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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten

Wir weisen auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Der BDA ist der Privatarzt per Telemedizin Hina Alber bekannt geworden. Vermutlich wird hier eine „AU ohne Arztgespräch“ angeboten. Dabei werden im Anschluss an ein Click-through-Verfahren zur „Anamnese“ AU-Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht grundsätzlich nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist und kann deshalb auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auslösen.

News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act

Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Die BDA hatte dazu ein Anwendungspapier mit besonderem Fokus auf arbeitgeberrelevante Regelungen erstellt. Dieses wurde nun überarbeitet und zu einem FAQ-Papier weiterentwickelt.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro

Am 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden soll.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025

Zum 1. Juli 2025 wurden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die neuen Werte wurden am 11. April 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 110).

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – kein Weiterbeschäftigungsanspruch

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.

News Recht & Sozialpolitik 25.06.2025 Update EU-Gesetzgebungsverfahren zu Packungsbeilagen

Im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Humanarzneimittel-Richtlinie geht es auch um die zukünftige Form der Packungsbeilage für Arzneimittel – gedruckt, digital oder beides. Am 04. Juni 2025 sprach sich der EU-Rat dafür aus, die gedruckte Packungsbeilage grundsätzlich beizubehalten – ergänzend zur elektronischen Variante. Jetzt startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam

Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „natürlich" übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account

Mit Beschluss vom 10. März 2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied an dessen private E-Mailadresse einen groben Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG darstellt und somit den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Mindestlohnkommission: BVDM fordert Entscheidung frei von politischer Einflussnahme

Im Vorfeld der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns bis Ende Juni hat der BVDM seine Forderung, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu wahren, bekräftigt. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der BVDM die Kommission insbesondere auf die Herausforderungen für die Zustellung von Zeitungen durch den Mindestlohn aufmerksam gemacht.

News Recht & Sozialpolitik 04.06.2025 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz

Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 ist das Mutterschutzanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können.

News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 BVDM kritisiert Einmischung der Politik in die Mindestlohndebatte

Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) fordert die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohungen aus der SPD, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.

News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 EUDR-Update: EU-Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking, Agrarminister fordern Null-Risiko-Kategorie / Intergraf-Roundtable am 2. Juni 2025

Die EU-Kommission hat eine Benchmarking-Liste veröffentlicht, in der sie die Länder in verschiedene Risikogruppen hinsichtlich des Entwaldungsrisikos einteilt. Währenddessen fordern die EU-Agrarminister weitere Vereinfachungen und eine erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung. Intergraf lädt Mitglieder der Verbände zum EUDR-Roundtable am 2. Juni 2025 ein.

News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen.

News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Innerbetriebliche Wege- und Umkleidezeiten – Keine vergütungspflichtige Arbeitszeit

Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar und ist nicht nach § 611a Abs. 2 BGB zu vergüten. Die Arbeit beginnt grundsätzlich nicht schon mit Betreten des Betriebsgeländes, sondern erst dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit bestimmungsgemäß aufnimmt.

News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Hinweise zur Einführung der Textform im BEEG

Zum 1. Mai sind die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten, mit denen das BEG IV die Schriftformerfordernisse für die Elternzeit auf die Textform (§ 126b BGB) herabstuft.

News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Aktuelles aus der BG ETEM

In der turnusmäßigen Frühjahrssitzung des Vorstandes der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) am 14.5.2025 wurde beschlossen, dass der Beitragsfuß von 2,82 auf 2,80 gesenkt wird.

News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Intergraf sucht Druckunternehmen für EUDR-Roundtables – Ihre Erfahrung ist gefragt!

Die europäische Branchenorganisation Intergraf organisiert vier themenspezifische Roundtables zur praktischen Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – und bittet um Unterstützung: Gesucht werden Druckunternehmen, die bereits erste Erfahrungen mit der Umsetzung der EUDR gesammelt haben und diese in englischer Sprache im Rahmen eines Roundtables teilen möchten.

News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Omnibus-Paket I: Anpassung europäischer Richtlinien bringt deutliche Entlastung für Unternehmen

Ende Februar 2025 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) vor.

News Recht & Sozialpolitik 07.05.2025 EUDR-Update: Information und Konsultation der EU-Kommission zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung

Die Europäische Kommission hat weitere Informationen veröffentlicht, die die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erleichtern sollen. Ferner besteht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, zu Änderungen des Anwendungsbereichs der EUDR Stellung zu nehmen.

News Recht & Sozialpolitik 06.05.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Überblick über Umsetzungshilfen

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es betrifft unter anderem Druck- und Medienunternehmen, die Webseiten mit Online-Shops, Terminbuchungsportale und andere vertragsbezogene Funktionen oder digitale Inhalte wie E-Books gegenüber Verbrauchern anbieten. Der BVDM hat dazu eine Übersicht mit praktischen Umsetzungshilfen erstellt.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
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0173 7013713