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Newsüberblick

Auf dem aktuellen Stand bleiben und einen Überblick über alle News erhalten.

Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.08.2022 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen. Das Gesetz soll Mitte September verabschiedet werden und könnte im Dezember 2022 in Kraft treten.
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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2022 Telefonische Krankschreibungen wieder möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2022 Corona: Neues Schutzkonzept mit IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag zur Neufassung der Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie ab Oktober 2022 erarbeitet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.08.2022 FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP)
Mit unserem Newsletter 23/2022 vom 23. Juni 2022 hatten wir Ihnen die – die Gerichte nicht bindende – FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP) zukommen lassen. Nachdem unsere Dachverbände BDA und BDI weitere Fragen zur EPP an das BMF übermittelt hatten, wurde ein aktualisierter Fragenkatalog veröffentlicht (siehe Download). Die Ergänzungen sind in den FAQ als Fettdruck erkennbar.
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News Recht & Sozialpolitik 28.07.2022 Neue Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz
Im Zuge der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum 1. August 2022 neu gefasst. Die entsprechenden Musterarbeitsverträge, die der bvdm gemeinsam mit den Landesverbänden den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stellt, wurden an die neuen Vorgaben angepasst.
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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2022 Tilgungsreihenfolge bei konkurrierenden Urlaubsansprüchen
Grundsätzlich ist zu empfehlen, dass bereits in Arbeitsverträgen geregelt wird, in welcher Reihenfolge erteilter Urlaub auf die gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen oder tariflichen Urlaubsansprüche angerechnet wird. Das BAG hatte sich nunmehr mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es sich verhält, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht und der Arbeitgeber keine Tilgungsbestimmung vorgenommen hat, also keine Reihenfolge festgelegt wurde, welcher Urlaubsanspruch zuerst in Anspruch genommen wird.
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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2022 Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
Verstoßen Arbeitnehmer gegen die Pflicht, ihre Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. Wenn Arbeitnehmer die Anordnung des Arbeitgebers, bei Raucherpausen auszustempeln, missachten, ist dies ein Kündigungsgrund. Auch Nikotinsucht kann hier nicht als Rechtfertigung gelten, wie das Landesarbeitsgericht Thüringen in dem Urteil vom 03.05.2022 - 1 Sa 18/21 deutlich macht - allenfalls für die Anzahl der Raucherpausen.
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News Recht & Sozialpolitik 26.07.2022 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Was kommt auf Ihr Unternehmen zu?
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen dann menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einführen und auch bei ihren Lieferanten prüfen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2022 Corona Verordnung Baden-Württemberg: Regelungen gelten weiter bis 22.08.2022
Mit Newsletter vom 30.6.2022 hatten wir Sie über die bis 25.07.2022 geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) informiert. Die Landesregierung hat am 19.07.2022 die Verlängerung dieser CoronaVO BW beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2022 BG ETEM – Unternehmensnummer ersetzt Mitgliedsnummer
Ab dem Jahr 2023 sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. Auch viele Dienstleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden dann künftig digital verfügbar sein. Daher möchten wir Sie auf eine wichtige Umstellung der BG ETEM für Mitgliedsunternehmen ab Herbst dieses Jahres aufmerksam machen.
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News Recht & Sozialpolitik 21.07.2022 Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie: Weitere Informationen [dmpi-Infomail vom 19.7.2022]
Mit dmpi-Newsletter 24/2022 vom 30.06.2022 haben wir Sie zuletzt über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der „EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie“ in das deutsche Recht informiert.
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News Recht & Sozialpolitik 14.07.2022 App gegen Werbung
Das Unternehmen „WLT We Love Trees UG“ (WLT) hat eine App gegen Werbung, den sog. „Appmelder“, entwickelt. Diese richtet sich gegen unerwünschte Briefkastenwerbung, aber auch gegen E-Mail- oder adressierte Werbung. WLT nutzt Meldungen von Verbrauchern über die App u. a. dazu, um Unternehmen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverstöße außergerichtliche Einigungsangebote zu unterbreiten. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens wird derzeit geprüft.
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News Recht & Sozialpolitik 14.07.2022 Arbeitgeber ist kein digitaler Bote der Gewerkschaften
Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022, Az.: 2 Ca 93/22 nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe: Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Hinweisschreiben zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herausgegeben. Diese Hinweise können im Einzelfall sowohl bei bereits bestehenden als auch bei anstehenden und laufenden Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungen einbezogen werden.
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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Neue Regeln für Bürgertests
Mit Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung sind Corona-Schnelltests seit 30. Juni 2022 – mit wenigen Ausnahmen – kostenpflichtig. Das Bundesgesundheitsministerium stellt hierzu eine FAQ-Sammlung zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Zusatzurlaub verfällt, wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt war
Gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubtage pro Jahr. Arbeiten sie regelmäßig an mehr oder an weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub dementsprechend.
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News Recht & Sozialpolitik 30.06.2022 Corona-Verordnung Baden-Württemberg geändert und verlängert
Mit der 13. Corona-Verordnung des Landes werden die seit dem 3. April 2022 bestehenden Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger fortgeführt.
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News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie – Handlungsbedarf für Arbeitgeber
Ab 1. August 2022 treten für Arbeitgeber relevante Neuregelungen auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Der bvdm hat dazu ein Merkblatt erarbeitet. Zudem werden die Musterarbeitsverträge, die dmpi den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stellt, an die neuen Vorgaben angepasst.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats nur im Ausnahmefall
Gemäß § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeitspflicht bezahlt freizustellen, „wenn und soweit“ dies nach den betrieblichen Gegebenheiten zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG auch für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Steuerentlastungsgesetz 2022 – rückwirkende Korrekturen bei Lohnsteuer und Kurzarbeitergeld
Das Bundesfinanzministerium und die Bundesagentur für Arbeit haben Hinweise zu den auf Grund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 rückwirkend zum 1. Januar 2022 erforderlichen Korrekturen im Lohnsteuerabzug und bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Neuer Leitfaden zur Ferienbeschäftigung von Schülern und Studierenden
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ beschäftigt werden – sei es als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer, sei es zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen oder coronabedingten Bedarfs. dmpi stellt den Mitgliedsunternehmen hierfür einen aktualisierten Leitfaden zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2022 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der erleichterten Voraussetzungen bis Ende September 2022
Ende Juni 2022 laufen die meisten coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes aus. Zumindest die Zugangserleichterungen sollen nun bis Ende September 2022 verlängert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2022 Energiepreispauschale – Hinweise des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung
Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 sollen Arbeitnehmer angesichts erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere für Energie, entlastet werden. Für Betriebe besonders relevant ist die Energiepreispauschale, die durch die Arbeitgeber ausgezahlt werden soll. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu ein FAQ-Papier mit Hinweisen zur Umsetzung veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 22.06.2022 Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung bei Beigabe eines sogenannten Starter-Sets
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 17.11.2021, Az.: 7 ABR 27/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen muss, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches im Rahmen eines Starter-Sets mitgibt. Solange der Seminarpreis pauschal verlangt werde und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Preis der Schulung durch die Beigaben unangemessen hoch bemessen wird, sei der Arbeitgeber zur Freistellung seines Betriebsrats von den Kosten verpflichtet.
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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Arbeitgeber kann Corona-Tests anordnen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test verlangen kann. Bisher liegt zwar nur die Pressemitteilung des BAG vor. Dieser lassen sich jedoch schon wichtige Erwägungen für Arbeitgeber entnehmen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Juli und 1. Oktober 2022, Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs
Der Bundesrat hat der außerplanmäßigen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde zum 1. Oktober 2022 zugestimmt. Gleichzeitig treten auch Änderungen für Mini- und Midi-Jobs in Kraft. Zuvor steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Juli 2022 regulär auf 10,45 € pro Stunde.
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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021, Az.: 2 Sa 488/21 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher sich während einer behördlich angeordneten Quarantäne, welche in die Zeit seines bereits genehmigten Erholungsurlaubs fällt, keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.06.2022 Mindestlohn steigt ab 01.10.2022 auf 12 Euro, Änderungen bei geringfügigen Beschäftigungen
Der Bundestag hat am 03.06.2022 das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird demnach ab 01.10.2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde steigen. Außerdem enthält das Gesetz auch Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) und im Übergangsbereich (Midijob).
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News Recht & Sozialpolitik 07.06.2022 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2022
Im Bundesgesetzblatt wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 verkündet. Ab dem 1. Juli 2022 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.06.2022 Keine Mitbestimmung bei „Raucherpausen nur in festgelegten Pausen“
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022, Az.: 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung eines Arbeitgebers dahingehend, Rauchen nur in den festgelegten Pausen zu gestatten, regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BR) aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft.
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News Recht & Sozialpolitik 01.06.2022 Befristete Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit endete mit Ablauf des 31.05.2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die befristete Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nicht mehr über den 31.05.2022 verlängert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 30.05.2022 Umfrage zur Betriebsratswahl 2022
Wie in den vergangenen Jahren möchte das IW Köln auch im Jahr 2022 eine Analyse der Betriebsratswahlen durchführen.
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News Recht & Sozialpolitik 23.05.2022 Update zu den Corona-Regelungen für Betriebe ab dem 26. Mai 2022
Corona-Arbeitsschutzverordnung und SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel treten am 26. Mai 2022 außer Kraft, die kostenlosen Bürgertests laufen Ende Juni aus. Betriebe müssen daher prüfen, wie ihre Hygienekonzepte über den Sommer anzupassen sind. Dabei sind die länderspezifischen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen und Quarantäne zu beachten. Für den Herbst sind gesetzliche Änderungen zu erwarten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.05.2022 Anpassung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars bei Fernabsatzverträgen notwendig
Zum 28. Mai 2022 treten zahlreiche Gesetzesänderungen zum Verbraucherschutz in Kraft, die auch die Mitgliedsunternehmen der Druck- und Medienverbände betreffen. Dazu gehören insbesondere Änderungen des Widerrufsrechts.
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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft treten
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll nach aktuellen Aussagen des BMAS mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft treten.
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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2022 BG ETEM: Anhebung des Beitragsfußes
Der Vorstand der BG ETEM hat in seiner Sitzung Anfang Mai Beschlüsse zum Beitragsfuß gefasst. Nachdem der Beitragsfuß in den vergangenen Jahren stabil gehalten werden konnte, ist nunmehr eine leichte Erhöhung erforderlich. Dies kann zu höheren Beiträgen der Betriebe an die BG führen.
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News Recht & Sozialpolitik 04.05.2022 Neufassung der englischsprachigen Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei Osborne Clarke Anfang dieses Jahres überarbeitet. Zwischenzeitlich stehen auch die englischsprachigen AGB zur Verfügung. Diese können bei den Landesver-bänden angefordert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 04.05.2022 Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) am 8. Juni 2022
Die diesjährige Mitgliederversammlung des PSVaG findet am Mittwoch, den 8. Juni 2022, 11:00 Uhr statt. Die Mitgliederversammlung wird in diesem Jahr als reine Präsenzveranstaltung am Geschäftssitz des PSVaG durchgeführt. Das Stimmrecht eines jeden Mitglieds kann auch durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Mit den beigefügten Formularen können Sie Ihr Stimmrecht auf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) oder auf Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) übertragen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 28.04.2022 Krieg in der Ukraine - Aktualisierte FAQ der BDA
Zurückkommend auf die dmpi-News vom 3. März 2022 übersenden wir Ihnen im Download einen aktualisierten Leitfaden der BDA mit aktuellen Themen zum Krieg in der Ukraine.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.04.2022 Preisangabenverordnung: Neue Vorgaben zu Preisermäßigungen
Unternehmen haben bei der Angabe von Preisen gegenüber Verbrauchern die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Am 28. Mai 2022 tritt die neue PAngV in Kraft. Die Änderungen dienen der Umsetzung und Anpassung an europäisches Recht. Für Druck- und Medienunternehmen können dabei insbesondere die neuen Regelungen bei Preisermäßigungen relevant sein. Zudem ist die PAngV insgesamt systematisch überarbeitet und umstrukturiert worden. Dies dient insbesondere der besseren Verständlichkeit, ohne dass damit inhaltliche Änderungen einhergehen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.04.2022 Änderung der CoronaVO BW – CoronaVO Absonderung weiterhin unverändert in Kraft [dmpi-Infomail vom 04.04.2022]
Am 03.04.2022 sind im Rahmen der angekündigten Corona-Lockerungen und der auslaufenden Übergangsregelung Änderungen der CoronaVO BW in Kraft getreten. Sie gelten bis 01.05.2022.
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News Recht & Sozialpolitik 31.03.2022 Update Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Am 18. März haben Bundestag und Bundesrat weitere Verlängerungsregelungen beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2022 Verlängerung von Sonderregelungen zu § 56 Abs. 1a IfSG, beim Kinderkrankengeld und beim Elterngeld
Der Bundestag hat die Verlängerung von Sonderreglungen zu § 56 Abs. 1a IfSG, zum Kinderkrankengeld und beim Elterngeld am 18. März 2022 beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2022 Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.05.2022 verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Verlängerung der befristeten Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen bis zum 31.05.2022 beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.03.2022 Lockerungen der Maßnahmen – Änderung des IfSG und der CoronaVO-BW [dmpi-Infomail vom 21.3.2022]
Am Freitag, den 18.03.2022, haben Bundestag und Bundesrat weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit gelten weitgehende Lockerungen. Die Länder sind ab dem 20.03.2022 nur noch befugt, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen wie Maskenpflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie im ÖPNV anzuordnen. Darüber hinaus können die Länder Hotspotregionen definieren und für diese weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Abstandsgebote und Zutrittsbeschränkungen für bestimmte Betriebe/Einrichtungen beschließen.
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Coronavirus
News Recht & Sozialpolitik 16.03.2022 Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis 30. Juni 2022 vom Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat am 11. März 2022 die Verlängerung einiger Sonderregelungen für Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 beschlossen.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 16.03.2022 Entschädigung bei Quarantäne von Infizierten – Testergebnis für Quarantänenachweis ausreichend. Hinweis zur Dauer des Genesenenstatus beim Entschädigungsanspruch
Das Land Baden-Württemberg lässt künftig als Nachweis der Quarantäne von positiv getesteten Personen im Rahmen des Antrags auf Erstattung des Verdienstausfalls ein postives Testergebnis (PCR oder Schnelltest einer Teststelle) ausreichen. Die Vorlage einer Quarantänebescheinigung ist nicht mehr erforderlich. Der Genesenenstatus wird für den Entschädigungsanspruch auf sechs Monate nach der nachgewiesenen Infektion verkürzt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.03.2022 Ende vieler Corona-Maßnahmen – u. a. Wegfall von „3G am Arbeitsplatz“ und der „Homeoffice-Pflicht“ zum 20.3.2022 angekündigt
Laut eines aktuell vorliegenden Entwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften sollen viele Corona-Maßnahmen mit Ablauf des 19.03.2022 enden. U. a. sollen die Zugangsbeschränkung „3G am Arbeitsplatz“ sowie die Pflicht, mobiles Arbeiten von Zuhause aus anzubieten, entfallen. Die endgültige Regelung soll am 16. und 18.03.2022 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.03.2022 Aktuelle Information zur Situation auf den Gas- und Strommärkten – rechtswidrige Kündigung von Lieferverträgen
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sind nochmals deutlich zunehmende Verwerfungen auf den Energiemärkten zu befürchten. Schon heute erreichen uns erste Meldungen von Mitgliedern, wonach langfristige Energielieferverträge extrem kurzfristig und mit zweifelhafter rechtlicher Begründung gekündigt werden. Nachfolgend stellen wir unseren Mitgliedern Hinweise zur rechtlichen Situation zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 07.03.2022 Intergraf und die Europäische Kommission beabsichtigen Treffen wegen der aktuellen Knappheitssituation auf den europäischen Druckpapiermärkten
Unser europäischer Dachverband Intergraf hat sich wegen der Knappheit von grafischen Papieren in Europa an den EU-Kommissar für den Binnenmarkt gewandt. In seinem Schreiben schildert Intergraf die erheblichen Auswirkungen der Papierknappheit und der gestiegenen Papierpreise auf die Druckbranche. Intergraf und die EU-Kommission werden sich im April 2022 zu einem Gespräch dazu treffen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 03.03.2022 Ukraine-Krieg: FAQ-Katalog der BDA zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Die BDA hat zu den sich im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Ukraine stellenden aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen einen FAQ-Katalog erstellt.
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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2022 Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
In diesem Jahr sind weitreichende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei Osborne Clarke die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ überarbeitet. Die aktualisierten AGB können Mitgliedsunternehmen der Druck- und Medienverbände kostenlos bei ihrer Verbandsgeschäftsstelle anfordern.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.03.2022 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Lieferketten
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag zur Lieferkettenregulierung „Corporate Sustainability Due Diligence“ vorgelegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns
Mit News vom 26.1.2022 hatten wir Sie über die Ankündigung von Bundesminister Heil informiert, dass der Mindestlohn auf 12,00 Euro erhöht werden soll.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Verpflichtende elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird auf 2023 verschoben
Der Start des obligatorischen Abrufs der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) durch die Arbeitgeber wird vom 1. Juli 2022 auf den 1. Januar 2023 verschoben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 BEM-Gespräch – Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen
Gemäß § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX wird Beschäftigten nunmehr das Recht eingeräumt, zu einem Gespräch im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Februar bis April 2022
Für die Monate Februar bis April 2022 besteht für Unternehmen wieder die Möglichkeit der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, nachdem diese Möglichkeit zunächst im Juni 2021 endete.
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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022
Bis Ende Juni 2022 gelten weiterhin coronabedingte Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes. Auch die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.02.2022 Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der Bundesverband Druck und Medien hat in seiner Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung die vorgesehene Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze begrüßt, aber auch die im gleichen Gesetz vorgesehene Pflicht zur elektronischen Arbeitszeitdokumentation bei Minijobs kritisiert.
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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Für Reisen innerhalb der EU gilt seit 01.02.2022 ein Anerkennungszeitraum von 270 Tagen für Impfzertifikate – keine Auswirkung auf nationale Regelungen, wie z.B. „3G am Arbeitsplatz“
Seit 01.02.2022 gilt eine geänderte Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU. Danach gilt für Reisen innerhalb der Europäischen Union ein verbindlicher Anerkennungszeitraum für Impfzertifikate.
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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Kurzarbeitergeld: Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022
Die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes sollen bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Änderung der CoronaVO BW ab 09.02.2022 – Wegfall von „3G im Einzelhandel“ und Wegfall der Datenerhebung bei Nutzung der Betriebskantinen
Die Landesregierung hat die CoronaVO BW erneut geändert. Ab 09.02.2022 entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen u.a. bei der Nutzung der Betriebskantinen nicht mehr erfasst werden.
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News Recht & Sozialpolitik 31.01.2022 Änderung der CoronaVO BW ab 28.1.2022 – Stufensystem wieder in Kraft gesetzt [dmpi-Infomail vom 28.1.2022]
Am 28.1.2022 traten erneut Änderungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) in Kraft. Die Verordnung ist bis einschließlich 25.2.2022 befristet. Das Land setzt nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg das Stufensystem mit weiteren Anpassungen wieder in Kraft. Neu ist nunmehr die Regelung in der Alarmstufe II, die nur ausgelöst wird, wenn die maßgeblichen Schwellenwerte der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (6,0) und (bisher „oder“) die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinen und Patienten (450) beide erreicht oder überschritten werden.
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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2022 Änderung der CoronaVO Absonderung BW ab 26.1.2022
Die Corona-Verordnung Absonderung Baden-Württemberg wird ab dem 26.01.2022 erneut geändert. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Die Definitionen für „quarantänebefreite Personen“ wurden aktualisiert.
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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2022 Informationen zu aktuellen Fragen der Pandemie
Die Änderung der Regelungen zu Quarantäne sowie Impf- und Genesenennachweisen werfen einige Fragen bei der Umsetzung im Betrieb auf. Dies betrifft die Auswirkungen auf Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sowie innerbetriebliche Kontrollen und Dokumentation.
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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2022 Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – Referentenentwurf
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 vorgelegt.
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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2022 Neue Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise (SchAusnahmV und CoronaEinreiseV)
Am 15.01.2022 sind Änderungen der SchAusnahmV und der CoronaEinreiseV des Bundes in Kraft getreten. Danach gelten für die Gültigkeit des Impf- und Genesenennachweises jetzt die vom Paul-Ehrlich-Institut und RKI veröffentlichten Vorgaben. Damit soll künftigen Erkenntnissen (z.B. erforderliche Auffrischungsimpfungen) Rechnung getragen werden.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Änderung der CoronaVO BW und der CoronaVO Absonderung ab 12.01.2022
Mit Wirkung zum 12.01.2022 treten neue Änderungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) sowie der Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) in Kraft. Im Hinblick auf die zu erwartende Omikron-Welle wurden u.a. die Maßnahmen der Alarmstufe II bis 01.02.2022 unabhängig von den Grenzwerten festgeschrieben.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Kurzarbeitergeld: Hinweise zu Hinzuverdienst, erhöhten Leistungssätzen und Urlaub bei Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Weisungen zu den geltenden Hinzuverdienstregelungen sowie den Leistungssätzen des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht. Der Umgang mit Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit führt in einigen Betrieben weiterhin zu Streitigkeiten.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Das Bundesarbeitsministerium hat FAQs zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie eine Übersicht über weitere bestehende Umsetzungshilfen veröffentlicht. In einem Dialogprozess mit der zuständigen Kontrollbehörde hat die BDA auch auf die besonderen mittelbaren Herausforderungen des Gesetzes für KMU hingewiesen.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Beschluss des Bund-Länder-Gipfels am 7. Januar 2022
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Omikron-Ansteckungswelle beschlossen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – FAQ der BDA
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen ab Juli 2022 auf elektronischem Weg statt im Papierformat ausgestellt und übermittelt werden. Die BDA beantwortet die wichtigsten Fragen dazu in einem FAQ-Papier.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Aktualisierte FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zum § 56 IfSG
Das Bundesgesundheitsministerium hat die vielen offenen Fragen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Aufhebung der epidemischen Lage zum Anlass genommen, seine FAQ zu überarbeiten.
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HDI
News Recht & Sozialpolitik 22.12.2021 Zukunftsfonds – Absenkung des Garantiezinses zum 1. Januar 2022
Der HDI wird ab dem 1. Januar 2022 die Garantien für Neuverträge im Rahmen des Zukunftsfonds des „TwoTrust Selekt“ und des „TwoTrust Kompakt“ für alle Laufzeiten auf 90 % der Bruttobeiträge, mindestens aber 100 % der Sparbeiträge senken.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.12.2021 Neue Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Am 1. Januar 2022 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ in Kraft. Dieses enthält insbesondere neue Regelungen für Verbraucherverträge über digitale Produkte.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.12.2021 Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte: Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG in den Ländern
Die BDA hat eine Übersicht zur Verfügung gestellt, aus der sich ergibt, in welchen Fällen die einzelnen Bundesländer derzeit Entschädigungsleistungen für Verdienstausfall auch an ungeimpfte Arbeitnehmer zahlen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.12.2021 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Handlungsbedarf für Arbeitgeber?
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz in nationales Recht ist nicht mehr zu halten. Ohne deutsches Umsetzungsgesetz entfaltet die Richtlinie keine unmittelbare Wirkung auf deutsche Unternehmen. Dennoch kann es sinnvoll sein, bereits jetzt Überlegungen zum Umgang mit Hinweisgebern anzustellen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.12.2021 Kurzarbeitergeld: Aktualisierte FAQ der BDA und neue Fachliche Weisungen der BA
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht und ihre FAQ aktualisiert. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) stellt eine aktualisierte Fassung ihrer FAQ zum Kurzarbeitergeld zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2021 CoronaVO Absonderung BW geändert
Das Land Baden-Württemberg hat die CoronaVO Absonderung aktualisiert. Die Änderungen sind am 15. Dezember 2021 in Kraft getreten.
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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2021 Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde: Änderung der Voraussetzungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie betreffend die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei ausschließlicher Fernbehandlung beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2021 Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten
Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind insbesondere eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen, die Ausweitung der Impfberechtigten, weitere Handlungsmöglichkeiten für die Bundesländer sowie die Verlängerung einiger Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Neufassung der englischsprachigen Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet. Zwischenzeitlich sind auch die englischsprachigen AGB entsprechend angepasst worden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 BAG-Urteil zum Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass sich der Jahresurlaub anteilig verringert, wenn wegen „Kurzarbeit Null“ einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis zum 31. März 2022
Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese wird um drei Monate bis 31. März 2022 verlängert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Am 1. Januar 2022 tritt das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie ins deutsche Recht und enthält eine Anpassung der kaufvertragsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die neuen Vorschriften sind auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden.
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News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Dezember 2021 [dmpi-Infomail vom 6.12.2021]
Zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin sowie ihrem designierten Amtsnachfolger wurden am 2. Dezember 2021 zentrale Entscheidungen zur weiteren Schärfung und Erweiterung der zur Verfügung stehenden Instrumente getroffen, mit denen die akute vierte Corona-Welle gebrochen und eine etwaige fünfte Welle im kommenden Jahr vermieden werden soll.
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News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Änderung der CoronaVO BW, insbesondere Ausweitung von „2G“ und „2G plus“. Hinweis zu „2G plus“. [dmpi-Infomail vom 6.12.2021]
Bei einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin haben sich Bund und Länder am 02.12.2021 auf weitere Maßnahmen verständigt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.12.2021 Arbeit an Heiligabend und Silvester in der Druck- und Medienindustrie
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Hinzuverdienstgrenze für Rentner wegen Corona auch 2022 weiter erhöht
Ab dem 1. Januar 2022 führen Jahreseinkünfte von bis zu 46.060 € weiterhin nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Betriebliche Altersversorgung 2022 – Auswirkungen der Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung (West)
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) sinkt im Jahr 2022. Dies hat Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Neufassung Infektionsschutzgesetz und Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht [dmpi-Infomail vom 24.11.2021]
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (siehe zuletzt dmpi Newsletter vom heutigen Tag) dürfen wir Ihnen im Rahmen der sehr dynamischen aktuellen Situation weitere vertiefende Hinweise zukommen lassen. Viele Fragen sind dennoch nicht abschließend geklärt. Wir bemühen uns, Sie unverzüglich über weitere „Erkenntnisse“ zu informieren.
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News Recht & Sozialpolitik 29.11.2021 Online-Selbsttests [dmpi-Infomail vom 24.11.2021]
Uns haben aktuell vermehrt Anfragen zu Online-Selbsttests des Dienstes dransay.com (vormals au-schein.de) erreicht. Aufgrund eines augenscheinlich hohen Andrangs war die Website heute zeitweilig sogar nicht erreichbar. Der Dienst ist bereits in der Vergangenheit mit der Erstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen „auf Bestellung“ in Erscheinung getreten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.11.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022 [dmpi-Infomail vom 26.11.2021]
Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die Ausdehnung der Bezugsdauer auf 24 Monate.
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News Recht & Sozialpolitik 25.11.2021 Verschärfung der CoronaVO BW ab 24.11.2021; Erweiterung um die Alarmstufe II [dmpi-Infomail vom 24.11.2021]
Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage haben sich Bund und Länder am 18.11.2021 verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. In Baden-Württemberg gelten somit ab heute zusätzliche Einschränkungen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2021 Papierpreisentwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen gegenüber Kunden
Neben den Engpässen bei der Papierbelieferung kämpfen viele Druckereien derzeit vor allem mit den stetig steigenden Papierpreisen. Die damit verbundene Unsicherheit erschwert eine verlässliche Angebotskalkulationen gegenüber den eigenen Kunden sehr. Die Juristen der Druck- und Medienverbände beraten zum Vorgehen im Einzelfall.
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News Recht & Sozialpolitik 23.11.2021 Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021
Wie mit Infomail vom 19.11.2021 bereits berichtet, haben sich Bund und Länder am 18. November 2021 auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt.
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News Recht & Sozialpolitik 23.11.2021 Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2021
Wie mit Infomail vom 19.11.2021 bereits berichtet, hatte der Bundestag am Donnerstag, 18. November 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung zugestimmt. Das Gesetz enthält zusätzlich zu den im ersten Entwurf enthaltenen Regelungen (vgl. dmpi Newsletter 43/2021 vom 10.11.2021) weitere Regelungen anlässlich des Endes der epidemischen Lage. Die entsprechende Beschlussvorlage finden Sie im Download.
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News Recht & Sozialpolitik 17.11.2021 Ab 17.11.2021 gilt landesweit die Alarmstufe; Bürgertests seit 13.11.2021 wieder kostenlos
Mit Erreichen der Alarmstufe gelten in Baden-Württemberg ab dem 17.11.2021 vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen noch stärkere Einschränkungen. Relevante Änderungen für Arbeitgeber ergeben sich insbesondere bezüglich des Besuchs externer Personen in Betriebskantinen und Betriebsfeiern. Die Coronavirus-Testverordnung wurde wieder dahingehend geändert, dass die sogenannten Bürgertests kostenlos sind.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.11.2021 Neues BMF Anwendungsschreiben zur Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge
Das Bundesfinanzministerium hat am 5. November ein überarbeitetes Anwendungsschreiben zur Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridfahrzeuge veröffentlicht. Hierzu hat die BDA eine Handreichung erstellt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2021 Einladung zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2022“ am 8. Dezember 2021
Die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2022“ findet am 8. Dezember 2021 als Online-Veranstaltung statt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie veröffentlicht
Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Gesundheitsämter in BW ändern Praxis beim Fall- und Kontaktpersonenmanagement
Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 30.10.2021 in Kraft
Die Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg wurde erneut geändert. U.a. wurde für geimpfte Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, eine Freitestungsmöglichkeit aufgenommen. Zudem wurde das Muster für die Bescheinigung des Schnelltestergebnisses geändert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 15.01.2022
Die Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung wurden bis einschließlich 15.01.2022 verlängert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Landesgesundheitsamt ruft Warnstufe aus, Diskussion „2G“ in Betriebskantinen
Mit Erreichen der Warnstufe gelten in Baden-Württemberg ab dem 03.11.2021 vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen. Relevante Änderungen für Arbeitgeber ergeben sich insbesondere für den Besuch externer Personen in Betriebskantinen und für den Besuch von Messen, Ausstellungen und Kongressen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage
Trotz steigender Infektionszahlen soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24. November 2021 auslaufen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nun einen Gesetzentwurf als Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten vorgelegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 3G oder 2G im Betrieb? FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert
In vielen Betrieben stellt sich die Frage, ob und wie eine 3G- bzw. 2G-Regel am Arbeitsplatz umgesetzt werden kann. Hinweise hierzu hat die BDA in die FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Annahme- und Testdurchführungspflichten der Beschäftigten nach § 18 CoronaVO BW
Mit der zum 15. Oktober 2021 geänderten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) wurden die in § 18 verankerten Annahme- bzw. Testdurchführungspflichten der Beschäftigten nochmals überarbeitet. Die Annahme- bzw. Testdurchführungspflicht in § 18 CoronaVO BW stellt zunächst eine Pflicht der Beschäftigten dar. Der Arbeitgeber ist bereits seit längerem (über die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes) verpflichtet, den Beschäftigten zwei Testangebote pro Woche zu unterbreiten. Hinzu kommt mit § 18 CoronaVO BW die Pflicht des Beschäftigten, sofern dieser nicht immunisiert ist, das Angebot anzunehmen und zwar mittlerweile unabhängig davon, ob wir uns in der Basis-, in der Warn- oder in der Alarmstufe befinden.
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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2021 Wirtschaft fordert rechtssichere Grundlage für 3G in Betrieben und kostenlose öffentliche Tests
Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Hauptgeschäftsführer Dick: „Jetzt muss der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen. Die Kosten dürfen daher nicht einseitig auf die Betriebe abgewälzt werden.“
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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2021 Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll zum 24.11.2021 auslaufen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Fortgeltung von Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten vorgelegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.10.2021 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und Unterstützungsangebote
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Übersicht mit bestehenden Unterstützungsangeboten zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sowie zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.10.2021 Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ − insbesondere deren Lieferungsklausel − unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.10.2021 Die BDA informiert im Praxishandbuch „Betriebsratswahlen 2022“ und BDAktuell „Das Betriebsverfassungsgesetz“ über die bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 zu beachtenden Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung
Der Bundesrat am 8. Oktober 2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (siehe Anlage 1) zugestimmt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.10.2021 Seit 11.10.2021 keine kostenlosen Schnelltests (Bürgertests) mehr – Hinweise zur weiterhin bestehenden Testangebotspflicht der Arbeitgeber
Seit Montag, 11.10.2021 gilt eine neue Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung). Danach übernimmt der Bund nicht mehr generell die Kosten für die Bürgertests. Lediglich bestimmte Personenkreise, darunter u.a. Kinder und Jugendliche, Schwangere und Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind von den Kosten befreit.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.10.2021 Kurzarbeit: Geänderte Rechtauffassung zum erhöhten Kurzarbeitergeld
Zu den Voraussetzungen des bis Ende 2021 erhöhten Kurzarbeitergeldes hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsauffassung geändert und hierzu eine neue Weisung veröffentlicht. Dies kann in einigen Betrieben zu einer rückwirkenden Neuberechnung des Kurzarbeitergeldes führen.
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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2021 Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte – zahlreiche Praxisprobleme bleiben bestehen
Wer als Kontaktperson oder Reiserückkehrer auf Grund fehlender Impfung in Quarantäne muss, erhält nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern spätestens ab 1. November 2021 keine Erstattungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mehr. Zur Situation in Baden-Württemberg haben wir informiert. Für die Betriebe bleibt der Umgang mit Quarantänefällen in der Belegschaft aber weiterhin problematisch.
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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2021 Bundesregierung aktualisiert Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise und streicht u. a. Bosnien und Herzegowina
Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 23. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Aufbauhilfegesetz 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des Juli-Hochwassers zu bewältigen, pandemiebedingte Regelungen im Infektionsschutzgesetz sowie die Verlängerung der Sonderregelungen für virtuelle Mitgliederversammlungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert bis zum 31. Dezember 2021
Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese wird um drei Monate bis 31. Dezember 2021 verlängert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG: Umsetzungshinweise für den Erstattungsantrag über IfSG-online.de
Immer mehr Bundesländer knüpfen die Erstattung von Entschädigungsleistungen während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG sukzessive an den Impfstatus der Beschäftigten. Die Antragsstellung über das Portal IfSG-online.de wird daher bundeslandspezifisch ausgestaltet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Gesundheitsämter in Baden-Württemberg ändern Praxis der Kontaktpersonennachverfolgung
Mit dmpi-Newsletter vom 15.9.2021 hatten wir Sie über die Änderung der CoronaVO Absonderung BW informiert. Das Sozialministerium hat in einer Pressemitteilung in diesem Zusammenhang jetzt folgende Information veröffentlicht:
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.09.2021 Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom Bundeskabinett beschlossen
Mit Newsletter 23/2021 vom 23. Juni 2021 hatten wir Sie über die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung informiert. Die darin enthaltenen Erleichterungen bei der Kurzarbeit wurden nun nochmals verlängert. Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 den Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 21.09.2021 Neue CoronaVO BW: Einführung eines landesweit gültigen dreistufigen Warnsystems
Seit 16.09.2021 gilt eine neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW). Im Wesentlichen neu ist dabei ein dreistufiges Warnsystem, welches strengere Regelungen bei sich abzeichnender Überlastung der Krankenhäuser vorsieht. In der ersten Stufe (Basisstufe) bleibt es in der Regel bei den bisherigen 3G Vorgaben, in der Warn- und Alarmstufe wird die Regelung durch eine PCR-Testpflicht bzw. durch ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für ungeimpfte Personen ergänzt („2G“).
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch die Arbeitsschutzregelungen nehmen die Impfungen stärker in den Fokus. Die dabei auftretenden Fragen greift die BDA in einem aktuellen FAQ-Papier auf.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 14.09.2021 in Kraft
Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW -> siehe Download) erneut geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie auf die Möglichkeiten zur Freitestung, sie gelten seit 14.09.2021.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2017 bis Juni 2021
Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 Kein Entschädigungsanspruch mehr für Zeiten einer Quarantäne ab 15.09.2021 – Arbeitgeber erhalten keine Erstattung mehr
Nachdem der Presse vermehrt zu entnehmen war, dass andere Bundesländer keine Entschädigung mehr gewähren, wenn sich die abgesonderte Person – trotz Möglichkeit – nicht gegen Corona hat impfen lassen, hat auch Baden-Württemberg mittels Pressemitteilung mitgeteilt, dass nichtgeimpfte Personen für Quarantänezeiten ab 15.09.2021 mit der Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen müssen.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 Corona: Impfen, Impfen, Impfen! – Aktionswoche, Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers
Im Rahmen einer Aktionswoche soll verstärkt für Impfungen gegen das Coronavirus geworben werden. Der Impfstatus der Arbeitnehmer kann künftig bei betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Bislang fehlt aber ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers. Ein solches bestätigt das Bundesministerium für Gesundheit jedenfalls bei Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz.
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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Coronavirus: CoronaVO Absonderung BW seit 28.08.2021 geändert
Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW) geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie den Kita- und Schulbereich, sie gelten seit 28.08.2021.
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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag hat am 25. August 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt und damit u. a. auch die Entschädigungsregelung für Eltern verlängert. Ferner wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.
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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen
Künftig soll nach einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht mehr die Zahl der Neuansteckungen, sondern die Zahl der regional in Krankenhäuser aufgenommenen COVID-19-Patienten entscheidend für Infektionsschutzmaßnahmen sein.
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News Recht & Sozialpolitik 30.08.2021 EU-Taxonomie: Technische Bewertungskriterien und Veröffentlichungsvorgaben
Im Juni 2021 hat die EU-Kommission die erste Anwendungsverordnung für die EU-Taxonomieverordnung für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten beschlossen. Die Verordnung konkretisiert, welche Kriterien Wirtschaftstätigkeiten bestimmter Branchen zukünftig erfüllen müssen, um als ökologisch nachhaltig bewertet zu werden. Im Juli wurde ein zweiter Rechtsakt, der die Veröffentlichungsvorgaben für betroffene Unternehmen regelt, vorgelegt. Die EU-Taxonomie muss ab 2022 von großen Nicht-Finanzunternehmen und Finanzmarktteilnehmern angewendet werden und dürfte in absehbarer Zeit auch bei der Kreditvergabe an KMU eine signifikante Rolle spielen. Daher hat der bvdm einen FAQ-Katalog zur EU-Taxonomie erstellt.
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News Recht & Sozialpolitik 25.08.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021
Die Bundesregierung plant, die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auch für die Betriebe bis Ende des Jahres anzuwenden, die nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit einführen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verkündet
Mit der EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union hat der europäische Gesetzgeber gleich mehrere EU-Richtlinien zum Verbraucherschutzrecht geändert. Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht im Bundesgesetzblatt verkündet worden, mit dem u.a. Teile der Richtlinie in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt werden. Es tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union verkündet
Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es sieht u.a. Anpassungen bei den Informationspflichten und der Widerrufsbelehrung im Online-Handel vor und tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet
Am 17. August 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es soll die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken und enthält neben erweiterten Pflichten bei der Telefonwerbung unter anderem Gesetzesänderungen, um Verbraucher besser vor stillschweigenden Vertragsverlängerungen zu schützen und ihnen Kündigungen bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, die online geschlossen werden können, zu erleichtern.
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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2021 AOK-Krankenstanderhebung 2020
Beigefügt (siehe Download) erhalten Sie vorab eine Auswertung der AOK zu den Fehlzeiten des Jahres 2020. Basis sind die 12,5 Millionen AOK-Mitglieder im Jahr 2020. Die Aufstellung enthält u.a. Kennzahlen der Arbeitsunfähigkeit unserer Branchen und die Kennzahlen der Arbeitsunfähigkeit nach ausgewählten Berufsgruppen im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2020.
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News Recht & Sozialpolitik 17.08.2021 Neue CoronaVO BW: Wegfall der Inzidenzstufen, Betriebskantinen ohne Beschränkung für Betriebsangehörige geöffnet
Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) verlängert und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.08.2021 umgesetzt. Vor allem für vollständig geimpfte sowie genesene Personen gelten kaum noch Beschränkungen.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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