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Newsüberblick

Auf dem aktuellen Stand bleiben und einen Überblick über alle News erhalten.

Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.11.2023 Erleichterte Annahme von Fortsetzungserkrankungen ohne Entgeltfortzahlung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur (vorläufigen) Entgeltverweigerung eingeräumt, wenn der Mitarbeiter die letzten 12 Monate bereits schon mehr als 6 Wochen Entgeltfortzahlung verursacht hat, und er sich dann wieder auf eine vermeintliche, entgeltfortzahlungspflichtige Arbeitsunfähigkeits-Erstbescheinigung beruft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2023 Arbeit auf Abruf – welche Wochenarbeitszeit gilt?
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2023 Die Umsetzungsfrist des Hinweisgeberschutzgesetzes endet
Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch Unternehmen mit einer Größe von 50 bis 249 Mitarbeitern eine Meldeplattform bereithalten.
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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2023 Arbeit an Heiligabend und Silvester in der Druck- und Medienindustrie – Leitfaden des bvdm
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.10.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Einladung zum online Compliance Lunch Break am 8. November 2023
Zum 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten und verpflichtet schon aktuell in Deutschland ansässige Unternehmen zur Einrichtung eines menschenrechtlichen Risikomanagements, wenn sie mehr als 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Ab 1. Januar 2024 sind auch Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmern im Inland betroffen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.10.2023 Keine nachträgliche Klagezulassung bei falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat
Der Arbeitnehmer ist seit 1989 bei einer Firma mit ca. 80 Beschäftigten als Maschinenführer angestellt. Bei dem Arbeitgeber besteht ein erstmals im Jahr 2019 gewählter Betriebsrat. Der Arbeitnehmer erhielt am 29.10.2020 eine Kündigung zum 31.05.2021. Dagegen legte er am 24.11.2020 Kündigungsschutzklage ein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.10.2023 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird durch zehnstündige Bahnfahrt nicht erschüttert
Der Arbeitnehmer, Facharzt für Orthopädie, war ab 01.01.2020 bei seinem Arbeitgeber als Chefarzt beschäftigt. Er hatte eine Zweitwohnung in der Nähe der Arbeitsstätte; der Familienwohnsitz befindet sich ca. 1.000 km entfernt. Mit Schreiben vom 16.08.2021 kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.02.2022.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit
Vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist zunächst die Schwerbehindertenvertretung anzuhören, ein bloße Unterrichtung ist nicht ausreichend und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Nichts anderes gilt, wenn die Kündigung noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit ausgesprochen wird.
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News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Minijob-Grenze steigt voraussichtlich auf 538 Euro ab 1. Januar 2024
Mit dmpi News vom 28.6.2023 hatten wir Sie zuletzt über den Entwurf der Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) gemäß § 11 Abs. 2 MiLoG informiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Keine Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Arbeitgeber bei der Festlegung von Arbeitszeiten von Beschäftigten mit Kindern Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen müssen.
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News Recht & Sozialpolitik 11.10.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Anwendungshinweise der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz hat Anwendungshinweise zum Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, dem sog. Data Privacy Framework, veröffentlicht. Betrieben mit Datentransfers in die USA empfiehlt es sich, sich mit diesen – ggf. gemeinsam mit ihren Datenschutzbeauftragten – auseinanderzusetzen.
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News Recht & Sozialpolitik 11.10.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Nachrichten zur Tarifrunde 2023 – Zeitungsverlage und Handel
BDZV und DJV haben vorzeitig einen zusätzlichen monatlichen Inflationsausgleich für Redakteure an Tageszeitungen vereinbart und den Gehaltstarifvertrag bis Ende 2024 verlängert. Die Tarifverhandlungen im Handel dauern an.
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News Recht & Sozialpolitik 27.09.2023 Entwaldungsfreie Druckprodukte – infoKompakt am 15. November 2023
Ab Ende 2024 dürfen Druckprodukte in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Papierindustrie und der bvdm informieren in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Umsetzung der neuen Regelungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit
Arbeitnehmer haben für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit. Im Anschluss daran entsteht nur dann ein neuer Anspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (Erstbescheinigung).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Leidensgerechter Arbeitsplatz im Homeoffice?
Die 35jährige Arbeitnehmerin ist als medizinische Fachangestellte in Teilzeit in einer Augenklinik angestellt und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Die Arbeitnehmerin verlangte von der Arbeitgeberin einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Homeoffice, um von dort aus Aufgaben wie Telefonzentrale, Terminvereinbarungen, Praxis­korrespondenz und Abrechnungen erledigen zu können. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, der Arbeitnehmerin eine Beschäftigung im Homeoffice zu ermöglichen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Energiepreisbremse: Antragsportal der Prüfbehörde freigeschaltet
Das zentrale Antragsportal wurde nun freigeschaltet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Zusammenarbeit in der Lieferkette – neue Handreichung des BAFA
Das BAFA hat die angekündigte Handreichung zur Zusammenarbeit zwischen im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Update Insolvenzrecht – Ende der Sonderregelungen und ZDH-Praxisleitfaden
Die im Oktober 2022 beschlossenen Änderungen von Fristen im Sanierungs- und Insolvenzrecht enden zum 31.12.2023. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert in einem Praxisleitfaden über Maßnahmen bei drohender Insolvenz des Vertragspartners.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.09.2023 Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Betrieb durch ein Hausverbot zu verwehren, kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen in Betracht. Und auch dann nur auf Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) am 28.08.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.08.2023 Hinweisgeberschutzgesetz – Publikation der BDA mit Hinweisen für die Praxis
Eine neue Publikation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert über das Hinweisgeberschutzgesetz und unterstützt Unternehmen mit Mustern und Checklisten bei der Umsetzung des Gesetzes.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.08.2023 EU-Verordnung gegen Entwaldung – neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Druckereien
ab 30. Dezember 2024
Ab Ende 2024 dürfen bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Papierindustrie und der bvdm informieren über die Folgen der neuen Regelungen für Druckprodukte.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.08.2023 Ausschuss für Mutterschutz: Regel zur „Gefährdungsbeurteilung“ veröffentlicht
Die Regel „Gefährdungsbeurteilung“ zum Mutterschutzgesetz des Ausschusses für Mutterschutz ist Anfang August veröffentlicht worden. Sie soll Betriebe im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung dabei unterstützen, die mutterschutzrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Ein Laptop für den Betriebsrat muss beweglich sein
Ein Arbeitgeber stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung – und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht's nicht, hat nun das Arbeitsgericht Köln entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Neues Meldeportal zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern löst „sv.net“ ab
Die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern „sv.net“ wird ab Oktober 2023 durch ein neues SV-Meldeportal abgelöst.
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News Recht & Sozialpolitik 14.08.2023 Energiepreisbremse: Aktualisierte FAQ des BMWK – Nichtbeanstandungsfrist und Textform
Bestätigung der Nichtbeanstandungsfrist bis 30. September 2023 und elektronische Einreichung der Unterlagen ausreichend.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.07.2023 Neue Regelungen für Verbandsklagen zum Verbraucherschutz im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue kollektive Abhilfeklage zur Umsetzung von Verbraucherrechten durch Verbraucherschutzverbände vor.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.07.2023 Energiepreisbremse: Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht
Unternehmen, die hohe Entlastungssummen auf Grund der Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen wollen, müssen eine entsprechende Erklärung zur Arbeitsplatzsicherung abgeben. Zu diesem Zweck wurden nun E-Mail-Postfächer eingerichtet. Der HPV stellt hierfür ein Muster für die Selbsterklärung bereit.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU in Kraft getreten
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Das neue Datenschutzabkommen bildet als Nachfolger des sogenannten „Privacy Shields“ zukünftig die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen.
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News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Die Bejahung eines Arbeitsunfalles und das Eingreifen des Unfallversicherungsschutzes erfordert, dass die betriebliche Tätigkeit kausal für den Unfall ist, da der Versicherte für Risiken der häuslichen Sphäre im Homeoffice selbst verantwortlich ist.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.07.2023 Krankschreibung per Telefon – gesetzliche Neuregelung
Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung soll die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese ergänzt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichungen für KMU
Das BAFA legt zwei Handreichungen für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit Blick auf kleine und mittelständische Zulieferer vor, die unsere Auffassung bestätigen, dass viele Großunternehmen mit umfassenden und undifferenzierten LkSG-Verhaltenskodizes an ihre Zulieferer über das Ziel des Gesetzes hinausschießen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Kurzarbeitergeld – Ende der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023
Die Sonderregelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld sind Ende Juni 2023 ausgelaufen. Seitdem gelten wieder höhere Schwellenwerte, Arbeitsausfälle müssen vorrangig durch Minusstunden aufgefangen werden.
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News Recht & Sozialpolitik 04.07.2023 Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten – Merkblatt zur Einrichtung interner Meldestellen
Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von „Whistleblowern“ in Kraft getreten. Wir informieren in einem Merkblatt über die Anforderungen an interne Meldestellen, die alle Unternehmen ab 50 Beschäftigen in diesem Jahr einrichten müssen.
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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Mindestlohn steigt bis 2025 in zwei Schritten auf 12,82 Euro
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission mit Mehrheit beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde angehoben werden soll.
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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) [dmpi-Infomail vom 26.6.2023]
Mit dmpi-News vom 23.6.2023 hatten wir Sie über die Änderungen der Pflegebeiträge informiert. Noch am gleichen Tag wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesgesetzblatt Nr. 155 (siehe Download) verkündet.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Änderung der Pflegebeiträge – Abfrage der Elterneigenschaft
Mit Wirkung zum 01.07.2023 wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in Kraft treten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Unvereinbarkeit von Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 entschieden, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für Datenschutz entgegensteht und den Arbeitgeber berechtigt, die Bestellung zum Datenschutz­beauftragten zu widerrufen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.06.2023 Hinweisgeberschutzgesetz: Verkündigung im Bundesgesetzblatt
Im Zuge der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber wurde das „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) am vergangenen Freitag (2.6.2023) im Bundesgesetzblatt Nr. 140 verkündet, mit der Folge, dass die Vorschriften des HinSchG am 2. Juli 2023 in Kraft treten werden.
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News Recht & Sozialpolitik 07.06.2023 Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem mutmaßlichen Geburtstermin
Während der Schwangerschaft genießen Arbeitnehmerinnen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft sind Frauen vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.05.2023 Arbeitsentwurf eines Bundestariftreuegesetzes
Das Bundesarbeitsministerium plant, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes davon abhängig zu machen, dass die dabei eingesetzten Arbeitnehmer nach den Bedingungen des einschlägigen Flächentarifvertrages beschäftigt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.05.2023 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten –
Leitfaden des bvdm
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten im Rahmen von „Ferienjobs“ beschäftigt – sei es als Urlaubsvertretung oder zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs. Über die dabei zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) Medien in einem aktualisierten Leitfaden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.05.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Annahme des Hinweisgeberschutzgesetzes
Bundestag und Bundesrat haben dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.05.2023 Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung ersetzt kein BEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) Betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der Schlichtungsempfehlung auf einen Tarifabschluss geeinigt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Entwurf für ein sogenanntes Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt, mit dem ein arbeitgeberfinanzierter Freistellungsanspruch für den Partner der Kindesmutter nach der Entbindung eingeführt werden soll.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 01.09.2022 (Az.: 8 Sa 393/21) erneut mit der äußerst praxisrelevanten Problematik der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auseinandergesetzt. Danach können Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen, und sonstige offenkundig einmalige Gesundheitsschäden eine Prognose für eine weitere Krankheitsanfälligkeit nicht begründen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses
Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.
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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss Textil- und Modeindustrie etc.
Tarifabschluss in der Textil- und Modeindustrie, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023, Beginn Tarifverhandlungen Einzelhandel.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Referentenentwurf
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung vorgelegt.
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News Recht & Sozialpolitik 12.04.2023 EU und USA verständigen sich auf neues Datenschutzabkommen
Die EU und die USA haben nach den zwei gescheiterten Versuchen – „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ – mit dem „Data Privacy Framework“ einen dritten Anlauf gestartet, um eine Vereinbarung zum Datenverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern zu schaffen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat dazu am 28. Februar 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.04.2023 Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“ – Benachteiligung wegen des Geschlechts
Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) nach einer erfolglosen Bewerbung. Der Bewerber männlichen Geschlechts hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen Absage wurde ihm mitgeteilt, dass „die sehr kleinen, filigranen Teile“ … „eher etwas für flinke Frauenhände“ sind.
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bvdm.
News Recht & Sozialpolitik 30.03.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Update
Der Medienverband der freien Presse und die Journalistengewerkschaften haben sich über einen Tarifabschluss für Redakteure an Zeitschriften geeinigt. In der Textil- und Modeindustrie wurden die Verhandlungen fortgesetzt. Im Öffentlichen Dienst hat ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt, die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung eingeleitet.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.03.2023 Pfändungsfreigrenzen
Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gegeben. Die ab dem 1. Juli 2023 geltenden unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO finden Sie nachfolgend.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.03.2023 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Monopolkommission zur Novelle des Postgesetzes
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat im Rahmen einer Anhörung der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten Stellung genommen. Darin weist der bvdm erneut auf die für die Druck- und Medienbranche relevanten Punkte der geplanten Novelle des Postgesetzes hin.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.03.2023 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission
Nach der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum Oktober 2022 entscheidet die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte ab 1. Januar 2024. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat in seiner Stellungnahme gefordert, zukünftige Mindestlohnerhöhungen auszusetzen, bis die Tarifentwicklung einen Mindestlohn über 12 Euro rechtfertigt.
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News Recht & Sozialpolitik 15.03.2023 Einladung InfoKompakt – Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Der bvdm informiert am 18. April 2023 von 14:00 bis 15:30 Uhr online über die neuen unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Anhand eines Werkstattberichts aus der Praxis besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch über den Umgang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.
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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2023 Stellungnahme des bvdm zur Novelle des Postgesetzes
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Postgesetzes. In seiner Stellungnahme zu dem vorgelegten Eckpunktepapier weist der Bundesverband Druck und Medien darauf hin, dass die Senkung von Standards nicht die richtige Reaktion auf Qualitätsprobleme in der Postzustellung sein können und fordert eine schnelle und zuverlässige Zustellung an 6 Tagen pro Woche.
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News Recht & Sozialpolitik 01.03.2023 Schwerbehindertenanzeige und Ausgleichsabgabe – Frist für die Meldung und Zahlung endet am 31. März 2023
Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen bis 31. März 2022 der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Beschäftigungsdaten (Anzahl ihrer schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter) anzeigen und bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote die Ausgleichsabgabe an die Integrations- und Inklusionsämter zahlen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 23.02.2023 Rückforderung von Kurzarbeitergeld – versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld Stellung genommen.
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News Recht & Sozialpolitik 23.02.2023 Neues aus der Berufsgenossenschaft
Seit diesem Jahr können Unternehmen einzelne Serviceleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung online nutzen. Daneben hat die BG ETEM ihr Fortbildungsangebot im Rahmen des Unternehmermodells ausgebaut. Ferner hält die BG ETEM Angebote zur Förderung der Sicherheit bei der Zeitungszustellung bereit.
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News Recht & Sozialpolitik 21.02.2023 Schlussformulierung im Arbeitszeugnis nicht verpflichtend
In der Praxis durchaus üblich ist am Ende des Arbeitszeugnisses eine sogenannte Schlussformel, welche den Ausdruck von Dank für die geleistete Arbeit, das Bedauern über das Ausscheiden sowie gute Wünsche für die Zukunft enthält.
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News Recht & Sozialpolitik 16.02.2023 Energiesparverordnung bis 15. April 2023 verlängert
Die Verordnung über kurzfristige Maßnahmen zur Energieeinsparung für Verwaltung, Unternehmen und private Haushalte wurde bis Mitte April verlängert.
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News Recht & Sozialpolitik 15.02.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichung des bvdm
Große Unternehmen sind seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass menschenrechts- und umweltbezogene Standards in ihren Lieferketten eingehalten werden. Dies hat auch Auswirkungen auf kleinere Unternehmen in der Lieferkette. Eine Handreichung des bvdm gibt Hinweise zum Umgang mit dem neuen Gesetz.
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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt und verjährt ohne Hinweis nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2022 noch einmal bekräftigt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auffordern müssen, Urlaub zu nehmen und auf einen drohenden Verfall hinweisen müssen. Andernfalls verfällt und verjährt der Urlaub nicht. Die Rechtsabteilung stellt Ihnen entsprechende Musterschreiben zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Lohnsteuer: Behandlung von Entschädigungszahlungen
nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Bei der Auszahlung von Entschädigung für pandemiebedingten Verdienstausfall ist es oftmals zu Abweichungen zwischen den Berechnungen des Arbeitgebers und der zuständigen Behörde gekommen. Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zum lohnsteuerlichen Umgang mit solchen Fällen veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen
Neben den Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie laufen, bzw. stehen bevor, die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen, bei den Zeitschriftenredakteuren, Textil- und Modeindustrie.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Strom- und Gaspreisbremse – Fragen und Antworten der BDA
Am 24.12.2022 sind gesetzliche Preisbremsen für Strom und Gas, Wärme in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit dem Bezug von Entlastungen nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sowie dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) kann die sog. Arbeitsplatzerhaltungspflicht (§ 37 StromPBG, § 29 EWPBG) von Bedeutung sein:
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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Bundeskabinett beschließt Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar 2023 aufzuheben.
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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung soll zum 2. Februar 2023 enden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 7. April 2023 auslaufen sollte, bereits zum 2. Februar 2023 aufzuheben.
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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 „Krankfeiern“ auf Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Aktuelle Umsetzungsvorgaben
Zur Umsetzung des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind neue Vorgaben veröffentlicht worden.
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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2023 Das neue Bürgergeld
Zum 1. Januar 2023 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Gesetz) in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Januar und zum 1. Juli 2023. Das Bürgergeld ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.
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News Recht & Sozialpolitik 11.01.2023 Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl des zu entlassenden Arbeitnehmers auch dessen Nähe zur Rente Berücksichtigung finden, so die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 8. Dezember 2022.
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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung sowie zur Anwendbarkeit von Verjährungsregeln entschieden und damit die Entscheidungen des EuGH vom 22. September 2022 (Az.: C- 120/21) umgesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023
Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten einige Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht in Kraft. Dazu zählen u. a. die Anhebung der Midijob-Grenze, Regeln zur Homeoffice-Pauschale sowie zur Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale. Ferner wurden der Insolvenzgeldumlagesatz und der Beitragssatz für den Pensions-Sicherungs-Verein festgesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 Kurzarbeitergeld: Regelungen ab 1. Januar 2023 beschlossen
Bundeskabinett und Bundesrat haben Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden.
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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Coronavirus: Ab 01.01.2023 ist für Anträge nach § 56 IfSG das Gesundheitsamt Mannheim zuständig – Antragstellung weiterhin über „ifsg-online“
Ab 01.01.2023 ist für Anträge nach § 56 IfSG das Gesundheitsamt Mannheim landesweit zuständig. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über das Online-Portal „ifsg-online“.
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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen: Finanzministerium veröffentlicht FAQ
Bis Ende 2024 können Arbeitgeber Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, in einem Fragen-Antwort-Katalog beantwortet.
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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Eltern-Teilzeit und (Familien-)Pflegezeit: Änderungen für Kleinbetriebe
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Daraus ergeben sich für kleine Betriebe Änderungen im Umgang mit Teilzeit- und Freistellungsanträgen ihrer Arbeitnehmer.
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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Bundestag beschließt Änderungen im Renten- und Sozialversicherungsrecht
Der Bundestag hat Änderungen der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie einige Änderungen zum Ausbau des digitalen Datenaustauschs mit der Sozialversicherung und zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Kurzarbeitergeld: Überblick zu den Regelungen ab 1. Januar 2023
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden bis Ende Juni 2023 verlängert. Bei Abschlussprüfungen für März 2020 bis Juni 2022 gelten Sonderregelungen. Kurzarbeit soll nicht mehr zur Verringerung von Arbeitslosengeld führen.
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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht leitet aus dem Arbeitsschutzgesetz eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ab. Wie diese im Betrieb umgesetzt wird, kann der Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsrates entscheiden.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2022 Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier
Im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung des Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier haben bvdm, HPV und ver.di mit HDI eine Änderung des Produktangebots des Branchenmodells der betrieblichen Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2023 beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2022 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023
Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) weitgehend die bisherigen Papierbescheinigungen. Hierüber haben wir zuletzt mit dmpi Newsletter vom 28.10. (News vom 28.10. und 24.11.) informiert. Heute können wir den Mitgliedsunternehmen Informationen und Mustertexte zur Umstellung der betrieblichen Abläufe zur Verfügung stellen.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

0711 45044-50
0173 7013713