News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Aktualisiertes FAQ Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“

Vor dem Hintergrund der heute in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der bvdm sein FAQ-Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“ überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Werden Quarantänetage mit dem Jahresurlaub verrechnet?

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu der Anfrage, ob der vom Mitarbeiter bereits beantragte und vom Arbeitgeber genehmigte Urlaub auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch anzurechnen ist, wenn der Mitarbeiter während seines Urlaubs unter behördlich angeordneter Quarantäne gestellt wird.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 25.01.2021 in Kraft – Maskenpflicht in den Betrieben

Neben der am 22.01.2021 veröffentlichten Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (Inkrafttreten am 27.01.2021), welche Regelungen zum mobilen Arbeiten von zu Hause aus, Abstandsregeln sowie Regeln zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (Masken) im Betrieb enthält, trat nunmehr in Umsetzung des Beschlusses am 25.01.2021 die geänderte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes – Verpflichtung zu mobiler Arbeit

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes wurde am 22.01.2021 verkündet. Sie wird am 27.01.2021 in Kraft treten. Die Corona-ArbschV basiert auf dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2021 Stundung von SV-Beiträgen für durch Shutdown betroffene Unternehmen im Januar und Februar 2021

Mit Newsletter vom 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über die Möglichkeit einer vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 informiert. Der GKV-Spitzenverband hat sich nun dazu entschlossen, auch für Januar und Februar 2021 eine solche Möglichkeit zu eröffnen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Unterlagen zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2021“ am 14. Dezember 2020

Am 14. Dezember fand für unsere Mitglieder die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2021“ statt. Als zusätzlichen Service stellen wir Ihnen nachstehend die Unterlagen zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes und des Landes (CoronaVO EQT BW) in Kraft getreten

Zuletzt mit Newsletter vom 13.01.2021 hatten wir Sie über die Änderungen u.a. in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) informiert. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verordnung der Bundesregierung für eine neue „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“ (CoronaEinreiseVO) wurde die CoronaVO EQT BW am 18.01. bereits wieder angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 dmpi warnt vor Verschärfung der Regelungen zu mobiler Arbeit/Homeoffice

Angesichts des vorgezogenen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 19. Januar und der stetig lauter werdenden Diskussion um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht zu mobilem Arbeiten sprechen sich die Industrieverbände Druck und Medien, Papier- und Kunststoffverarbeitung (dmpi) für eine Rückkehr zur Versachlichung der Debatte aus.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Einbringen von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit 2021

Im Dezember 2020 hatten wir Sie darüber informiert, dass eine Sonderregelung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Jahr 2020 für das Einbringen von Erholungsurlaub für das Jahr 2021 nicht verlängert wurde.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Bundestag am 14.01.2021 die Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 SGB V beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg zum geplanten „Homeoffice-Gipfel“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände werden sich bei dem von der Landesregierung geplanten „Homeoffice-Gipfel“ konstruktiv einbringen. „Allerdings sollte die Politik auch zur Kenntnis nehmen, dass das Instrument des mobilen Arbeitens schon jetzt von den Unternehmen umfassend eingesetzt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am Sonntag in Stuttgart: „Wo es geht, schicken die Betriebe die Menschen zum Arbeiten nach Hause.“

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News Recht & Sozialpolitik 13.01.2021 Wesentliche Änderungen durch die seit 11.01.2021 gültige Corona-VO Baden-Württemberg

Mit Infomail vom 11.01. hatten wir Sie über die seit 11.01.2021 gültige Corona-Verordnung Baden-Württemberg informiert. Ergänzend dürfen wir Sie hierzu vertiefend über wesentliche Änderungen in Kenntnis setzen, die mit der Verschärfung des Winter-Lockdowns am 11.01.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen und daher Verdienstausfälle haben. Ferner soll das Kinderkrankengeld ausgeweitet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021

Auch 2021 wird Kurzarbeit für viele Betriebe ein wichtiger Faktor sein, um die Corona-Krise zu bewältigen. Zu den im neuen Jahr geltenden Regelungen haben die BDA sowie die Bundesagentur für Arbeit aktualisierte Informationen veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Corona und KuG: Fachliche Weisung der Bundesagentur zu Urlaub und Sonderzahlungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet derzeit die Fachliche Weisung hinsichtlich zweier Sonderregelungen vor, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden sollen:

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Coronavirus: Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung bei Schul- und Kitaschließungen

In der Infomail vom 18.12. hatten wir auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzgl. des aktuellen Lockdowns hingewiesen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Jahressteuergesetz 2020: Beschluss des Bundestages

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind u. a. die Verlängerung der Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld sowie der Zahlungsfrist der steuerfreien „Corona-Prämie“ und die angekündigte „Homeoffice-Pauschale“.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 BG ETEM – Erhöhung der Mindestversicherungssumme für pflichtversicherte Unternehmer

Nach Informationen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) wird die Mindestversicherungssumme zum 1. Januar 2021 angehoben. Betroffen sind diejenigen Unternehmer, die bei der BG ETEM pflichtversichert sind. Entsprechende Informationsschreiben wurden bereits an die Unternehmer versandt.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Dezember 2020

Für vom erweiterten „Shutdown“ betroffene Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2020 bis zum Januar 2021 gestundet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 21.12.2020 Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Gesetzentwurf dient u. a. der Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz und sieht neben weiteren Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 vor. Online Event Special Sanierung ohne Insolvenz 21. Januar 2021, 14 - 16 Uhr Da für das Gesetz noch keine konsolidierte Fassung vorliegt, erhalten Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Umgang mit schutzbedürftigen Mitarbeitern

Das Bundesarbeitsministerium hat eine aktualisierte Arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten im Rahmen der SARS-CoV-2-Epidemie veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Vorrang von Urlaub vor Kurzarbeit 2021

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Vorrang von Urlaubsansprüchen vor Kurzarbeitergeld 2021 und dem Umgang mit Resturlaub aus dem Jahr 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2020 Arbeiten an Heiligabend und Silvester (vpi)

Nachdem wir im Newsletter Nr. 31 zu den tariflichen Regelungen zur Arbeit an Heiligabend und Silvester der Druckindustrie informiert haben, erhalten Sie nachfolgend Informationen zu den entsprechenden Regelungen der Tarifverträge der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Beschäftigung von Schwerbehinderten – Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig schwerbehinderte Menschen beschäftigen, wird zum 1. Januar 2021 turnusgemäß erhöht. Zudem hat der Bundesarbeitsminister erklärt, die Abgabe für Betriebe, die gar keine Schwerbehinderten beschäftigen, deutlich erhöhen zu wollen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Hotspotstrategie der Landesregierung beschlossen (Ausgangssperren)

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat vergangenen Freitag per Erlass verschärfte Maßnahmen für sogenannte Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen verfügt. Dieser verpflichtet die Gesundheitsämter für die Stadt- und Landkreise, nachfolgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist. Die Allgemeinverfügung ist angemessen zu befristen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2020 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)

Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 31. März 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese bei leichten Atemwegserkrankungen wird bis 31. März 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit

Die anlässlich der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit werden bis 31. März 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 08.12.2020 Mobile Arbeit – neuer Gesetzentwurf und FAQ-Papier des bvdm

Am 30. November 2020 hat das Bundesarbeitsministerium einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) in die Ressortabstimmung gegeben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Coronavirus: Verschärfende Änderungen der CoronaVO BW am 01.12.2020 in Kraft getreten

Ab 01.12.2020 gilt die geänderte CoronaVO BW, mit der insbesondere Kontaktbeschränkungen und Regelungen zur Maskenpflicht (auch für den Arbeitsplatz) verschärft wurden.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur den verlängerten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie zur Qualifizierung während der Kurzarbeit

Viele Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) waren ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Die meisten Regelungen wurden zwischenzeitlich verlängert oder sind kurz vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Betroffen sind zwei Verordnungen und ein Gesetz, es gelten unterschiedliche Fristen. Die Lage ist also nicht ganz so übersichtlich. Nachstehend erhalten Sie hierzu eine Infografik , die auf einem Zeitstrahl aufbaut.

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert

Die dmpi Mitglieder erhalten die Leitfäden zur Kurzarbeit des bvdm und des hpv. Den aktualisierten Leitfaden des bvdm erhielten Sie mit dem Newsletter vom 24.11. Nunmehr legt der hpv seine aktualisierte Fassung seines Leitfadens vor. Im Wesentlichen sind folgende Neuerungen und Anpassungen vorgenommen worden:

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News Recht & Sozialpolitik 02.12.2020 Außervollzugsetzung der Quarantäneverordnung NRW für Urlaubsrückkehrer – Rechtsfolgen für die Praxis

Am 20. November hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Regelung der Landesverordnung NRW zur Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende (vorläufig) außer Vollzug gesetzt, in den Medien wurde hierüber in den letzten Tagen berichtet. Die Landesverordnung sah - ähnlich wie die Corona-Verordnung EQ Baden-Württemberg - eine zehntägige Quarantäneverpflichtung für Ein- und Rückreisende sowie eine Verkürzungsmöglichkeit für Rückkehrer aus einem Risikogebiet durch ein negatives Testergebnis nach fünf Tagen vor. Diese Entscheidung ordnen wir wie folgt ein:

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News Recht & Sozialpolitik 01.12.2020 Aktualisierter Leitfaden des hpv: Corona - Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Am 25. November haben sich die Regierungschefinnen und -chefs in einer weiteren Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin erneut über die derzeit bestehenden und die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen beraten.

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News Recht & Sozialpolitik 01.12.2020 Brexit: Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft; BMI-Informationsbroschüre zum Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger

Am 24. November 2020 wurde das „Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 25.11.2020 Aufenthaltstitel nach dem Brexit: Bundesrat stimmt 18. Veränderung der Aufenthaltsverordnung zu

Zuletzt mit Newsletter vom 14.10. haben wir zu den Überlegungen der Bundesregierung zu Entsendungen im Falle eines No-Deal-Brexits informiert. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat am 6. November 2020 in Vorbereitungen auf ein No-Deal Szenario die 18. Veränderung der Aufenthaltsverordnung verabschiedet (18. AufenthVÄndV).

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2020 Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: aktualisierter Leitfaden des bvdm

Vor dem Hintergrund der Verlängerung der Sonderregelungen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hat der bvdm seinen Leitfaden für Betriebe der Druck- und Medienindustrie umfassend überarbeitet und aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2020 Dritte bvdm-Kurzumfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Druck- und Medienbranche

Nach wie vor bestimmt die Pandemie einen großen Teil unseres beruflichen und privaten Alltags. Während Unternehmen nahezu aller Branchen noch unter den Folgen der bisherigen Einschränkungen leiden, steht der Winter schon jetzt unter schwierigen Vorzeichen.

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News Recht & Sozialpolitik 18.11.2020 Corona – Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für November 2020

Der GKV-Spitzenverband hat sich am 17. November 2020 in Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür ausgesprochen, den von dem aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation nachstehende Hilfestellung in Form eines (erneuten) erleichterten Stundungszugangs anzubieten.

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News Recht & Sozialpolitik 17.11.2020 BDI-Leitfaden Anonymisierung von personenbezogenen Daten

Der Bundesverband Deutscher Industrien e.V. (BDI) hat den anliegenden Praxisleitfaden „Anonymisierung personenbezogener Daten – Ein branchenübergreifender Praxisleitfaden für Industrieunternehmen“ veröffentlicht. Der Leitfaden bietet für Unternehmen anhand von Best Practice-Beispielen eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Vorgaben und technischen Verfahren für die Anonymisierung von personenbezogenen Daten.

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News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 PSV: Beitragssatz 2020 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2020

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) hat am 5. November 2020 den Beitragssatz für das Jahr 2020 auf 4,2 Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr 3,1 Promille). Auf die Erhebung eines Vorschusses für 2021 wird zunächst verzichtet.

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News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 HDI Newsletter Zukunftsfonds 2/2020

Nachstehend erhalten Sie die neue Ausgabe des HDI Newsletters zu aktuellen Themen in der betrieblichen Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 11.11.2020 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2020 Mobile Arbeit – SPD-Bundesarbeitsminister und CDU/CSU-Arbeitskreis legen verschiedene Regelungsvorschläge vor

Der Entwurf für ein „Mobile Arbeit Gesetz“, den Bundesarbeitsminister Heil vorgelegt hatte, stößt auf Widerstand des Koalitionspartners. Der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Eckpunktepapier zur Erleichterung mobiler Arbeit vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2020 Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ab 8. November

Am Wochenende wurde die lange angekündigte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Baden-Württemberg veröffentlicht und mit Wirkung vom 8. November, in Kraft gesetzt. Wir hatten zuletzt mit Infomail vom 3. November berichtet.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Kurzarbeit: Corona-Sonderregelungen bis 2021

Die bisher bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die entsprechenden Verordnungen und gesetzlichen Regelungen treten Anfang 2021 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Bundeskabinett beschließt Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung

Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf 9,50 Euro sowie ab 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde. Arbeitgeber müssen die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen und insbesondere prüfen, ob die vereinbarte Arbeitszeit bei Minijobs angepasst werden muss.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheit der Arbeitgeber und Kurzarbeit

Wie wir Ihnen im Rundschreiben vom 08.08.2019 mitgeteilt haben, verfällt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer nur dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor konkret aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und sie klar und rechtzeitig darauf hinweist, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums erlischt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2020 Kurzarbeitergeld: Nach dreimonatiger Unterbrechung neue Anzeige erforderlich

Einige Betriebe konnten im Laufe des Sommers wieder aus der Kurzarbeit aussteigen. Nun steht aufgrund der aktuellen Situation bei vielen davon erneut Kurzarbeit an.

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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2020 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2016 bis September 2020

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die beigefügte Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.

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News Recht & Sozialpolitik 27.10.2020 Jahressonderzahlung vpi

Bitte beachten Sie, dass nach den einschlägigen Manteltarifverträgen die Jahressonderzahlungen spätestens am 15. Dezember 2020 auszuzahlen sind.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Tarifliche Jahresleistung 2020 – Hinweise für Arbeitgeber

Die Jahresleistung ist bis zum Ende des Jahres fällig. Fragen rund um die tarifliche Sonderzahlung beantwortet der Leitfaden des bvdm.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Praxishinweise zu Korrekturanträgen beim Kurzarbeitergeld

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat uns darauf hingewiesen, dass es aktuell vermehrt Probleme bei der Abwicklung von Korrekturanträgen beim Kurzarbeitergeld gibt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2020 Corona: Ausweitung der Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Grenzpendler und Verschärfung der CoronaVO BW

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat zum 17.10.2020 die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Testung (CoronaVO EQT BW) für Grenzpendler erweitert. Außerdem hat die Landesregierung in Baden-Württemberg die dritte Stufe der Pandemie ausgerufen und im Zuge dessen die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) verschärft.

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News Recht & Sozialpolitik 14.10.2020 Befristungsrecht: LAG Baden-Württemberg hält Klausel in Arbeitsverträgen zu fehlender Vorbeschäftigung für unzulässig

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigt, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist unwirksam und schützt den Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht vor einer Unwirksamkeit der Befristung wegen Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot.

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News Recht & Sozialpolitik 14.10.2020 hpv: aktualisierte Fassung der „Hinweise bei Rückkehr von Beschäftigen aus Risikogebieten“

Hier erhalten Sie die aktualisierte Fassung des Leitfadens des hpv zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Reisebeschränkungen.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2020 Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll den Abmahnmissbrauch eindämmen und sieht hierfür insbesondere die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen vor. Zudem stehen den Gewerkschaften nach dem Gesetz Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu. Der Bundesrat hat das Gesetz am 9. Oktober 2020 gebilligt.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2020 Brexit: aktuelle Informationen der Landesvereinigung zu Entsendungen im Falle eines No-Deals

Die EU-Kommission hat eine Vorbereitungsmitteilung zu Entsendungen und Erbringung von Dienstleistungen für den Fall des Ausbleibens eines Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem VK veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2020 Arbeitgeberverbände: Abflachende wirtschaftliche Erholung birgt erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt

Dick: „Angesichts steigender Corona-Zahlen bleibt weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts eine Zitterpartie“

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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2020 Coronavirus: Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung und die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung bis zum 30.11.2020 verlängert

Die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) ist von der Landesregierung zum 30.09.2020 geändert und verlängert worden. Sie gilt derzeit bis 30.11.2020. Damit wurde auch die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) bis zum 30.11.2020 verlängert. Außerdem änderte sich die weltweite COVID-19-Reisewarnung.

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News Recht & Sozialpolitik 06.10.2020 Sperrzeitausschließender „wichtiger Grund“ beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Ein Arbeitsverhältnis kann durch Aufhebungsvertrag beendet werden, ohne dass der ausscheidende Arbeitnehmer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III zu befürchten hat, wenn bei Abschluss des Aufhebungsvertrages ein sperrzeitausschließender „wichtiger Grund“ vorgelegen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 06.10.2020 Abmahnungserfordernis bei unentschuldigtem Fehlen

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.9.2020, Az. 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2020 Corona: Empfehlung der Bundesregierung zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ veröffentlicht, die sich insbesondere auch mit dem Umgang raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) befasst.

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News Recht & Sozialpolitik 23.09.2020 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet

Am 17. September 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Dieser sieht eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 vor. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 21.09.2020 Antrag auf Kurzarbeitergeld erst im Folgemonat einreichen (Presseinformation Agentur für Arbeit vom 17.09.2020)

Aktuell reichen viele Betriebe ihre Anträge auf Auszahlung des Kurzarbeitergelds vor Ablauf des Abrechnungsmonats ein. Dabei ist nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Antragstellung erst nach Ablauf des Abrechnungsmonats möglich. Die Agenturen vor Ort sind angehalten, zu früh eingegangene Anträge nach Ablauf des Abrechnungsmonats auf ihre Aktualität zu überprüfen.

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2020 Unzulässige Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zur Zeiterfassung mittels Fingerabdruckscanner verpflichtet sind.

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News Recht & Sozialpolitik 08.09.2020 Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze auch wirksam bei gleichzeitiger Änderung anderer Arbeitsbedingungen

Sofern der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters eine Klausel enthält, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze der Deutschen Rentenversicherung endet, ermöglicht die Vorschrift des § 41 S. 3 SGB VI, durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, den Beendigungszeitpunkt hinauszuschieben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.09.2020 Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen

Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Koalitionsausschuss einigt sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen

Am 25. August 2020 hat der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition ein Gesamtpaket zur Verlängerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Coronavirus: Update Sondersituation Reiserückkehrer aus Spanien 14.08.2020 - 17.08.2020

Am 26.08.2020 hatten wir Sie über die Sondersituation für Reiserückkehrer aus Spanien bzgl. Quarantäne samt Entschädigungs-/Erstattungsproblematik informiert. Nachfolgend informieren wir Sie diesbezüglich über die Mitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zu noch offenen Fragen.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Datenschutz-Prüfung der Aufsichtsbehörden zu Tracking-Technologien auf Websites von Medienunternehmen

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden wollen in einem groß angelegten Verfahren Online-Angebote auf eine rechtskonforme Einbindung von Tracking-Technologien prüfen. Gegenstand dieser Prüfung sollen in einem ersten Schritt die Internetpräsenzen von Medienunternehmen sein.

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News Recht & Sozialpolitik 26.08.2020 Coronavirus: Sondersituation Reiserückkehrer aus Spanien 14.08.2020 - 17.08.2020 – keine Quarantänepflicht

Wegen einer baden-württembergischen Besonderheit müssen Reisende, die am Wochenende aus Spanien zurückkamen, in Baden-Württemberg nicht in Quarantäne. Das liegt an der zeitlichen Verzögerung des Sozialministeriums Baden-Württemberg bzgl. der Einstufung Spaniens als Risikogebiet. dmpi informiert über die damit einhergehenden Probleme bzgl. Quarantäne und Entgeltzahlung.

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News Recht & Sozialpolitik 24.08.2020 Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Am 7. August 2020 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 8. August 2020 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2020 Reisebeschränkungen: Türkei weiterhin Risikogebiet

Die Aufhebung der Reisewarnungen für einige Regionen in der Türkei durch das Auswärtige Amt am 4. August 2020 führt in den Betrieben zu Unsicherheiten.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Aktualisierung des hpv-Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld

Der vom Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (hpv) herausgegebene Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld wurde in den Bereichen Kurzarbeit und Insolvenz sowie Nachträgliche Haftungsrisiken ergänzt. Weitere Regelungen wurden aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Arbeitgeber: Wirtschaftliche Erholung nach Lockdown verläuft viel schleppender als erwartet

Die „Arbeitgeber Baden-Württemberg“ fordern eine Verlängerung der Krisenregelung für das Kurzarbeiterged.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Überblick über landesspezifische Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz

Die bis Ende Juli 2020 geltende COVID-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Abweichungen von einzelnen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zulässt, wird nicht verlängert. Einen Überblick über die Geltungsdauer landesspezifischer Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz gibt eine Übersicht der BDA.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Verpflichtung zur Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2016 bis Juni 2020 (§ 16 BetrAVG)

Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 29.07.2020 FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSGv

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 29.07.2020 bvdm fordert Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen

Der bvdm fordert, angesichts der Corona-Krise die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zu den aktuellen Bedingungen auch noch im Jahr 2021 zu ermöglichen und Belastungen für Betriebe durch neue Regulierung zu vermeiden.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2020 Kurzarbeitergeld: BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktuelles FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2020 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde

Ärzte können die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig auch per Videosprechstunde feststellen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Verschieben der Lohnerhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen – Hinweise und Muster

Die tariflichen Sonderregelungen für die Druckindustrie anlässlich der Corona-Pandemie geben den Betrieben verschiedene Möglichkeiten, sich mehr Liquidität zu verschaffen, Arbeitsplätze zu sichern sowie die finanziellen Auswirkungen der Krise für die Beschäftigten abzufedern. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der Umsetzung und stellen Mustertexte bereit.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Kurzarbeit und Insolvenzverfahren – Hinweise der Arbeitsagentur

Vor dem Hintergrund der andauernden wirtschaftlichen Krise kann in einigen Betrieben neben Kurzarbeit auch ein Insolvenzverfahren relevant werden. Die Bundesagentur für Arbeit informiert über das Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen und Insolvenzgeld.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Bericht zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schreibt vor, dass ihre Regelungen zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden müssen. Mit etwas Verspätung hat die Europäische Kommission Ende Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Zur Vorbereitung der Evaluation hatte der bvdm eine Stellungnahme eingereicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 FAQ zur Corona-Warn-App

Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Corona-Warn-App stellen, hat der bvdm eine FAQ-Liste erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Grundrente tritt 2021 in Kraft

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) verabschiedet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Coronavirus: Umgang in Baden-Württemberg mit Reisen/Urlaubsreisen in Risikogebiete

Mit der Lockerung der Reisefreiheit entstehen neue arbeitsrechtliche Folgeprobleme für die Arbeitgeber. Aufgrund der aktuellen Regelungen der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne müssen sich Personen, die aus Ländern, die vom Sozialministerium Baden-Württemberg als Risikogebiete ausgewiesen sind, bei der Einreise nach Baden-Württemberg für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen sind Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung in der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne geregelt.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2020 Corona-Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit den Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju in ver.di eine Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen abgeschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Corona-Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Pünktlich zu den Sommerferien hat die Bundesregierung die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm

Trotz oder auch wegen der Corona-Pandemie werden auch in diesem Jahr wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ beschäftigt werden, sei es als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer, sei es zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen oder coronabedingten Bedarfs. Für Mitglieder von dmpi steht daher ein aktualisierter Leitfaden zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie – Ende der Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Am 14. April haben wir über die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie informiert. Diese beinhaltete Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u.a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen. Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist bis zum 31. Juli 2020 befristet. Die auf Grund der Verordnung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit dürfen bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden. Wir sind an das BMAS herangetreten und haben uns für eine Verlängerung der zugelassenen Ausnahmen eingesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Coronavirus: Neue Coronaverordnung Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO BW) beschlossen. Sie tritt am 01. Juli 2020 in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Mindestlohn steigt bis Juli 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission die Empfehlung ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) kritisiert die durch das Bundesarbeitsministerium angekündigte Abkehr vom bisherigen Verfahren der Anpassung.

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News Recht & Sozialpolitik 02.07.2020 Kurzarbeitergeld: Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Kurzarbeit kann entweder für den gesamten Betrieb oder begrenzt auf einzelne Betriebsabteilungen (§ 97 S. 2 SGB III) angezeigt und für (derzeit) längstens zwölf Monate bezogen werden. Der Arbeitgeber muss schon bei der Anzeige des Arbeitsausfalls angeben, ob Kurzarbeit für den gesamten Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen angezeigt wird. Die Bezugsfrist von zwölf Monaten gilt dann, je nach Anzeige, einheitlich für alle Beschäftigten des Betriebs oder der Betriebsabteilung, für die Kurzarbeit angezeigt worden ist. Der Bezugszeitraum kann dabei für verschiedene Betriebsabteilungen zu unterschiedlichen Zeiten beginnen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2020 Informationen zur Corona-Warn-App

Am 16.06.2020 wurde die sog. Corona Tracing Warn App der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts (RKI) vorgestellt. Ziel der Tracing App ist es, Infektionsketten präzise zu verfolgen und frühestmöglich zu unterbrechen. Die App wurde federführend durch das Fraunhofer Institut in Zusammenarbeit mit der deutschen Telekom und SAP programmiert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2020 Frist für Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis 30. Juni 2020 verlängert

Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen (§ 154 SGB IX).

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2020 Arbeitgeber BW fordern konkrete Perspektive für den Schulbetrieb

STUTTGART – Zur Diskussion über die Rückkehr zum Regelbetrieb an den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg erklärt Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg: „Wir fordern eine konkrete Ansage noch vor den Sommerferien, was unter ‚Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen‘ zu verstehen ist.“

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 hpv legt 5. Aktualisierung des Leitfadens zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld vor

Nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld zuletzt mit dem „Sozialschutzpaket II“ angepasst wurden, wurde der Leitfaden zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld entsprechend angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 Corona Verordnung Baden-Württemberg: Sozialministerium erlässt „CoronaVO Veranstaltungen“ u.a. auch für Betriebsversammlungen

Auf Basis der geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat das Sozialministerium eine "CoronaVO Veranstaltungen" erlassen, die Vorgaben macht, wie nicht private Veranstaltungen mit bis zu 99 Personen durchgeführt werden dürfen.

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Nachdem am 28. Mai 2020 der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen hat, hat auch der Bundesrat dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zugestimmt.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2020 Voraussetzungen der Wirksamkeit von zweistufigen Ausschlussfristen

Eine übliche Vertragsklausel in Arbeitsverträgen ist die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Wenn ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er entsteht und der Arbeitnehmer oder das Unternehmen davon Kenntnis erlangt, schriftlich geltend gemacht wird, verfällt er.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2020 Corona-Pandemie: Versicherungsstatus bei Kurzarbeit

Kurzarbeit bedeutet, dass Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber reduziert werden oder gegebenenfalls sogar vollständig entfallen. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Arbeitgeber: Stark wachsende Arbeitslosigkeit bringt Sozialkassen finanziell immer stärker unter Druck

Dick: „Anstieg der Lohnzusatzkosten würde Arbeitsmarkt zusätzlich massiv belasten. Beitragssteigerungen müssen deshalb unbedingt vermieden werden“

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 „Sozialschutzpaket II“ und „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verkündet – Neue Fachliche Weisungen und FAQ-Papier zur Kurzarbeit

Am 28. Mai 2020 wurden das „Sozialschutz-Paket II“ sowie das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Corona: Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt wurden am 22. und 28. Mai 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, neue Regelungen zu Pflege- und Familienpflegezeiten sowie im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2020 Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung und Ausweitung der Erstattungsleistungen auf Grundlage des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gemeinsam mit der BDA konnten wir erreichen, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert werden. Zudem soll auch noch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der "erheblichen Härte" gelten.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Arbeit von morgen Gesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission

Bis Ende Juni 2020 wird die Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen und über dessen nächste Anpassung entscheiden. Hierzu hört die Kommission insbesondere Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an und hat auch den bvdm erneut gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen

Am 20. November 2019 hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger Vorgaben für die beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten aufgestellt.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sollen verschiedene steuerliche Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung ergriffen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Aktuelle Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Sozialschutzpaket II: Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld

Um soziale und wirtschaftliche Härten in der Corona-Krise abzufedern, hat der Bundestag im „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (Sozial-Schutzpaket II) am 14. Mai 2020 u. a. folgende Regelungen beschlossen:

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit letztmalig verlängert

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wird letztmalig verlängert bis zum 31. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2020 Erhöhung des Mindestlohnes aussetzen

Die Verbände Druck und Medien sprechen sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2021 aus. Gerade eine nachlaufende Branche wie die Druck- und Medienbranche wird auch noch 2021 mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Die zusätzliche Belastung würde viele Unternehmen überfordern und Arbeitsplätze gefährden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv Stand Mai 2020

Der hpv hat wiederum seinen Leitfaden zur Kurzarbeit aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Kurzarbeit – Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie stellen sich vermehrt Anfragen zu den möglichen Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Elterngeld in der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen bezüglich des Elterngeldes beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung: Online-Antragstellung

Eltern, die auf Grund des Ausfalls von Betreuungseinrichtungen während der Covid-19-Pandemie Verdienstausfälle erleiden, haben Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs.1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). In einigen Bundesländern ist jetzt eine Online-Antragstellung möglich.

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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2020 Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert erneut Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Wir haben am 22. April 2020 über den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Verlängerung der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon befristet bis zum 4. Mai 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu Umkleidezeiten im Tarifbereich der Papierverarbeitung veröffentlicht

Im November 2019 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 19. November 2019 (1 ABR 2/18) die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Neuregelung zu Kurzarbeitergeld, Weiterbildung im Strukturwandel und Ausbildungsförderung

Der Bundestag hat am 23. April 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen. Es enthält neben umfangreichen Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung eine Verordnungsermächtigung, um die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwei Jahre zu verlängern, wir hatten darüber berichtet.

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News Management & Controlling 04.05.2020 Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen und veröffentlicht Schreiben zur Verlustverrechnung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine aktualisierte Version seiner Informationen über die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus (FAQ) veröffentlicht. Über das erste FAQ-Schreiben des BMF haben wir am 7. April 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat ihre "Corona-Verordnung" mit Beschluss vom 23.4.2020 erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.4.2020 bzw. ab Montag, den 4.5.2020.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Koalition einigt sich auf weitere Hilfsmaßnahmen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf weitere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. Unter anderem soll das Kurzarbeitergeld schrittweise erhöht und KMUs steuerlich entlastet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Virtuelle Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 23. April 2020 Regelungen zur virtuellen Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - aktueller Stand

Überblick über aktuellen Stand, Klärung offener Einzelfragen und Forderung nach Verlängerung.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeber können Beschäftigten anlässlich der Corona-Krise im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewähren.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Covid 19 Arbeitsschutzstandards: Entwurf des BMAS und ergänzende Hinweise der BG ETEM

Das Bundeskabinett hat gestern Abend einen „SARS-CoV 2- Arbeitsschutzstandard“ verabschiedet, der als „Empfehlung“ beschlossen wurde Arbeitsschutzstandard.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Informationspapier „Mutterschutz und SARS-CoV-2“

Ein Ad-hoc-Arbeitskreis bestehend aus Expert/-innen des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ zu Fragen des Umgangs mit dem Corona-Virus im Bereich des Mutterschutzes erstellt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Neue und aktualisierte Handreichungen zu Infektionsschutzgesetz, arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie und Kurzarbeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat neben ihrem aktualisierten Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz ein FAQ-Papier zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie sowie ein Faktenpapier zur Kurzarbeit und Aufstockung veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie - Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Das Bundesarbeitsministerium hat am 7. April 2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie veröffentlicht. Damit gelten die jetzt beschlossenen Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u. a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen

Einer Pressemitteilung des BMF vom 3. April ist zu entnehmen, dass Unternehmer ab sofort ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren können.

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News Recht & Sozialpolitik 08.04.2020 bvdm fordert Kurzarbeitergeld für Auszubildende und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Angesichts der krisenbedingten Auftragsausfälle in der Druck- und Medienwirtschaft und im Hinblick auf die absehbare Unsicherheit der Geschäftslage der gesamten Branche fordert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die zuständigen Bundesministerien auf, Kurzarbeitergeld auf Auszubildende auszudehnen und bei der geplanten Rechtsverordnung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch die Druck- und Medienbranche zu berücksichtigen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – Praxisprobleme

Nachdem die Sozialversicherungsträger den von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgebern Erleichterungen bei der Beitragsstundung eingeräumt hatten, treten in diesem Zusammenhang in der Praxis nun teilweise Probleme auf, u. a. bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Am 25.3. haben wir Sie über die Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen informiert. Im Rahmen der praktischen Umsetzung sind nunmehr in Einzelfällen Probleme aufgetreten.

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News Recht & Sozialpolitik 03.04.2020 Phishingmails zu Kurzarbeitergeld im Umlauf

Derzeit sind gefälschte Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die E-Mails geben vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu sein und versuchen, an sensible Daten zu gelangen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Hinweise zu Kurzarbeitergeld und Corona-Erleichterungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung zu den wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Ausnahmeregelungen beim Kurzarbeitergeld herausgegeben. Zudem gibt es Verfahrenserleichterungen im Antragsverfahren.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Verpackungs- und Zuliefererindustrie sind systemrelevant

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht Leitlinie zur Definition des Begriffs „Kritische Infrastruktur Ernährung“.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 TV Altersvorsorge in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie

In Folge der Einführung des neuen Arbeitgeberbeitrags nach § 6a Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersversorgung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der Fassung vom 27. Januar 2020 (TV bAV PPK) haben sich folgende Fragestellungen ergeben.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Schließung von Copyshops

Unter anderem in Baden-Württemberg sind aufgrund der Corona-Epidemie Copyshops geschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass Ordnungsbehörden in Verkennung der Abgrenzung gewerbliche Druckereien schließen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband informiert nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) durch das Bundeskabinett hat der hpv den Leitfaden zur Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Einstufung von Papier und Verpackungen als systemrelevante Dienstleistung

In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Verbände setzen wir uns dafür ein, die Verpackungsindustrie und ihrer Zulieferindustrie als systemrelevant im Sinne der BSI-Kritis-Verordnung einzustufen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - bvdm lehnt Erpressungsversuche von ver.di ab

Die Gewerkschaft ver.di fordert Betriebsräte und Mitglieder auf, die Zustimmung zu Kurzarbeit davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber das Entgelt auf 90 % des Nettoverdienstes aufstockt. Der bvdm weist diese Forderung entschieden zurück.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Arbeitgeberbescheinigungen bei Ausgangssperren

Da bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, ist mit vergleichbaren Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen. Für diesen Fall haben wir ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung entwickelt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Checkliste betriebliche Krisenplanung und Hygieneregeln

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Checkliste zur betrieblichen Krisenplanung und darunter eine Linksammlung zum Stichwort Hygieneregeln.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 FAQ – Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus

Unter dem nachfolgenden Link FAQ - Arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie eine Sammlung weiterer typischer arbeitsrechtliche Fragestellungen, die in diesen Tagen in Ihrem Betrieb auftauchen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der aktuellen krisenbedingten Verbesserungen der gesetzlichen Regelungen.

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News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 in Kraft getreten

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) gilt seit dem 1. März 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Kurzarbeit: Auftragsengpässe durch Corona-Virus - Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. Februar 2020 ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch Corona-Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2020 Aktuelle Hinweise zum Coronavirus

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf einige Informationsquellen zum Thema Coronavirus sowie zum Infektionsschutz aufmerksam machen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Verbraucherstreitbeilegung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich

Anfang Januar sind neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Damit hat sich die Bezeichnung der für Druckereien zuständigen Streitschlichtungsstelle sowie deren E-Mail-Adresse geändert. Zur Vermeidung von Abmahnrisiken sollten die entsprechenden Angaben in den erforderlichen Hinweisen angepasst werden.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen den Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Obliegenheiten des Arbeitgebers zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Wir informierten Sie bereits im Sommer vergangenen Jahres über die Obliegenheiten des Arbeitgebers Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über (Rest-) Urlaubsansprüche zu informieren, um einen Verfall herbeizuführen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 AZR 352/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung am Feiertag verstößt, wenn der Zeitungszusteller verpflichtet wird die Abonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern, aber andererseits festlegt, dass als Arbeitstage nur solche Tage gelten, an denen die Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2020 BAG: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Januar 2020 (Az.: 7 ABR 18/18, Pressemitteilung Nr. 4/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von einer beabsichtigten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn ein Arbeitnehmer, der als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt ist, die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt hat und über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Arbeitsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Mindestlohns, die Beiträge und Bemessungsgrenzen der Sozialversicherung sowie den Beitragssatz des Pensions-Sicherungs-Vereins. Bereits in Kraft getreten ist das neue Paketboten-Schutz-Gesetz.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 BAG: Anlauf der Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 27.06.2019 (Az. 2 ABR 2/19) entschieden, dass die Kündigungserklärungsfrist beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Ausnahmefällen erst zeitverzögert anfängt zu laufen.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Jahressteuergesetz: Änderungen im Steuerrecht

Dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“) ist am 17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bereits zum 1. Januar 2020 werden eine Reihe neuer steuerlicher Regelungen wirksam.

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