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Newsüberblick

Auf dem aktuellen Stand bleiben und einen Überblick über alle News erhalten.

Neueste News

News Recht & Sozialpolitik 19.06.2024 BG ETEM: Erfahrungsaustausch sichere Zeitungszustellung
Die Berufsgenossenschaft BG ETEM lädt am 4. September 2024 Führungskräfte, Betriebsräte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu einem Erfahrungsaustausch in Fulda ein. Ziel der gemeinsam mit dem BVDM initiierten Veranstaltung ist es, Sicherheit und Gesundheit in der Zeitungszustellung zu verbessern.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.06.2024 Kündigung eines Auszubildenden – Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit
Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, wann die Grenzen der Meinungsäußerung überschritten sind, vor allem wenn ein Bezug zum Arbeitgeber besteht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 BVDM setzt sich für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage für Arzneimittel ein
Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium ist eingereicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Der Arbeitnehmer war seit mehr als neun Jahren bei einem Industriebetrieb im Bereich der Produktion als Handwerksmeister beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie kniende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Nachdem er jahrelang anstandslos eine rote Arbeitshose getragen hat, wollte er plötzlich keine Arbeitshose in dieser Farbe mehr tragen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 Hochwasser: Informationen zur Beitragszahlung zur Sozialversicherung und zum Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen
Durch das diesjährige Hochwasser sind erneut auch viele Betriebe in Deutschland direkt oder indirekt betroffen. Der GKV-Spitzenverband hat Informationen zur Unterstützung aus beitragsrechtlicher Sicht veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.05.2024 Arbeitgeberbeiträge allein wirken sich nicht auf die Höhe der Rente aus
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat.
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News Recht & Sozialpolitik 23.05.2024 BVDM unterstützt Initiative des Bundesrates zum Aufschub der EU-Verordnung gegen Entwaldung
Auf Holz basierende Druckerzeugnisse und Verpackungen dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur noch in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Auf Grund der unzureichenden Vorbereitung ist es derzeit nicht möglich, diese EU-Verordnung in der Praxis umzusetzen. Daher fordert der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) eine Überarbeitung, mindestens aber den Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung. Damit unterstützt er eine entsprechende Entschließung seitens des Bundesrates.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.05.2024 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2024
Die unpfändbaren Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach § 850c ZPO geschützt sind, ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.05.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Verschiebung der Einreichungsfrist
Zur Umsetzung der Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gem. § 10 Abs. 2 LkSG hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt, dass es nun erst zum Stichtag 1. Januar 2025 das Vorliegen der LkSG-Berichte von Unternehmen sowie deren Veröffentlichung nachprüfen wird. Die Stichtagsregelung wird vom 31. Mai 2024 auf den 31. Dezember 2024 verschoben.
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News Recht & Sozialpolitik 16.05.2024 BG ETEM: Beitragsfuß gesenkt und neuer Vorstandsvorsitzender gewählt
Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat unter Mitwirkung des Bundesverbandes Druck und Medien (BVDM) am 15. Mai eine leichte Absenkung des Beitragsfußes beschlossen und Franz Donner zum neuen alternierenden Vorstandsvorsitzenden für die Arbeitgeberseite gewählt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.05.2024 Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat
Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat unter anderem vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Bewerber zu geben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.05.2024 Intransparente Klausel für Leistungsvergütung
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit intransparent und deshalb in Anwendung von § 307 Absatz 1 BGB hinsichtlich der einschränkenden Voraussetzung zum Betriebsergebnis unwirksam.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.05.2024 Rechtsfolgen verspäteter Zielvorgaben bei erfolgsabhängiger Vergütung
Ein Angestellter mit Führungsaufgaben war von 2016 bis Ende November 2019 bei einem Unternehmen als „Head of Advertising“ tätig und erhielt neben seinem Festgehalt eine erfolgsabhängige Vergütung. Sie hing von den Zielvorgaben des Arbeitgebers und vom Grad der Zielerreichung im Geschäfts- bzw. Kalenderjahr ab.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.05.2024 Café-Besuch statt Fortbildung – Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich ersetzt
Der Betriebsratsvorsitzende war für einen dreitägigen Fortbildungskongress, dem Betriebsrätetag in Bonn angemeldet. Die Kosten für die Teilnahme an dieser Veranstaltung beliefen sich auf einen Betrag von ca. EUR 2.000,00 und wurden vom Arbeitgeber übernommen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.04.2024 Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
Arbeitgeber, die nach kurzer Zeit feststellen, dass ein neuer Arbeitnehmer doch nicht den Erwartungen entspricht, möchten sich von ihm ohne großes finanzielles Risiko trennen. Diese Möglichkeit räumt ihnen für eine fristgerechte Kündigung § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) ein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.04.2024 Die Textform im Nachweisgesetz – Formerfordernisse beim Arbeitsvertrag
Aufgrund einer geplanten Änderung des Nachweisgesetzes wird zukünftig der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform gemäß § 126b BGB möglich sein, sofern das Dokument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.04.2024 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – März 2024
Unser HDI-Partner – HDI Hauptvertretung, Benjamin Kurz – informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.04.2024 Fortbildungskosten – Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln
Finanzieren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Fortbildung, besteht insbesondere in Anbetracht der oftmals nicht unerheblichen Kosten das arbeitgeberseitige Interesse am Fortbestand des Arbeits­verhältnisses.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.04.2024 Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Umweltschutz
Obwohl vorbeugende Gefahrenabwehr in erster Linie im eigenen Interesse eines jeden Betriebes liegt, schreiben einzelne Gesetze die Bestellung von besonderen beauftragten Personen, sogenannte Betriebsbeauftragte vor, die auf eine Vermeidung oder wenigstens Verminderung der betrieblichen Umweltauswirkungen sowie der Risiko- und Gefahrenquellen hinwirken sollen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.03.2024 Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis
Am 22. März 2024 hat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hat. Damit können die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 in Kraft treten.
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News Recht & Sozialpolitik 15.03.2024 Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung
Berlin, 15.03.2024. Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur noch dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen, Bundesverband Druck und Medien und Medienverband der freien Presse teilen ausdrücklich das Ziel der Verordnung, die globalen Naturwälder zu schützen, kritisieren allerdings nicht erfüllbare Nachweispflichten, praxisferne Vorgaben und eine weitere drastische Bürokratiebelastung für Unternehmen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.03.2024 Außerordentliche Kündigung nach Streikteilnahme an einem verbandsfreien Streik
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.03.2024 Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch ein Betriebsratsbüro. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die an ein Betriebsratsbüro zu stellen sind.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.02.2024 Update Postreform – Bundesrat fordert Nachbesserungen zu Beginn der Beratungen im Bundestag
Der Bundesrat kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postgesetzes und fordert unter anderem, dass die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften am Erscheinungstag weiter gewährleistet bleiben müsse. Aktuell beraten die Bundestagsausschüsse über das Vorhaben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 28.02.2024 Wirksames Elternteilzeitverlangen muss klar erkennbar sein
Begehrt ein Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber, mithin eine sogenannte Elternteilzeit, so muss er dieses Teilzeitverlangen formwirksam geltend machen. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer die Verteilung der verringerten Arbeitszeit weder selbst bestimmt noch dem Direktionsrecht des Arbeitgebers überlässt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.02.2024 Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Ein Betriebsrat hat bei der Entscheidung, zu welchen Schulungen er seine Mitglieder sendet, einen Spielraum. Er kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Präsenzschulung auch dann auswählen, wenn ein Webinar mit gleichem Inhalt angeboten wird – trotz der höheren Kosten, die dann regelmäßig für Übernachtung und Verpflegung entstehen.
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News Recht & Sozialpolitik 12.02.2024 Neu: HPV Leitfaden I Mini- und Midijob
Aufgrund der praktischen Relevanz hat der HPV einen neuen Praxisleitfaden zur geringfügigen Beschäftigung und Beschäftigung im Übergangsbereich erstellt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.02.2024 Nebentätigkeit als Influencer – Unerlaubtes Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich
Die Veröffentlichung von Beiträgen und Fotos in Social Media Kanälen ist grundsätzlich Privatsache. Problematisch kann es hingegen werden, wenn Beiträge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die in einem direkten beruflichen Kontext stehen und eine Veröffentlichung durch den Arbeitgeber nicht gestattet wurde.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.02.2024 Privatfahrzeug beim Arbeitgeber unerlaubt aufladen kann zur Kündigung führen
Das unerlaubte Laden des Privatfahrzeugs auf Kosten des Arbeitgebers kann ein Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt erst recht, wenn das Laden an einer 220-Volt-Steckdose und nicht an einer Wallbox oder eingerichteten Ladestation erfolgt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.02.2024 Zusatzurlaubsanspruch erfordert rechtzeitigen Schwerbehindertennachweis
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer einen rechtzeitigen Nachweis ihrer Behinderung vorlegen müssen, um ihren gesetzlichen Zusatzurlaub geltend zu machen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.01.2024 Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Beweiswert von AU-Bescheinigungen erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung „passgenaue“ Folgebescheinigungen vorlegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.01.2024 Stufenweise Betriebsschließung und die korrekte Sozialauswahl
Bei der etappenweisen Betriebsstilllegung sind die Grundsätze der Sozial­auswahl zu beachten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.01.2024 Kein uneingeschränktes Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Diese Kenntnisnahme stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.01.2024 Erweiterung des Kinderkrankengeldanspruchs seit 1. Januar 2024
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für die Jahre 2024 und 2025 wurde erhöht und zusätzlich zeitlich unbefristet um die stationäre Mitaufnahme von Eltern erweitert. Die Erweiterungen des Kinderkrankengeldanspruchs sind zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.01.2024 EU-Zahlungsverzugsverordnung – neue strenge Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen geplant
Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt. Insbesondere die geplanten starren Zahlungsfristen sind aus Sicht des bvdm abzulehnen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.01.2024 Keine fristlose Kündigung wegen Mitnahme von drei Europaletten
Bei Kündigungen muss eine Interessenabwägung stattfinden und der Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit gewahrt werden. Besonders hohe Anforderungen sind an fristlose Kündigungen zu stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte die fristlose Kündigung eines Produktions­leiters für unver­hältnismäßig. Die Kündigung war ausgesprochen worden, weil der Arbeitnehmer den Abtransport von drei Europaletten aus dem Betrieb veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz als Brennholz verwenden zu lassen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.01.2024 Kein unentschuldigtes Fehlen bei stationärem Krankenhausaufenthalt
Eine 56 Jahre alte Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2019 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. In der Zeit vom 01.07.2020 bis 17.07.2020 befand sie sich im Urlaub. Am Samstag, den 18.07.2020 erkrankte sie und wurde stationär in ein Krankenhaus aufgenommen. Der stationäre Aufenthalt dauerte bis zum 18.09.2020. Streitig ist, ob die Tochter der Arbeitnehmerin die Geschäftsführerin des Arbeitgebers davon informiert hatte.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.12.2023 Änderungen zum Jahreswechsel 2023/2024
Zum Jahreswechsel ergeben sich Änderungen für Arbeitnehmer mit erkrankten Kindern. Ferner werden der Insolvenzgeldumlagesatz und der Beitragssatz für den Pensions-Sicherungs-Verein angepasst. Zudem wird die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern sv.net durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.
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News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Steuerliche Behandlung von Auslandsreisen und Mahlzeiten ab 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten sowie unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2024 veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Krankschreibung per Telefon – Neuregelung ab 7. Dezember 2023
Die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde wird dauerhaft um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese für maximal fünf Tage ergänzt. Krankschreibung per Telefon – Neuregelung ab 7. Dezember 2023.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Absenkung des Schwellenwerts zum 1. Januar 2024 – Musterschreiben für KMU auf Fragebögen von Kunden
Ab 1. Januar 2024 sinkt der Schwellenwert für die Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes von 3.000 auf 1.000 Arbeitnehmer. Zulieferer dieser Unternehmen müssen sich daher auf entsprechende Anfragen einstellen. Das BAFA und die Verbände Druck und Medien unterstützen bei der Umsetzung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Stromsteuersenkung zum 1. Januar 2024
Die Ampel-Koalition einigt sich auf Eckpunkte des Haushaltes 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Beibehalten der geplanten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Bestandteil der Einigung und wurde nun im parlamentarischen Verfahren umgesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2023 Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor angeblichen Kostenbescheiden der Europäischen Kommission
Aufgrund von wiederholten Aussendungen von Kostenbescheiden, die aussehen, als kämen sie von der Europäischen Kommission, hat die dsw einen Warnhinweis herausgegeben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.11.2023 Erleichterte Annahme von Fortsetzungserkrankungen ohne Entgeltfortzahlung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur (vorläufigen) Entgeltverweigerung eingeräumt, wenn der Mitarbeiter die letzten 12 Monate bereits schon mehr als 6 Wochen Entgeltfortzahlung verursacht hat, und er sich dann wieder auf eine vermeintliche, entgeltfortzahlungspflichtige Arbeitsunfähigkeits-Erstbescheinigung beruft.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2023 Arbeit auf Abruf – welche Wochenarbeitszeit gilt?
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2023 Die Umsetzungsfrist des Hinweisgeberschutzgesetzes endet
Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch Unternehmen mit einer Größe von 50 bis 249 Mitarbeitern eine Meldeplattform bereithalten.
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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2023 Arbeit an Heiligabend und Silvester in der Druck- und Medienindustrie – Leitfaden des bvdm
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.10.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Einladung zum online Compliance Lunch Break am 8. November 2023
Zum 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten und verpflichtet schon aktuell in Deutschland ansässige Unternehmen zur Einrichtung eines menschenrechtlichen Risikomanagements, wenn sie mehr als 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Ab 1. Januar 2024 sind auch Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmern im Inland betroffen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.10.2023 Keine nachträgliche Klagezulassung bei falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat
Der Arbeitnehmer ist seit 1989 bei einer Firma mit ca. 80 Beschäftigten als Maschinenführer angestellt. Bei dem Arbeitgeber besteht ein erstmals im Jahr 2019 gewählter Betriebsrat. Der Arbeitnehmer erhielt am 29.10.2020 eine Kündigung zum 31.05.2021. Dagegen legte er am 24.11.2020 Kündigungsschutzklage ein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.10.2023 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird durch zehnstündige Bahnfahrt nicht erschüttert
Der Arbeitnehmer, Facharzt für Orthopädie, war ab 01.01.2020 bei seinem Arbeitgeber als Chefarzt beschäftigt. Er hatte eine Zweitwohnung in der Nähe der Arbeitsstätte; der Familienwohnsitz befindet sich ca. 1.000 km entfernt. Mit Schreiben vom 16.08.2021 kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.02.2022.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit
Vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist zunächst die Schwerbehindertenvertretung anzuhören, ein bloße Unterrichtung ist nicht ausreichend und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Nichts anderes gilt, wenn die Kündigung noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit ausgesprochen wird.
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News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Minijob-Grenze steigt voraussichtlich auf 538 Euro ab 1. Januar 2024
Mit dmpi News vom 28.6.2023 hatten wir Sie zuletzt über den Entwurf der Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) gemäß § 11 Abs. 2 MiLoG informiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Keine Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Arbeitgeber bei der Festlegung von Arbeitszeiten von Beschäftigten mit Kindern Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen müssen.
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News Recht & Sozialpolitik 11.10.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Anwendungshinweise der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz hat Anwendungshinweise zum Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, dem sog. Data Privacy Framework, veröffentlicht. Betrieben mit Datentransfers in die USA empfiehlt es sich, sich mit diesen – ggf. gemeinsam mit ihren Datenschutzbeauftragten – auseinanderzusetzen.
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News Recht & Sozialpolitik 11.10.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Nachrichten zur Tarifrunde 2023 – Zeitungsverlage und Handel
BDZV und DJV haben vorzeitig einen zusätzlichen monatlichen Inflationsausgleich für Redakteure an Tageszeitungen vereinbart und den Gehaltstarifvertrag bis Ende 2024 verlängert. Die Tarifverhandlungen im Handel dauern an.
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News Recht & Sozialpolitik 27.09.2023 Entwaldungsfreie Druckprodukte – infoKompakt am 15. November 2023
Ab Ende 2024 dürfen Druckprodukte in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Papierindustrie und der bvdm informieren in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Umsetzung der neuen Regelungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit
Arbeitnehmer haben für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit. Im Anschluss daran entsteht nur dann ein neuer Anspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (Erstbescheinigung).
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News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Leidensgerechter Arbeitsplatz im Homeoffice?
Die 35jährige Arbeitnehmerin ist als medizinische Fachangestellte in Teilzeit in einer Augenklinik angestellt und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Die Arbeitnehmerin verlangte von der Arbeitgeberin einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Homeoffice, um von dort aus Aufgaben wie Telefonzentrale, Terminvereinbarungen, Praxis­korrespondenz und Abrechnungen erledigen zu können. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, der Arbeitnehmerin eine Beschäftigung im Homeoffice zu ermöglichen.
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News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Energiepreisbremse: Antragsportal der Prüfbehörde freigeschaltet
Das zentrale Antragsportal wurde nun freigeschaltet.
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News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Zusammenarbeit in der Lieferkette – neue Handreichung des BAFA
Das BAFA hat die angekündigte Handreichung zur Zusammenarbeit zwischen im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Update Insolvenzrecht – Ende der Sonderregelungen und ZDH-Praxisleitfaden
Die im Oktober 2022 beschlossenen Änderungen von Fristen im Sanierungs- und Insolvenzrecht enden zum 31.12.2023. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert in einem Praxisleitfaden über Maßnahmen bei drohender Insolvenz des Vertragspartners.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.09.2023 Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Betrieb durch ein Hausverbot zu verwehren, kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen in Betracht. Und auch dann nur auf Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) am 28.08.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2023 Hinweisgeberschutzgesetz – Publikation der BDA mit Hinweisen für die Praxis
Eine neue Publikation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert über das Hinweisgeberschutzgesetz und unterstützt Unternehmen mit Mustern und Checklisten bei der Umsetzung des Gesetzes.
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News Recht & Sozialpolitik 24.08.2023 EU-Verordnung gegen Entwaldung – neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Druckereien
ab 30. Dezember 2024
Ab Ende 2024 dürfen bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Papierindustrie und der bvdm informieren über die Folgen der neuen Regelungen für Druckprodukte.
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News Recht & Sozialpolitik 23.08.2023 Ausschuss für Mutterschutz: Regel zur „Gefährdungsbeurteilung“ veröffentlicht
Die Regel „Gefährdungsbeurteilung“ zum Mutterschutzgesetz des Ausschusses für Mutterschutz ist Anfang August veröffentlicht worden. Sie soll Betriebe im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung dabei unterstützen, die mutterschutzrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Ein Laptop für den Betriebsrat muss beweglich sein
Ein Arbeitgeber stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung – und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht's nicht, hat nun das Arbeitsgericht Köln entschieden.
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News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Neues Meldeportal zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern löst „sv.net“ ab
Die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern „sv.net“ wird ab Oktober 2023 durch ein neues SV-Meldeportal abgelöst.
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News Recht & Sozialpolitik 14.08.2023 Energiepreisbremse: Aktualisierte FAQ des BMWK – Nichtbeanstandungsfrist und Textform
Bestätigung der Nichtbeanstandungsfrist bis 30. September 2023 und elektronische Einreichung der Unterlagen ausreichend.
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News Recht & Sozialpolitik 26.07.2023 Neue Regelungen für Verbandsklagen zum Verbraucherschutz im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue kollektive Abhilfeklage zur Umsetzung von Verbraucherrechten durch Verbraucherschutzverbände vor.
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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2023 Energiepreisbremse: Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht
Unternehmen, die hohe Entlastungssummen auf Grund der Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen wollen, müssen eine entsprechende Erklärung zur Arbeitsplatzsicherung abgeben. Zu diesem Zweck wurden nun E-Mail-Postfächer eingerichtet. Der HPV stellt hierfür ein Muster für die Selbsterklärung bereit.
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News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU in Kraft getreten
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Das neue Datenschutzabkommen bildet als Nachfolger des sogenannten „Privacy Shields“ zukünftig die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen.
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News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Die Bejahung eines Arbeitsunfalles und das Eingreifen des Unfallversicherungsschutzes erfordert, dass die betriebliche Tätigkeit kausal für den Unfall ist, da der Versicherte für Risiken der häuslichen Sphäre im Homeoffice selbst verantwortlich ist.
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News Recht & Sozialpolitik 12.07.2023 Krankschreibung per Telefon – gesetzliche Neuregelung
Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung soll die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese ergänzt werden.
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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichungen für KMU
Das BAFA legt zwei Handreichungen für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit Blick auf kleine und mittelständische Zulieferer vor, die unsere Auffassung bestätigen, dass viele Großunternehmen mit umfassenden und undifferenzierten LkSG-Verhaltenskodizes an ihre Zulieferer über das Ziel des Gesetzes hinausschießen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Kurzarbeitergeld – Ende der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023
Die Sonderregelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld sind Ende Juni 2023 ausgelaufen. Seitdem gelten wieder höhere Schwellenwerte, Arbeitsausfälle müssen vorrangig durch Minusstunden aufgefangen werden.
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News Recht & Sozialpolitik 04.07.2023 Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten – Merkblatt zur Einrichtung interner Meldestellen
Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von „Whistleblowern“ in Kraft getreten. Wir informieren in einem Merkblatt über die Anforderungen an interne Meldestellen, die alle Unternehmen ab 50 Beschäftigen in diesem Jahr einrichten müssen.
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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Mindestlohn steigt bis 2025 in zwei Schritten auf 12,82 Euro
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission mit Mehrheit beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde angehoben werden soll.
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News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) [dmpi-Infomail vom 26.6.2023]
Mit dmpi-News vom 23.6.2023 hatten wir Sie über die Änderungen der Pflegebeiträge informiert. Noch am gleichen Tag wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesgesetzblatt Nr. 155 (siehe Download) verkündet.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Änderung der Pflegebeiträge – Abfrage der Elterneigenschaft
Mit Wirkung zum 01.07.2023 wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in Kraft treten.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Unvereinbarkeit von Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 entschieden, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für Datenschutz entgegensteht und den Arbeitgeber berechtigt, die Bestellung zum Datenschutz­beauftragten zu widerrufen.
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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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