News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Hinzuverdienstgrenze für Rentner wegen Corona auch 2022 weiter erhöht

Ab dem 1. Januar 2022 führen Jahreseinkünfte von bis zu 46.060 € weiterhin nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.

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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Betriebliche Altersversorgung 2022 – Auswirkungen der Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung (West)

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) sinkt im Jahr 2022. Dies hat Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Neufassung Infektionsschutzgesetz und Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (siehe zuletzt dmpi Newsletter vom heutigen Tag) dürfen wir Ihnen im Rahmen der sehr dynamischen aktuellen Situation weitere vertiefende Hinweise zukommen lassen. Viele Fragen sind dennoch nicht abschließend geklärt. Wir bemühen uns, Sie unverzüglich über weitere „Erkenntnisse“ zu informieren. (dmpi-Infomail vom 24.11.2021)

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News Recht & Sozialpolitik 29.11.2021 Online-Selbsttests

Uns haben aktuell vermehrt Anfragen zu Online-Selbsttests des Dienstes dransay.com (vormals au-schein.de) erreicht. Aufgrund eines augenscheinlich hohen Andrangs war die Website heute zeitweilig sogar nicht erreichbar. Der Dienst ist bereits in der Vergangenheit mit der Erstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen „auf Bestellung“ in Erscheinung getreten. (dmpi-Infomail vom 24.11.2021)

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News Recht & Sozialpolitik 29.11.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die Ausdehnung der Bezugsdauer auf 24 Monate. (dmpi-Infomail vom 26.11.2021)

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News Recht & Sozialpolitik 25.11.2021 Verschärfung der CoronaVO BW ab 24.11.2021; Erweiterung um die Alarmstufe II

Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage haben sich Bund und Länder am 18.11.2021 verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. In Baden-Württemberg gelten somit ab heute zusätzliche Einschränkungen. (dmpi-Infomail vom 24.11.2021)

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2021 Papierpreisentwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen gegenüber Kunden

Neben den Engpässen bei der Papierbelieferung kämpfen viele Druckereien derzeit vor allem mit den stetig steigenden Papierpreisen. Die damit verbundene Unsicherheit erschwert eine verlässliche Angebotskalkulationen gegenüber den eigenen Kunden sehr. Die Juristen der Druck- und Medienverbände beraten zum Vorgehen im Einzelfall.

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News Recht & Sozialpolitik 23.11.2021 Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021

Wie mit Infomail vom 19.11.2021 bereits berichtet, haben sich Bund und Länder am 18. November 2021 auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt.

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News Recht & Sozialpolitik 23.11.2021 Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2021

Wie mit Infomail vom 19.11.2021 bereits berichtet, hatte der Bundestag am Donnerstag, 18. November 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung zugestimmt. Das Gesetz enthält zusätzlich zu den im ersten Entwurf enthaltenen Regelungen (vgl. dmpi Newsletter 43/2021 vom 10.11.2021) weitere Regelungen anlässlich des Endes der epidemischen Lage. Die entsprechende Beschlussvorlage finden Sie im Download.

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News Recht & Sozialpolitik 17.11.2021 Ab 17.11.2021 gilt landesweit die Alarmstufe; Bürgertests seit 13.11.2021 wieder kostenlos

Mit Erreichen der Alarmstufe gelten in Baden-Württemberg ab dem 17.11.2021 vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen noch stärkere Einschränkungen. Relevante Änderungen für Arbeitgeber ergeben sich insbesondere bezüglich des Besuchs externer Personen in Betriebskantinen und Betriebsfeiern. Die Coronavirus-Testverordnung wurde wieder dahingehend geändert, dass die sogenannten Bürgertests kostenlos sind.

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News Recht & Sozialpolitik 17.11.2021 Neues BMF Anwendungsschreiben zur Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium hat am 5. November ein überarbeitetes Anwendungsschreiben zur Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge veröffentlicht. Hierzu hat die BDA eine Handreichung erstellt.

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News Recht & Sozialpolitik 16.11.2021 Einladung zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2022“ am 8. Dezember 2021

Die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2022“ findet am 8. Dezember 2021 als Online-Veranstaltung statt.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie veröffentlicht

Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Gesundheitsämter in BW ändern Praxis beim Fall- und Kontaktpersonenmanagement

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 30.10.2021 in Kraft

Die Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg wurde erneut geändert. U.a. wurde für geimpfte Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, eine Freitestungsmöglichkeit aufgenommen. Zudem wurde das Muster für die Bescheinigung des Schnelltestergebnisses geändert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 15.01.2022

Die Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung wurden bis einschließlich 15.01.2022 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Landesgesundheitsamt ruft Warnstufe aus, Diskussion „2G“ in Betriebskantinen

Mit Erreichen der Warnstufe gelten in Baden-Württemberg ab dem 03.11.2021 vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen. Relevante Änderungen für Arbeitgeber ergeben sich insbesondere für den Besuch externer Personen in Betriebskantinen und für den Besuch von Messen, Ausstellungen und Kongressen.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage

Trotz steigender Infektionszahlen soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24. November 2021 auslaufen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nun einen Gesetzentwurf als Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 3G oder 2G im Betrieb? FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert

In vielen Betrieben stellt sich die Frage, ob und wie eine 3G- bzw. 2G-Regel am Arbeitsplatz umgesetzt werden kann. Hinweise hierzu hat die BDA in die FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Annahme- und Testdurchführungspflichten der Beschäftigten nach § 18 CoronaVO BW

Mit der zum 15. Oktober 2021 geänderten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) wurden die in § 18 verankerten Annahme- bzw. Testdurchführungspflichten der Beschäftigten nochmals überarbeitet. Die Annahme- bzw. Testdurchführungspflicht in § 18 CoronaVO BW stellt zunächst eine Pflicht der Beschäftigten dar. Der Arbeitgeber ist bereits seit längerem (über die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes) verpflichtet, den Beschäftigten zwei Testangebote pro Woche zu unterbreiten. Hinzu kommt mit § 18 CoronaVO BW die Pflicht des Beschäftigten, sofern dieser nicht immunisiert ist, das Angebot anzunehmen und zwar mittlerweile unabhängig davon, ob wir uns in der Basis-, in der Warn- oder in der Alarmstufe befinden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2021 Wirtschaft fordert rechtssichere Grundlage für 3G in Betrieben und kostenlose öffentliche Tests

Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Hauptgeschäftsführer Dick: „Jetzt muss der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen. Die Kosten dürfen daher nicht einseitig auf die Betriebe abgewälzt werden.“

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2021 Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll zum 24.11.2021 auslaufen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Fortgeltung von Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 27.10.2021 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und Unterstützungsangebote

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Übersicht mit bestehenden Unterstützungsangeboten zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sowie zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2021 Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie

Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2021 Die BDA informiert im Praxishandbuch „Betriebsratswahlen 2022“ und BDAktuell „Das Betriebsverfassungsgesetz“ über die bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 zu beachtenden Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung

Der Bundesrat am 8. Oktober 2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (siehe Anlage 1) zugestimmt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2021 Seit 11.10.2021 keine kostenlosen Schnelltests (Bürgertests) mehr – Hinweise zur weiterhin bestehenden Testangebotspflicht der Arbeitgeber

Seit Montag, 11.10.2021 gilt eine neue Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung). Danach übernimmt der Bund nicht mehr generell die Kosten für die Bürgertests. Lediglich bestimmte Personenkreise, darunter u.a. Kinder und Jugendliche, Schwangere und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind von den Kosten befreit.

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News Recht & Sozialpolitik 06.10.2021 Kurzarbeit: Geänderte Rechtauffassung zum erhöhten Kurzarbeitergeld

Zu den Voraussetzungen des bis Ende 2021 erhöhten Kurzarbeitergeldes hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsauffassung geändert und hierzu eine neue Weisung veröffentlicht. Dies kann in einigen Betrieben zu einer rückwirkenden Neuberechnung des Kurzarbeitergeldes führen.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2021 Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte – zahlreiche Praxisprobleme bleiben bestehen

Wer als Kontaktperson oder Reiserückkehrer auf Grund fehlender Impfung in Quarantäne muss, erhält nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern spätestens ab 1. November 2021 keine Erstattungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mehr. Zur Situation in Baden-Württemberg haben wir informiert. Für die Betriebe bleibt der Umgang mit Quarantänefällen in der Belegschaft aber weiterhin problematisch.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2021 Bundesregierung aktualisiert Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise und streicht u. a. Bosnien und Herzegowina

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 23. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Aufbauhilfegesetz 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des Juli-Hochwassers zu bewältigen, pandemiebedingte Regelungen im Infektionsschutzgesetz sowie die Verlängerung der Sonderregelungen für virtuelle Mitgliederversammlungen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert bis zum 31. Dezember 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese wird um drei Monate bis 31. Dezember 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG: Umsetzungshinweise für den Erstattungsantrag über IfSG-online.de

Immer mehr Bundesländer knüpfen die Erstattung von Entschädigungsleistungen während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG sukzessive an den Impfstatus der Beschäftigten. Die Antragsstellung über das Portal IfSG-online.de wird daher bundeslandspezifisch ausgestaltet.

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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Gesundheitsämter in Baden-Württemberg ändern Praxis der Kontaktpersonennachverfolgung

Mit dmpi-Newsletter vom 15.9.2021 hatten wir Sie über die Änderung der CoronaVO Absonderung BW informiert. Das Sozialministerium hat in einer Pressemitteilung in diesem Zusammenhang jetzt folgende Information veröffentlicht:

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News Recht & Sozialpolitik 21.09.2021 Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom Bundeskabinett beschlossen

Mit Newsletter 23/2021 vom 23. Juni 2021 hatten wir Sie über die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung informiert. Die darin enthaltenen Erleichterungen bei der Kurzarbeit wurden nun nochmals verlängert. Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 den Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 21.09.2021 Neue CoronaVO BW: Einführung eines landesweit gültigen dreistufigen Warnsystems

Seit 16.09.2021 gilt eine neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW). Im Wesentlichen neu ist dabei ein dreistufiges Warnsystem, welches strengere Regelungen bei sich abzeichnender Überlastung der Krankenhäuser vorsieht. In der ersten Stufe (Basisstufe) bleibt es in der Regel bei den bisherigen 3G Vorgaben, in der Warn- und Alarmstufe wird die Regelung durch eine PCR-Testpflicht bzw. durch ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für ungeimpfte Personen ergänzt („2G“).

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch die Arbeitsschutzregelungen nehmen die Impfungen stärker in den Fokus. Die dabei auftretenden Fragen greift die BDA in einem aktuellen FAQ-Papier auf.

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 14.09.2021 in Kraft

Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW -> siehe Download) erneut geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie auf die Möglichkeiten zur Freitestung, sie gelten seit 14.09.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2017 bis Juni 2021

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 Kein Entschädigungsanspruch mehr für Zeiten einer Quarantäne ab 15.09.2021 – Arbeitgeber erhalten keine Erstattung mehr

Nachdem der Presse vermehrt zu entnehmen war, dass andere Bundesländer keine Entschädigung mehr gewähren, wenn sich die abgesonderte Person – trotz Möglichkeit – nicht gegen Corona hat impfen lassen, hat auch Baden-Württemberg mittels Pressemitteilung mitgeteilt, dass nichtgeimpfte Personen für Quarantänezeiten ab 15.09.2021 mit der Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen müssen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 Corona: Impfen, Impfen, Impfen! – Aktionswoche, Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers

Im Rahmen einer Aktionswoche soll verstärkt für Impfungen gegen das Coronavirus geworben werden. Der Impfstatus der Arbeitnehmer kann künftig bei betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Bislang fehlt aber ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers. Ein solches bestätigt das Bundesministerium für Gesundheit jedenfalls bei Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz.

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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Coronavirus: CoronaVO Absonderung BW seit 28.08.2021 geändert

Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW) geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie den Kita- und Schulbereich, sie gelten seit 28.08.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat am 25. August 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt und damit u. a. auch die Entschädigungsregelung für Eltern verlängert. Ferner wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen

Künftig soll nach einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht mehr die Zahl der Neuansteckungen, sondern die Zahl der regional in Krankenhäuser aufgenommenen COVID-19-Patienten entscheidend für Infektionsschutzmaßnahmen sein.

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News Recht & Sozialpolitik 30.08.2021 EU-Taxonomie: Technische Bewertungskriterien und Veröffentlichungsvorgaben

Im Juni 2021 hat die EU-Kommission die erste Anwendungsverordnung für die EU-Taxonomieverordnung für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten beschlossen. Die Verordnung konkretisiert, welche Kriterien Wirtschaftstätigkeiten bestimmter Branchen zukünftig erfüllen müssen, um als ökologisch nachhaltig bewertet zu werden. Im Juli wurde ein zweiter Rechtsakt, der die Veröffentlichungsvorgaben für betroffene Unternehmen regelt, vorgelegt. Die EU-Taxonomie muss ab 2022 von großen Nicht-Finanzunternehmen und Finanzmarktteilnehmern angewendet werden und dürfte in absehbarer Zeit auch bei der Kreditvergabe an KMU eine signifikante Rolle spielen. Daher hat der bvdm einen FAQ-Katalog zur EU-Taxonomie erstellt.

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News Recht & Sozialpolitik 25.08.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021

Die Bundesregierung plant, die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auch für die Betriebe bis Ende des Jahres anzuwenden, die nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit einführen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verkündet

Mit der EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union hat der europäische Gesetzgeber gleich mehrere EU-Richtlinien zum Verbraucherschutzrecht geändert. Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht im Bundesgesetzblatt verkündet worden, mit dem u.a. Teile der Richtlinie in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt werden. Es tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union verkündet

Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es sieht u.a. Anpassungen bei den Informationspflichten und der Widerrufsbelehrung im Online-Handel vor und tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet

Am 17. August 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es soll die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken und enthält neben erweiterten Pflichten bei der Telefonwerbung unter anderem Gesetzesänderungen, um Verbraucher besser vor stillschweigenden Vertragsverlängerungen zu schützen und ihnen Kündigungen bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, die online geschlossen werden können, zu erleichtern.

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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 AOK-Krankenstanderhebung 2020

Beigefügt (siehe Download) erhalten Sie vorab eine Auswertung der AOK zu den Fehlzeiten des Jahres 2020. Basis sind die 12,5 Millionen AOK-Mitglieder im Jahr 2020. Die Aufstellung enthält u.a. Kennzahlen der Arbeitsunfähigkeit unserer Branchen und die Kennzahlen der Arbeitsunfähigkeit nach ausgewählten Berufsgruppen im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 17.08.2021 Neue CoronaVO BW: Wegfall der Inzidenzstufen, Betriebskantinen ohne Beschränkung für Betriebsangehörige geöffnet

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) verlängert und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.08.2021 umgesetzt. Vor allem für vollständig geimpfte sowie genesene Personen gelten kaum noch Beschränkungen.

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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2021 Streiks bei der Deutschen Bahn AG – Rechtsfolgen für die Unternehmen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) führt aktuell Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG. Nach der aktuellen Presseberichterstattung drohen ab Mittwoch 2.00 Uhr im Personen- und bereits ab Dienstagabend (10.08.) im Güterverkehr Streiks.

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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2021 2021 Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und aktualisierter Leitfaden der BDA

Das Bundeskabinett hat eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe beschlossen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf das Hochwasser im Juli 2021 zurückzuführen ist. Die BDA hat ihren Leitfaden zur Hochwasserkatastrophe aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2021 Aktuelle Rechtsprechung zum Verhältnis von § 616 BGB und § 56 IfSG

Mit Urteil vom 10. Mai 2021 hat das Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz einen Vorrang von § 616 BGB gegenüber dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers aus § 56 Abs. 1 und 5 IfSG festgestellt. Mittlerweile haben sich weitere Verwaltungsgerichte mit dieser Frage auseinandergesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2021 BAG und BGH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO

Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO befasst. Das BAG ließ die Reichweite des Anspruchs auf Auskunft und Überlassung einer Kopie noch unbeantwortet, die Klage war bereits unzulässig Mit Entscheidung vom 15. Juni 2021 hat der BGH festgestellt, dass Verantwortliche umfassend Auskunft erteilen müssen, sogar über interne oder der betroffenen Person bekannte Umstände.

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News Recht & Sozialpolitik 04.08.2021 Aktualisierter Leitfaden des hpv: Corona-Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Mit Newsletter vom 28.7. haben wir Sie informiert über die geänderte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung. Nunmehr hat die Bundesregierung mit Wirkung zum 1. August 2021 erneut eine Änderung der Verordnung beschlossen, die Neuregelungen für Reiserückkehrer enthält, siehe obige News im heutigen dmpi-Newsletter. Aufgrund der neuen Regelungen hat der hpv seinen Leitfaden „Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“ aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 Erneute Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Seit dem 1. August 2021 gelten für Reiserückkehrer neue Vorschriften bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Ein Merkblatt des UDH informiert über den Umgang mit Quarantänevorschriften.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 Erweiterte Mitteilungspflichten zum Transparenzregister ab August 2021

Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister. Für Unternehmen, die nach bisheriger Rechtslage nicht zur Meldung verpflichtet waren, gelten Übergangsfristen.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15.07.2021 (Az.: C-341/19) entschieden, dass das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein kann, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 ArbG Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgerichts Bonn hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die sich während ihrer Urlaubszeit mit dem Coronavirus infiziert und sich daraufhin in Quarantäne begeben muss, ohne zugleich arbeitsunfähig erkrankt zu sein, keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 Kurzarbeit: FAQ der Bundesagentur für Arbeit zu Abschlussprüfungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine FAQ-Sammlung zur Abschlussprüfung bei Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 28.07.2021 CoronaVO BW geändert und verlängert

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) verlängert und in einigen Punkten geändert.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2021 Quarantäneregelungen über den 28. Juli 2021 verlängert und angepasst

Das Bundeskabinett hat die in der Coronavirus-Einreiseverordnung derzeit nur bis 28. Juli 2021 geltenden Quarantäneregelungen bis 10. September 2021 verlängert und v.a. Erleichterungen für geimpfte/genesene Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2021 Weitere Informationen für vom Hochwasser betroffene Unternehmen

Mit Newsletter vom 21.7.2021 hatten wir Sie über die Möglichkeit von Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Unternehmen informiert. Zwar ist davon auszugehen, dass die Betriebe in Baden-Württemberg nicht im gleichen Maße betroffen sind, wie die Unternehmen in den getroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, dennoch haben wir Ihnen einige grundlegende sozialversicherungsrechtliche Informationen zusammengestellt:

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2021 ArbG Köln: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte, wirksam ist. Zur Befreiung von der bestehenden Maskenpflicht hatte der Arbeitnehmer ein „ärztliches Attest“ ohne Angaben zu einer konkreten Diagnose vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2021 Möglichkeiten für Kurzarbeitergeldbezug angesichts des Hochwassers

Vom Hochwasserereignis betroffene Betriebe können Kurzarbeit anzeigen. Dabei gelten die aktuellen Sonderregelungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen wurden.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2021 Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab Juli 2022 sollen ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen anstatt im Papierformat als elektronische Bescheinigungen (eAU) ausgestellt werden, die die Krankenkasse an Arbeitgeber übermittelt. Die Umstellung erfolgt schrittweise, zunächst in einem Feldtest ab August 2021.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2021 Niedrigschwelliges Stundungsverfahren für die SV-Beiträge Juli bis September 2021

Zuletzt mit Newsletter 23/2021 vom 23. Juni 2021 hatten wir Sie über die Möglichkeit einer vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Unternehmen für den Monat Juni 2021 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2021 Pandemiebedingte Sonderregelungen zu Pflege- und Familienpflegezeit

Die Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit wurden aus Anlass der COVID-19-Pandemie ein weiteres Mal verlängert (vgl. Newsletter 11/2021 vom 24. März 2021). Am 29. Juni 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2021 Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Juli 2021

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde. Dies hat der bvdm zum Anlass genommen, seinen Leitfaden zum Mindestlohn zu überarbeiten und den Mitgliedern der Verbände Druck und Medien kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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News Recht & Sozialpolitik 29.06.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Leitfaden für die Praxis

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Bildung von Betriebsräten erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken. Ein Leitfaden der BDA unterstützt Betriebe bei der Umsetzung in der Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 29.06.2021 hpv-Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert

Im Zuge der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung – 3. KugÄndV (vgl. zuletzt dmpi Newsletter vom 23.06.2021) und der aktuellen Rechtsprechung zur Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von Kurzarbeit, siehe Urteilsbesprechung in diesem Newsletter, hat der hpv seinen Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld überarbeitet und aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 29.06.2021 Aktualisierter Leitfaden „Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“

Aufgrund der neuen bundesweit geltenden Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 und der anstehenden Sommer-Urlaubssaison hat der hpv seinen Leitfaden „Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“ überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 29.06.2021 Fortbestehen der epidemischen Lage bekannt gemacht und Neufassung der Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021 beschlossen

Wie mit dmpi-Infomail bzw. dem Newsletter vom 23.6.2021 mitgeteilt, hat am 11. Juni 2021 der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2021 Kürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von „Kurzarbeit Null“ zulässig

Für Zeiträume, in denen die Arbeitspflicht aufgrund der Vereinbarung von „Kurzarbeit Null“ suspendiert ist, entsteht kein Urlaubsanspruch.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Neue Mitteilungspflichten zum Transparenzregister

Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten für Unternehmen zum Transparenzregister. In einem kostenlosen Online-Seminar am 25. Juni 2021 informiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Geldwäschegesetz sowie den neuen Mitteilungspflichten zum Transparenzregister.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert – Online-Attest reicht nicht aus

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese wird bis 30. September 2021 verlängert. Online-Attests ohne vorherige Untersuchung sind jedoch nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Information zur Impfstofflieferung in der KW 26 und zur Impfstoffbestellung für die KW 27

Mit Newsletter 22/2021 vom 16. Juni 2021 haben wir Sie zuletzt über die Impfstofflieferung in der 25. KW sowie die Impfstoffbestellung für die 26. KW informiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 18. Juni 2021 die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen – Aktualisierung der FAQ

Die Verordnung zur Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Die BDA hat ihre FAQ-Papiere entsprechend aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Juni 2021

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für den Monat Juni 2021 gestundet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 22.06.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Das im Mai 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht vor, die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern und die Rechte von Betriebsräten bei mobiler Arbeit, dem Einsatz von Informationstechnik und bei der Weiterbildung zu stärken. Das Gesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 22.06.2021 Nutzung der Betriebskantinen – aktuelle Information des Sozialministeriums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte kurzfristig zu einer Videokonferenz zur Problematik „Testpflicht bei Nutzung von Betriebskantinen“ eingeladen, die am 15.06.2021 stattfand. Dort wurde seitens des Ministeriums angekündigt, dass bei weiter sinkenden Inzidenzen zeitnah weitere Öffnungsschritte in Baden-Württemberg geplant sind, in denen die Testpflicht inkl. Vorlagepflicht der Nachweise „genesen, getestet, geimpft“ (auch) für Betriebskantinen entfallen wird.

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News Recht & Sozialpolitik 22.06.2021 Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und neue Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt und damit u. a. auch die Entschädigungsregelung für Eltern verlängert. Die „Bundesnotbremse“ inklusive der Homeoffice-Regelung läuft Ende Juni aus, die Corona-Arbeitsschutzverordnung und damit auch die Testangebotspflicht soll dagegen in geänderter Fassung verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Information zur Impfstofflieferung in der KW 25 und zur Impfstoffbestellung für die KW 26

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am Freitag die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen vom 21. Juni bis 25. Juni (KW 25) mitgeteilt.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer und für Auftragsverarbeitungsverträge

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln sowohl für Datenübermittlungen in Drittländer als auch für Auftragsverarbeitungsverträge in der EU veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende September 2021 beschlossen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 11.06.2021 Online-Dialog „Der Wert der Werbepost“ – bvdm mobilisiert die Branche für den Erhalt der Werbefreiheit

Berlin, 11.06.2021. Wenn das System unserer Briefkastenwerbung von Opt-out zu Opt-in umgestellt wird, drohen der Branche massive Verluste. Aktuell liegt von Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag vor, diese Umstellung in ihr Wahlprogramm und damit in spätere Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Bundesverband Druck und Medien geht im Schulterschluss mit fünf großen Verbänden dagegen an.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2021 Verlängerung der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ in Kraft getreten

Im April haben wir Sie über die geplante Verlängerung der sogenannten „Corona-Prämie“ (§ 3 Nr. 11a EStG) gemäß des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2021 Informationen zur Impfstoffbestellung in der Woche vom 21. Juni bis 25. Juni 2021 (KW 25)

Die Bestellung des Impfstoffes für die Woche vom 21. Juni bis 25. Juni (KW 25) erfolgt bis Donnerstag, 10. Juni 2021, 12:00 Uhr.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen

Ergänzend zum FAQ-Papier „Corona-Impfungen & Impfung durch Betriebsärzte“ finden Sie nachfolgend die von der BDA erstellte Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Änderung der CoronaVO BW – weitere Lockerungen ab 07. Juni 2021

Das Land Baden-Württemberg hat am 03.06.2021 erneut Änderungen der Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die zum großen Teil am Montag, 07.06.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Aktualisiertes FAQ-Papier – Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Vor dem Hintergrund der beginnenden Einbeziehung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie hat der hpv sein FAQ-Papier „Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung“ aktualisiert. Unter dem neu eingefügten Kapitel B wurden Fragen zur Einbindung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie aufgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Corona: Impfung durch Betriebsärzte – Informationen zur Impfstofflieferung und Bestellung

Ab 7. Juni 2021 werden auch Betriebsärzte in die COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über Bestelltermine und Auslieferung der Impfstoffe zum Impfstart.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Weniger Bürokratie durch einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab 1. Januar 2022

Ab 1. Januar 2022 werden sowohl der Inhalt als auch die Voraussetzungen für die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Krankenkassen vereinheitlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Rentenversicherungsträger ihre Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen angepasst. Daraus erwächst ein höherer Vertrauensschutz in beanstandungsfrei erfolgte Prüfungen, was zu mehr Rechtssicherheit führt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 LAG Niedersachsen: Überstundenvergütung und Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess

In einem sogenannten „Überstundenprozess“ streiten sich die Parteien um die Darlegungslast. Dabei geht es auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Neuauflage des HPV Leitfaden zum Mindestlohngesetz

Seit 2015 existiert in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn. Zum 1. Januar 2021 wurde der Mindestlohn zum dritten Mal erhöht. Die nächsten Erhöhungen erfolgen zum 1. Juli 2021, 1. Januar 2022 und 1. Juli 2022. Die Anpassungen des Mindestlohns hat der hpv zum Anlass genommen, den Praxisleitfaden zum Mindestlohngesetz nebst Kurzleitfaden zu überarbeiten.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2021 und Änderungen im Pfändungsrecht ab 1. Januar 2022

Die unpfändbaren Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach §850c ZPO geschützt sind, ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum. Am 21. Mai 2021 wurde im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 veröffentlicht und damit die ab 1. Juli 2021 maßgebenden Beträge bekanntgegeben.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Referentenentwurf zur neuen Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) übersandt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Frankreich seit 23.05.2021 kein Hochinzidenzgebiet mehr – weitere Änderung der CoronaVO Absonderung BW

Seit 23.05.2021 ist Frankreich nicht mehr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Es handelt sich bei ganz Frankreich jetzt nur noch um ein „normales“ Risikogebiet.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende September 2021 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2021

Mit Infomail vom 23. April 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis April 2021 informiert. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 verlängert wird.

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News Recht & Sozialpolitik 19.05.2021 Neue CoronaVO BW in Kraft getreten - Einführung eines Stufenplans für Öffnungsschritte bei sinkender Inzidenz. CoronaVO EQ BW aufgehoben.

Das Land Baden-Württemberg hat wiederum eine neue Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die am 14.05.2021 in Kraft getreten ist. Die Verordnung wurde komplett neu gefasst und strukturiert.

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News Recht & Sozialpolitik 19.05.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft

Am 12. Mai 2021 wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai 2021. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen im Kontext der Einreise geregelt. Damit regelt die CoronaEinreiseV bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) am 29. Juni 2021

Der PSVaG ist der Träger der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung. Die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung des PSVaG wurde im elektronischen Bundesanzeiger vom 23. April 2021 veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Bescheinigung für tagesaktuelle Coronatests durch Arbeitgeber möglich

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) wurde mit Wirkung vom 03.05.2021 erneut geändert. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Erweiterung der Ausstellungsberechtigung und die Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests gem. § 28 b Abs. 9 IfSG. Diese werden erweitert, konkretisiert und klargestellt.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Abfrage der BDA zur Impflogistik

Die Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfstrategie von Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Bei der Umsetzung sind allerdings noch viele Fragen unbeantwortet. Wir versuchen Sie derzeit vor allem durch politisches Einwirken und einen Erfahrungsaustausch zu unterstützen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für geimpfte und genesene Personen

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) zugestimmt. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2021 Corona-Impfungen in den Betrieben – Unternehmensabfrage – Erfahrungsbericht zum betrieblichen Impfen (Liebherr Ehingen)

Ab Juni soll die Corona-Impfung durch Betriebsärzte flächendeckend möglich sein. Unternehmen, die sich an der Impfkampagne beteiligen wollen, können sich jetzt über eine Online-Abfrage der BDA erfassen lassen. Ferner dürfen wir in diesem Zusammenhang auf ein kurzfristiges Webinar hinweisen: Der Personalleiter von Liebherr in Ehingen berichtet – mit Unterstützung einer Fachexpertin – am Donnertag, den 6. Mai 2021 zu einem ersten Erfahrungsbericht zum dortigen Modellprojekt.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 BAG: Kein Recht des Arbeitnehmers auf Kopie sämtlicher Arbeits-Emails

Ein entlassener Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27.04.2021 (Az.: 2 AZR 342/20/; Pressemitteilung Nr. 8/21) entschieden. Damit hat es einer neuen „Masche“ Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest eine höhere Abfindung zu ergattern.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für April 2021

Mit Infomail vom 12. März 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis März 2021 informiert. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Viertes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet – weitere Hinweise zur „Homeofficepflicht“ und zur Testpflicht

Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist am 22. April 2021, unmittelbar nach Billigung des Bundesrats in seiner Sondersitzung vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist somit, wie in der dmpi-Infomail vom 21.04. angekündigt, am 23.4.2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Hinweise zu Aufträgen mit strafrechtlich relevanten Inhalten

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl sowie der derzeit teilweise aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben die Druck- und Medienverbände Hinweise für den Umgang mit Aufträgen, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Anpassung der CoronaVO BW an die Regelungen der „Bundesnotbremse“

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW), die erst kürzlich überarbeitet wurde (vgl. dmpi Newsletter vom 21.4.), wiederum angepasst. Die neuerliche Überarbeitung erfolgt zur Angleichung an das novellierte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, gelten die schärferen Regelungen des IfSG vorrangig, soweit die Regelungen des Landes dahinter zurückbleiben. Die Änderungen der CoronaVO BW gelten seit 24.04.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Impfkampagne – aktueller Stand

Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen. Nach den Hausärzten sollen nun auch Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Ferner können Arbeitnehmer von Betrieben der Kritischen Infrastruktur regional bereits geimpft werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Gesetzentwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse

Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen umsetzen soll. Insbesondere Befristungen ohne sachlichen Grund sollen stark eingeschränkt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Angebotspflicht von Coronatests trat am 20. April 2021 in Kraft

Mit Infomail vom 13. bzw. 14. April 2021 hatten wir Sie über die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) informiert, insbesondere über die Angebotspflicht von Coronatests für Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice tätig sind.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen CoronaVO BW, CoronaVO EQ BW und CoronaVO Absonderung BW

Am Wochenende wurden u.a. die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW), die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) und die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die geänderten Verordnungen traten am 20.04.2021 in Kraft. Die Corona-Verordnungen wurden außerdem bis 16.05.2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2021 Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit ausgehend von einem anderen, sog. drittem Ort

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2021 Bundeskabinett beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Zudem werden durch Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine betriebliche Testangebotspflicht eingeführt (vgl. dmpi-Infomail vom 13.04.2021) sowie die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 31.03.2021 Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 30.03.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) und die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die geänderten Verordnungen sind am 30.03.2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Aushangpflichtige Gesetze – Information über Bezugsmöglichkeit direkt über den Verlag der GDA

Es gibt zahlreiche Gesetze, die der Arbeitgeber in seinem Betrieb bekannt machen muss („Aushangpflichtige Gesetze“). Diese Bekanntmachung hat an geeigneter Stelle, d.h. an einem für alle Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit frei zugänglichen Ort, zu erfolgen. Die Beschäftigten müssen die Vorschriften ohne Störung durch andere Personen lesen können. Die Aushangpflicht besteht auf Dauer. Eine einmalige Information, beispielsweise per E-Mail, ist nicht ausreichend.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft – Einreise nur mit Corona-Test

Die Bundesregierung hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am vergangenen Freitagnachmittag bekannt gegeben hat. Das Département Moselle gilt darüber hinaus weiterhin als Virusvarianten-Gebiet.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Änderungen der CoronaVO BW, Testpflicht bei Flug-Einreisen und Entscheidung des VGH BW zu Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW) in Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 22.03.2021 erneut geändert und diese dabei neu strukturiert. Die Änderungen gelten seit 29.03.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Umsetzung der Beschlüsse vom 22./23. März 2021 – Corona-Tests in Betrieben

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden durch die Bundesländer umgesetzt. Gestoppt wurden die „Ruhetage“ über Ostern

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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2021 Muster-Betriebsvereinbarungen für betriebliche Teststrategien

Wir stellen unseren Mitgliedsunternehmen im Bedarfsfall Muster-Betriebsvereinbarungen für das betriebliche Angebot von zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin freiwilligen Corona-Tests zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2021 Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021

Bundesregierung und Bundesländer haben am 22./23. März 2021 beschlossen, die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 18. April 2021 zu verlängern. Damit verbunden sind Verschärfungen vorgesehen, wie sie bereits als „Notbremse“ im Beschluss vom 3. März 2021 angelegt waren. Die geplante „erweiterte Ruhezeit“ zu Ostern wurde am 24. März wieder zurückgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese bei leichten Atemwegserkrankungen wird bis 30. Juni 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundesrat stimmt am 26. März 2021 über die Verlängerungen der gesetzlichen Regelungen aufgrund der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Künftig wird alle drei Monate entschieden, ob die epidemische Lage fortbesteht. Durch das Gesetz erfolgen auch einige Änderungen im Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Entschädigungsregelung für Eltern sowie bei einer Quarantäne.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen

Das Bundesarbeitsministerium plant, die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Bisher gelten diese nur, wenn Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 eingeführt wird. Diese Frist soll bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und verlängert

Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert und einige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen. Die Regelung zum Homeoffice gilt dabei unverändert weiter. Die Bundesregierung folgt damit der Beschlusslage des Bund-Länder-Treffens vom 03. März (siehe zuletzt Newsletter vom 10.03.2021).

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 FAQs zum Angebot von Corona-Tests in Betrieben

Zuletzt mit Newsletter vom 10. März 2021 haben wir Sie über die Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Beteiligung an der Teststrategie informiert. Wir möchten mit beigefügtem Fragen-Antwort-Katalog der BDA Hinweise geben, wie die freiwilligen Testungen von Beschäftigten in den Betrieben umgesetzt werden könnten.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 Impfungen durch Betriebsärzte – aktueller Stand

Nach der neu gefassten Corona-Impfverordnung (vgl. Newsletter vom 10.03.2021) können auch Hausärzte und Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind jedoch weiterhin noch einige Fragen offen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.03.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März 2021

Mit Newsletter 3/2021 vom 27.01. hatten wir Sie zuletzt über die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar zur Unterstützung der Arbeitgeber, die von dem Shutdown betroffen waren, informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.03.2021 Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021

Am 3. März 2021 berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und fassten dazu umfangreiche Beschlüsse. Die Konferenz konnte sich auf einen 5-Stufenplan verständigen, der schrittweise Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Sport, Kultur und Gastronomie vorsieht. Je nach Höhe der Inzidenz sind die Lockerungen in einzelnen Bereichen an bestimmte Bedingungen bzw. an die Vorlage von Schnell- oder Selbsttests gekoppelt. Die Grafik zum 5-Stufenplan bietet dazu eine schnelle Übersicht. Für Tourismus, Hotellerie und die Gastronomie im Innenbereich sehen die aktuellen Beschlüsse noch kein Öffnungsszenario vor. Beratungen dazu sind der Anschlusskonferenz am 22. März vorbehalten.

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News Recht & Sozialpolitik 10.03.2021 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Mit Newsletter vom 17.2.2021 haben wir über das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung eines Lieferkettengesetzes berichtet. Zwischenzeitlich liegt der Gesetzesentwurf vor, den das Bundeskabinett am 3. März verabschiedet hat.

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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2021 Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und Konzept für Impfungen durch Betriebsärzte

Um die Impfkampagne gegen das Coronavirus voranzubringen, soll künftig auch in Arztpraxen und durch Betriebsärzte geimpft werden können. Ein entsprechender Entwurf für eine neue Impfverordnung sowie ein Konzept der Arbeitgeber für die Einbeziehung der Betriebsärzte liegt vor.

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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2021 Schutz von Hinweisgebern – Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Im Jahr 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Diese „Whistleblowing-Richtlinie“ muss bis zum 17. Dezember dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Hierzu dient das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nachfolgend finden Sie einen entsprechenden (inoffiziellen) Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Gesetz soll zum 17. Dezember 2021 in Kraft treten. Der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfes im Überblick:

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News Recht & Sozialpolitik 03.03.2021 Département Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft – Einreiseregeln für französische Grenzregion werden verschärft

Die Bundesregierung hat das französische Département Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bekannt gab. Ab Dienstag, 2. März 2021, um 0:00 Uhr gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Département Moselle, welches zu der – an Baden-Württemberg angrenzenden – Region Grand Est gehört, aufgehalten haben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Neue Verdiensterhebung

Zum 1. Januar ist das Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (VerdStatG) in Kraft getreten. Die Änderung wurde vom Bundeswirtschaftsministerium initiiert, um dem gewachsenen Datenbedarf in Zukunft Rechnung zu tragen. Das VerdStatG beinhaltet grundlegende Änderungen gegenüber den bisherigen Erhebungen zu Verdiensten in Deutschland.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 25.02.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) sowie die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die Änderungen beider Verordnungen sind am 25.02.2021 in Kraft getreten. Mit den Änderungen reagiert das Sozialministerium auf die Mutationen des Coronavirus, die erheblich ansteckender sind als der bislang bekannte Grundtyp des Virus (der sog. „Wildtyp“).

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Neue Fassung von SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Bei der Neufassung wurden wichtige Kritikpunkte der Arbeitgeber berücksichtigt. Auch der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurde neu gefasst.

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News Recht & Sozialpolitik 23.02.2021 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Zum 1. September 2021 treten einige Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft. Die mögliche Stundenzahl einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit wird erhöht, Eltern von Frühgeborenen bekommen länger Elterngeld, der Partnerschaftsbonus wird neu geregelt und die Einkommensgrenze für das Elterngeld sinkt.

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News Recht & Sozialpolitik 17.02.2021 Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Deutschlandweit wird seit Ende Dezember 2020 gegen das „Corona-Virus“ geimpft. Auch wenn derzeit noch nicht für die gesamte Bevölkerung ein Impfstoff zur Verfügung steht, stellen sich bereits jetzt einige arbeitsrechtliche Fragen, wie z.B.: Ist der Arbeitgeber berechtigt, die Corona-Schutz-Impfung gegenüber seinen Beschäftigten anzuordnen? Kann der Arbeitgeber Maßnahmen gegen Arbeitnehmer ergreifen, die sich nicht impfen lassen wollen? Oder kann der Arbeitgeber an Mitarbeiter, die sich impfen lassen, eine sogenannte Impfprämie auszahlen? Diese und weitere Fragen werden im FAQ-Papier des hpv erörtert.

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News Recht & Sozialpolitik 17.02.2021 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erneut geändert und verlängert

Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 10.02.2021 wurde beschlossen, dass die derzeit geltenden Einschränkungen bis zum 07.03.2021 verlängert werden sollen. Außerdem sollen die einzelnen Bundesländer über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.02.2021 Beschluss des Corona-Gipfels vom 10. Februar 2021

Bundesregierung und Bundesländer haben am 10. Februar 2021 den Beschluss gefasst, im Wesentlichen an den bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 7. März 2021 festzuhalten. In Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen, sollen die Länder gemäß der Hotspotstrategie zusätzliche Beschränkungen umsetzen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Ausgleichsabgabe und Anzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wird die vorgeschriebene Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht erreicht, muss für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Maskenpflicht im Betrieb – weitere Informationen

Seit dem 27. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen zur Senkung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz. Insbesondere die verschärfte Maskenpflicht wirft einige Fragen in der Praxis auf, z. B. welcher Maskentyp verwendet werden sollte oder wie mit „Masken-Attesten“ umzugehen ist.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem veröffentlichten Beschluss vom 08.02.2021 muss die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung Baden-Württemberg, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Neue Coronavirus-Schutzverordnung in Kraft – Beförderungsverbot für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten

Am Wochenende hat das Bundeskabinett die Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) beschlossen, welche ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen für Einreisende aus sog. Virusvarianten-Gebieten regelt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet

Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 und eine Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vor.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung – FAQ-Papier der BDA

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung mit den verschärften Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz hat viele Fragen aufgeworfen. Ein FAQ-Papier der BDA hilft bei der Umsetzung der neuen Regelungen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Aktualisiertes FAQ Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“

Vor dem Hintergrund der heute in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der bvdm sein FAQ-Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“ überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Werden Quarantänetage mit dem Jahresurlaub verrechnet?

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu der Anfrage, ob der vom Mitarbeiter bereits beantragte und vom Arbeitgeber genehmigte Urlaub auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch anzurechnen ist, wenn der Mitarbeiter während seines Urlaubs unter behördlich angeordneter Quarantäne gestellt wird.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 25.01.2021 in Kraft – Maskenpflicht in den Betrieben

Neben der am 22.01.2021 veröffentlichten Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (Inkrafttreten am 27.01.2021), welche Regelungen zum mobilen Arbeiten von zu Hause aus, Abstandsregeln sowie Regeln zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (Masken) im Betrieb enthält, trat nunmehr in Umsetzung des Beschlusses am 25.01.2021 die geänderte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes – Verpflichtung zu mobiler Arbeit

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes wurde am 22.01.2021 verkündet. Sie wird am 27.01.2021 in Kraft treten. Die Corona-ArbschV basiert auf dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2021 Stundung von SV-Beiträgen für durch Shutdown betroffene Unternehmen im Januar und Februar 2021

Mit Newsletter vom 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über die Möglichkeit einer vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 informiert. Der GKV-Spitzenverband hat sich nun dazu entschlossen, auch für Januar und Februar 2021 eine solche Möglichkeit zu eröffnen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Unterlagen zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2021“ am 14. Dezember 2020

Am 14. Dezember fand für unsere Mitglieder die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2021“ statt. Als zusätzlichen Service stellen wir Ihnen nachstehend die Unterlagen zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes und des Landes (CoronaVO EQT BW) in Kraft getreten

Zuletzt mit Newsletter vom 13.01.2021 hatten wir Sie über die Änderungen u.a. in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) informiert. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verordnung der Bundesregierung für eine neue „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“ (CoronaEinreiseVO) wurde die CoronaVO EQT BW am 18.01. bereits wieder angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 dmpi warnt vor Verschärfung der Regelungen zu mobiler Arbeit/Homeoffice

Angesichts des vorgezogenen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 19. Januar und der stetig lauter werdenden Diskussion um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht zu mobilem Arbeiten sprechen sich die Industrieverbände Druck und Medien, Papier- und Kunststoffverarbeitung (dmpi) für eine Rückkehr zur Versachlichung der Debatte aus.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Einbringen von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit 2021

Im Dezember 2020 hatten wir Sie darüber informiert, dass eine Sonderregelung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Jahr 2020 für das Einbringen von Erholungsurlaub für das Jahr 2021 nicht verlängert wurde.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Bundestag am 14.01.2021 die Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 SGB V beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg zum geplanten „Homeoffice-Gipfel“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände werden sich bei dem von der Landesregierung geplanten „Homeoffice-Gipfel“ konstruktiv einbringen. „Allerdings sollte die Politik auch zur Kenntnis nehmen, dass das Instrument des mobilen Arbeitens schon jetzt von den Unternehmen umfassend eingesetzt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am Sonntag in Stuttgart: „Wo es geht, schicken die Betriebe die Menschen zum Arbeiten nach Hause.“

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News Recht & Sozialpolitik 13.01.2021 Wesentliche Änderungen durch die seit 11.01.2021 gültige Corona-VO Baden-Württemberg

Mit Infomail vom 11.01. hatten wir Sie über die seit 11.01.2021 gültige Corona-Verordnung Baden-Württemberg informiert. Ergänzend dürfen wir Sie hierzu vertiefend über wesentliche Änderungen in Kenntnis setzen, die mit der Verschärfung des Winter-Lockdowns am 11.01.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen und daher Verdienstausfälle haben. Ferner soll das Kinderkrankengeld ausgeweitet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021

Auch 2021 wird Kurzarbeit für viele Betriebe ein wichtiger Faktor sein, um die Corona-Krise zu bewältigen. Zu den im neuen Jahr geltenden Regelungen haben die BDA sowie die Bundesagentur für Arbeit aktualisierte Informationen veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Corona und KuG: Fachliche Weisung der Bundesagentur zu Urlaub und Sonderzahlungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet derzeit die Fachliche Weisung hinsichtlich zweier Sonderregelungen vor, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden sollen:

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Coronavirus: Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung bei Schul- und Kitaschließungen

In der Infomail vom 18.12. hatten wir auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzgl. des aktuellen Lockdowns hingewiesen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Jahressteuergesetz 2020: Beschluss des Bundestages

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind u. a. die Verlängerung der Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld sowie der Zahlungsfrist der steuerfreien „Corona-Prämie“ und die angekündigte „Homeoffice-Pauschale“.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 BG ETEM – Erhöhung der Mindestversicherungssumme für pflichtversicherte Unternehmer

Nach Informationen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) wird die Mindestversicherungssumme zum 1. Januar 2021 angehoben. Betroffen sind diejenigen Unternehmer, die bei der BG ETEM pflichtversichert sind. Entsprechende Informationsschreiben wurden bereits an die Unternehmer versandt.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Dezember 2020

Für vom erweiterten „Shutdown“ betroffene Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2020 bis zum Januar 2021 gestundet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 21.12.2020 Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Gesetzentwurf dient u. a. der Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz und sieht neben weiteren Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 vor. Online Event Special Sanierung ohne Insolvenz 21. Januar 2021, 14 - 16 Uhr Da für das Gesetz noch keine konsolidierte Fassung vorliegt, erhalten Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Umgang mit schutzbedürftigen Mitarbeitern

Das Bundesarbeitsministerium hat eine aktualisierte Arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten im Rahmen der SARS-CoV-2-Epidemie veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Vorrang von Urlaub vor Kurzarbeit 2021

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Vorrang von Urlaubsansprüchen vor Kurzarbeitergeld 2021 und dem Umgang mit Resturlaub aus dem Jahr 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Arbeiten an Heiligabend und Silvester (vpi)

Nachdem wir im Newsletter Nr. 31 zu den tariflichen Regelungen zur Arbeit an Heiligabend und Silvester der Druckindustrie informiert haben, erhalten Sie nachfolgend Informationen zu den entsprechenden Regelungen der Tarifverträge der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Beschäftigung von Schwerbehinderten – Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig schwerbehinderte Menschen beschäftigen, wird zum 1. Januar 2021 turnusgemäß erhöht. Zudem hat der Bundesarbeitsminister erklärt, die Abgabe für Betriebe, die gar keine Schwerbehinderten beschäftigen, deutlich erhöhen zu wollen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Hotspotstrategie der Landesregierung beschlossen (Ausgangssperren)

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat vergangenen Freitag per Erlass verschärfte Maßnahmen für sogenannte Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen verfügt. Dieser verpflichtet die Gesundheitsämter für die Stadt- und Landkreise, nachfolgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist. Die Allgemeinverfügung ist angemessen zu befristen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)

Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 31. März 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese bei leichten Atemwegserkrankungen wird bis 31. März 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit

Die anlässlich der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit werden bis 31. März 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Mobile Arbeit – neuer Gesetzentwurf und FAQ-Papier des bvdm

Am 30. November 2020 hat das Bundesarbeitsministerium einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) in die Ressortabstimmung gegeben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Coronavirus: Verschärfende Änderungen der CoronaVO BW am 01.12.2020 in Kraft getreten

Ab 01.12.2020 gilt die geänderte CoronaVO BW, mit der insbesondere Kontaktbeschränkungen und Regelungen zur Maskenpflicht (auch für den Arbeitsplatz) verschärft wurden.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur den verlängerten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie zur Qualifizierung während der Kurzarbeit

Viele Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) waren ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Die meisten Regelungen wurden zwischenzeitlich verlängert oder sind kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Betroffen sind zwei Verordnungen und ein Gesetz, es gelten unterschiedliche Fristen. Die Lage ist also nicht ganz so übersichtlich. Nachstehend erhalten Sie hierzu eine Infografik , die auf einem Zeitstrahl aufbaut.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert

Die dmpi Mitglieder erhalten die Leitfäden zur Kurzarbeit des bvdm und des hpv. Den aktualisierten Leitfaden des bvdm erhielten Sie mit dem Newsletter vom 24.11. Nunmehr legt der hpv seine aktualisierte Fassung seines Leitfadens vor. Im Wesentlichen sind folgende Neuerungen und Anpassungen vorgenommen worden:

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Außervollzugsetzung der Quarantäneverordnung NRW für Urlaubsrückkehrer – Rechtsfolgen für die Praxis

Am 20. November hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Regelung der Landesverordnung NRW zur Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende (vorläufig) außer Vollzug gesetzt, in den Medien wurde hierüber in den letzten Tagen berichtet. Die Landesverordnung sah - ähnlich wie die Corona-Verordnung EQ Baden-Württemberg - eine zehntägige Quarantäneverpflichtung für Ein- und Rückreisende sowie eine Verkürzungsmöglichkeit für Rückkehrer aus einem Risikogebiet durch ein negatives Testergebnis nach fünf Tagen vor. Diese Entscheidung ordnen wir wie folgt ein:

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News Recht & Sozialpolitik 01.12.2020 Aktualisierter Leitfaden des hpv: Corona - Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Am 25. November haben sich die Regierungschefinnen und -chefs in einer weiteren Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin erneut über die derzeit bestehenden und die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen beraten.

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News Recht & Sozialpolitik 01.12.2020 Brexit: Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft; BMI-Informationsbroschüre zum Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger

Am 24. November 2020 wurde das „Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

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