Interessenvertretung Wirtschaftspolitik

1. Wettbewerbsfähigkeit stärken

• statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
• stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
• statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
• Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
• etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
• Werbefreiheit schützen

 2 . Bürokratieentlastung!

• KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
• EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
• One-in-one-out-Regel konsequent einhalten

3. Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!

• keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
• Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren

4. Recht auf analoges Leben!

• Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
• Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern

Interessenvertretung gedruckte Arztneimittel-Packungsbeilagen

5. Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!

• freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
• sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch EU-Verordnungen, Gesetze und Vorschriften
• Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen

Interessenvertretung EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Interessenvertretung EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Interessenvertretung Umweltwerbung (EmpCo + UWG)

6. Beschäftigung sichern!

• flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
• Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
• Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen

Interessenvertretung Bundestariftreuegesetz (BTTG)

7. Bildung stärken!

• Fachkräfteausbildung aufwerten
• Berufsschulqualität ausbauen
• Bildungs- und Leseförderung intensivieren

Aus- und Weiterbildung
Fachkräftesicherung

8. Forschung und Innovationen erleichtern!

• Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
• Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
• deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen

Künstliche Intelligenz in der Druck- und Medienindustrie

9. Infrastruktur verbessern!

• leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
• Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
• Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden

Interessenvertretung Industriestrompreis