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Neueste News

News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 TV Altersvorsorge in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie
In Folge der Einführung des neuen Arbeitgeberbeitrags nach § 6a Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersversorgung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der Fassung vom 27. Januar 2020 (TV bAV PPK) haben sich folgende Fragestellungen ergeben.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Schließung von Copyshops
Unter anderem in Baden-Württemberg sind aufgrund der Corona-Epidemie Copyshops geschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass Ordnungsbehörden in Verkennung der Abgrenzung gewerbliche Druckereien schließen.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der GKV-Spitzenverband informiert nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv
Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) durch das Bundeskabinett hat der hpv den Leitfaden zur Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Einstufung von Papier und Verpackungen als systemrelevante Dienstleistung
In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Verbände setzen wir uns dafür ein, die Verpackungsindustrie und ihrer Zulieferindustrie als systemrelevant im Sinne der BSI-Kritis-Verordnung einzustufen.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - bvdm lehnt Erpressungsversuche von ver.di ab
Die Gewerkschaft ver.di fordert Betriebsräte und Mitglieder auf, die Zustimmung zu Kurzarbeit davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber das Entgelt auf 90 % des Nettoverdienstes aufstockt. Der bvdm weist diese Forderung entschieden zurück.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Arbeitgeberbescheinigungen bei Ausgangssperren
Da bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, ist mit vergleichbaren Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen. Für diesen Fall haben wir ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung entwickelt.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit des bvdm
Leitfaden Kurzarbeit des bvdm
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Checkliste betriebliche Krisenplanung und Hygieneregeln
Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Checkliste zur betrieblichen Krisenplanung und darunter eine Linksammlung zum Stichwort Hygieneregeln.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 FAQ – Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus
Unter dem nachfolgenden Link FAQ - Arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie eine Sammlung weiterer typischer arbeitsrechtliche Fragestellungen, die in diesen Tagen in Ihrem Betrieb auftauchen werden.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der aktuellen krisenbedingten Verbesserungen der gesetzlichen Regelungen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 in Kraft getreten
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) gilt seit dem 1. März 2020.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Kurzarbeit: Auftragsengpässe durch Corona-Virus - Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. Februar 2020 ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch Corona-Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.03.2020 Aktuelle Hinweise zum Coronavirus
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf einige Informationsquellen zum Thema Coronavirus sowie zum Infektionsschutz aufmerksam machen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Verbraucherstreitbeilegung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich
Anfang Januar sind neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Damit hat sich die Bezeichnung der für Druckereien zuständigen Streitschlichtungsstelle sowie deren E-Mail-Adresse geändert. Zur Vermeidung von Abmahnrisiken sollten die entsprechenden Angaben in den erforderlichen Hinweisen angepasst werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen den Datenschutz
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Obliegenheiten des Arbeitgebers zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Wir informierten Sie bereits im Sommer vergangenen Jahres über die Obliegenheiten des Arbeitgebers Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über (Rest-) Urlaubsansprüche zu informieren, um einen Verfall herbeizuführen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Das BAG hat mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 AZR 352/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung am Feiertag verstößt, wenn der Zeitungszusteller verpflichtet wird die Abonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern, aber andererseits festlegt, dass als Arbeitstage nur solche Tage gelten, an denen die Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.02.2020 BAG: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Januar 2020 (Az.: 7 ABR 18/18, Pressemitteilung Nr. 4/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von einer beabsichtigten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn ein Arbeitnehmer, der als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt ist, die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt hat und über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Arbeitsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020
Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Mindestlohns, die Beiträge und Bemessungsgrenzen der Sozialversicherung sowie den Beitragssatz des Pensions-Sicherungs-Vereins. Bereits in Kraft getreten ist das neue Paketboten-Schutz-Gesetz.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 BAG: Anlauf der Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 27.06.2019 (Az. 2 ABR 2/19) entschieden, dass die Kündigungserklärungsfrist beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Ausnahmefällen erst zeitverzögert anfängt zu laufen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Jahressteuergesetz: Änderungen im Steuerrecht
Dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“) ist am 17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bereits zum 1. Januar 2020 werden eine Reihe neuer steuerlicher Regelungen wirksam.
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hpv
News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vpi)
Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Während es sich beim 1. und 2. Weihnachtsfeiertag am 25. und 26. Dezember sowie beim Neujahrstag am 1. Januar um gesetzliche Feiertage handelt, sind Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) keine gesetzlichen Feiertage. Das im Download beigefügte Rundschreiben des hpv enthält einen Überblick über die wichtigen Regelungen für die betriebliche Praxis.
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bvdm.
News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der in der Anlage beigefügte Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten
Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ist kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind auch wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes am 26.11.2019 in Kraft getreten.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Freistellung in gerichtlichem Vergleich nach Kündigung und Überstunden
Mit Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Arbeitgeberschreiben kann als dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge ausgelegt werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. 4 AZR 312/18) entschieden, dass ein Informationsschreiben des Arbeitgebers zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen als vertragliche Neuregelung der Arbeitsbedingungen ausgelegt werden kann.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat das BEG III verabschiedet. Damit wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2022 eingeführt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Leiharbeitsunternehmen können von “Equal-Pay-Grundsatz“ mittels arbeitsvertraglicher Vereinbarung gemäß § 9 Nr. 2 HS 3 AÜG a. F. abweichen, wenn ein Tarifwerk vollständig in Bezug genommen wurde.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Urlaub – Neubeginn der Verjährung
In der Mitteilung von Urlaubstagen auf der Entgeltabrechnung liegt ein tatsächliches Anerkenntnis, welches die Verjährungsfristen neu in Gang setzt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Arbeitgeber Baden-Württemberg: Landesregierung soll Versprechen halten, das Bildungszeitgesetz zu novellieren
„Gesetz muss konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden“
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Einfühlungsverhältnisse fallen unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R), dass Beschäftigte an einem Probetag bzw. in einem Einfühlungsverhältnis unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2019 Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)
Das Bundeskabinett hat am 18. September den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.10.2019 Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeübt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 15.10.2019 Die Initiative „Letzte Werbung”: Aktuelle Entwicklungen
Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen der Intitiative "letzte Werbung".
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.10.2019 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Konzept des Bundesarbeitsministers
Bundesarbeitsminister Heil hat Grundzüge eines von ihm geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetzes" bekannt gegeben. Ziel ist, die Qualifizierung von Beschäftigten stärker zu fördern und außerdem einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen in einer Konjunkturkrise zu vermeiden, insbesondere durch Kurzarbeit.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.09.2019 Steuerfreie Jobtickets – Informationen des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 Hinweise zur A-1 Bescheinigung bei Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland
Arbeitnehmer benötigen für jede Dienstreise ins EU-Ausland eine A1- Bescheinigung. Dies wird in letzter Zeit verstärkt kontrolliert. Bei kurzfristigen Einsätzen ist auch ein nachträglicher Antrag möglich, hierzu hat das Bundesarbeitsministerium Hinweise veröffentlicht. Bei regelmäßiger EU-Auslandstätigkeit kann eine Bescheinigung für bis zu 5 Jahre ausgestellt werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 LSG Darmstadt – Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat am 14.06.2019 (Az.: L 9 U 208/17) entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.08.2019 Kurzarbeitergeld Infos und Anträge online bei der Bundesagentur für Arbeit
Manche Unternehmen und Betriebe überlegen angesichts der gebremsten Konjunktur, Kurzarbeit anzuzeigen. Ihnen bietet die Bundesagentur für Arbeit folgendes online-Angebot.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Hohe Außentemperaturen – Folgen für das Arbeitsverhältnis
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die wichtigsten Hinweise zum Thema hohe Außentemperaturen und deren Folgen für Arbeitsverhältnisse zusammengefasst. Diese Zusammenfassung überlassen wir Ihnen anliegend.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Hinweis des Arbeitgebers
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer regelmäßig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht nehmen. Ohne einen solchen Hinweis verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. dmpi stellt seinen Mitgliedern entsprechende Muster zur Verfügung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts
Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen. Dabei soll auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in wichtigen Punkten geändert werden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2019 BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: 5 AZR 452/18) hat sich das BAG zur Pauschalvergütung von Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung geäußert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.07.2019 Meldepflichten in der EU
Mittlerweile sind nahezu alle Entsendungen innerhalb der EU meldepflichtig – bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Sanktionen
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News Recht & Sozialpolitik 08.07.2019 LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch sachgrundloser Befristung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 21 Sa 936/19) zum Thema Rechtsmissbrauch sachgrundloser Befristung entschieden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.07.2019 Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.07.2019 Geschäftsgeheimnis – Merkblatt des bvdm
Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Das Gesetz verlangt von Unternehmen angemessene Maßnahmen zum Geheimnisschutz, die enthaltenen Regelungen zum Schutz von „Whistleblowern“ werfen einige Auslegungsfragen auf. Der bvdm stellt zu dem neuen Gesetz ein Merkblatt zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 25.06.2019 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer bzw. zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs eingestellt. Der bvdm hat den entsprechenden Leitfaden aktualisiert.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.06.2019 Anrechnung tariflicher Lohn- und Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen
Die Tariflohnerhöhung zum 1. Mai 2019 kann auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für Betriebe, die im Vorgriff auf den Tarifabschluss freiwillig Löhne und Gehälter erhöht haben.
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News Recht & Sozialpolitik 19.06.2019 EuGH: Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14 Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann, um den Schutzzweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie umfassend zu gewährleisten.
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News Recht & Sozialpolitik 09.05.2019 BSG: Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Das BSG hat mit Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden, dass der Versicherungsschutz gemäß § 8 SGB VII auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs umfasst, sofern der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.04.2019 BAG: Kein Mindesturlaubsanspruch in Zeiten unbezahlten
Das BAG hat mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten von unbezahlten Sonderurlaub unberücksichtigt bleiben.
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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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