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Newsüberblick

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Neueste News

hpv
News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vpi)
Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Während es sich beim 1. und 2. Weihnachtsfeiertag am 25. und 26. Dezember sowie beim Neujahrstag am 1. Januar um gesetzliche Feiertage handelt, sind Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) keine gesetzlichen Feiertage. Das in der Anlage beigefügte Rundschreiben des hpv enthält einen Überblick über die wichtigen Regelungen für die betriebliche Praxis.
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bvdm.
News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der in der Anlage beigefügte Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten
Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ist kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind auch wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes am 26.11.2019 in Kraft getreten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Freistellung in gerichtlichem Vergleich nach Kündigung und Überstunden
Mit Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Arbeitgeberschreiben kann als dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge ausgelegt werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. 4 AZR 312/18) entschieden, dass ein Informationsschreiben des Arbeitgebers zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen als vertragliche Neuregelung der Arbeitsbedingungen ausgelegt werden kann.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat das BEG III verabschiedet. Damit wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2022 eingeführt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Leiharbeitsunternehmen können von “Equal-Pay-Grundsatz“ mittels arbeitsvertraglicher Vereinbarung gemäß § 9 Nr. 2 HS 3 AÜG a. F. abweichen, wenn ein Tarifwerk vollständig in Bezug genommen wurde.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Urlaub – Neubeginn der Verjährung
In der Mitteilung von Urlaubstagen auf der Entgeltabrechnung liegt ein tatsächliches Anerkenntnis, welches die Verjährungsfristen neu in Gang setzt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Arbeitgeber Baden-Württemberg: Landesregierung soll Versprechen halten, das Bildungszeitgesetz zu novellieren
„Gesetz muss konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden“
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Einfühlungsverhältnisse fallen unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R), dass Beschäftigte an einem Probetag bzw. in einem Einfühlungsverhältnis unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2019 Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)
Das Bundeskabinett hat am 18. September den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.10.2019 Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeübt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.10.2019 Die Initiative „Letzte Werbung”: Aktuelle Entwicklungen
Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen der Intitiative "letzte Werbung".
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.10.2019 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Konzept des Bundesarbeitsministers
Bundesarbeitsminister Heil hat Grundzüge eines von ihm geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetzes" bekannt gegeben. Ziel ist, die Qualifizierung von Beschäftigten stärker zu fördern und außerdem einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen in einer Konjunkturkrise zu vermeiden, insbesondere durch Kurzarbeit.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.09.2019 Steuerfreie Jobtickets – Informationen des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 Hinweise zur A-1 Bescheinigung bei Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland
Arbeitnehmer benötigen für jede Dienstreise ins EU-Ausland eine A1- Bescheinigung. Dies wird in letzter Zeit verstärkt kontrolliert. Bei kurzfristigen Einsätzen ist auch ein nachträglicher Antrag möglich, hierzu hat das Bundesarbeitsministerium Hinweise veröffentlicht. Bei regelmäßiger EU-Auslandstätigkeit kann eine Bescheinigung für bis zu 5 Jahre ausgestellt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 LSG Darmstadt – Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat am 14.06.2019 (Az.: L 9 U 208/17) entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.08.2019 Kurzarbeitergeld Infos und Anträge online bei der Bundesagentur für Arbeit
Manche Unternehmen und Betriebe überlegen angesichts der gebremsten Konjunktur, Kurzarbeit anzuzeigen. Ihnen bietet die Bundesagentur für Arbeit folgendes online-Angebot.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Hohe Außentemperaturen – Folgen für das Arbeitsverhältnis
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die wichtigsten Hinweise zum Thema hohe Außentemperaturen und deren Folgen für Arbeitsverhältnisse zusammengefasst. Diese Zusammenfassung überlassen wir Ihnen anliegend.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Hinweis des Arbeitgebers
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer regelmäßig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht nehmen. Ohne einen solchen Hinweis verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. dmpi stellt seinen Mitgliedern entsprechende Muster zur Verfügung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts
Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen. Dabei soll auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in wichtigen Punkten geändert werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2019 BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: 5 AZR 452/18) hat sich das BAG zur Pauschalvergütung von Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung geäußert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2019 Meldepflichten in der EU
Mittlerweile sind nahezu alle Entsendungen innerhalb der EU meldepflichtig – bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Sanktionen
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.07.2019 LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch sachgrundloser Befristung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 21 Sa 936/19) zum Thema Rechtsmissbrauch sachgrundloser Befristung entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.07.2019 Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.07.2019 Geschäftsgeheimnis – Merkblatt des bvdm
Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Das Gesetz verlangt von Unternehmen angemessene Maßnahmen zum Geheimnisschutz, die enthaltenen Regelungen zum Schutz von „Whistleblowern“ werfen einige Auslegungsfragen auf. Der bvdm stellt zu dem neuen Gesetz ein Merkblatt zur Verfügung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.06.2019 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer bzw. zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs eingestellt. Der bvdm hat den entsprechenden Leitfaden aktualisiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2019 Anrechnung tariflicher Lohn- und Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen
Die Tariflohnerhöhung zum 1. Mai 2019 kann auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für Betriebe, die im Vorgriff auf den Tarifabschluss freiwillig Löhne und Gehälter erhöht haben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.06.2019 EuGH: Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14 Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann, um den Schutzzweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie umfassend zu gewährleisten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.05.2019 BSG: Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Das BSG hat mit Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden, dass der Versicherungsschutz gemäß § 8 SGB VII auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs umfasst, sofern der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.04.2019 BAG: Kein Mindesturlaubsanspruch in Zeiten unbezahlten
Das BAG hat mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten von unbezahlten Sonderurlaub unberücksichtigt bleiben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.03.2019 BAG: Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert sowie über die Verfallfristen belehrt hat.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.03.2019 BAG: Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) in Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG vom 06.06.2000 (1BvL 7/14,1 BvR 1375/14) entschieden, dass die bislang geltende Dreijahresgrenze bei Vorbeschäftigungen im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung nicht mehr haltbar ist.
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Datenschutz
News Recht & Sozialpolitik 05.03.2019 Beispiel-Verarbeitungsverzeichnisse nach der Datenschutz-Grundverordnung
Die Druck- und Medienverbände haben unter Federführung des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm) Beispiele von Verarbeitungsverzeichnissen für Druckereien erarbeitet. Die Beispiele können Mitgliedsunternehmen der Verbände der Druck- und Medienindustrie kostenlos bei ihrer Verbandsgeschäftsstelle anfordern.
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Datenschutz
News Recht & Sozialpolitik 28.02.2019 Ist Ihre Webseite datenschutzkonform?
Nachdem bis Mitte letzten Jahres eine Welle der Befürchtungen hinsichtlich der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutzgrundverordnung) über die unternehmerische Landschaft schwappte, scheinen sich die Wogen ein kleinwenig geglättet zu haben. Ob dies eher die Ruhe vor dem nächsten Sturm ist, oder „alles beim Alten" bleibt, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.02.2019 Videoüberwachung
Kein Verwertungsverbot rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers durch bloßen Zeitablauf.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.02.2019 Kündigung unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.01.2019 Reform des Teilzeit- und Befristungsrechts – Informationen für Betriebe
Über die neuen Regelungen zur Brückenteilzeit, Aufstockung der Arbeitszeit und für Arbeit auf Abruf ab 1. Januar 2019 gibt der bvdm ein Merkblatt heraus.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.01.2019 Update Mindestlohn
Leitfaden des bvdm zum Mindestlohn 2019 und BAG-Urteil zu Ausschlussfristen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.01.2019 Meldepflicht Digitaler Lohnnachweis 2018
Die gesetzliche Frist für die Abgabe des digitalen Lohnnachweises 2018 endet am 16. Februar 2019. Bitte denken Sie an Ihre Meldepflichten. Wer den Lohnnachweis bis dahin nicht oder nur unvollständig angibt, kann eine nachteilige Schätzung riskieren.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.01.2019 Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18).
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.01.2019 Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsschutz
Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld insbesondere in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit (mit-)verursacht hat, führt bei dem Betroffenen zu Konsequenzen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.01.2019 Arbeitsschutz auf einen Blick: Alles was ein Kleinbetrieb wissen muss
Die Berufsgenossenschaft hat ein Unternehmenshandbuch neu aufgelegt, in dem anschaulich Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes speziell für Betriebe bis 50 Beschäftigte dargestellt sind.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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