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News Recht & Sozialpolitik 12.11.2025 Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aufstellung eines Sozialplans bei Erstwahl nach begonnener Umsetzung der Betriebsänderung

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen aus dem Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Der Hauptsitz im Inland dient bislang als Europäisches Headquarter des Konzerns. In dem Betrieb beschäftigte die Arbeitgeberin bis Ende März 2025 insgesamt 46 Mitarbeiter. In dem Betrieb gibt es einen gewählten Betriebsrat. Die Wahl fand erstmals im April 2025 statt. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats war am 23.04.2025.

News Recht & Sozialpolitik 06.11.2025 Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau

Am 5.11.2025 hat das so genannte Entlastungskabinett der Bundesregierung Eckpunkte zum Bürokratierückbau beschlossen. Das Paket enthält acht konkrete Entlastungen und 50 weitere Eckpunkte als Grundlage für weitere konkrete Entlastungsgesetze. Die geplanten Entlastungen sollen ein Volumen haben, das insgesamt im einstelligen Milliardenbereich liegt.

News Recht & Sozialpolitik 05.11.2025 BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich

Während die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie noch auf sich warten lässt, schlägt das Bundesarbeitsgericht (BAG) weitere Pflöcke ein. Danach indiziert bereits das höhere Gehalt des Spitzenverdieners in der männlichen Vergleichsgruppe eine Diskriminierung seiner weiblichen Kollegin. Das hat das BAG mit Urteil vom 23.10.2025 entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 05.11.2025 BAG: Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30. Oktober 2025 entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 30.10.2025 Bundestariftreuegesetz: BVDM lehnt Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen ab

In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im zuständigen Bundestags-Ausschuss hat der BVDM das geplante Bundestariftreuegesetz abgelehnt. Der BVDM befürchtet eine Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland, Abschreckung von kleineren Unternehmen durch Bürokratie sowie die Entwertung von Haustarifverträgen.

News Recht & Sozialpolitik 29.10.2025 Entschädigung für permanente unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

Über 22 Monate lang wurde ein Arbeitnehmer in einem Stahlbetrieb praktisch ununterbrochen per Video überwacht – 34 HD-Kameras zeichneten rund um die Uhr fast jeden Winkel der Werkshalle auf, inklusive des Arbeitsplatzes. Dies geschah trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Mitarbeiters.

News Recht & Sozialpolitik 29.10.2025 Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

Der Kläger ist seit Februar 2019 bei der Beklagten als Be- und Entlader beschäftigt. Am 22.10.2024 sah der Gruppenleiter E. den Kläger vor der Ausladeluke einer Halle mit seinem privaten Smartphone in der Hand. Die Nutzung privater Smartphones während der Arbeitszeit ist den Mitarbeitern der Beklagten untersagt.

News Recht & Sozialpolitik 28.10.2025 Verwirrung um die EUDR: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!

Zwei Monate vor Start der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sind noch immer viele Fragen offen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Änderungsentwurf hat nicht zur Klärung beigetragen. Die Verbände Druck und Medien stellen Druckereien ein Musterschreiben zur Verfügung, um Abgeordnete über die Auswirkungen der EUDR auf ihr Unternehmen zu informieren und zum schnellen Handeln aufzurufen.

News Recht & Sozialpolitik 22.10.2025 EUDR: Halbherzige Änderungsvorschläge der EU-Kommission – Auswirkungen auf Druckereien

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt. Die angekündigte Verschiebung um ein Jahr fehlt darin allerdings ebenso wie eine Null-Risiko-Kategorie und echte Entlastungen für nachgelagerte Unternehmen. Über die Änderungen informiert der BVDM die Mitglieder der Verbände Druck und Medien am 5. November 2025.

News Recht & Sozialpolitik 21.10.2025 Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2026

Zum 1. Januar 2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.

News Recht & Sozialpolitik 21.10.2025 Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Kündigungsfall wird aufgrund der neueren BAG-Rechtsprechung öfter mal die Entgeltfortzahlung bei einer nach der Kündigung auftretenden Erkrankung verweigert. Aber Vorsicht: Die Beweislast bei der Erschütterung des Beweiswertes der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt zunächst beim Arbeitgeber!

News Recht & Sozialpolitik 15.10.2025 Verpflichtung von Arbeitnehmern zum Personalgespräch

Personalgespräche und Arbeitsbesprechungen gehören zum betrieblichen Alltag. Sie dienen nicht nur der Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, sondern sind auch ein wesentliches Steuerungsinstrument der Personalpolitik. Dennoch kommt es in der Praxis vor, dass Arbeitnehmer eine Einladung zu einem Gespräch ablehnen oder die Teilnahme verweigern.

News Recht & Sozialpolitik 15.10.2025 Widerstand gegen Abschaffung der gedruckten Packungsbeilage wird größer

Im Zuge der anstehenden Reform des EU-Arzneimittelrechts engagiert sich der BVDM seit über einem Jahr dafür, dass die gedruckte Packungsbeilage weiterhin zwingend vorgeschrieben bleibt und nicht durch eine elektronische Patienteninformation ersetzt wird. Nun haben sich dieser Forderung auch sieben Verbände angeschlossen, die Patientinnen und Patienten sowie Angehörige von Gesundheitsberufen vertreten. Damit erhält die Position für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage gegenüber der Politik eine deutliche Stärkung.

News Recht & Sozialpolitik 08.10.2025 EuGH: Schutz vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.

News Recht & Sozialpolitik 01.10.2025 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit

Ein Berufsausbildungsverhältnis hat zwingend nach § 20 BBiG mit einer Probezeit zu beginnen. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während einer solchen Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

News Recht & Sozialpolitik 24.09.2025 Betriebsratswahlen 2026 – Abläufe planen

In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Wahl der Arbeitnehmervertretungen folgt strengen gesetzlichen Vorgaben. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich frühzeitig auf die anstehenden Abläufe einzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung zu schaffen.

News Recht & Sozialpolitik 23.09.2025 EU-Entwaldungsverordnung bis Ende 2026 verschoben

Die EU-Kommission hat am 23. September angekündigt, die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr bis Ende 2026 verschieben zu wollen. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM) begrüßt diese Entscheidung, weist aber darauf hin, dass die grundlegenden Probleme der EUDR damit noch immer nicht gelöst sind.

News Recht & Sozialpolitik 18.09.2025 Lieferkettensorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwürfe

Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in seiner Sitzung am 3. September 2025 verabschiedet.

News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Umfang der Arbeitgeberpflicht zur Kontaktierung der Agentur für Arbeit bei einer Stellenausschreibung

Die Arbeitgeber sind nach dieser Vorschrift verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf.

News Recht & Sozialpolitik 17.09.2025 Verlängerung der Probezeit eines Mitarbeiters

Eine der häufigsten juristischen Anfragen an die Geschäftsstelle ist, wie man die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängern kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.

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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713