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Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.01.2026 Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates bei einer sog. Wartezeitkündigung
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rostock vom 13.05.2025 hat sich das Gericht mit der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Wartezeit und während der sechsmonatigen Probezeit einer Chefärztin auseinandergesetzt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.01.2026 EU-Leitlinien zur Produktsicherheitsverordnung
Die europäische Produktsicherheitsverordnung (GPSR) gilt seit dem 13. Dezember 2024. Die EU-Kommission hat im November 2025 Leitlinien zur Anwendung der neuen Regelungen veröffentlicht. Eine der wesentlichen Neuerungen der GPSR war, dass Unternehmen für Verbraucherprodukte eine technische Dokumentation sowie eine Risikoanalyse vornehmen müssen. dmpi stellte hierzu im Dezember 2024 einen Leitfaden des BVDM zur GPSR und ein Muster für die Risikoanalyse zur Verfügung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.01.2026 Politische Werbung: Pflichten für Druckereien und Medienunternehmen?
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Aktuelle EU-Leitlinien und eine behördliche Handreichung zeigen, wann Unternehmen Pflichten treffen – und wann nicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.01.2026 Postdigitalisierung mit Nebenwirkungen: Kein Anscheinsbeweis durch Einwurf-Einschreiben
Anders als das frühere Einwurf-Einschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit Urteil vom 14.7.2025 entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.01.2026 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten – Ergänzung
Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind die Privatärzte Dr. Paul Schneider (dr.paulschneider@outlook.com) und Dr. Lukas Weber (ls.weber@outlook.com) gemeldet geworden. Diese Ärzte sind in den meisten Landesärztekammern nicht bekannt bzw. können nicht eindeutig zugeordnet werden. Es ist daher möglich, dass es sich bei den Personen nicht um bei der Ärztekammer gemeldete niedergelassen tätige Ärzte handelt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.01.2026 Kurzarbeit: Kurzarbeitergeld auch 2026 für 24 Monate
Die Bundesregierung hat beschlossen, auch im Jahr 2026 die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Bisher sollte diese verlängerte Bezugsdauer zum Ende des Jahres 2025 auslaufen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.01.2026 Arbeitsrechtliche Neuerungen 2026 – Befristungserleichterungen bei Regelaltersgrenze
Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ist am 01.01.2026 in Kraft getreten. In diesem Gesetzespaket ist u.a. eine Erleichterung bei der sachgrundlosen Befristung von Regelaltersrentnern enthalten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.01.2026 Keine Entschädigung bei AGG-Hopping
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt Orientierung zur Abwehr missbräuchlicher Entschädigungsklagen auf Stellenanzeigen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.12.2025 Einstiegshilfe zur anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz
Gemäß § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Arbeitgeber verpflichtet, für jede Tätigkeit der jeweiligen Mitarbeiterinnen die potenziellen Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann. Zudem obliegt es dem Arbeitgeber die hieraus resultierenden etwaigen Schutzmaßnahmen für die schwangere oder stillende Beschäftigte bzw. ihr Kind zu treffen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.12.2025 Irrtümer über das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage
Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertages Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag nachzuholen sei (FAZ v. 01.11.2025).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.12.2025 Die Aktivrente kommt
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im Überblick.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.12.2025 Verfall von Urlaubsansprüchen – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Leitfaden für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.12.2025 Personalgespräche: Teilnahmepflicht und Terminierung
Personalgespräche sind als wesentliche Steuerungsinstrumente im betrieblichen Alltag und der Personalpolitik nicht wegzudenken - sei es beispielsweise zur allgemeinen Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, zur Abstimmung fachlicher oder organisatorischer Themen, im Rahmen disziplinarischer Maßnahmen oder etwa bei Vergütungsthemen wie Zielvereinbarungen oder Leistungsbeurteilungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 03.12.2025 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mitarbeiterbefragung per Fragenkatalog bei Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer
Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.11.2025 Rechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier
Die Adventszeit steht unmittelbar vor der Türe und mit ihr folgt auch die ein oder andere betriebliche Weihnachtsfeier. Diese bieten nicht nur eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Mitarbeitenden Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen, sondern fördern auch die Motivation und das Teamgefühl. Damit die vorweihnachtliche Veranstaltung nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein Erfolg wird, haben wir einige wichtige Aspekte zusammengestellt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.11.2025 Verlängerung der „Probezeit“ in Ausnahmefällen
Häufig kommt die Frage auf, wie die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängert werden kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.11.2025 Fristlose Kündigung bei Online-AU ohne Arztkontakt
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert zu einem Urteil vom 5. September 2025 des Landesarbeitsgerichtes Hamm, welches entschieden hat, dass eine fristlose Kündigung wirksam sein kann, wenn ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegt, die ohne Arztkontakt ausgestellt wurde.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.11.2025 Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aufstellung eines Sozialplans bei Erstwahl nach begonnener Umsetzung der Betriebsänderung
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen aus dem Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Der Hauptsitz im Inland dient bislang als Europäisches Headquarter des Konzerns. In dem Betrieb beschäftigte die Arbeitgeberin bis Ende März 2025 insgesamt 46 Mitarbeiter. In dem Betrieb gibt es einen gewählten Betriebsrat. Die Wahl fand erstmals im April 2025 statt. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats war am 23.04.2025.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.11.2025 Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau
Am 5.11.2025 hat das so genannte Entlastungskabinett der Bundesregierung Eckpunkte zum Bürokratierückbau beschlossen. Das Paket enthält acht konkrete Entlastungen und 50 weitere Eckpunkte als Grundlage für weitere konkrete Entlastungsgesetze. Die geplanten Entlastungen sollen ein Volumen haben, das insgesamt im einstelligen Milliardenbereich liegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.11.2025 BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich
Während die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie noch auf sich warten lässt, schlägt das Bundesarbeitsgericht (BAG) weitere Pflöcke ein. Danach indiziert bereits das höhere Gehalt des Spitzenverdieners in der männlichen Vergleichsgruppe eine Diskriminierung seiner weiblichen Kollegin. Das hat das BAG mit Urteil vom 23.10.2025 entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.11.2025 BAG: Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30. Oktober 2025 entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 30.10.2025 Bundestariftreuegesetz: BVDM lehnt Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen ab
In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im zuständigen Bundestags-Ausschuss hat der BVDM das geplante Bundestariftreuegesetz abgelehnt. Der BVDM befürchtet eine Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland, Abschreckung von kleineren Unternehmen durch Bürokratie sowie die Entwertung von Haustarifverträgen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.10.2025 Entschädigung für permanente unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz
Über 22 Monate lang wurde ein Arbeitnehmer in einem Stahlbetrieb praktisch ununterbrochen per Video überwacht – 34 HD-Kameras zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive des Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Mitarbeiters.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.10.2025 Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt
Der Kläger ist seit Februar 2019 bei der Beklagten als Be- und Entlader beschäftigt. Am 22.10.2024 sah der Gruppenleiter E. den Kläger vor der Ausladeluke einer Halle mit seinem privaten Smartphone in der Hand. Die Nutzung privater Smartphones während der Arbeitszeit ist den Mitarbeitern der Beklagten untersagt.
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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2025 Verwirrung um die EUDR: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!
Zwei Monate vor Start der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sind noch immer viele Fragen offen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Änderungsentwurf hat nicht zur Klärung beigetragen. Die Verbände Druck und Medien stellen Druckereien ein Musterschreiben zur Verfügung, um Abgeordnete über die Auswirkungen der EUDR auf ihr Unternehmen zu informieren und zum schnellen Handeln aufzurufen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.10.2025 EUDR: Halbherzige Änderungsvorschläge der EU-Kommission – Auswirkungen auf Druckereien
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt. Die angekündigte Verschiebung um ein Jahr fehlt darin allerdings ebenso wie eine Null-Risiko-Kategorie und echte Entlastungen für nachgelagerte Unternehmen. Über die Änderungen informiert der BVDM die Mitglieder der Verbände Druck und Medien am 5. November 2025.
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News Recht & Sozialpolitik 21.10.2025 Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2026
Zum 1. Januar 2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.
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News Recht & Sozialpolitik 21.10.2025 Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Im Kündigungsfall wird aufgrund der neueren BAG-Rechtsprechung öfter mal die Entgeltfortzahlung bei einer nach der Kündigung auftretenden Erkrankung verweigert. Aber Vorsicht: Die Beweislast bei der Erschütterung des Beweiswertes der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt zunächst beim Arbeitgeber!
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News Recht & Sozialpolitik 15.10.2025 Verpflichtung von Arbeitnehmern zum Personalgespräch
Personalgespräche und Arbeitsbesprechungen gehören zum betrieblichen Alltag. Sie dienen nicht nur der Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, sondern sind auch ein wesentliches Steuerungsinstrument der Personalpolitik. Dennoch kommt es in der Praxis vor, dass Arbeitnehmer eine Einladung zu einem Gespräch ablehnen oder die Teilnahme verweigern.
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News Recht & Sozialpolitik 15.10.2025 Widerstand gegen Abschaffung der gedruckten Packungsbeilage wird größer
Im Zuge der anstehenden Reform des EU-Arzneimittelrechts engagiert sich der BVDM seit über einem Jahr dafür, dass die gedruckte Packungsbeilage weiterhin zwingend vorgeschrieben bleibt und nicht durch eine elektronische Patienteninformation ersetzt wird. Nun haben sich dieser Forderung auch sieben Verbände angeschlossen, die Patientinnen und Patienten sowie Angehörige von Gesundheitsberufen vertreten. Damit erhält die Position für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage gegenüber der Politik eine deutliche Stärkung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.10.2025 EuGH: Schutz vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.10.2025 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit
Ein Berufsausbildungsverhältnis hat zwingend nach § 20 BBiG mit einer Probezeit zu beginnen. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während einer solchen Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.09.2025 Betriebsratswahlen 2026 – Abläufe planen
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Wahl der Arbeitnehmervertretungen folgt strengen gesetzlichen Vorgaben. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich frühzeitig auf die anstehenden Abläufe einzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung zu schaffen.
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News Recht & Sozialpolitik 23.09.2025 EU-Entwaldungsverordnung bis Ende 2026 verschoben
Die EU-Kommission hat am 23. September angekündigt, die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 verschieben zu wollen. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM) begrüßt diese Entscheidung, weist aber darauf hin, dass die grundlegenden Probleme der EUDR damit noch immer nicht gelöst sind.
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News Recht & Sozialpolitik 18.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwürfe
Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichten­gesetzes (LkSG) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in seiner Sitzung am 3. September 2025 verabschiedet.
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News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Umfang der Arbeitgeberpflicht zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit bei einer Stellenausschreibung
Die Arbeitgeber sind nach dieser Vorschrift verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.
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News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Verlängerung der Probezeit eines Mitarbeiters
Eine der häufigsten juristischen Anfragen an die Geschäftsstelle ist, wie man die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängern kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.
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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2025 Cybersicherheit: neue Gesetze und Unterstützung für Unternehmen
Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg gebracht: das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Die Transferstelle Cybersicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten kostenfreie Unterstützung für Unternehmen an, u.a. verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des „Cybersicherheitsmonats Oktober“.
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News Recht & Sozialpolitik 10.09.2025 Arbeitgeber haftet für fehlerhaftes betriebliches Eingliederungsmanagement eines externen Dienstleisters
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) fehlerhaft durchgeführt worden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein externer Dienstleister mit der Durchführung des BEM beauftragt wurde und den Fehler verursacht hat.
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News Recht & Sozialpolitik 09.09.2025 Arbeitszeitkonto - Arbeitsunfähigkeit während festgelegter Freistellung
Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.
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News Recht & Sozialpolitik 04.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bundesregierung beschließt marginale Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Anders als angekündigt, wird das Gesetz nicht abgeschafft, sondern nur geringfügig geändert.
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News Recht & Sozialpolitik 03.09.2025 Bundestariftreuegesetz: Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen
Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, sollen künftig verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern tarifliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Betroffene Mitgliedsunternehmen bittet der BVDM zwecks Erarbeitung einer Stellungnahme um Rückmeldungen zum Gesetzentwurf.
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News Recht & Sozialpolitik 03.09.2025 Politische Werbung: Neue EU-Pflichten ab Oktober 2025
Ab dem 10. Oktober 2025 tritt die neue EU-Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung in Kraft. Auch Druck- und Medienunternehmen können betroffen sein – je nach Rolle im Herstellungsprozess. Unser Überblick zeigt, wann Druckereien und Medienunternehmen Pflichten haben und wie sie ihre Kunden bei der Umsetzung unterstützen können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.08.2025 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren nicht erforderlich
Der schwerbehinderte Kläger arbeitete seit Januar 2023 bei der Beklagten als Leiter für die Haus- und Betriebstechnik. Die Parteien hatten eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Bei der Beklagten besteht weder ein Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung. Bei Vertragsabschluss war der Beklagten die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bekannt.
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News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 EUDR-infoKompakt: BVDM informiert zum Pool-Modell und setzt sich für Entschärfung der EU-Entwaldungsverordnung ein
Der BVDM setzt sich für praxistaugliche Lösungen und Vereinfachungen zur Umsetzung der EUDR ein. Das gemeinsam mit anderen Verbänden entwickelte „Pool-Modell“ zur gebündelten Abgabe von EUDR-Meldungen stößt auf Zustimmung der Behörde. Die EU-Kommission aktualisiert ihr Informationsangebot.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten
Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – August 2025
Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.
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News Recht & Sozialpolitik 14.08.2025 Kündigung eines Außendienstlers wegen Führerscheinentzugs nach Trunkenheitsfahrt
Ein Key Account Manager war langjährig bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und betreute Kunden bundesweit. Für seine Tätigkeit stand ihm ein Dienstwagen zur Verfügung, welchen er auch privat nutzen durfte. Für die Nutzung war eine Null-Promillegrenze vereinbart.
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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2025 Erneute Aktualisierung der Muster-AGB für Online-Shops – Fassung August 2025
Das Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops der Druck- und Medienindustrie wurde erneut überarbeitet – punktuell und vor allem um eine gesetzliche Neuerung umzusetzen. Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein will, sollte die aktuelle Version individuell anpassen und im eigenen Online-Shop umsetzen. Mitglieder erhalten die aktualisierte Fassung samt Erläuterungen exklusiv über ihren jeweiligen Landesverband.
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News Recht & Sozialpolitik 24.07.2025 ArbG Herne: Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub
Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen vermag nur dann eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Das hat das Arbeitsgericht Herne am 8. Mai 2025 entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 23.07.2025 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – aktualisierte Auflage
Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung zu sichern und Unternehmen finanziell zu entlasten.
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News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 BEEG: Elektronische Teilzeitfalle durch neue Formerfordernisse im BEEG
In der dmpi-News vom 15. Mai 2025 hatten wir Sie über die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vom 26. September 2024 informiert.
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News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 Bundesarbeitsgericht: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Gewerkschaften die E-Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Information und Mitgliederwerbung mitzuteilen, Zugänge zu internen Kommunikationsplattformen einzurichten oder auf der Startseite im Intranet einen Link zur Website der Gewerkschaft zu platzieren.
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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten
Wir weisen auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Der BDA ist der Privatarzt per Telemedizin Hina Alber bekannt geworden. Vermutlich wird hier eine „AU ohne Arztgespräch“ angeboten. Dabei werden im Anschluss an ein Click-through-Verfahren zur „Anamnese“ AU-Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht grundsätzlich nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist und kann deshalb auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auslösen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act
Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Die BDA hatte dazu ein Anwendungspapier mit besonderem Fokus auf arbeitgeberrelevante Regelungen erstellt. Dieses wurde nun überarbeitet und zu einem FAQ-Papier weiterentwickelt.
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News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro
Am 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden soll.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025
Zum 1. Juli 2025 wurden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die neuen Werte wurden am 11. April 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 110).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – kein Weiterbeschäftigungsanspruch
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.06.2025 Update EU-Gesetzgebungsverfahren zu Packungsbeilagen
Im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Humanarzneimittel-Richtlinie geht es auch um die zukünftige Form der Packungsbeilage für Arzneimittel – gedruckt, digital oder beides. Am 04. Juni 2025 sprach sich der EU-Rat dafür aus, die gedruckte Packungsbeilage grundsätzlich beizubehalten – ergänzend zur elektronischen Variante. Jetzt startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam
Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „natürlich" übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account
Mit Beschluss vom 10. März 2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied an dessen private E-Mailadresse einen groben Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG darstellt und somit den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Mindestlohnkommission: BVDM fordert Entscheidung frei von politischer Einflussnahme
Im Vorfeld der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns bis Ende Juni hat der BVDM seine Forderung, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu wahren, bekräftigt. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der BVDM die Kommission insbesondere auf die Herausforderungen für die Zustellung von Zeitungen durch den Mindestlohn aufmerksam gemacht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.06.2025 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz
Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 ist das Mutterschutzanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 BVDM kritisiert Einmischung der Politik in die Mindestlohndebatte
Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) fordert die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohungen aus der SPD, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 EUDR-Update: EU-Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking, Agrarminister fordern Null-Risiko-Kategorie / Intergraf-Roundtable am 2. Juni 2025
Die EU-Kommission hat eine Benchmarking-Liste veröffentlicht, in der sie die Länder in verschiedene Risikogruppen hinsichtlich des Entwaldungsrisikos einteilt. Währenddessen fordern die EU-Agrarminister weitere Vereinfachungen und eine erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung. Intergraf lädt Mitglieder der Verbände zum EUDR-Roundtable am 2. Juni 2025 ein.
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News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?
Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Innerbetriebliche Wege- und Umkleidezeiten – Keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar und ist nicht nach § 611a Abs. 2 BGB zu vergüten. Die Arbeit beginnt grundsätzlich nicht schon mit Betreten des Betriebsgeländes, sondern erst dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit bestimmungsgemäß aufnimmt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Hinweise zur Einführung der Textform im BEEG
Zum 1. Mai sind die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten, mit denen das BEG IV die Schriftformerfordernisse für die Elternzeit auf die Textform (§ 126b BGB) herabstuft.
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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Aktuelles aus der BG ETEM
In der turnusmäßigen Frühjahrssitzung des Vorstandes der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) am 14.5.2025 wurde beschlossen, dass der Beitragsfuß von 2,82 auf 2,80 gesenkt wird.
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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Intergraf sucht Druckunternehmen für EUDR-Roundtables – Ihre Erfahrung ist gefragt!
Die europäische Branchenorganisation Intergraf organisiert vier themenspezifische Roundtables zur praktischen Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – und bittet um Unterstützung: Gesucht werden Druckunternehmen, die bereits erste Erfahrungen mit der Umsetzung der EUDR gesammelt haben und diese in englischer Sprache im Rahmen eines Roundtables teilen möchten.
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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Omnibus-Paket I: Anpassung europäischer Richtlinien bringt deutliche Entlastung für Unternehmen
Ende Februar 2025 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) vor.
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News Recht & Sozialpolitik 07.05.2025 EUDR-Update: Information und Konsultation der EU-Kommission zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission hat weitere Informationen veröffentlicht, die die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erleichtern sollen. Ferner besteht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, zu Änderungen des Anwendungsbereichs der EUDR Stellung zu nehmen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Überblick über Umsetzungshilfen
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es betrifft unter anderem Druck- und Medienunternehmen, die Webseiten mit Online-Shops, Terminbuchungsportale und andere vertragsbezogene Funktionen oder digitale Inhalte wie E-Books gegenüber Verbrauchern anbieten. Der BVDM hat dazu eine Übersicht mit praktischen Umsetzungshilfen erstellt.
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News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Homeoffice ist kein milderes Mittel im Rahmen einer Änderungskündigung
In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer eine vollständige Homeoffice-Tätigkeit als milderes Mittel anzubieten.
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News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – ärztliche Feststellung der Schwangerschaft maßgeblich
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 3. April 2025 zu entscheiden, ob eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt.
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News Recht & Sozialpolitik 25.04.2025 Kündigung nur mit Auslieferungsbeleg
Ein Arbeitgeber benötigt einen Auslieferungsbeleg des Einwurf-Einschreibens, um die Zustellung einer Kündigung rechtssicher nachzuweisen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.04.2025 Kurzarbeit – Zölle als wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfall
Der derzeit herrschende Zollkonflikt mit den USA wirft die Frage auf, ob ein durch Absatzschwierigkeiten bedingter Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen kann.
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News Recht & Sozialpolitik 10.04.2025 DGUV-Vorschrift 2 tritt schrittweise in Kraft
Das zentrale Regelwerk zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung – die DGUV-Vorschrift 2 – wurde überarbeitet und tritt schrittweise in Kraft. Eine erforderliche Konkretisierung auf die Besonderheiten der Betriebe in der BG ETEM – der zuständigen Berufsgenossenschaft für Druckereien – erfolgt im Laufe der nächsten Monate.
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News Recht & Sozialpolitik 26.03.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – März 2025
Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.
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News Recht & Sozialpolitik 18.03.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Klarstellung zur Weitergabe von Geolokalisierungsdaten und aktualisiertes Musterschreiben
Europäische Verbände der Wertschöpfungskette Druck und Papier haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um entstandene Missverständnisse bezüglich der Bedeutung von Geolokalisierungsdaten bei der Einhaltung der EUDR auszuräumen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.03.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2025- Neue Anforderungen an Webseiten und Apps
Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 gelten für die Druck- und Medienwirtschaft neue technische Vorgaben. Besonders betroffen sind E-Commerce-Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen – sie müssen künftig barrierefrei gestaltet sein. Kleinstunternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Der BVDM bietet dazu ein ausführliches Merkblatt mit allen relevanten Informationen.
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News Recht & Sozialpolitik 05.03.2025 Aktualisierung des Musters für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie
Die Druck- und Medienverbände haben das Muster für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (BVDM) umfassend überarbeitet und aktualisiert. Neben sprachlichen Überarbeitungen wurden aktuelle rechtliche Anforderungen umgesetzt und Neuregelungen eingeführt, u. a. zum Bestellprozess, zur Haftung, zur höheren Gewalt und zu Teillieferungen. Die aktualisierten „Online-AGB“ nebst Erläuterungen können Sie ab sofort bei uns anfordern.
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News Recht & Sozialpolitik 27.02.2025 BVDM moniert Schwächen im Bürokratie-Entlastungspaket der EU
Das am 26. Februar von der EU-Kommission vorgelegte erste Omnibus-Paket soll zu einem Bürokratieabbau von 35 Prozent führen. Kern des Paketes ist, doppelte und sich überschneidende Berichtspflichten abzubauen, um Unternehmen zu entlasten. Der BVDM begrüßt diesen ersten Ansatz fordert jedoch gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF weitergehende Maßnahmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden. Der BVDM legt seine Positionen dafür vor.
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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung in der Kündigungsfrist
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, weil er während einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung in der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht.
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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Leitfaden für Druckereien
Ab Ende 2025 dürfen Druckerzeugnisse in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. INTERGRAF und BVDM stellen für Mitglieder der Verbände Druck und Medien einen aktualisierten EUDR-Leitfaden zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 05.02.2025 Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, der für sie tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E‑Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.
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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2025 Green Claims – Bitte unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative
Die EU-Richtlinie über Umweltaussagen, sog. „Green Claims Richtlinie“, wird derzeit im Trilogverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der Entwurf der Green Claims Richtlinie sieht u. a. ein Vorabzertifizierungsverfahren für Umweltaussagen vor.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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