Newsüberblick

Leitfaden des bvdm zum Mindestlohn 2019 und BAG-Urteil zu Ausschlussfristen.

Die gesetzliche Frist für die Abgabe des digitalen Lohnnachweises 2018 endet am 16. Februar 2019. Bitte denken Sie an Ihre Meldepflichten. Wer den Lohnnachweis bis dahin nicht oder nur unvollständig angibt, kann eine nachteilige Schätzung riskieren.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18).

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld insbesondere in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit (mit-)verursacht hat, führt bei dem Betroffenen zu Konsequenzen.

Die Berufsgenossenschaft hat ein Unternehmenshandbuch neu aufgelegt, in dem anschaulich Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes speziell für Betriebe bis 50 Beschäftigte dargestellt sind.

Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2019 auf 9,19 € und ab 1. Januar 2020 auf 9,35 € pro Stunde. Arbeitgeber müssen die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen und insbesondere prüfen, ob die vereinbarte Arbeitszeit bei Minijobs angepasst werden muss. Die FDP hat vorgeschlagen, die 450 €-Grenze künftig dynamisch an den Mindestlohn zu koppeln.

Dick: „Was die Große Koalition im Rentenbereich macht, ist das Gegenteil von verlässlicher Politik“