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News Recht & Sozialpolitik 01.04.2026 EuGH zu Dienstfahrten: Auch passive Fahrtzeiten (Beifahrer) sind Arbeitszeit

Mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einordnung von Reisezeiten im Arbeitsverhältnis weiter konkretisiert und dabei eine weite Auslegung des Arbeitszeitbegriffs bestätigt: Insbesondere hat er klargestellt, dass auch passive Reisezeiten – etwa als Beifahrer – unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung und Compliance-Anforderungen für Arbeitgeber.

News Recht & Sozialpolitik 25.03.2026 Krank nach Kündigung – Erschütterung des Beweiswerts der AU-Bescheinigung?

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung kurzfristig erkranken und unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ausfallen. Für Arbeitgeber stellt sich in solchen Konstellationen regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen der grundsätzlich hohe Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttert werden kann.

News Recht & Sozialpolitik 24.03.2026 Anzeige bei Massenentlassung ist Voraussetzung für wirksame Kündigung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die rechtzeitige Anzeige bei der Agentur für Arbeit ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Unterlässt der Arbeitgeber diese Anzeige, sind die Kündigungen unwirksam. Der Fehler kann nicht dadurch geheilt werden, dass die Anzeige später nachgeholt wird. Eine verspätete Anzeige führt daher nicht dazu, dass die Kündigungen 30 Tage nach der Nachholung wirksam werden.

News Recht & Sozialpolitik 18.03.2026 Außerordentliche Kündigung nach Tätlichkeit gegenüber Vorgesetzten

Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen oder Vorgesetzten stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar. Bei schweren Tätlichkeiten kann bereits ein einmaliger Vorfall einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden, ohne dass zuvor eine Abmahnung erforderlich ist. Ob dies auch gilt, wenn keine erhebliche Gewalteinwirkung vorliegt, hatte im vorliegenden Fall das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen zu entscheiden.

News Recht & Sozialpolitik 18.03.2026 Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden

Spricht ein Arbeitgeber eine Kündigung aus und wird diese vom Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht angegriffen, trägt der Arbeitgeber regelmäßig ein nicht unerhebliches prozessuales Risiko. Sollte sich eine Kündigung als unwirksam erweisen, schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung von sog. Annahmeverzugslohn – und zwar ohne, dass dieser gearbeitet oder seine Arbeit angeboten haben muss.

News Recht & Sozialpolitik 12.03.2026 Irreführende Pressemeldungen zu Packungsbeilagen

Entgegen anders lautender Pressemeldungen werden gedruckte Packungsbeilagen für Medikamente nicht in Kürze abgeschafft. Die jüngst erzielte Einigung zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament über die Humanarzneimittel-Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass Arzneimittelhersteller sowohl eine gedruckte als auch eine digitale Packungsbeilage bereitstellen müssen. Einzelne Mitgliedsstaaten dürfen hiervon nur abweichen, wenn zuvor alle relevanten Interessengruppen angehört wurden.

News Recht & Sozialpolitik 12.03.2026 Unterbrochene Lieferketten und Auftragsengpässe infolge der Lage im Nahen Osten: Ausgleich über Kurzarbeitergeld

Die Lage im Nahen Osten könnte in Einzelfällen Auswirkungen auf internationale Lieferketten und die Auftragslage von Unternehmen haben – auch in Baden-Württemberg sind Arbeitsausfälle durch unterbrochene Lieferketten oder den Wegfall von Aufträgen nicht auszuschließen bzw. verwirklichen sich bereits stellenweise.

News Recht & Sozialpolitik 12.03.2026 Änderungen beim Nachweisverfahren zur Elterneigenschaft, beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, beim Kinderkrankengeld und in der Pflegezeit

Zum 1. Januar 2026 ist das neue Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen für Unternehmen.

News Recht & Sozialpolitik 11.03.2026 EmpCo-Richtlinie: Was bedeutet das für die Kampagne Umwelt.Bewusst.Gedruckt

Im Zusammenhang mit der dmpi-News vom 26.2.2026 zur EmpCo-Richtlinie haben uns Rückfragen aus der Mitgliedschaft zur Verwendung der Materialien aus der Kampagne Umwelt.Bewusst.Gedruckt. erreicht. Durch neue gesetzliche Vorgaben zur Umweltwerbung gelten ab dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern (EmpCo-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“).

News Recht & Sozialpolitik 05.03.2026 Beschäftigung im Rentenalter – Hinweise zu Befristung und Aktivrente

Durch erleichterte Befristungsregeln und Steuerbefreiungen will der Gesetzgeber erreichen, dass Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Die BDA und das Bundesministerium der Finanzen stellen Informationen zu den Neuerungen bereit.

News Recht & Sozialpolitik 23.02.2026 Betriebsratsvergütung - Nicht alle Qualifikationen aus dem Amt zählen für hypothetische Karriere von Betriebsräten

Freigestellte Betriebsräte können in der Gremienarbeit Fähigkeiten sammeln, die sie auch für höherwertige Positionen im Unternehmen qualifizieren. Dennoch stehen Vergütungsentscheidungen für Betriebsräte nach den VW-Verfahren im Fokus von Compliance, Aufsicht und Staatsanwaltschaft.

News Recht & Sozialpolitik 19.02.2026 Krankheitsbedingte Kündigung – Notwendigkeit eines (erneuten) BEM bei fortbestehender oder neuer Arbeitsunfähigkeit

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres, d.h. der zurückliegenden zwölf Monate, länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind Arbeitgeber verpflichtet, den jeweiligen Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten.

News Recht & Sozialpolitik 18.02.2026 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Aktualisierte Auflage – Februar 2026

Kurzarbeit ist nach wie vor ein bewährtes Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung zu sichern und Unternehmen finanziell zu entlasten.

News Recht & Sozialpolitik 10.02.2026 LG Bochum: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts

Während weiterhin ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie auf sich warten lässt, ist im Bereich der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern jüngst eine weitere Entscheidung ergangen. Das Landgericht (LG) Bochum hat über eine Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 09.02.2026 Kein Abwarten des Arbeitgebers: Betriebsratsgründung während Umstrukturierung

Handlungsspielräume des Arbeitgebers bei der Betriebsratsgründung während Umstrukturierung: Wenn Unternehmen umstrukturieren, Standorte verlagern oder Personal abbauen, bleibt das selten ohne Reaktion innerhalb der Belegschaft: In betriebsratslosen Betrieben wächst oft der Wunsch eine Interessenvertretung zu schaffen und erstmals einen Betriebsrat zu gründen.

News Recht & Sozialpolitik 04.02.2026 Widerrufsbutton für Online-Verträge ab dem 19. Juni 2026 verpflichtend

Online-Verträge müssen künftig per Klick widerrufbar sein: Unternehmen mit Online-Shops oder digitalen Bestellprozessen müssen einen elektronischen Widerrufsbutton einführen. Frist zur Einführung ist der 19. Juni 2026. Wer vorbereitet ist, vermeidet Abmahnungen, Bußgelder und unnötige Rückabwicklungen.

News Recht & Sozialpolitik 29.01.2026 Kündigungsschutz bei Teilabschnitten einer Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 05.11.2025 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kurz vor Beginn des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen durfte. Nach Auffassung des LAG greift der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG demnach nicht nur vor dem Start der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor jedem weiteren, bereits vereinbarten Abschnitt.

News Recht & Sozialpolitik 27.01.2026 Kündigung wegen „Zu-früh-Kommens“?

In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Verfahren musste sich ein spanisches Gericht – hier vor dem Sozialgericht Alicante – mit einem ungewöhnlichen und auf den ersten Blick paradox erscheinendem Fall beschäftigen. Einer Arbeitnehmerin wurde wegen wiederholten „Zu-Früh-Kommens“ die Kündigung ausgesprochen. Das Gericht erachtete die Kündigung als gerechtfertigt (Sozialgericht Nr. 3 (Alicante), Entscheidung vom 01.12.2025)

News Recht & Sozialpolitik 22.01.2026 Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates bei einer sog. Wartezeitkündigung

In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Rostock vom 13.05.2025 hat sich das Gericht mit der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Wartezeit und während der sechsmonatigen Probezeit einer Chefärztin auseinandergesetzt.

News Recht & Sozialpolitik 21.01.2026 Politische Werbung: Pflichten für Druckereien und Medienunternehmen?

Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Aktuelle EU-Leitlinien und eine behördliche Handreichung zeigen, wann Unternehmen Pflichten treffen – und wann nicht.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713