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News Recht & Sozialpolitik 30.09.2026 EmpCo: Bundestag beschließt Entlastung für Bestandsprodukte

Ab dem 27. September 2026 gelten mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) deutlich strengere Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Kurz vor dem Stichtag hat der Bundestag eine Entlastung für Waren beschlossen, die schon vorher im Handel waren. Für Werbung, Websites und sonstige Umweltkommunikation gilt sie nicht. Für Druckereien ist die Regelung vor allem im Gespräch mit ihren Kunden wichtig.

News Recht & Sozialpolitik 30.09.2026 Fehlender Inklusionsbeauftragter kann Indiz für eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung sein

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin mit einem Grad der Behinderung von 50 war seit vielen Jahren bei ihrer Arbeitgeberin beschäftigt und zugleich Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Einen Inklusionsbeauftragten nach § 181 SGB IX hatte die Arbeitgeberin nicht bestellt.

News Recht & Sozialpolitik 22.09.2026 Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub

Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Urlaub zu gewähren. Vor dem LAG Thüringen hatte sie damit Erfolg.

News Recht & Sozialpolitik 15.09.2026 BAG konkretisiert Anforderungen an den Befristungsgrund „gerichtlicher Vergleich“

Häufig einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Kündigungsschutzklagen oder Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Befristung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs darauf, das Arbeitsverhältnis noch für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen und anschließend zu beenden.

News Recht & Sozialpolitik 09.09.2026 Die digitale Personalakte - Mitbestimmung und Datenschutz beachten

Ein Gesetz, das die Führung oder Form der Personalakte vorschreibt, gibt es nicht. Papierordner und elektronische Systeme sind gleichermaßen zulässig; der Arbeitgeber bestimmt Form und System. Diese Gestaltungsfreiheit endet jedoch bald – zumindest im Beitragsrecht.

News Recht & Sozialpolitik 03.09.2026 Annahmeverzugslohn – kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Arbeitgeber können von gekündigten Beschäftigten Auskunft über Stellenangebote von der Arbeitsagentur oder vom Jobcenter verlangen. Angaben zu Bewerbungsdetails oder zum Ausgang des Bewerbungsverfahrens müssen Arbeitnehmer dagegen erstmal nicht liefern.

News Recht & Sozialpolitik 26.08.2026 DGUV-Information zur Suchtprävention am Arbeitsplatz

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat ihre Information 206-009 zur Suchtprävention in der Arbeitswelt grundlegend überarbeitet (siehe Download). Anlass waren insbesondere die Teillegalisierung von Cannabis, die neue ICD-11-Klassifizierung sowie aktualisierte Empfehlungen zum Umgang mit Alkohol. Die Publikation richtet sich insbesondere an Arbeitgeber, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Betriebsärzte und betriebliche Interessenvertretungen.

News Recht & Sozialpolitik 19.08.2026 Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten

Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach vorzeitigem Ausscheiden ist für den bisherigen Arbeitgeber vielfach mit Ärger und Aufwand verbunden. Dies gilt etwa dann, wenn der ausscheidende Arbeitnehmer über besonderes Know-how verfügt oder – gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels – generell eine Ersatzkraft nicht kurzfristig gefunden werden kann.

News Recht & Sozialpolitik 12.08.2026 BG ETEM: Neuer Gefahrtarif ab 2027 – infoKompakt 23. September online

In regelmäßigen Abständen überprüft und überarbeitet die BG ETEM die Gefahrklassen, die Bestandteil des Gefahrtarifs sind. Diese bilden zusammen mit anderen Faktoren die Grundlage für die Beiträge zur BG ETEM. Ab dem 1. Januar 2027 kommt es zu Änderungen im Gefahrtarif, die voraussichtlich zu höheren Beiträgen für Druckbetriebe an die BG ETEM ab 2028 führen werden. In einem infoKompakt am 23. September 2026 informiert der BVDM gemeinsam mit dem HPV und der BG ETEM über die Neuerungen.

News Recht & Sozialpolitik 11.08.2026 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Neue Regelung zur Teilarbeitsunfähigkeit (§ 44c SGB V)

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet.

News Recht & Sozialpolitik 05.08.2026 EU verständigt sich auf digitale EU-Entsendemeldung (eDeclaration)

Ende Juni 2026 haben sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission auf eine einheitliche digitale EU-Entsendemeldung geeinigt. Inzwischen liegt auch der vollständige Trilog-Text der Verordnung vor.

News Recht & Sozialpolitik 05.08.2026 Arbeitsausfall bei Betriebsstörungen

Photovoltaik-Anlagen sind nicht „ohne“. Das musste leider auch ein Unternehmen kürzlich erfahren. Zum Glück gab es bei dem Großbrand einer Lagerhalle keinen Personenschaden und das Unternehmen konnte bereits wenige Tage später die Produktion wieder aufnehmen. Was bedeutet dieser Fall arbeitsrechtlich, wenn Arbeitnehmer wegen eines Unglücks wie einem Brand zeitweise nicht beschäftigt werden können?

News Recht & Sozialpolitik 28.07.2026 Begrenzung von Annahmeverzugslohn

Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, trägt regelmäßig ein erhebliches Annahmeverzugslohnrisiko. Erweist sich die Kündigung später als unwirksam, muss der Arbeitgeber grundsätzlich die vertragsgemäße Vergütung bezahlen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wurde.

News Recht & Sozialpolitik 28.07.2026 Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Fehlzeiten in der Berufsschule

Bei Kündigungen im Ausbildungsverhältnis hat nicht nur der Gesetzgeber hohe Hürden eingebaut, auch die Gerichte tun sich häufig besonders schwer, die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung anzuerkennen. Einen der seltenen Streitfälle hatte jüngst das Arbeitsgericht Heilbronn zu entscheiden.

News Recht & Sozialpolitik 21.07.2026 Wartezeitkündigung eines Schwerbehinderten

Am Bundesarbeitsgericht wurde die Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung während der Wartezeit, d.h. in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, verhandelt.

News Recht & Sozialpolitik 14.07.2026 Kündigungsschutz bei Elternzeit

Pro Kind können Eltern insgesamt drei Jahre Elternzeit nehmen. Wie sie diese unter sich aufteilen, bleibt grundsätzlich ihnen überlassen. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit generell auch auf mehrere Zeitabschnitte aufteilen. Vor jedem Abschnitt gilt der in §18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelte besondere Kündigungsschutz – auch, wenn ein Arbeitnehmer alle Zeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 14.07.2026 Keine außerordentliche Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerung ohne vorherige Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen einer ausländerfeindlichen Äußerung eines Beschäftigten. Der Arbeitnehmer, geboren 1969, war seit 1991 als Kfz-Mechaniker tätig. Die Arbeitgeberin beschäftigt Menschen mit einer Herkunft aus über 150 verschiedenen Staaten. In dem Betrieb der Arbeitgeberin gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung, die jegliche Form der Diskriminierung der Beschäftigten – auch untereinander – untersagt.

News Recht & Sozialpolitik 08.07.2026 Mittagspause im Homeoffice – greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?

Die Frage, ob Beschäftigte während einer Mittagspause im Homeoffice unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, hatte das Hessische Landessozialgericht zu prüfen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat das LSG die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz näher konkretisiert. Während in einem Fall ein Arbeitsunfall anerkannt wurde, verneinte das Gericht den Versicherungsschutz im anderen Verfahren aufgrund fehlender betrieblicher Veranlassung. Beide Urteile zeigen, dass es entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt.

News Recht & Sozialpolitik 08.07.2026 Missbräuchliche DSGVO-Auskunftsersuchen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2026 entschieden, dass auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO im Einzelfall als exzessiv und damit missbräuchlich im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO behandelt werden kann. Voraussetzung ist, dass der Verantwortliche nachweist, dass der Antrag nicht der datenschutzrechtlichen Kontrolle dient, sondern allein darauf gerichtet ist, künstlich die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu schaffen. Der EuGH betont zugleich, dass die Schwelle hoch liegt und der Missbrauchseinwand eine Ausnahme bleibt.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2026 Arbeiten bei Sommerhitze

In den Sommermonaten kann es immer wieder zu Außentemperaturen kommen, die auch die Raumtemperaturen in Arbeitsräumen steigen lassen, so ist dies beispielsweise seit Ende Juni der Fall. Dies ist nicht nur unangenehm und kann körperlich herausfordernd werden, sondern hat auch rechtliche Relevanz im Sinne des Arbeitsschutzes.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
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