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Recht & Sozialpolitik

Die Tarifautonomie ist ein unschätzbares Gut

Auf ihrer Grundlage schließen Verbände und Gewerkschaften Tarifverträge ab. Die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken der Tarifpartner sind ein Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Auch wenn es nicht immer einfach ist, die unterschiedlichen Interessen unter einen Nenner zu bringen, ist die Alternative hierzu, die umfassende staatliche Regulierung, kein Vorteil für die Unternehmen.

Denn die Politik neigt dazu, Wahlkampfgeschenke zu Lasten der Unternehmen machen. Daher setzen wir uns auch in Zukunft für die gelebte Tarifautonomie ein.

Justitia auf Ihrer Seite

Das Arbeits- und Sozialrecht wird immer komplexer, Gesetze ändern sich häufig, ebenso die Rechtsprechung. Jeder Unternehmer benötigt heute einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Berater und zwar in jedem „Stadium“ eines Arbeitsverhältnisses, d. h. von der Stellenausschreibung bis zur Kündigung.

Wir sind spezialisiert auf die Belange unserer Branchen.

Unsere Anwälte beraten und unterstützen Sie in allen Gebieten der täglichen Personalarbeit wie z. B.:

  • Gestaltung von Arbeitsverträgen, Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen,
  • Fragen zur Teilzeit, Elternzeit, Altersteilzeit, Kurzarbeit,
  • Unterstützung bei der Entwicklung von flexiblen Arbeitszeitregelungen und Schichtplänen
  • Beratung in allen Fragen des Tarifvertrags
  • Rechtliche Fragen der Ausbildungsverhältnisse inklusive Vertretung bei Schlichtungsverfahren vor der IHK
  • Vorbereitung und Durchführung von Kündigungen
  • Unterstützung bei der Arbeit mit dem Betriebsrat (Beratung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen, Beratung und Verhandlung von Interessenausgleichen und Sozialplänen, Vertretung in Einigungsstellen)
  • Unterstützung bei Verhandlungen mit ver.di (Verhandlung von Firmentarifverträgen wie z. B. SanierungsTV, TV zur Maschinenbesetzung, Beschäftigungssicherung)

Wir unterstützen Sie auch in anderen branchenbezogenen Rechtsfragen. Und natürlich vertreten wir Sie vor den Arbeits- und Sozialgerichten. Die hierfür anfallenden Anwaltskosten sind im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Unsere Rechtsabteilung erreichen Sie:
Mo – Do 8 – 18 Uhr und Fr 8 – 17 Uhr

News

News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch die Arbeitsschutzregelungen nehmen die Impfungen stärker in den Fokus. Die dabei auftretenden Fragen greift die BDA in einem aktuellen FAQ-Papier auf.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 14.09.2021 in Kraft
Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW -> siehe Download) erneut geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie auf die Möglichkeiten zur Freitestung, sie gelten seit 14.09.2021.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2017 bis Juni 2021
Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden.
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Ansprechpartner

Gabriele Waidelich

Gabriele Waidelich
stellv. Geschäftsführerin Rechtsassessorin

0711 45044-22
0175 3394399

Madlena Gänsbauer

Madlena Gänsbauer
Rechtsassessorin Arbeits- und Sozialrecht

0711 45044-26
0151 10351915

Martin Stier

Martin Stier
Rechtsassessor Arbeits- und Sozialrecht

0711 45044-23
0175 3394406

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Downloads

Leitfäden, Merkblätter, Checklisten

FAQ-Papier Homeoffice und mobile Arbeit (Stand 01/2021)
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BDA Leitfaden Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (Stand 03/2020)
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Muster Merkblatt für Arbeitnehmer Coronavirus (Stand 03/2020)
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Leitfaden Erstellung Gefährdungsbeurteilung Leitfaden (Stand 02/2020)
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Corona-Infektionsschutz Merkblatt (Stand 02/2020)
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Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DS-GVO (Stand 02/2020)
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Geschäftsgeheimnis/Merkblatt (Stand 07/2019)
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Teilzeitrecht Merkblatt (Stand 12/2018)
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Entgelttransparenzgesetz EntgTG Leitfaden (Stand 10/2017)
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Information zur Initiative „Letzte Werbung“ (Stand 12/2018)
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Zeitarbeit und Werkverträge Leitfaden (Stand 04/2017)
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Branchenzuschläge für Zeitarbeiter Leitfaden (Stand 11/2017)
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Ferienbschäftigung Leitfaden (Stand 06/2020)
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AGB English
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AGB Deutsch (Stand 09/2016)
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Beschäftigtendatenschutz Merkblatt (Stand 02/2018)
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Bildungszeitgesetz Leitfaden (Stand 06/2015)
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Betriebsratswahlen 2018 Leitfaden (Stand 12/2017)
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Bildungszeitgesetz Muster (Stand 06/2015)
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Arbeitskampf Leitfaden (Stand 08/2018)
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Gesetzesvorhaben

Arbeit-von-morgen-Gesetz – Konzept BMAS (Stand 10/2019)
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Aktuelle Gesetzesänderungen

Änderungen Jahressteuergesetz (Stand 01/2020)
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Gesetzesbegründung Jahressteuergesetz (Stand 01/2020)
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Pensions-Sicherungs-Verein – Insolvenzen (Stand 09/2019)
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Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG III (Stand 10/2019)
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FAQ Meldepflichten bei Mitarbeiter-Einsatz in EU (Stand 07/2019)
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GDM EU-Meldepflichten Handlungshilfe für Arbeitgeber (Stand 07/2019)
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Tarifinformationen

Kündigung Manteltarif (Stand 03/2018)
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Rechtsprechung (Arbeits- und Sozialrecht)

Musterschreiben Verfall von Urlaub für eine Information ab 2020 (vdm)
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Musterschreiben Verfall von Urlaub für eine Information ab 2020 (vpi)
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Safe Harbour, EUGH 06.10.2015 / Erläuterungen
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Bildungszeitgesetz

Novellierung Bildungszeitgesetz – Pressemitteilung Arbeitgeber Baden-Württemberg (Stand 10/2019)
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Datenschutz

Beispiel-Verarbeitungsverzeichnisse nach der DSGVO (Stand 03/2019)
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Musterverträge Auftragsverarbeitung (Stand 03/2018)
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Datenschutz - Checklisten nebst Erläuterungen (Stand 10/2017)
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Datenschutzerklärung Muster (Stand 03/2018)
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Prozessverzeichnis (Stand 03/2018)
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Sozialversicherung

Rechengrößen Sozialversicherung (Stand 2020)
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Mindestlohn

Leitfaden Mindestlohn 2019 (Stand 12/2018)
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Auftraggeberhaftung nach dem MiLOG (Stand 03/2015)
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Beschluss Mindestlohnkommission 26.06.2018
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Sonstiges

Hohe Außentemperaturen – technische Regeln (Stand 08/2019)
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Hohe Außentemperaturen – Stellungnahme BDA (Stand 08/2019)
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Beispiel E-Mail mit Zahlungsaufforderung der Organisation Transparenzregister e.V. (01/2020)
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