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News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 EUDR-infoKompakt: BVDM informiert zum Pool-Modell und setzt sich für Entschärfung der EU-Entwaldungsverordnung ein

Der BVDM setzt sich für praxistaugliche Lösungen und Vereinfachungen zur Umsetzung der EUDR ein. Das gemeinsam mit anderen Verbänden entwickelte „Pool-Modell“ zur gebündelten Abgabe von EUDR-Meldungen stößt auf Zustimmung der Behörde. Die EU-Kommission aktualisiert ihr Informationsangebot.

News Recht & Sozialpolitik 21.08.2025 Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten

Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.

News Recht & Sozialpolitik 19.08.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – August 2025

Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.

News Recht & Sozialpolitik 14.08.2025 Kündigung eines Außendienstlers wegen Führerscheinentzugs nach Trunkenheitsfahrt

Ein Key Account Manager war langjährig bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und betreute Kunden bundesweit. Für seine Tätigkeit stand ihm ein Dienstwagen zur Verfügung, welchen er auch privat nutzen durfte. Für die Nutzung war eine Null-Promillegrenze vereinbart.

News Recht & Sozialpolitik 07.08.2025 Erneute Aktualisierung der Muster-AGB für Online-Shops – Fassung August 2025

Das Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops der Druck- und Medienindustrie wurde erneut überarbeitet – punktuell und vor allem um eine gesetzliche Neuerung umzusetzen. Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein will, sollte die aktuelle Version individuell anpassen und im eigenen Online-Shop umsetzen. Mitglieder erhalten die aktualisierte Fassung samt Erläuterungen exklusiv über ihren jeweiligen Landesverband.

News Recht & Sozialpolitik 24.07.2025 ArbG Herne: Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen vermag nur dann eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Das hat das Arbeitsgericht Herne am 8. Mai 2025 entschieden.

News Recht & Sozialpolitik 23.07.2025 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – aktualisierte Auflage

Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung zu sichern und Unternehmen finanziell zu entlasten.

News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 BEEG: Elektronische Teilzeitfalle durch neue Formerfordernisse im BEEG

In der dmpi-News vom 15. Mai 2025 hatten wir Sie über die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vom 26. September 2024 informiert.

News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 Bundesarbeitsgericht: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Gewerkschaften die E-Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Information und Mitgliederwerbung mitzuteilen, Zugänge zu internen Kommunikationsplattformen einzurichten oder auf der Startseite im Intranet einen Link zur Website der Gewerkschaft zu platzieren.

News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten

Wir weisen auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Der BDA ist der Privatarzt per Telemedizin Hina Alber bekannt geworden. Vermutlich wird hier eine „AU ohne Arztgespräch“ angeboten. Dabei werden im Anschluss an ein Click-through-Verfahren zur „Anamnese“ AU-Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht grundsätzlich nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist und kann deshalb auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auslösen.

News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act

Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Die BDA hatte dazu ein Anwendungspapier mit besonderem Fokus auf arbeitgeberrelevante Regelungen erstellt. Dieses wurde nun überarbeitet und zu einem FAQ-Papier weiterentwickelt.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro

Am 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden soll.

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025

Zum 1. Juli 2025 wurden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die neuen Werte wurden am 11. April 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 110).

News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – kein Weiterbeschäftigungsanspruch

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.

News Recht & Sozialpolitik 25.06.2025 Update EU-Gesetzgebungsverfahren zu Packungsbeilagen

Im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Humanarzneimittel-Richtlinie geht es auch um die zukünftige Form der Packungsbeilage für Arzneimittel – gedruckt, digital oder beides. Am 04. Juni 2025 sprach sich der EU-Rat dafür aus, die gedruckte Packungsbeilage grundsätzlich beizubehalten – ergänzend zur elektronischen Variante. Jetzt startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam

Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „natürlich" übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account

Mit Beschluss vom 10. März 2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied an dessen private E-Mailadresse einen groben Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG darstellt und somit den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt.

News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Mindestlohnkommission: BVDM fordert Entscheidung frei von politischer Einflussnahme

Im Vorfeld der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns bis Ende Juni hat der BVDM seine Forderung, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu wahren, bekräftigt. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der BVDM die Kommission insbesondere auf die Herausforderungen für die Zustellung von Zeitungen durch den Mindestlohn aufmerksam gemacht.

News Recht & Sozialpolitik 04.06.2025 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz

Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 ist das Mutterschutzanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können.

News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 BVDM kritisiert Einmischung der Politik in die Mindestlohndebatte

Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) fordert die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohungen aus der SPD, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.

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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713