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News Recht & Sozialpolitik 10.02.2026 LG Bochum: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts

Während weiterhin ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie auf sich warten lässt, ist im Bereich der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern jüngst eine weitere Entscheidung ergangen. Das Landgericht (LG) Bochum hat über eine Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 09.02.2026 Kein Abwarten des Arbeitgebers: Betriebsratsgründung während Umstrukturierung

Handlungsspielräume des Arbeitgebers bei der Betriebsratsgründung während Umstrukturierung: Wenn Unternehmen umstrukturieren, Standorte verlagern oder Personal abbauen, bleibt das selten ohne Reaktion innerhalb der Belegschaft: In betriebsratslosen Betrieben wächst oft der Wunsch eine Interessenvertretung zu schaffen und erstmals einen Betriebsrat zu gründen.

News Recht & Sozialpolitik 04.02.2026 Widerrufsbutton für Online-Verträge ab dem 19. Juni 2026 verpflichtend

Online-Verträge müssen künftig per Klick widerrufbar sein: Unternehmen mit Online-Shops oder digitalen Bestellprozessen müssen einen elektronischen Widerrufsbutton einführen. Frist zur Einführung ist der 19. Juni 2026. Wer vorbereitet ist, vermeidet Abmahnungen, Bußgelder und unnötige Rückabwicklungen.

News Recht & Sozialpolitik 29.01.2026 Kündigungsschutz bei Teilabschnitten einer Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 05.11.2025 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kurz vor Beginn des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen durfte. Nach Auffassung des LAG greift der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG demnach nicht nur vor dem Start der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor jedem weiteren, bereits vereinbarten Abschnitt.

News Recht & Sozialpolitik 27.01.2026 Kündigung wegen „Zu-früh-Kommens“?

In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Verfahren musste sich ein spanisches Gericht – hier vor dem Sozialgericht Alicante – mit einem ungewöhnlichen und auf den ersten Blick paradox erscheinendem Fall beschäftigen. Einer Arbeitnehmerin wurde wegen wiederholten „Zu-Früh-Kommens“ die Kündigung ausgesprochen. Das Gericht erachtete die Kündigung als gerechtfertigt (Sozialgericht Nr. 3 (Alicante), Entscheidung vom 01.12.2025)

News Recht & Sozialpolitik 22.01.2026 Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates bei einer sog. Wartezeitkündigung

In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rostock vom 13.05.2025 hat sich das Gericht mit der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Wartezeit und während der sechsmonatigen Probezeit einer Chefärztin auseinandergesetzt.

News Recht & Sozialpolitik 21.01.2026 Politische Werbung: Pflichten für Druckereien und Medienunternehmen?

Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Aktuelle EU-Leitlinien und eine behördliche Handreichung zeigen, wann Unternehmen Pflichten treffen – und wann nicht.

News Recht & Sozialpolitik 15.01.2026 Postdigitalisierung mit Nebenwirkungen: Kein Anscheinsbeweis durch Einwurf-Einschreiben

Anders als das frühere Einwurf-Einschreiben, dessen Zugang mittels „Peel-off-Label“ händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit Urteil vom 14.7.2025 entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 14.01.2026 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten – Ergänzung

Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind die Privatärzte Dr. Paul Schneider (dr.paulschneider@outlook.com) und Dr. Lukas Weber (ls.weber@outlook.com) gemeldet geworden. Diese Ärzte sind in den meisten Landesärztekammern nicht bekannt bzw. können nicht eindeutig zugeordnet werden. Es ist daher möglich, dass es sich bei den Personen nicht um bei der Ärztekammer gemeldete niedergelassen tätige Ärzte handelt.

News Recht & Sozialpolitik 08.01.2026 Kurzarbeit: Kurzarbeitergeld auch 2026 für 24 Monate

Die Bundesregierung hat beschlossen, auch im Jahr 2026 die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Bisher sollte diese verlängerte Bezugsdauer zum Ende des Jahres 2025 auslaufen.

News Recht & Sozialpolitik 08.01.2026 Arbeitsrechtliche Neuerungen 2026 – Befristungserleichterungen bei Regelaltersgrenze

Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ist am 01.01.2026 in Kraft getreten. In diesem Gesetzespaket ist u.a. eine Erleichterung bei der sachgrundlosen Befristung von Regelaltersrentnern enthalten.

News Recht & Sozialpolitik 07.01.2026 Keine Entschädigung bei AGG-Hopping

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt Orientierung zur Abwehr missbräuchlicher Entschädigungsklagen auf Stellenanzeigen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

News Recht & Sozialpolitik 17.12.2025 Einstiegshilfe zur anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz

Gemäß § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Arbeitgeber verpflichtet, für jede Tätigkeit der jeweiligen Mitarbeiterinnen die potenziellen Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann. Zudem obliegt es dem Arbeitgeber die hieraus resultierenden etwaigen Schutzmaßnahmen für die schwangere oder stillende Beschäftigte bzw. ihr Kind zu treffen.

News Recht & Sozialpolitik 16.12.2025 Irrtümer über das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage

Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertages Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag nachzuholen sei (FAZ v. 01.11.2025).

News Recht & Sozialpolitik 10.12.2025 Die Aktivrente kommt

Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im Überblick.

News Recht & Sozialpolitik 08.12.2025 Verfall von Urlaubsansprüchen – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Leitfaden für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie

News Recht & Sozialpolitik 04.12.2025 Personalgespräche: Teilnahmepflicht und Terminierung

Personalgespräche sind als wesentliche Steuerungsinstrumente im betrieblichen Alltag und der Personalpolitik nicht wegzudenken - sei es beispielsweise zur allgemeinen Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeitenden, zur Abstimmung fachlicher oder organisatorischer Themen, im Rahmen disziplinarischer Maßnahmen oder etwa bei Vergütungsthemen wie Zielvereinbarungen oder Leistungsbeurteilungen.

News Recht & Sozialpolitik 03.12.2025 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mitarbeiterbefragung per Fragenkatalog bei Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein.

News Recht & Sozialpolitik 26.11.2025 Rechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier

Die Adventszeit steht unmittelbar vor der Türe und mit ihr folgt auch die ein oder andere betriebliche Weihnachtsfeier. Diese bieten nicht nur eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Mitarbeitenden Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen, sondern fördern auch die Motivation und das Teamgefühl. Damit die vorweihnachtliche Veranstaltung nicht nur persönlich, sondern auch rechtlich ein Erfolg wird, haben wir einige wichtige Aspekte zusammengestellt.

News Recht & Sozialpolitik 19.11.2025 Verlängerung der „Probezeit“ in Ausnahmefällen

Häufig kommt die Frage auf, wie die Probezeit von kürzlich eingestellten Mitarbeitern verlängert werden kann. Oft war der Mitarbeiter mehrere Monate der Probezeit erkrankt oder man ist sich am Ende der Probezeit nicht sicher, ob er seine Leistung noch steigern kann und so doch noch überzeugt. Hierfür würde man ihm gerne eine zweite Bewährungschance einräumen.

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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713