Höhe der Rente aus

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat.

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News Recht & Sozialpolitik 23.05.2024 BVDM unterstützt Initiative des Bundesrates zum Aufschub der EU-Verordnung gegen Entwaldung

Auf Holz basierende Druckerzeugnisse und Verpackungen dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur noch in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Auf Grund der unzureichenden Vorbereitung ist es derzeit nicht möglich, diese EU-Verordnung in der Praxis umzusetzen. Daher fordert der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) eine Überarbeitung, mindestens aber den Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung. Damit unterstützt er eine entsprechende Entschließung seitens des Bundesrates.

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News Recht & Sozialpolitik 22.05.2024 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2024

Die unpfändbaren Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach § 850c ZPO geschützt sind, ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum.

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News Recht & Sozialpolitik 22.05.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Verschiebung der Einreichungsfrist

Zur Umsetzung der Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gem. § 10 Abs. 2 LkSG hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt, dass es nun erst zum Stichtag 1. Januar 2025 das Vorliegen der LkSG-Berichte von Unternehmen sowie deren Veröffentlichung nachprüfen wird. Die Stichtagsregelung wird vom 31. Mai 2024 auf den 31. Dezember 2024 verschoben.

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News Recht & Sozialpolitik 16.05.2024 BG ETEM: Beitragsfuß gesenkt und neuer Vorstandsvorsitzender gewählt

Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat unter Mitwirkung des Bundesverbandes Druck und Medien (BVDM) am 15. Mai eine leichte Absenkung des Beitragsfußes beschlossen und Franz Donner zum neuen alternierenden Vorstandsvorsitzenden für die Arbeitgeberseite gewählt.

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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2024 Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat unter anderem vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Bewerber zu geben.

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News Recht & Sozialpolitik 14.05.2024 Intransparente Klausel für Leistungsvergütung

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit intransparent und deshalb in Anwendung von § 307 Absatz 1 BGB hinsichtlich der einschränkenden Voraussetzung zum Betriebsergebnis unwirksam.

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News Recht & Sozialpolitik 07.05.2024 Rechtsfolgen verspäteter Zielvorgaben bei erfolgsabhängiger Vergütung

Ein Angestellter mit Führungsaufgaben war von 2016 bis Ende November 2019 bei einem Unternehmen als „Head of Advertising“ tätig und erhielt neben seinem Festgehalt eine erfolgsabhängige Vergütung. Sie hing von den Zielvorgaben des Arbeitgebers und vom Grad der Zielerreichung im Geschäfts- bzw. Kalenderjahr ab.

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News Recht & Sozialpolitik 02.05.2024 Café-Besuch statt Fortbildung – Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich ersetzt

Der Betriebsratsvorsitzende war für einen dreitägigen Fortbildungskongress, dem Betriebsrätetag in Bonn angemeldet. Die Kosten für die Teilnahme an dieser Veranstaltung beliefen sich auf einen Betrag von ca. EUR 2.000,00 und wurden vom Arbeitgeber übernommen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.04.2024 Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Arbeitgeber, die nach kurzer Zeit feststellen, dass ein neuer Arbeitnehmer doch nicht den Erwartungen entspricht, möchten sich von ihm ohne großes finanzielles Risiko trennen. Diese Möglichkeit räumt ihnen für eine fristgerechte Kündigung § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) ein.

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News Recht & Sozialpolitik 16.04.2024 Die Textform im Nachweisgesetz – Formerfordernisse beim Arbeitsvertrag

Aufgrund einer geplanten Änderung des Nachweisgesetzes wird zukünftig der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform gemäß § 126b BGB möglich sein, sofern das Dokument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

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News Recht & Sozialpolitik 11.04.2024 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – März 2024

Unser HDI-Partner – HDI Hauptvertretung, Benjamin Kurz – informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.

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News Recht & Sozialpolitik 11.04.2024 Fortbildungskosten – Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Finanzieren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Fortbildung, besteht insbesondere in Anbetracht der oftmals nicht unerheblichen Kosten das arbeitgeberseitige Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

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News Recht & Sozialpolitik 04.04.2024 Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Umweltschutz

Obwohl vorbeugende Gefahrenabwehr in erster Linie im eigenen Interesse eines jeden Betriebes liegt, schreiben einzelne Gesetze die Bestellung von besonderen beauftragten Personen, sogenannte Betriebsbeauftragte vor, die auf eine Vermeidung oder wenigstens Verminderung der betrieblichen Umweltauswirkungen sowie der Risiko- und Gefahrenquellen hinwirken sollen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.03.2024 Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis

Am 22. März 2024 hat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hat. Damit können die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 in Kraft treten.

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