News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 29.07.2020 FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSGv

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 29.07.2020 bvdm fordert Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen

Der bvdm fordert, angesichts der Corona-Krise die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zu den aktuellen Bedingungen auch noch im Jahr 2021 zu ermöglichen und Belastungen für Betriebe durch neue Regulierung zu vermeiden.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2020 Kurzarbeitergeld: BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktuelles FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2020 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde

Ärzte können die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig auch per Videosprechstunde feststellen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Verschieben der Lohnerhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen – Hinweise und Muster

Die tariflichen Sonderregelungen für die Druckindustrie anlässlich der Corona-Pandemie geben den Betrieben verschiedene Möglichkeiten, sich mehr Liquidität zu verschaffen, Arbeitsplätze zu sichern sowie die finanziellen Auswirkungen der Krise für die Beschäftigten abzufedern. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der Umsetzung und stellen Mustertexte bereit.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Kurzarbeit und Insolvenzverfahren – Hinweise der Arbeitsagentur

Vor dem Hintergrund der andauernden wirtschaftlichen Krise kann in einigen Betrieben neben Kurzarbeit auch ein Insolvenzverfahren relevant werden. Die Bundesagentur für Arbeit informiert über das Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen und Insolvenzgeld.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Bericht zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schreibt vor, dass ihre Regelungen zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden müssen. Mit etwas Verspätung hat die Europäische Kommission Ende Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Zur Vorbereitung der Evaluation hatte der bvdm eine Stellungnahme eingereicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 FAQ zur Corona-Warn-App

Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Corona-Warn-App stellen, hat der bvdm eine FAQ-Liste erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Grundrente tritt 2021 in Kraft

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) verabschiedet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Coronavirus: Umgang in Baden-Württemberg mit Reisen/Urlaubsreisen in Risikogebiete

Mit der Lockerung der Reisefreiheit entstehen neue arbeitsrechtliche Folgeprobleme für die Arbeitgeber. Aufgrund der aktuellen Regelungen der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne müssen sich Personen, die aus Ländern, die vom Sozialministerium Baden-Württemberg als Risikogebiete ausgewiesen sind, bei der Einreise nach Baden-Württemberg für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen sind Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung in der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne geregelt.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2020 Corona-Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit den Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju in ver.di eine Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen abgeschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Corona-Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Pünktlich zu den Sommerferien hat die Bundesregierung die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm

Trotz oder auch wegen der Corona-Pandemie werden auch in diesem Jahr wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ beschäftigt werden, sei es als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer, sei es zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen oder coronabedingten Bedarfs. Für Mitglieder von dmpi steht daher ein aktualisierter Leitfaden zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie – Ende der Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Am 14. April haben wir über die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie informiert. Diese beinhaltete Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u.a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen. Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist bis zum 31. Juli 2020 befristet. Die auf Grund der Verordnung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit dürfen bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden. Wir sind an das BMAS herangetreten und haben uns für eine Verlängerung der zugelassenen Ausnahmen eingesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Coronavirus: Neue Coronaverordnung Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO BW) beschlossen. Sie tritt am 01. Juli 2020 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Mindestlohn steigt bis Juli 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission die Empfehlung ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) kritisiert die durch das Bundesarbeitsministerium angekündigte Abkehr vom bisherigen Verfahren der Anpassung.

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News Recht & Sozialpolitik 02.07.2020 Kurzarbeitergeld: Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Kurzarbeit kann entweder für den gesamten Betrieb oder begrenzt auf einzelne Betriebsabteilungen (§ 97 S. 2 SGB III) angezeigt und für (derzeit) längstens zwölf Monate bezogen werden. Der Arbeitgeber muss schon bei der Anzeige des Arbeitsausfalls angeben, ob Kurzarbeit für den gesamten Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen angezeigt wird. Die Bezugsfrist von zwölf Monaten gilt dann, je nach Anzeige, einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs oder der Betriebsabteilung, für die Kurzarbeit angezeigt worden ist. Der Bezugszeitraum kann dabei für verschiedene Betriebsabteilungen zu unterschiedlichen Zeiten beginnen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2020 Informationen zur Corona-Warn-App

Am 16.06.2020 wurde die sog. Corona Tracing Warn App der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts (RKI) vorgestellt. Ziel der Tracing App ist es, Infektionsketten präzise zu verfolgen und frühestmöglich zu unterbrechen. Die App wurde federführend durch das Fraunhofer Institut in Zusammenarbeit mit der deutschen Telekom und SAP programmiert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2020 Frist für Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis 30. Juni 2020 verlängert

Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen (§ 154 SGB IX).

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2020 Arbeitgeber BW fordern konkrete Perspektive für den Schulbetrieb

STUTTGART – Zur Diskussion über die Rückkehr zum Regelbetrieb an den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg erklärt Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg: „Wir fordern eine konkrete Ansage noch vor den Sommerferien, was unter ‚Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen‘ zu verstehen ist.“

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 hpv legt 5. Aktualisierung des Leitfadens zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld vor

Nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld zuletzt mit dem „Sozialschutzpaket II“ angepasst wurden, wurde der Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld entsprechend angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 Corona Verordnung Baden-Württemberg: Sozialministerium erlässt „CoronaVO Veranstaltungen“ u.a. auch für Betriebsversammlungen

Auf Basis der geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat das Sozialministerium eine "CoronaVO Veranstaltungen" erlassen, die Vorgaben macht, wie nicht private Veranstaltungen mit bis zu 99 Personen durchgeführt werden dürfen.

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Nachdem am 28. Mai 2020 der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen hat, hat auch der Bundesrat dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zugestimmt.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2020 Voraussetzungen der Wirksamkeit von zweistufigen Ausschlussfristen

Eine übliche Vertragsklausel in Arbeitsverträgen ist die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Wenn ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er entsteht und der Arbeitnehmer oder das Unternehmen davon Kenntnis erlangt, schriftlich geltend gemacht wird, verfällt er.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2020 Corona-Pandemie: Versicherungsstatus bei Kurzarbeit

Kurzarbeit bedeutet, dass Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber reduziert werden oder gegebenenfalls sogar vollständig entfallen. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Arbeitgeber: Stark wachsende Arbeitslosigkeit bringt Sozialkassen finanziell immer stärker unter Druck

Dick: „Anstieg der Lohnzusatzkosten würde Arbeitsmarkt zusätzlich massiv belasten. Beitragssteigerungen müssen deshalb unbedingt vermieden werden“

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 „Sozialschutzpaket II“ und „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verkündet – Neue Fachliche Weisungen und FAQ-Papier zur Kurzarbeit

Am 28. Mai 2020 wurden das „Sozialschutz-Paket II“ sowie das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Corona: Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt wurden am 22. und 28. Mai 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, neue Regelungen zu Pflege- und Familienpflegezeiten sowie im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2020 Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung und Ausweitung der Erstattungsleistungen auf Grundlage des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gemeinsam mit der BDA konnten wir erreichen, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert werden. Zudem soll auch noch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der "erheblichen Härte" gelten.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Arbeit von morgen Gesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission

Bis Ende Juni 2020 wird die Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen und über dessen nächste Anpassung entscheiden. Hierzu hört die Kommission insbesondere Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an und hat auch den bvdm erneut gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen

Am 20. November 2019 hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger Vorgaben für die beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten aufgestellt.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sollen verschiedene steuerliche Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung ergriffen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Aktuelle Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Sozialschutzpaket II: Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld

Um soziale und wirtschaftliche Härten in der Corona-Krise abzufedern, hat der Bundestag im „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (Sozial-Schutzpaket II) am 14. Mai 2020 u. a. folgende Regelungen beschlossen:

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit letztmalig verlängert

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wird letztmalig verlängert bis zum 31. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2020 Erhöhung des Mindestlohnes aussetzen

Die Verbände Druck und Medien sprechen sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2021 aus. Gerade eine nachlaufende Branche wie die Druck- und Medienbranche wird auch noch 2021 mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Die zusätzliche Belastung würde viele Unternehmen überfordern und Arbeitsplätze gefährden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv Stand Mai 2020

Der hpv hat wiederum seinen Leitfaden zur Kurzarbeit aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Kurzarbeit – Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie stellen sich vermehrt Anfragen zu den möglichen Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Elterngeld in der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen bezüglich des Elterngeldes beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung: Online-Antragstellung

Eltern, die auf Grund des Ausfalls von Betreuungseinrichtungen während der Covid-19-Pandemie Verdienstausfälle erleiden, haben Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs.1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). In einigen Bundesländern ist jetzt eine Online-Antragstellung möglich.

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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2020 Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert erneut Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Wir haben am 22. April 2020 über den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Verlängerung der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon befristet bis zum 4. Mai 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu Umkleidezeiten im Tarifbereich der Papierverarbeitung veröffentlicht

Im November 2019 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 19. November 2019 (1 ABR 2/18) die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Neuregelung zu Kurzarbeitergeld, Weiterbildung im Strukturwandel und Ausbildungsförderung

Der Bundestag hat am 23. April 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen. Es enthält neben umfangreichen Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung eine Verordnungsermächtigung, um die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwei Jahre zu verlängern, wir hatten darüber berichtet.

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News Management & Controlling 04.05.2020 Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen und veröffentlicht Schreiben zur Verlustverrechnung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine aktualisierte Version seiner Informationen über die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus (FAQ) veröffentlicht. Über das erste FAQ-Schreiben des BMF haben wir am 7. April 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat ihre "Corona-Verordnung" mit Beschluss vom 23.4.2020 erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.4.2020 bzw. ab Montag, den 4.5.2020.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Koalition einigt sich auf weitere Hilfsmaßnahmen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf weitere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. Unter anderem soll das Kurzarbeitergeld schrittweise erhöht und KMUs steuerlich entlastet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Virtuelle Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 23. April 2020 Regelungen zur virtuellen Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - aktueller Stand

Überblick über aktuellen Stand, Klärung offener Einzelfragen und Forderung nach Verlängerung.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeber können Beschäftigten anlässlich der Corona-Krise im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewähren.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Covid 19 Arbeitsschutzstandards: Entwurf des BMAS und ergänzende Hinweise der BG ETEM

Das Bundeskabinett hat gestern Abend einen „SARS-CoV 2- Arbeitsschutzstandard“ verabschiedet, der als „Empfehlung“ beschlossen wurde Arbeitsschutzstandard.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Informationspapier „Mutterschutz und SARS-CoV-2“

Ein Ad-hoc-Arbeitskreis bestehend aus Expert/-innen des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ zu Fragen des Umgangs mit dem Corona-Virus im Bereich des Mutterschutzes erstellt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Neue und aktualisierte Handreichungen zu Infektionsschutzgesetz, arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie und Kurzarbeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat neben ihrem aktualisierten Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz ein FAQ-Papier zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie sowie ein Faktenpapier zur Kurzarbeit und Aufstockung veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie - Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Das Bundesarbeitsministerium hat am 7. April 2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie veröffentlicht. Damit gelten die jetzt beschlossenen Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u. a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen

Einer Pressemitteilung des BMF vom 3. April ist zu entnehmen, dass Unternehmer ab sofort ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren können.

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News Recht & Sozialpolitik 08.04.2020 bvdm fordert Kurzarbeitergeld für Auszubildende und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Angesichts der krisenbedingten Auftragsausfälle in der Druck- und Medienwirtschaft und im Hinblick auf die absehbare Unsicherheit der Geschäftslage der gesamten Branche fordert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die zuständigen Bundesministerien auf, Kurzarbeitergeld auf Auszubildende auszudehnen und bei der geplanten Rechtsverordnung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch die Druck- und Medienbranche zu berücksichtigen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – Praxisprobleme

Nachdem die Sozialversicherungsträger den von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgebern Erleichterungen bei der Beitragsstundung eingeräumt hatten, treten in diesem Zusammenhang in der Praxis nun teilweise Probleme auf, u. a. bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Am 25.3. haben wir Sie über die Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen informiert. Im Rahmen der praktischen Umsetzung sind nunmehr in Einzelfällen Probleme aufgetreten.

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News Recht & Sozialpolitik 03.04.2020 Phishingmails zu Kurzarbeitergeld im Umlauf

Derzeit sind gefälschte Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die E-Mails geben vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu sein und versuchen, an sensible Daten zu gelangen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Hinweise zu Kurzarbeitergeld und Corona-Erleichterungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung zu den wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Ausnahmeregelungen beim Kurzarbeitergeld herausgegeben. Zudem gibt es Verfahrenserleichterungen im Antragsverfahren.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Verpackungs- und Zuliefererindustrie sind systemrelevant

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht Leitlinie zur Definition des Begriffs „Kritische Infrastruktur Ernährung“.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 TV Altersvorsorge in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie

In Folge der Einführung des neuen Arbeitgeberbeitrags nach § 6a Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersversorgung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der Fassung vom 27. Januar 2020 (TV bAV PPK) haben sich folgende Fragestellungen ergeben.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Schließung von Copyshops

Unter anderem in Baden-Württemberg sind aufgrund der Corona-Epidemie Copyshops geschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass Ordnungsbehörden in Verkennung der Abgrenzung gewerbliche Druckereien schließen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband informiert nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) durch das Bundeskabinett hat der hpv den Leitfaden zur Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Einstufung von Papier und Verpackungen als systemrelevante Dienstleistung

In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Verbände setzen wir uns dafür ein, die Verpackungsindustrie und ihrer Zulieferindustrie als systemrelevant im Sinne der BSI-Kritis-Verordnung einzustufen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - bvdm lehnt Erpressungsversuche von ver.di ab

Die Gewerkschaft ver.di fordert Betriebsräte und Mitglieder auf, die Zustimmung zu Kurzarbeit davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber das Entgelt auf 90 % des Nettoverdienstes aufstockt. Der bvdm weist diese Forderung entschieden zurück.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Arbeitgeberbescheinigungen bei Ausgangssperren

Da bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, ist mit vergleichbaren Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen. Für diesen Fall haben wir ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung entwickelt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Checkliste betriebliche Krisenplanung und Hygieneregeln

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Checkliste zur betrieblichen Krisenplanung und darunter eine Linksammlung zum Stichwort Hygieneregeln.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 FAQ – Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus

Unter dem nachfolgenden Link FAQ - Arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie eine Sammlung weiterer typischer arbeitsrechtliche Fragestellungen, die in diesen Tagen in Ihrem Betrieb auftauchen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der aktuellen krisenbedingten Verbesserungen der gesetzlichen Regelungen.

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News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 in Kraft getreten

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) gilt seit dem 1. März 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Kurzarbeit: Auftragsengpässe durch Corona-Virus - Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. Februar 2020 ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch Corona-Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2020 Aktuelle Hinweise zum Coronavirus

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf einige Informationsquellen zum Thema Coronavirus sowie zum Infektionsschutz aufmerksam machen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Verbraucherstreitbeilegung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich

Anfang Januar sind neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Damit hat sich die Bezeichnung der für Druckereien zuständigen Streitschlichtungsstelle sowie deren E-Mail-Adresse geändert. Zur Vermeidung von Abmahnrisiken sollten die entsprechenden Angaben in den erforderlichen Hinweisen angepasst werden.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen den Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Obliegenheiten des Arbeitgebers zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Wir informierten Sie bereits im Sommer vergangenen Jahres über die Obliegenheiten des Arbeitgebers Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über (Rest-) Urlaubsansprüche zu informieren, um einen Verfall herbeizuführen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 AZR 352/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung am Feiertag verstößt, wenn der Zeitungszusteller verpflichtet wird die Abonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern, aber andererseits festlegt, dass als Arbeitstage nur solche Tage gelten, an denen die Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2020 BAG: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Januar 2020 (Az.: 7 ABR 18/18, Pressemitteilung Nr. 4/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von einer beabsichtigten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn ein Arbeitnehmer, der als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt ist, die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt hat und über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Arbeitsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Mindestlohns, die Beiträge und Bemessungsgrenzen der Sozialversicherung sowie den Beitragssatz des Pensions-Sicherungs-Vereins. Bereits in Kraft getreten ist das neue Paketboten-Schutz-Gesetz.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 BAG: Anlauf der Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 27.06.2019 (Az. 2 ABR 2/19) entschieden, dass die Kündigungserklärungsfrist beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Ausnahmefällen erst zeitverzögert anfängt zu laufen.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Jahressteuergesetz: Änderungen im Steuerrecht

Dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“) ist am 17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bereits zum 1. Januar 2020 werden eine Reihe neuer steuerlicher Regelungen wirksam.

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News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vpi)

Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Während es sich beim 1. und 2. Weihnachtsfeiertag am 25. und 26. Dezember sowie beim Neujahrstag am 1. Januar um gesetzliche Feiertage handelt, sind Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) keine gesetzlichen Feiertage. Das im Download beigefügte Rundschreiben des hpv enthält einen Überblick über die wichtigen Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)

Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der in der Anlage beigefügte Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ist kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind auch wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes am 26.11.2019 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Freistellung in gerichtlichem Vergleich nach Kündigung und Überstunden

Mit Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Arbeitgeberschreiben kann als dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge ausgelegt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. 4 AZR 312/18) entschieden, dass ein Informationsschreiben des Arbeitgebers zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen als vertragliche Neuregelung der Arbeitsbedingungen ausgelegt werden kann.

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News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat das BEG III verabschiedet. Damit wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2022 eingeführt.

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News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Leiharbeitsunternehmen können von “Equal-Pay-Grundsatz“ mittels arbeitsvertraglicher Vereinbarung gemäß § 9 Nr. 2 HS 3 AÜG a. F. abweichen, wenn ein Tarifwerk vollständig in Bezug genommen wurde.

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News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Urlaub – Neubeginn der Verjährung

In der Mitteilung von Urlaubstagen auf der Entgeltabrechnung liegt ein tatsächliches Anerkenntnis, welches die Verjährungsfristen neu in Gang setzt.

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News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Arbeitgeber Baden-Württemberg: Landesregierung soll Versprechen halten, das Bildungszeitgesetz zu novellieren

„Gesetz muss konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden“

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News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Einfühlungsverhältnisse fallen unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R), dass Beschäftigte an einem Probetag bzw. in einem Einfühlungsverhältnis unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.

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News Recht & Sozialpolitik 17.10.2019 Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)

Das Bundeskabinett hat am 18. September den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 16.10.2019 Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

Das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeübt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 15.10.2019 Die Initiative „Letzte Werbung”: Aktuelle Entwicklungen

Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen der Intitiative "letzte Werbung".

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News Recht & Sozialpolitik 14.10.2019 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Konzept des Bundesarbeitsministers

Bundesarbeitsminister Heil hat Grundzüge eines von ihm geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetzes" bekannt gegeben. Ziel ist, die Qualifizierung von Beschäftigten stärker zu fördern und außerdem einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen in einer Konjunkturkrise zu vermeiden, insbesondere durch Kurzarbeit.

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News Recht & Sozialpolitik 12.09.2019 Steuerfreie Jobtickets – Informationen des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 Hinweise zur A-1 Bescheinigung bei Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland

Arbeitnehmer benötigen für jede Dienstreise ins EU-Ausland eine A1- Bescheinigung. Dies wird in letzter Zeit verstärkt kontrolliert. Bei kurzfristigen Einsätzen ist auch ein nachträglicher Antrag möglich, hierzu hat das Bundesarbeitsministerium Hinweise veröffentlicht. Bei regelmäßiger EU-Auslandstätigkeit kann eine Bescheinigung für bis zu 5 Jahre ausgestellt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 LSG Darmstadt – Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat am 14.06.2019 (Az.: L 9 U 208/17) entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt.

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News Recht & Sozialpolitik 23.08.2019 Kurzarbeitergeld Infos und Anträge online bei der Bundesagentur für Arbeit

Manche Unternehmen und Betriebe überlegen angesichts der gebremsten Konjunktur, Kurzarbeit anzuzeigen. Ihnen bietet die Bundesagentur für Arbeit folgendes online-Angebot.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Hohe Außentemperaturen – Folgen für das Arbeitsverhältnis

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die wichtigsten Hinweise zum Thema hohe Außentemperaturen und deren Folgen für Arbeitsverhältnisse zusammengefasst. Diese Zusammenfassung überlassen wir Ihnen anliegend.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Hinweis des Arbeitgebers

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer regelmäßig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht nehmen. Ohne einen solchen Hinweis verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. dmpi stellt seinen Mitgliedern entsprechende Muster zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts

Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen. Dabei soll auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in wichtigen Punkten geändert werden.

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