News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Information zur Impfstofflieferung in der KW 25 und zur Impfstoffbestellung für die KW 26

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am Freitag die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen vom 21. Juni bis 25. Juni (KW 25) mitgeteilt.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittländer und für Auftragsverarbeitungsverträge

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln sowohl für Datenübermittlungen in Drittländer als auch für Auftragsverarbeitungsverträge in der EU veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende September 2021 beschlossen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 11.06.2021 Online-Dialog „Der Wert der Werbepost“ – bvdm mobilisiert die Branche für den Erhalt der Werbefreiheit

Berlin, 11.06.2021. Wenn das System unserer Briefkastenwerbung von Opt-out zu Opt-in umgestellt wird, drohen der Branche massive Verluste. Aktuell liegt von Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag vor, diese Umstellung in ihr Wahlprogramm und damit in spätere Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Bundesverband Druck und Medien geht im Schulterschluss mit fünf großen Verbänden dagegen an.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2021 Verlängerung der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ in Kraft getreten

Im April haben wir Sie über die geplante Verlängerung der sogenannten „Corona-Prämie“ (§ 3 Nr. 11a EStG) gemäß des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2021 Informationen zur Impfstoffbestellung in der Woche vom 21. Juni bis 25. Juni 2021 (KW 25)

Die Bestellung des Impfstoffes für die Woche vom 21. Juni bis 25. Juni (KW 25) erfolgt bis Donnerstag, 10. Juni 2021, 12:00 Uhr.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen

Ergänzend zum FAQ-Papier „Corona-Impfungen & Impfung durch Betriebsärzte“ finden Sie nachfolgend die von der BDA erstellte Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Änderung der CoronaVO BW – weitere Lockerungen ab 07. Juni 2021

Das Land Baden-Württemberg hat am 03.06.2021 erneut Änderungen der Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die zum großen Teil am Montag, 07.06.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Aktualisiertes FAQ-Papier – Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Vor dem Hintergrund der beginnenden Einbeziehung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie hat der hpv sein FAQ-Papier „Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung“ aktualisiert. Unter dem neu eingefügten Kapitel B wurden Fragen zur Einbindung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie aufgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Corona: Impfung durch Betriebsärzte – Informationen zur Impfstofflieferung und Bestellung

Ab 7. Juni 2021 werden auch Betriebsärzte in die COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über Bestelltermine und Auslieferung der Impfstoffe zum Impfstart.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Weniger Bürokratie durch einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab 1. Januar 2022

Ab 1. Januar 2022 werden sowohl der Inhalt als auch die Voraussetzungen für die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Krankenkassen vereinheitlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben die Rentenversicherungsträger ihre Praxis im Rahmen von Betriebsprüfungen angepasst. Daraus erwächst ein höherer Vertrauensschutz in beanstandungsfrei erfolgte Prüfungen, was zu mehr Rechtssicherheit führt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 LAG Niedersachsen: Überstundenvergütung und Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess

In einem sogenannten „Überstundenprozess“ streiten sich die Parteien um die Darlegungslast. Dabei geht es auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Neuauflage des HPV Leitfaden zum Mindestlohngesetz

Seit 2015 existiert in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn. Zum 1. Januar 2021 wurde der Mindestlohn zum dritten Mal erhöht. Die nächsten Erhöhungen erfolgen zum 1. Juli 2021, 1. Januar 2022 und 1. Juli 2022. Die Anpassungen des Mindestlohns hat der hpv zum Anlass genommen, den Praxisleitfaden zum Mindestlohngesetz nebst Kurzleitfaden zu überarbeiten.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2021 und Änderungen im Pfändungsrecht ab 1. Januar 2022

Die unpfändbaren Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach §850c ZPO geschützt sind, ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum. Am 21. Mai 2021 wurde im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 veröffentlicht und damit die ab 1. Juli 2021 maßgebenden Beträge bekanntgegeben.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Referentenentwurf zur neuen Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) übersandt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Frankreich seit 23.05.2021 kein Hochinzidenzgebiet mehr – weitere Änderung der CoronaVO Absonderung BW

Seit 23.05.2021 ist Frankreich nicht mehr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Es handelt sich bei ganz Frankreich jetzt nur noch um ein „normales“ Risikogebiet.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende September 2021 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2021

Mit Infomail vom 23. April 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis April 2021 informiert. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 verlängert wird.

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News Recht & Sozialpolitik 19.05.2021 Neue CoronaVO BW in Kraft getreten - Einführung eines Stufenplans für Öffnungsschritte bei sinkender Inzidenz. CoronaVO EQ BW aufgehoben.

Das Land Baden-Württemberg hat wiederum eine neue Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die am 14.05.2021 in Kraft getreten ist. Die Verordnung wurde komplett neu gefasst und strukturiert.

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News Recht & Sozialpolitik 19.05.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft

Am 12. Mai 2021 wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai 2021. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen im Kontext der Einreise geregelt. Damit regelt die CoronaEinreiseV bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) am 29. Juni 2021

Der PSVaG ist der Träger der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung. Die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung des PSVaG wurde im elektronischen Bundesanzeiger vom 23. April 2021 veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Bescheinigung für tagesaktuelle Coronatests durch Arbeitgeber möglich

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) wurde mit Wirkung vom 03.05.2021 erneut geändert. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Erweiterung der Ausstellungsberechtigung und die Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests gem. § 28 b Abs. 9 IfSG. Diese werden erweitert, konkretisiert und klargestellt.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Abfrage der BDA zur Impflogistik

Die Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfstrategie von Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Bei der Umsetzung sind allerdings noch viele Fragen unbeantwortet. Wir versuchen Sie derzeit vor allem durch politisches Einwirken und einen Erfahrungsaustausch zu unterstützen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für geimpfte und genesene Personen

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) zugestimmt. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2021 Corona-Impfungen in den Betrieben – Unternehmensabfrage – Erfahrungsbericht zum betrieblichen Impfen (Liebherr Ehingen)

Ab Juni soll die Corona-Impfung durch Betriebsärzte flächendeckend möglich sein. Unternehmen, die sich an der Impfkampagne beteiligen wollen, können sich jetzt über eine Online-Abfrage der BDA erfassen lassen. Ferner dürfen wir in diesem Zusammenhang auf ein kurzfristiges Webinar hinweisen: Der Personalleiter von Liebherr in Ehingen berichtet – mit Unterstützung einer Fachexpertin – am Donnertag, den 6. Mai 2021 zu einem ersten Erfahrungsbericht zum dortigen Modellprojekt.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 BAG: Kein Recht des Arbeitnehmers auf Kopie sämtlicher Arbeits-Emails

Ein entlassener Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27.04.2021 (Az.: 2 AZR 342/20/; Pressemitteilung Nr. 8/21) entschieden. Damit hat es einer neuen „Masche“ Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest eine höhere Abfindung zu ergattern.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für April 2021

Mit Infomail vom 12. März 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis März 2021 informiert. Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Viertes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet – weitere Hinweise zur „Homeofficepflicht“ und zur Testpflicht

Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist am 22. April 2021, unmittelbar nach Billigung des Bundesrats in seiner Sondersitzung vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist somit, wie in der dmpi-Infomail vom 21.04. angekündigt, am 23.4.2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Hinweise zu Aufträgen mit strafrechtlich relevanten Inhalten

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl sowie der derzeit teilweise aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben die Druck- und Medienverbände Hinweise für den Umgang mit Aufträgen, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Anpassung der CoronaVO BW an die Regelungen der „Bundesnotbremse“

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW), die erst kürzlich überarbeitet wurde (vgl. dmpi Newsletter vom 21.4.), wiederum angepasst. Die neuerliche Überarbeitung erfolgt zur Angleichung an das novellierte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, gelten die schärferen Regelungen des IfSG vorrangig, soweit die Regelungen des Landes dahinter zurückbleiben. Die Änderungen der CoronaVO BW gelten seit 24.04.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Impfkampagne – aktueller Stand

Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen. Nach den Hausärzten sollen nun auch Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Ferner können Arbeitnehmer von Betrieben der Kritischen Infrastruktur regional bereits geimpft werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Gesetzentwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse

Bundesarbeitsminister Heil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen umsetzen soll. Insbesondere Befristungen ohne sachlichen Grund sollen stark eingeschränkt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Angebotspflicht von Coronatests trat am 20. April 2021 in Kraft

Mit Infomail vom 13. bzw. 14. April 2021 hatten wir Sie über die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) informiert, insbesondere über die Angebotspflicht von Coronatests für Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice tätig sind.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen CoronaVO BW, CoronaVO EQ BW und CoronaVO Absonderung BW

Am Wochenende wurden u.a. die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW), die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) und die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die geänderten Verordnungen traten am 20.04.2021 in Kraft. Die Corona-Verordnungen wurden außerdem bis 16.05.2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2021 Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit ausgehend von einem anderen, sog. drittem Ort

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2021 Bundeskabinett beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Zudem werden durch Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine betriebliche Testangebotspflicht eingeführt (vgl. dmpi-Infomail vom 13.04.2021) sowie die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 31.03.2021 Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 30.03.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) und die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die geänderten Verordnungen sind am 30.03.2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Aushangpflichtige Gesetze – Information über Bezugsmöglichkeit direkt über den Verlag der GDA

Es gibt zahlreiche Gesetze, die der Arbeitgeber in seinem Betrieb bekannt machen muss („Aushangpflichtige Gesetze“). Diese Bekanntmachung hat an geeigneter Stelle, d.h. an einem für alle Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit frei zugänglichen Ort, zu erfolgen. Die Beschäftigten müssen die Vorschriften ohne Störung durch andere Personen lesen können. Die Aushangpflicht besteht auf Dauer. Eine einmalige Information, beispielsweise per E-Mail, ist nicht ausreichend.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft – Einreise nur mit Corona-Test

Die Bundesregierung hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am vergangenen Freitagnachmittag bekannt gegeben hat. Das Département Moselle gilt darüber hinaus weiterhin als Virusvarianten-Gebiet.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Änderungen der CoronaVO BW, Testpflicht bei Flug-Einreisen und Entscheidung des VGH BW zu Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW) in Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 22.03.2021 erneut geändert und diese dabei neu strukturiert. Die Änderungen gelten seit 29.03.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Umsetzung der Beschlüsse vom 22./23. März 2021 – Corona-Tests in Betrieben

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden durch die Bundesländer umgesetzt. Gestoppt wurden die „Ruhetage“ über Ostern

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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2021 Muster-Betriebsvereinbarungen für betriebliche Teststrategien

Wir stellen unseren Mitgliedsunternehmen im Bedarfsfall Muster-Betriebsvereinbarungen für das betriebliche Angebot von zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin freiwilligen Corona-Tests zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2021 Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021

Bundesregierung und Bundesländer haben am 22./23. März 2021 beschlossen, die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 18. April 2021 zu verlängern. Damit verbunden sind Verschärfungen vorgesehen, wie sie bereits als „Notbremse“ im Beschluss vom 3. März 2021 angelegt waren. Die geplante „erweiterte Ruhezeit“ zu Ostern wurde am 24. März wieder zurückgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese bei leichten Atemwegserkrankungen wird bis 30. Juni 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundesrat stimmt am 26. März 2021 über die Verlängerungen der gesetzlichen Regelungen aufgrund der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Künftig wird alle drei Monate entschieden, ob die epidemische Lage fortbesteht. Durch das Gesetz erfolgen auch einige Änderungen im Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Entschädigungsregelung für Eltern sowie bei einer Quarantäne.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen

Das Bundesarbeitsministerium plant, die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Bisher gelten diese nur, wenn Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 eingeführt wird. Diese Frist soll bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und verlängert

Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert und einige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen. Die Regelung zum Homeoffice gilt dabei unverändert weiter. Die Bundesregierung folgt damit der Beschlusslage des Bund-Länder-Treffens vom 03. März (siehe zuletzt Newsletter vom 10.03.2021).

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 FAQs zum Angebot von Corona-Tests in Betrieben

Zuletzt mit Newsletter vom 10. März 2021 haben wir Sie über die Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Beteiligung an der Teststrategie informiert. Wir möchten mit beigefügtem Fragen-Antwort-Katalog der BDA Hinweise geben, wie die freiwilligen Testungen von Beschäftigten in den Betrieben umgesetzt werden könnten.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 Impfungen durch Betriebsärzte – aktueller Stand

Nach der neu gefassten Corona-Impfverordnung (vgl. Newsletter vom 10.03.2021) können auch Hausärzte und Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind jedoch weiterhin noch einige Fragen offen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.03.2021 Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März 2021

Mit Newsletter 3/2021 vom 27.01. hatten wir Sie zuletzt über die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar zur Unterstützung der Arbeitgeber, die von dem Shutdown betroffen waren, informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.03.2021 Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021

Am 3. März 2021 berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und fassten dazu umfangreiche Beschlüsse. Die Konferenz konnte sich auf einen 5-Stufenplan verständigen, der schrittweise Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Sport, Kultur und Gastronomie vorsieht. Je nach Höhe der Inzidenz sind die Lockerungen in einzelnen Bereichen an bestimmte Bedingungen bzw. an die Vorlage von Schnell- oder Selbsttests gekoppelt. Die Grafik zum 5-Stufenplan bietet dazu eine schnelle Übersicht. Für Tourismus, Hotellerie und die Gastronomie im Innenbereich sehen die aktuellen Beschlüsse noch kein Öffnungsszenario vor. Beratungen dazu sind der Anschlusskonferenz am 22. März vorbehalten.

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News Recht & Sozialpolitik 10.03.2021 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Mit Newsletter vom 17.2.2021 haben wir über das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung eines Lieferkettengesetzes berichtet. Zwischenzeitlich liegt der Gesetzesentwurf vor, den das Bundeskabinett am 3. März verabschiedet hat.

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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2021 Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und Konzept für Impfungen durch Betriebsärzte

Um die Impfkampagne gegen das Coronavirus voranzubringen, soll künftig auch in Arztpraxen und durch Betriebsärzte geimpft werden können. Ein entsprechender Entwurf für eine neue Impfverordnung sowie ein Konzept der Arbeitgeber für die Einbeziehung der Betriebsärzte liegt vor.

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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2021 Schutz von Hinweisgebern – Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie

Im Jahr 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Diese „Whistleblowing-Richtlinie“ muss bis zum 17. Dezember dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Hierzu dient das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nachfolgend finden Sie einen entsprechenden (inoffiziellen) Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Gesetz soll zum 17. Dezember 2021 in Kraft treten. Der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfes im Überblick:

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News Recht & Sozialpolitik 03.03.2021 Département Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft – Einreiseregeln für französische Grenzregion werden verschärft

Die Bundesregierung hat das französische Département Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bekannt gab. Ab Dienstag, 2. März 2021, um 0:00 Uhr gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Département Moselle, welches zu der – an Baden-Württemberg angrenzenden – Region Grand Est gehört, aufgehalten haben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Neue Verdiensterhebung

Zum 1. Januar ist das Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (VerdStatG) in Kraft getreten. Die Änderung wurde vom Bundeswirtschaftsministerium initiiert, um dem gewachsenen Datenbedarf in Zukunft Rechnung zu tragen. Das VerdStatG beinhaltet grundlegende Änderungen gegenüber den bisherigen Erhebungen zu Verdiensten in Deutschland.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 25.02.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) sowie die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die Änderungen beider Verordnungen sind am 25.02.2021 in Kraft getreten. Mit den Änderungen reagiert das Sozialministerium auf die Mutationen des Coronavirus, die erheblich ansteckender sind als der bislang bekannte Grundtyp des Virus (der sog. „Wildtyp“).

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Neue Fassung von SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Bei der Neufassung wurden wichtige Kritikpunkte der Arbeitgeber berücksichtigt. Auch der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurde neu gefasst.

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News Recht & Sozialpolitik 23.02.2021 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Zum 1. September 2021 treten einige Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft. Die mögliche Stundenzahl einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit wird erhöht, Eltern von Frühgeborenen bekommen länger Elterngeld, der Partnerschaftsbonus wird neu geregelt und die Einkommensgrenze für das Elterngeld sinkt.

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News Recht & Sozialpolitik 17.02.2021 Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Deutschlandweit wird seit Ende Dezember 2020 gegen das „Corona-Virus“ geimpft. Auch wenn derzeit noch nicht für die gesamte Bevölkerung ein Impfstoff zur Verfügung steht, stellen sich bereits jetzt einige arbeitsrechtliche Fragen, wie z.B.: Ist der Arbeitgeber berechtigt, die Corona-Schutz-Impfung gegenüber seinen Beschäftigten anzuordnen? Kann der Arbeitgeber Maßnahmen gegen Arbeitnehmer ergreifen, die sich nicht impfen lassen wollen? Oder kann der Arbeitgeber an Mitarbeiter, die sich impfen lassen, eine sogenannte Impfprämie auszahlen? Diese und weitere Fragen werden im FAQ-Papier des hpv erörtert.

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News Recht & Sozialpolitik 17.02.2021 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erneut geändert und verlängert

Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 10.02.2021 wurde beschlossen, dass die derzeit geltenden Einschränkungen bis zum 07.03.2021 verlängert werden sollen. Außerdem sollen die einzelnen Bundesländer über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.02.2021 Beschluss des Corona-Gipfels vom 10. Februar 2021

Bundesregierung und Bundesländer haben am 10. Februar 2021 den Beschluss gefasst, im Wesentlichen an den bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 7. März 2021 festzuhalten. In Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen, sollen die Länder gemäß der Hotspotstrategie zusätzliche Beschränkungen umsetzen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Ausgleichsabgabe und Anzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wird die vorgeschriebene Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht erreicht, muss für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Maskenpflicht im Betrieb – weitere Informationen

Seit dem 27. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen zur Senkung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz. Insbesondere die verschärfte Maskenpflicht wirft einige Fragen in der Praxis auf, z. B. welcher Maskentyp verwendet werden sollte oder wie mit „Masken-Attesten“ umzugehen ist.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem veröffentlichten Beschluss vom 08.02.2021 muss die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung Baden-Württemberg, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Neue Coronavirus-Schutzverordnung in Kraft – Beförderungsverbot für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten

Am Wochenende hat das Bundeskabinett die Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) beschlossen, welche ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen für Einreisende aus sog. Virusvarianten-Gebieten regelt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet

Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 und eine Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vor.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung – FAQ-Papier der BDA

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung mit den verschärften Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz hat viele Fragen aufgeworfen. Ein FAQ-Papier der BDA hilft bei der Umsetzung der neuen Regelungen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Aktualisiertes FAQ Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“

Vor dem Hintergrund der heute in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der bvdm sein FAQ-Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“ überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Werden Quarantänetage mit dem Jahresurlaub verrechnet?

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu der Anfrage, ob der vom Mitarbeiter bereits beantragte und vom Arbeitgeber genehmigte Urlaub auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch anzurechnen ist, wenn der Mitarbeiter während seines Urlaubs unter behördlich angeordneter Quarantäne gestellt wird.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 25.01.2021 in Kraft – Maskenpflicht in den Betrieben

Neben der am 22.01.2021 veröffentlichten Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (Inkrafttreten am 27.01.2021), welche Regelungen zum mobilen Arbeiten von zu Hause aus, Abstandsregeln sowie Regeln zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (Masken) im Betrieb enthält, trat nunmehr in Umsetzung des Beschlusses am 25.01.2021 die geänderte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes – Verpflichtung zu mobiler Arbeit

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes wurde am 22.01.2021 verkündet. Sie wird am 27.01.2021 in Kraft treten. Die Corona-ArbschV basiert auf dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2021 Stundung von SV-Beiträgen für durch Shutdown betroffene Unternehmen im Januar und Februar 2021

Mit Newsletter vom 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über die Möglichkeit einer vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 informiert. Der GKV-Spitzenverband hat sich nun dazu entschlossen, auch für Januar und Februar 2021 eine solche Möglichkeit zu eröffnen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Unterlagen zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2021“ am 14. Dezember 2020

Am 14. Dezember fand für unsere Mitglieder die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2021“ statt. Als zusätzlichen Service stellen wir Ihnen nachstehend die Unterlagen zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes und des Landes (CoronaVO EQT BW) in Kraft getreten

Zuletzt mit Newsletter vom 13.01.2021 hatten wir Sie über die Änderungen u.a. in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) informiert. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verordnung der Bundesregierung für eine neue „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“ (CoronaEinreiseVO) wurde die CoronaVO EQT BW am 18.01. bereits wieder angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 dmpi warnt vor Verschärfung der Regelungen zu mobiler Arbeit/Homeoffice

Angesichts des vorgezogenen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 19. Januar und der stetig lauter werdenden Diskussion um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht zu mobilem Arbeiten sprechen sich die Industrieverbände Druck und Medien, Papier- und Kunststoffverarbeitung (dmpi) für eine Rückkehr zur Versachlichung der Debatte aus.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Einbringen von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit 2021

Im Dezember 2020 hatten wir Sie darüber informiert, dass eine Sonderregelung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Jahr 2020 für das Einbringen von Erholungsurlaub für das Jahr 2021 nicht verlängert wurde.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Bundestag am 14.01.2021 die Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 SGB V beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg zum geplanten „Homeoffice-Gipfel“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände werden sich bei dem von der Landesregierung geplanten „Homeoffice-Gipfel“ konstruktiv einbringen. „Allerdings sollte die Politik auch zur Kenntnis nehmen, dass das Instrument des mobilen Arbeitens schon jetzt von den Unternehmen umfassend eingesetzt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am Sonntag in Stuttgart: „Wo es geht, schicken die Betriebe die Menschen zum Arbeiten nach Hause.“

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News Recht & Sozialpolitik 13.01.2021 Wesentliche Änderungen durch die seit 11.01.2021 gültige Corona-VO Baden-Württemberg

Mit Infomail vom 11.01. hatten wir Sie über die seit 11.01.2021 gültige Corona-Verordnung Baden-Württemberg informiert. Ergänzend dürfen wir Sie hierzu vertiefend über wesentliche Änderungen in Kenntnis setzen, die mit der Verschärfung des Winter-Lockdowns am 11.01.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen und daher Verdienstausfälle haben. Ferner soll das Kinderkrankengeld ausgeweitet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021

Auch 2021 wird Kurzarbeit für viele Betriebe ein wichtiger Faktor sein, um die Corona-Krise zu bewältigen. Zu den im neuen Jahr geltenden Regelungen haben die BDA sowie die Bundesagentur für Arbeit aktualisierte Informationen veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Corona und KuG: Fachliche Weisung der Bundesagentur zu Urlaub und Sonderzahlungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet derzeit die Fachliche Weisung hinsichtlich zweier Sonderregelungen vor, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden sollen:

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Coronavirus: Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung bei Schul- und Kitaschließungen

In der Infomail vom 18.12. hatten wir auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzgl. des aktuellen Lockdowns hingewiesen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Jahressteuergesetz 2020: Beschluss des Bundestages

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind u. a. die Verlängerung der Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld sowie der Zahlungsfrist der steuerfreien „Corona-Prämie“ und die angekündigte „Homeoffice-Pauschale“.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 BG ETEM – Erhöhung der Mindestversicherungssumme für pflichtversicherte Unternehmer

Nach Informationen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) wird die Mindestversicherungssumme zum 1. Januar 2021 angehoben. Betroffen sind diejenigen Unternehmer, die bei der BG ETEM pflichtversichert sind. Entsprechende Informationsschreiben wurden bereits an die Unternehmer versandt.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Dezember 2020

Für vom erweiterten „Shutdown“ betroffene Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2020 bis zum Januar 2021 gestundet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 21.12.2020 Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Gesetzentwurf dient u. a. der Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz und sieht neben weiteren Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 vor. Online Event Special Sanierung ohne Insolvenz 21. Januar 2021, 14 - 16 Uhr Da für das Gesetz noch keine konsolidierte Fassung vorliegt, erhalten Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Umgang mit schutzbedürftigen Mitarbeitern

Das Bundesarbeitsministerium hat eine aktualisierte Arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten im Rahmen der SARS-CoV-2-Epidemie veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Vorrang von Urlaub vor Kurzarbeit 2021

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Vorrang von Urlaubsansprüchen vor Kurzarbeitergeld 2021 und dem Umgang mit Resturlaub aus dem Jahr 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Arbeiten an Heiligabend und Silvester (vpi)

Nachdem wir im Newsletter Nr. 31 zu den tariflichen Regelungen zur Arbeit an Heiligabend und Silvester der Druckindustrie informiert haben, erhalten Sie nachfolgend Informationen zu den entsprechenden Regelungen der Tarifverträge der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Beschäftigung von Schwerbehinderten – Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig schwerbehinderte Menschen beschäftigen, wird zum 1. Januar 2021 turnusgemäß erhöht. Zudem hat der Bundesarbeitsminister erklärt, die Abgabe für Betriebe, die gar keine Schwerbehinderten beschäftigen, deutlich erhöhen zu wollen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Hotspotstrategie der Landesregierung beschlossen (Ausgangssperren)

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat vergangenen Freitag per Erlass verschärfte Maßnahmen für sogenannte Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen verfügt. Dieser verpflichtet die Gesundheitsämter für die Stadt- und Landkreise, nachfolgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist. Die Allgemeinverfügung ist angemessen zu befristen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)

Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 31. März 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese bei leichten Atemwegserkrankungen wird bis 31. März 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit

Die anlässlich der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit werden bis 31. März 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Mobile Arbeit – neuer Gesetzentwurf und FAQ-Papier des bvdm

Am 30. November 2020 hat das Bundesarbeitsministerium einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) in die Ressortabstimmung gegeben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Coronavirus: Verschärfende Änderungen der CoronaVO BW am 01.12.2020 in Kraft getreten

Ab 01.12.2020 gilt die geänderte CoronaVO BW, mit der insbesondere Kontaktbeschränkungen und Regelungen zur Maskenpflicht (auch für den Arbeitsplatz) verschärft wurden.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur den verlängerten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie zur Qualifizierung während der Kurzarbeit

Viele Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) waren ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Die meisten Regelungen wurden zwischenzeitlich verlängert oder sind kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Betroffen sind zwei Verordnungen und ein Gesetz, es gelten unterschiedliche Fristen. Die Lage ist also nicht ganz so übersichtlich. Nachstehend erhalten Sie hierzu eine Infografik , die auf einem Zeitstrahl aufbaut.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert

Die dmpi Mitglieder erhalten die Leitfäden zur Kurzarbeit des bvdm und des hpv. Den aktualisierten Leitfaden des bvdm erhielten Sie mit dem Newsletter vom 24.11. Nunmehr legt der hpv seine aktualisierte Fassung seines Leitfadens vor. Im Wesentlichen sind folgende Neuerungen und Anpassungen vorgenommen worden:

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Außervollzugsetzung der Quarantäneverordnung NRW für Urlaubsrückkehrer – Rechtsfolgen für die Praxis

Am 20. November hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Regelung der Landesverordnung NRW zur Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende (vorläufig) außer Vollzug gesetzt, in den Medien wurde hierüber in den letzten Tagen berichtet. Die Landesverordnung sah - ähnlich wie die Corona-Verordnung EQ Baden-Württemberg - eine zehntägige Quarantäneverpflichtung für Ein- und Rückreisende sowie eine Verkürzungsmöglichkeit für Rückkehrer aus einem Risikogebiet durch ein negatives Testergebnis nach fünf Tagen vor. Diese Entscheidung ordnen wir wie folgt ein:

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News Recht & Sozialpolitik 01.12.2020 Aktualisierter Leitfaden des hpv: Corona - Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Am 25. November haben sich die Regierungschefinnen und -chefs in einer weiteren Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin erneut über die derzeit bestehenden und die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen beraten.

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News Recht & Sozialpolitik 01.12.2020 Brexit: Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft; BMI-Informationsbroschüre zum Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger

Am 24. November 2020 wurde das „Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 25.11.2020 Aufenthaltstitel nach dem Brexit: Bundesrat stimmt 18. Veränderung der Aufenthaltsverordnung zu

Zuletzt mit Newsletter vom 14.10. haben wir zu den Überlegungen der Bundesregierung zu Entsendungen im Falle eines No-Deal-Brexits informiert. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat am 6. November 2020 in Vorbereitungen auf ein No-Deal Szenario die 18. Veränderung der Aufenthaltsverordnung verabschiedet (18. AufenthVÄndV).

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2020 Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: aktualisierter Leitfaden des bvdm

Vor dem Hintergrund der Verlängerung der Sonderregelungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hat der bvdm seinen Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie umfassend überarbeitet und aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2020 Dritte bvdm-Kurzumfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Druck- und Medienbranche

Nach wie vor bestimmt die Pandemie einen großen Teil unseres beruflichen und privaten Alltags. Während Unternehmen nahezu aller Branchen noch unter den Folgen der bisherigen Einschränkungen leiden, steht der Winter schon jetzt unter schwierigen Vorzeichen.

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News Recht & Sozialpolitik 18.11.2020 Corona – Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für November 2020

Der GKV-Spitzenverband hat sich am 17. November 2020 in Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür ausgesprochen, den von dem aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation nachstehende Hilfestellung in Form eines (erneuten) erleichterten Stundungszugangs anzubieten.

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News Recht & Sozialpolitik 17.11.2020 BDI-Leitfaden Anonymisierung von personenbezogenen Daten

Der Bundesverband Deutscher Industrien e.V. (BDI) hat den anliegenden Praxisleitfaden „Anonymisierung personenbezogener Daten – Ein branchenübergreifender Praxisleitfaden für Industrieunternehmen“ veröffentlicht. Der Leitfaden bietet für Unternehmen anhand von Best Practice-Beispielen eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Vorgaben und technischen Verfahren für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten.

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News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 PSV: Beitragssatz 2020 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2020

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat am 5. November 2020 den Beitragssatz für das Jahr 2020 auf 4,2 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 3,1 Promille). Auf die Erhebung eines Vorschusses für 2021 wird zunächst verzichtet.

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News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 HDI Newsletter Zukunftsfonds 2/2020

Nachstehend erhalten Sie die neue Ausgabe des HDI Newsletters zu aktuellen Themen in der betrieblichen Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2020 Mobile Arbeit – SPD-Bundesarbeitsminister und CDU/CSU-Arbeitskreis legen verschiedene Regelungsvorschläge vor

Der Entwurf für ein „Mobile Arbeit Gesetz“, den Bundesarbeitsminister Heil vorgelegt hatte, stößt auf Widerstand des Koalitionspartners. Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Eckpunktepapier zur Erleichterung mobiler Arbeit vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2020 Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ab 8. November

Am Wochenende wurde die lange angekündigte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Baden-Württemberg veröffentlicht und mit Wirkung vom 8. November, in Kraft gesetzt. Wir hatten zuletzt mit Infomail vom 3. November berichtet.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Kurzarbeit: Corona-Sonderregelungen bis 2021

Die bisher bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die entsprechenden Verordnungen und gesetzlichen Regelungen treten Anfang 2021 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf 9,50 Euro sowie ab 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde. Arbeitgeber müssen die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen und insbesondere prüfen, ob die vereinbarte Arbeitszeit bei Minijobs angepasst werden muss.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheit der Arbeitgeber und Kurzarbeit

Wie wir Ihnen im Rundschreiben vom 08.08.2019 mitgeteilt haben, verfällt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer nur dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor konkret aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und sie klar und rechtzeitig darauf hinweist, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums erlischt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Kurzarbeitergeld: Nach dreimonatiger Unterbrechung neue Anzeige erforderlich

Einige Betriebe konnten im Laufe des Sommers wieder aus der Kurzarbeit aussteigen. Nun steht aufgrund der aktuellen Situation bei vielen davon erneut Kurzarbeit an.

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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2020 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2016 bis September 2020

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die beigefügte Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

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News Recht & Sozialpolitik 27.10.2020 Jahressonderzahlung vpi

Bitte beachten Sie, dass nach den einschlägigen Manteltarifverträgen die Jahressonderzahlungen spätestens am 15. Dezember 2020 auszuzahlen sind.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Tarifliche Jahresleistung 2020 – Hinweise für Arbeitgeber

Die Jahresleistung ist bis zum Ende des Jahres fällig. Fragen rund um die tarifliche Sonderzahlung beantwortet der Leitfaden des bvdm.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Praxishinweise zu Korrekturanträgen beim Kurzarbeitergeld

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat uns darauf hingewiesen, dass es aktuell vermehrt Probleme bei der Abwicklung von Korrekturanträgen beim Kurzarbeitergeld gibt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Corona: Ausweitung der Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Grenzpendler und Verschärfung der CoronaVO BW

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat zum 17.10.2020 die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Testung (CoronaVO EQT BW) für Grenzpendler erweitert. Außerdem hat die Landesregierung in Baden-Württemberg die dritte Stufe der Pandemie ausgerufen und im Zuge dessen die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) verschärft.

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News Recht & Sozialpolitik 14.10.2020 Befristungsrecht: LAG Baden-Württemberg hält Klausel in Arbeitsverträgen zu fehlender Vorbeschäftigung für unzulässig

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigt, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist unwirksam und schützt den Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht vor einer Unwirksamkeit der Befristung wegen Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot.

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News Recht & Sozialpolitik 14.10.2020 hpv: aktualisierte Fassung der „Hinweise bei Rückkehr von Beschäftigen aus Risikogebieten“

Hier erhalten Sie die aktualisierte Fassung des Leitfadens des hpv zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Reisebeschränkungen.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2020 Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll den Abmahnmissbrauch eindämmen und sieht hierfür insbesondere die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen vor. Zudem stehen den Gewerkschaften nach dem Gesetz Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu. Der Bundesrat hat das Gesetz am 9. Oktober 2020 gebilligt.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2020 Brexit: aktuelle Informationen der Landesvereinigung zu Entsendungen im Falle eines No-Deals

Die EU-Kommission hat eine Vorbereitungsmitteilung zu Entsendungen und Erbringung von Dienstleistungen für den Fall des Ausbleibens eines Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem VK veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2020 Arbeitgeberverbände: Abflachende wirtschaftliche Erholung birgt erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt

Dick: „Angesichts steigender Corona-Zahlen bleibt weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts eine Zitterpartie“

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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2020 Coronavirus: Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung und die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung bis zum 30.11.2020 verlängert

Die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) ist von der Landesregierung zum 30.09.2020 geändert und verlängert worden. Sie gilt derzeit bis 30.11.2020. Damit wurde auch die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) bis zum 30.11.2020 verlängert. Außerdem änderte sich die weltweite COVID-19-Reisewarnung.

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News Recht & Sozialpolitik 06.10.2020 Sperrzeitausschließender „wichtiger Grund“ beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Ein Arbeitsverhältnis kann durch Aufhebungsvertrag beendet werden, ohne dass der ausscheidende Arbeitnehmer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III zu befürchten hat, wenn bei Abschluss des Aufhebungsvertrages ein sperrzeitausschließender „wichtiger Grund“ vorgelegen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 06.10.2020 Abmahnungserfordernis bei unentschuldigtem Fehlen

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.9.2020, Az. 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2020 Corona: Empfehlung der Bundesregierung zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ veröffentlicht, die sich insbesondere auch mit dem Umgang raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) befasst.

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News Recht & Sozialpolitik 23.09.2020 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet

Am 17. September 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Dieser sieht eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 vor. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 21.09.2020 Antrag auf Kurzarbeitergeld erst im Folgemonat einreichen (Presseinformation Agentur für Arbeit vom 17.09.2020)

Aktuell reichen viele Betriebe ihre Anträge auf Auszahlung des Kurzarbeitergelds vor Ablauf des Abrechnungsmonats ein. Dabei ist nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Antragstellung erst nach Ablauf des Abrechnungsmonats möglich. Die Agenturen vor Ort sind angehalten, zu früh eingegangene Anträge nach Ablauf des Abrechnungsmonats auf ihre Aktualität zu überprüfen.

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2020 Unzulässige Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zur Zeiterfassung mittels Fingerabdruckscanner verpflichtet sind.

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News Recht & Sozialpolitik 08.09.2020 Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze auch wirksam bei gleichzeitiger Änderung anderer Arbeitsbedingungen

Sofern der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters eine Klausel enthält, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze der Deutschen Rentenversicherung endet, ermöglicht die Vorschrift des § 41 S. 3 SGB VI, durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, den Beendigungszeitpunkt hinauszuschieben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.09.2020 Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen

Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Koalitionsausschuss einigt sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen

Am 25. August 2020 hat der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition ein Gesamtpaket zur Verlängerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Coronavirus: Update Sondersituation Reiserückkehrer aus Spanien 14.08.2020 - 17.08.2020

Am 26.08.2020 hatten wir Sie über die Sondersituation für Reiserückkehrer aus Spanien bzgl. Quarantäne samt Entschädigungs-/Erstattungsproblematik informiert. Nachfolgend informieren wir Sie diesbezüglich über die Mitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zu noch offenen Fragen.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Datenschutz-Prüfung der Aufsichtsbehörden zu Tracking-Technologien auf Websites von Medienunternehmen

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden wollen in einem groß angelegten Verfahren Online-Angebote auf eine rechtskonforme Einbindung von Tracking-Technologien prüfen. Gegenstand dieser Prüfung sollen in einem ersten Schritt die Internetpräsenzen von Medienunternehmen sein.

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News Recht & Sozialpolitik 26.08.2020 Coronavirus: Sondersituation Reiserückkehrer aus Spanien 14.08.2020 - 17.08.2020 – keine Quarantänepflicht

Wegen einer baden-württembergischen Besonderheit müssen Reisende, die am Wochenende aus Spanien zurückkamen, in Baden-Württemberg nicht in Quarantäne. Das liegt an der zeitlichen Verzögerung des Sozialministeriums Baden-Württemberg bzgl. der Einstufung Spaniens als Risikogebiet. dmpi informiert über die damit einhergehenden Probleme bzgl. Quarantäne und Entgeltzahlung.

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News Recht & Sozialpolitik 24.08.2020 Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Am 7. August 2020 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 8. August 2020 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2020 Reisebeschränkungen: Türkei weiterhin Risikogebiet

Die Aufhebung der Reisewarnungen für einige Regionen in der Türkei durch das Auswärtige Amt am 4. August 2020 führt in den Betrieben zu Unsicherheiten.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Aktualisierung des hpv-Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld

Der vom Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (hpv) herausgegebene Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld wurde in den Bereichen Kurzarbeit und Insolvenz sowie Nachträgliche Haftungsrisiken ergänzt. Weitere Regelungen wurden aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Arbeitgeber: Wirtschaftliche Erholung nach Lockdown verläuft viel schleppender als erwartet

Die „Arbeitgeber Baden-Württemberg“ fordern eine Verlängerung der Krisenregelung für das Kurzarbeiterged.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Überblick über landesspezifische Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz

Die bis Ende Juli 2020 geltende COVID-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Abweichungen von einzelnen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zulässt, wird nicht verlängert. Einen Überblick über die Geltungsdauer landesspezifischer Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz gibt eine Übersicht der BDA.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Verpflichtung zur Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2016 bis Juni 2020 (§ 16 BetrAVG)

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 29.07.2020 FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSGv

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 29.07.2020 bvdm fordert Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen

Der bvdm fordert, angesichts der Corona-Krise die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zu den aktuellen Bedingungen auch noch im Jahr 2021 zu ermöglichen und Belastungen für Betriebe durch neue Regulierung zu vermeiden.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2020 Kurzarbeitergeld: BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktuelles FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2020 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde

Ärzte können die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig auch per Videosprechstunde feststellen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Verschieben der Lohnerhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen – Hinweise und Muster

Die tariflichen Sonderregelungen für die Druckindustrie anlässlich der Corona-Pandemie geben den Betrieben verschiedene Möglichkeiten, sich mehr Liquidität zu verschaffen, Arbeitsplätze zu sichern sowie die finanziellen Auswirkungen der Krise für die Beschäftigten abzufedern. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der Umsetzung und stellen Mustertexte bereit.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Kurzarbeit und Insolvenzverfahren – Hinweise der Arbeitsagentur

Vor dem Hintergrund der andauernden wirtschaftlichen Krise kann in einigen Betrieben neben Kurzarbeit auch ein Insolvenzverfahren relevant werden. Die Bundesagentur für Arbeit informiert über das Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen und Insolvenzgeld.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Bericht zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schreibt vor, dass ihre Regelungen zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden müssen. Mit etwas Verspätung hat die Europäische Kommission Ende Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Zur Vorbereitung der Evaluation hatte der bvdm eine Stellungnahme eingereicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 FAQ zur Corona-Warn-App

Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Corona-Warn-App stellen, hat der bvdm eine FAQ-Liste erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Grundrente tritt 2021 in Kraft

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) verabschiedet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Coronavirus: Umgang in Baden-Württemberg mit Reisen/Urlaubsreisen in Risikogebiete

Mit der Lockerung der Reisefreiheit entstehen neue arbeitsrechtliche Folgeprobleme für die Arbeitgeber. Aufgrund der aktuellen Regelungen der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne müssen sich Personen, die aus Ländern, die vom Sozialministerium Baden-Württemberg als Risikogebiete ausgewiesen sind, bei der Einreise nach Baden-Württemberg für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen sind Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung in der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne geregelt.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2020 Corona-Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit den Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju in ver.di eine Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen abgeschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Corona-Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Pünktlich zu den Sommerferien hat die Bundesregierung die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm

Trotz oder auch wegen der Corona-Pandemie werden auch in diesem Jahr wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ beschäftigt werden, sei es als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer, sei es zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen oder coronabedingten Bedarfs. Für Mitglieder von dmpi steht daher ein aktualisierter Leitfaden zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie – Ende der Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Am 14. April haben wir über die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie informiert. Diese beinhaltete Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u.a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen. Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist bis zum 31. Juli 2020 befristet. Die auf Grund der Verordnung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit dürfen bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden. Wir sind an das BMAS herangetreten und haben uns für eine Verlängerung der zugelassenen Ausnahmen eingesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Coronavirus: Neue Coronaverordnung Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO BW) beschlossen. Sie tritt am 01. Juli 2020 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Mindestlohn steigt bis Juli 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission die Empfehlung ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) kritisiert die durch das Bundesarbeitsministerium angekündigte Abkehr vom bisherigen Verfahren der Anpassung.

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News Recht & Sozialpolitik 02.07.2020 Kurzarbeitergeld: Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Kurzarbeit kann entweder für den gesamten Betrieb oder begrenzt auf einzelne Betriebsabteilungen (§ 97 S. 2 SGB III) angezeigt und für (derzeit) längstens zwölf Monate bezogen werden. Der Arbeitgeber muss schon bei der Anzeige des Arbeitsausfalls angeben, ob Kurzarbeit für den gesamten Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen angezeigt wird. Die Bezugsfrist von zwölf Monaten gilt dann, je nach Anzeige, einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs oder der Betriebsabteilung, für die Kurzarbeit angezeigt worden ist. Der Bezugszeitraum kann dabei für verschiedene Betriebsabteilungen zu unterschiedlichen Zeiten beginnen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2020 Informationen zur Corona-Warn-App

Am 16.06.2020 wurde die sog. Corona Tracing Warn App der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts (RKI) vorgestellt. Ziel der Tracing App ist es, Infektionsketten präzise zu verfolgen und frühestmöglich zu unterbrechen. Die App wurde federführend durch das Fraunhofer Institut in Zusammenarbeit mit der deutschen Telekom und SAP programmiert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2020 Frist für Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis 30. Juni 2020 verlängert

Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen (§ 154 SGB IX).

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2020 Arbeitgeber BW fordern konkrete Perspektive für den Schulbetrieb

STUTTGART – Zur Diskussion über die Rückkehr zum Regelbetrieb an den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg erklärt Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg: „Wir fordern eine konkrete Ansage noch vor den Sommerferien, was unter ‚Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen‘ zu verstehen ist.“

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