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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2026 Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten

Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach vorzeitigem Ausscheiden ist für den bisherigen Arbeitgeber vielfach mit Ärger und Aufwand verbunden. Dies gilt etwa dann, wenn der ausscheidende Arbeitnehmer über besonderes Know-how verfügt oder – gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels – generell eine Ersatzkraft nicht kurzfristig gefunden werden kann.

News Recht & Sozialpolitik 12.08.2026 BG ETEM: Neuer Gefahrtarif ab 2027 – infoKompakt 23. September online

In regelmäßigen Abständen überprüft und überarbeitet die BG ETEM die Gefahrklassen, die Bestandteil des Gefahrtarifs sind. Diese bilden zusammen mit anderen Faktoren die Grundlage für die Beiträge zur BG ETEM. Ab dem 1. Januar 2027 kommt es zu Änderungen im Gefahrtarif, die voraussichtlich zu höheren Beiträgen für Druckbetriebe an die BG ETEM ab 2028 führen werden. In einem infoKompakt am 23. September 2026 informiert der BVDM gemeinsam mit dem HPV und der BG ETEM über die Neuerungen.

News Recht & Sozialpolitik 11.08.2026 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Neue Regelung zur Teilarbeitsunfähigkeit (§ 44c SGB V)

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet.

News Recht & Sozialpolitik 05.08.2026 EU verständigt sich auf digitale EU-Entsendemeldung (eDeclaration)

Ende Juni 2026 haben sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission auf eine einheitliche digitale EU-Entsendemeldung geeinigt. Inzwischen liegt auch der vollständige Trilog-Text der Verordnung vor.

News Recht & Sozialpolitik 05.08.2026 Arbeitsausfall bei Betriebsstörungen

Photovoltaik-Anlagen sind nicht „ohne“. Das musste leider auch ein Unternehmen kürzlich erfahren. Zum Glück gab es bei dem Großbrand einer Lagerhalle keinen Personenschaden und das Unternehmen konnte bereits wenige Tage später die Produktion wieder aufnehmen. Was bedeutet dieser Fall arbeitsrechtlich, wenn Arbeitnehmer wegen eines Unglücks wie einem Brand zeitweise nicht beschäftigt werden können?

News Recht & Sozialpolitik 28.07.2026 Begrenzung von Annahmeverzugslohn

Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, trägt regelmäßig ein erhebliches Annahmeverzugslohnrisiko. Erweist sich die Kündigung später als unwirksam, muss der Arbeitgeber grundsätzlich die vertragsgemäße Vergütung bezahlen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wurde.

News Recht & Sozialpolitik 28.07.2026 Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Fehlzeiten in der Berufsschule

Bei Kündigungen im Ausbildungsverhältnis hat nicht nur der Gesetzgeber hohe Hürden eingebaut, auch die Gerichte tun sich häufig besonders schwer, die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung anzuerkennen. Einen der seltenen Streitfälle hatte jüngst das Arbeitsgericht Heilbronn zu entscheiden.

News Recht & Sozialpolitik 21.07.2026 Wartezeitkündigung eines Schwerbehinderten

Am Bundesarbeitsgericht wurde die Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung während der Wartezeit, d.h. in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, verhandelt.

News Recht & Sozialpolitik 14.07.2026 Kündigungsschutz bei Elternzeit

Pro Kind können Eltern insgesamt drei Jahre Elternzeit nehmen. Wie sie diese unter sich aufteilen, bleibt grundsätzlich ihnen überlassen. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit generell auch auf mehrere Zeitabschnitte aufteilen. Vor jedem Abschnitt gilt der in §18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelte besondere Kündigungsschutz – auch, wenn ein Arbeitnehmer alle Zeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 14.07.2026 Keine außerordentliche Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerung ohne vorherige Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen einer ausländerfeindlichen Äußerung eines Beschäftigten. Der Arbeitnehmer, geboren 1969, war seit 1991 als Kfz-Mechaniker tätig. Die Arbeitgeberin beschäftigt Menschen mit einer Herkunft aus über 150 verschiedenen Staaten. In dem Betrieb der Arbeitgeberin gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung, die jegliche Form der Diskriminierung der Beschäftigten – auch untereinander – untersagt.

News Recht & Sozialpolitik 08.07.2026 Mittagspause im Homeoffice – greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?

Die Frage, ob Beschäftigte während einer Mittagspause im Homeoffice unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, hatte das Hessische Landessozialgericht zu prüfen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat das LSG die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz näher konkretisiert. Während in einem Fall ein Arbeitsunfall anerkannt wurde, verneinte das Gericht den Versicherungsschutz im anderen Verfahren aufgrund fehlender betrieblicher Veranlassung. Beide Urteile zeigen, dass es entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt.

News Recht & Sozialpolitik 08.07.2026 Missbräuchliche DSGVO-Auskunftsersuchen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2026 entschieden, dass auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO im Einzelfall als exzessiv und damit missbräuchlich im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO behandelt werden kann. Voraussetzung ist, dass der Verantwortliche nachweist, dass der Antrag nicht der datenschutzrechtlichen Kontrolle dient, sondern allein darauf gerichtet ist, künstlich die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu schaffen. Der EuGH betont zugleich, dass die Schwelle hoch liegt und der Missbrauchseinwand eine Ausnahme bleibt.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2026 Arbeiten bei Sommerhitze

In den Sommermonaten kann es immer wieder zu Außentemperaturen kommen, die auch die Raumtemperaturen in Arbeitsräumen steigen lassen, so ist dies beispielsweise seit Ende Juni der Fall. Dies ist nicht nur unangenehm und kann körperlich herausfordernd werden, sondern hat auch rechtliche Relevanz im Sinne des Arbeitsschutzes.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2026 BAG-Entscheidung zum Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit seiner Entscheidung vom 19.02.2026 mit der Reichweite von Auskunftsansprüchen nach dem derzeit geltenden Entgelttransparenzgesetz zu befassen. Das Urteil ist insbesondere deshalb von besonderer Bedeutung, weil es als erste veröffentlichte BAG-Entscheidung nach Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie Aussagen zum Verhältnis zwischen dem geltenden Entgelttransparenzgesetz und den unionsrechtlichen Vorgaben trifft.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2026 Rentenversicherung: Abschlussbericht der Alterssicherungskommission

Die Alterssicherungskommission hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesarbeitsministerin übergeben.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2026 Personelle Maßnahme – interne Stellenausschreibungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im September 2025 die Frage zu entscheiden, welche Angaben in einer internen Ausschreibung zwingend erforderlich sind, damit kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG vorliegt.

News Recht & Sozialpolitik 16.06.2026 Der einheitliche Verhinderungsfall – Tücken der Entgeltfortzahlung

Das LAG Thüringen hat entschieden, dass bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Krankschreibungen mit unterschiedlichen Diagnosen kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht, wenn der Arbeitnehmer nicht nachweist, dass die erste Arbeitsunfähigkeit tatsächlich beendet war.

News Recht & Sozialpolitik 16.06.2026 § 616 BGB – Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen

Im Arbeitsrecht gilt ein einfacher Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

News Recht & Sozialpolitik 11.06.2026 Entgelttransparenz-Richtlinie: Deutschland reißt die Umsetzungsfrist – was heißt das für Unternehmen?

Die fristgemäße Umsetzung der europäischen Entgelttransparenz-Richtlinie bis zum 7. Juni ist nicht erfolgt. Die darin enthaltenen Regelungen zum Abbau von Entgeltunterschieden treten damit (vorerst) nicht in Kraft. Unternehmen sollten sich dennoch vorbereiten.

News Recht & Sozialpolitik 10.06.2026 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2026

Mit dmpi-News vom 1. April 2026 hatten wir Sie bereits über die neuen Pfändungsfreigrenzen informiert.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
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