Newsüberblick

Seit der Einführung der DSGVO tritt das Thema Cookies, Einwilligung zu Cookies und entsprechende Consent-Banner in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen in den Blick der Öffentlichkeit.

Seit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und insbesondere den „Planet49“-Urteilen des EuGHs und BGHs müssen sich Unternehmen immer wieder mit der Thematik der rechtskonformen Einbindung von Cookies beschäftigten. Nun kommt erneut Bewegung in die Sache.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems und sein Verein „NYOD“ (My Privacy is None of Your Business) haben eine große Beschwerdewelle gegen deutsche und europäische Unternehmen gestartet. Das Hauptangriffsziel: Die Ausgestaltung der Cookie-Banner, wie sie in vielen Fällen praktiziert wird, sei nicht DSGVO-Konform und stelle eine Irreführung der Verbraucher dar.

Zuletzt mit Newsletter 32/2020 vom 16.12.2020 haben wir Ihnen dringende Handlungsempfehlungen unseres Kooperationspartners AGOR in Zusammenhang mit der „Schrems II / Privacy Shield-Entscheidung“ des EuGH zur Verfügung gestellt. In dieser Entscheidung hat der EuGH des EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield) für den transatlantischen Datenverkehr am 16. Juli 2020 bekanntlich für ungültig erklärt.

Zuletzt mit Infomail vom 03.08.2020 haben wir zu den Konsequenzen informiert, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH zur Unwirksamkeit des sog. „Privacy Shield“ im Hinblick auf die Datenübertragungen in die USA ergeben. Einige deutsche Aufsichtsbehörden haben angekündigt, ab Anfang nächsten Jahres Überprüfungen im Hinblick auf den Datentransfer in die USA in Unternehmen durchzuführen.

Großbritannien ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten, die elfmonatige Übergangsphase des Austrittabkommens endet am 31. Dezember 2020. Während der Übergangsphase ergaben bzw. ergeben sich zunächst keine datenschutzrechtlichen Probleme, da die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiterhin als unmittelbar anwendbares Recht in UK gilt. Doch was passiert nach dem Ende der Übergangsphase? Müssen Sie in Ihrem Unternehmen Maßnahmen ergreifen und wenn ja, welche?

Die globale Covid-19-Pandemie beschäftigt die Wirtschaft auch weiterhin. Bei all den Maßnahmen, die in den Unternehmen diesbezüglich ergriffen werden müssen, darf der Datenschutz jedoch nicht vernachlässigt bzw. vergessen werden. Im heutigen Update greifen wir daher die wesentlichen Themen rund um die Datenverarbeitung auf.