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Newsüberblick

Auf dem aktuellen Stand bleiben und einen Überblick über alle News erhalten.

Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt und verjährt ohne Hinweis nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2022 noch einmal bekräftigt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auffordern müssen, Urlaub zu nehmen und auf einen drohenden Verfall hinweisen müssen. Andernfalls verfällt und verjährt der Urlaub nicht. Die Rechtsabteilung stellt Ihnen entsprechende Musterschreiben zur Verfügung.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 01.02.2023 Lohnsteuer: Behandlung von Entschädigungszahlungen
nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Bei der Auszahlung von Entschädigung für pandemiebedingten Verdienstausfall ist es oftmals zu Abweichungen zwischen den Berechnungen des Arbeitgebers und der zuständigen Behörde gekommen. Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zum lohnsteuerlichen Umgang mit solchen Fällen veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Strom- und Gaspreisbremse – Fragen und Antworten der BDA
Am 24.12.2022 sind gesetzliche Preisbremsen für Strom und Gas, Wärme in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit dem Bezug von Entlastungen nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sowie dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) kann die sog. Arbeitsplatzerhaltungspflicht (§ 37 StromPBG, § 29 EWPBG) von Bedeutung sein:
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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Bundeskabinett beschließt Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar 2023 aufzuheben.
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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung soll zum 2. Februar 2023 enden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 7. April 2023 auslaufen sollte, bereits zum 2. Februar 2023 aufzuheben.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 „Krankfeiern“ auf Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.01.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Aktuelle Umsetzungsvorgaben
Zur Umsetzung des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind neue Vorgaben veröffentlicht worden.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.01.2023 Das neue Bürgergeld
Zum 1. Januar 2023 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Gesetz) in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Januar und zum 1. Juli 2023. Das Bürgergeld ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.01.2023 Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl des zu entlassenden Arbeitnehmers auch dessen Nähe zur Rente Berücksichtigung finden, so die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 8. Dezember 2022.
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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung sowie zur Anwendbarkeit von Verjährungsregeln entschieden und damit die Entscheidungen des EuGH vom 22. September 2022 (Az.: C- 120/21) umgesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023
Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten einige Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht in Kraft. Dazu zählen u. a. die Anhebung der Midijob-Grenze, Regeln zur Homeoffice-Pauschale sowie zur Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale. Ferner wurden der Insolvenzgeldumlagesatz und der Beitragssatz für den Pensions-Sicherungs-Verein festgesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2022 Kurzarbeitergeld: Regelungen ab 1. Januar 2023 beschlossen
Bundeskabinett und Bundesrat haben Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden.
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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Coronavirus: Ab 01.01.2023 ist für Anträge nach § 56 IfSG das Gesundheitsamt Mannheim zuständig – Antragstellung weiterhin über „ifsg-online“
Ab 01.01.2023 ist für Anträge nach § 56 IfSG das Gesundheitsamt Mannheim landesweit zuständig. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über das Online-Portal „ifsg-online“.
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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen: Finanzministerium veröffentlicht FAQ
Bis Ende 2024 können Arbeitgeber Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, in einem Fragen-Antwort-Katalog beantwortet.
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News Recht & Sozialpolitik 14.12.2022 Eltern-Teilzeit und (Familien-)Pflegezeit: Änderungen für Kleinbetriebe
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Daraus ergeben sich für kleine Betriebe Änderungen im Umgang mit Teilzeit- und Freistellungsanträgen ihrer Arbeitnehmer.
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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Bundestag beschließt Änderungen im Renten- und Sozialversicherungsrecht
Der Bundestag hat Änderungen der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie einige Änderungen zum Ausbau des digitalen Datenaustauschs mit der Sozialversicherung und zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Kurzarbeitergeld: Überblick zu den Regelungen ab 1. Januar 2023
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden bis Ende Juni 2023 verlängert. Bei Abschlussprüfungen für März 2020 bis Juni 2022 gelten Sonderregelungen. Kurzarbeit soll nicht mehr zur Verringerung von Arbeitslosengeld führen.
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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2022 Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht leitet aus dem Arbeitsschutzgesetz eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ab. Wie diese im Betrieb umgesetzt wird, kann der Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsrates entscheiden.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2022 Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier
Im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung des Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier haben bvdm, HPV und ver.di mit HDI eine Änderung des Produktangebots des Branchenmodells der betrieblichen Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2023 beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2022 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023
Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) weitgehend die bisherigen Papierbescheinigungen. Hierüber haben wir zuletzt mit dmpi Newsletter vom 28.10. (News vom 28.10. und 24.11.) informiert. Heute können wir den Mitgliedsunternehmen Informationen und Mustertexte zur Umstellung der betrieblichen Abläufe zur Verfügung stellen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Arbeitgeberdarlehen – Praxistipps zur Vertragsgestaltung
Darlehen an Arbeitnehmer sollten niemals ohne schriftlichen Vertrag ausgezahlt werden.
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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen bis 31. März 2023 verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Corona-Sonderregelung, die die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Anamnese ermöglicht, bis zum 31. März 2023 verlängert.
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News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Elektronische Arbeitsbescheinigungen – Pflicht ab Januar 2023
Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die Arbeitsagentur zu übermitteln.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.11.2022 Einladung zur Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2023“ am 13. Dezember 2022
Die Fachtagung „Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2023“ findet am 13. Dezember 2022 als Hybrid-Veranstaltung statt.
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News Recht & Sozialpolitik 16.11.2022 Coronavirus: Aufhebung der Absonderungspflicht auch für positiv getestete Personen
Das Sozialministerium hat eine neue Verordnung zu absonderungsersetzenden Schutzmaßnahmen für mit SARS-CoV-2 infizierte Personen erlassen. Danach müssen sich ab 16.11.2022 auch positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr absondern, es gelten sogenannte „absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen“.
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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2022 Rechengrößen der Sozialversicherungen für 2023
Das Bundesarbeitsministerium hatte im September 2022 einen Referentenentwurf bzgl. der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 vorgelegt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.11.2022 Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung 2023 steigt um 0,3 Prozent
Das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 bei 1,6 % festgelegt und bekanntgegeben.
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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2022 Abmahnwelle wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts
Die Einbindung von Google Fonts per Link verstößt gegen Datenschutzrecht und kann zu Schadensersatzforderungen führen. Zwischenzeitlich haben sich daraus zwei Abmahnwellen entwickelt. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hat Zweifel an der Berechtigung der Schreiben und Hinweise zu den Massenabmahnungen veröffentlicht.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 02.11.2022 Kein Erlöschen der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 28.10.2022 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln. Nun werden auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeber bei den Krankenkassen elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) abrufen. Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel, da ein Übergang von einer Bringschuld der Arbeitnehmer zu einer Holschuld der Arbeitgeber vorgesehen ist.
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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2022 Bundestag billigt Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz
Als Reaktion auf die aktuelle Situation auf den Energie- und Rohstoffmärkten hat der Bundestag befristete Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Die Regelungen gehen auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zurück und sollen bis Ende 2023 gelten.
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News Recht & Sozialpolitik 28.10.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen bis Ende 2024
Ab dem 26. Oktober 2022 sind Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber von bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Die Rechtsabteilung stellt den Mitgliedern eine entsprechende Mustervereinbarung sowie ein FAQ-Papier der BDA zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2022 Aktuelles Tarifgeschehen in anderen Branchen
Die Tarifparteien der chemischen Industrie haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. In der Metall- und Elektroindustrie drohen Streiks und im öffentlichen Dienst wird ab Januar 2023 verhandelt.
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News Recht & Sozialpolitik 20.10.2022 HPV Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
Im Zuge der zuletzt beschlossenen und in Kraft getretenen Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld und der aktuellen Rechtsprechung hat der HPV seinen Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld überarbeitet und aktualisiert.
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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2022 Informationen von BMAS und BG ETEM zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Fragen-Antwort-Katalog zur neugefassten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Auch die BG ETEM hat Hinweise zum Infektionsschutz im Betrieb veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2022 Kurzarbeit: Regelungen bis Ende Juni 2023
Bis Ende 2022 können Betriebe unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld zur Bewältigung der Krisenlage nutzen. Weitere Sonderregelungen sind bis Mitte 2023 möglich. Aktuelle Weisungen und FAQs informieren über die aktuellen Bedingungen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2022 Steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen bis zu 3.000 Euro
Bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen von insgesamt bis zu 3.000 Euro zahlen. Der Bundestag hat am 30. September 2022 eine bis Ende 2024 befristete Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen durch Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Arbeitgeber müssen ab Oktober 2022 im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung über geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb entscheiden. Die in der Verordnung erwähnte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird im Rahmen des Arbeitsstättenausschusses noch erarbeitet.
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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 Amtsgericht Norderstedt: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Das Amtsgericht Norderstedt hat mit Beschluss vom 15. September 2022 festgestellt, dass die sogenannte Energiepreispauschale, die nach den §§ 112 ff. EStG ausgezahlt wird, nicht der Lohnpfändung unterfällt, jedoch nach anderen Vorschriften, die nicht auf den Arbeitslohn abstellen, pfändbar ist.
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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 Coronavirus: Regelungen der CoronaVO BW ab 1.10.2022
Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.
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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2022 Fristlose Kündigung wegen Spesenabrechnungsbetrugs in geringer Höhe
Das Sächsische LAG hat mit Urteil vom 21.03.2022, Az.: 1 Sa 374/20 entschieden, dass auch ein in nur geringer Höhe vorliegender Spesenbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 Bundesarbeitsgericht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 HPV Leitfaden Mindestlohn ab Oktober 2022
Seit 2015 existiert in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn. Die anstehenden Änderungen des Mindestlohns hat der hpv zum Anlass genommen, seinen Praxisleitfaden zum Mindestlohngesetz nebst Kurzleitfaden zu überarbeiten.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 Energiekrise – Handlungsoptionen für Arbeitgeber
Die aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten haben zunehmend auch Auswirkungen auf die Unternehmen der Druck- und Medienindustrie. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat daher in einem Merkblatt Handlungsoptionen für Arbeitgeber zusammengefasst.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 Bundestag beschließt neues Schutzkonzept ab 1. Oktober 2022
Der Bundestag hat neue Regelungen zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dazu gehören auch die Verlängerung der Kindkrank-Regelung, die Wiedereinführung virtueller Gremiensitzungen sowie eine Neuregelung zum Verhältnis von Quarantäne und Urlaub.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 Krieg in der Ukraine – aktualisierte FAQ der BDA
Mit Newsletter vom 29.4.2022 haben wir über das FAQ der BDA zu den Rechtsfragen der Beschäftigung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine informiert. Die FAQ wurden überarbeitet.
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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 Preiserhöhungen während der Dauer von Festpreisvereinbarungen durch Landgericht Düsseldorf untersagt
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Energieanbieter während der Dauer einer eingeschränkten Preisgarantie Preiserhöhungen gegenüber Verbrauchern untersagt, wenn diese die Kosten für Energiebeschaffung umfassen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.09.2022 Kurzarbeitergeld: erleichterter Zugang bis Ende des Jahres
Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Ende Dezember 2022 verlängert. Weitere Sonderregelungen kann die Bundesregierung per Verordnung erlassen.
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News Recht & Sozialpolitik 06.09.2022 Bundeskabinett beschließt abgeschwächte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Arbeitgeber müssen ab Oktober 2022 im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung über geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb entscheiden. Die zunächst geplante Pflicht zum Angebot von Homeoffice und Tests auf Kosten der Arbeitgeber wurde nicht umgesetzt.
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News Recht & Sozialpolitik 28.08.2022 BMAS-Entwurf für neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Im Rahmen der Vorbereitung auf den Herbst plant das Arbeitsministerium die Wiedereinführung von Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Neben Hygienekonzepten und Maskenpflicht sind erneut Homeoffice und Tests auf Kosten der Arbeitgeber geplant.
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News Recht & Sozialpolitik 28.08.2022 Kabinett beschließt Energiesparverordnungen
Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen mit kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen zur Energieeinsparung für Verwaltung, Unternehmen und private Haushalte beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 28.08.2022 Betriebsratsvorsitzende können allein keine Betriebsvereinbarung abschließen
In einem Betrieb unterzeichneten der Betriebsratsvorsitzende und der Geschäftsführer eine Betriebsvereinbarung zu einem Entlohnungssystem, mit der ein bisher praktiziertes System der Arbeitsbewertung auf der Grundlage der anzuwendenden Tarifverträge durch ein anderes System abgelöst wurde. Dies wirkte sich (u.a.) zum Nachteil des klagenden Arbeitnehmers aus, der seine Klage unter anderem darauf stützte, die bisherige Betriebsvereinbarung sei nicht wirksam abgelöst worden, weil sie mangels eines wirksamen Betriebsrats­beschlusses unwirksam sei. Das Landesarbeitsgericht unterließ eine detaillierte Rechtsprüfung dieses Einwandes, indem es - einer verbreiteten Literaturmeinung folgend - dem Betriebsrat die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zurechnete und die Änderungsbetriebsvereinbarung damit als rechtswirksam zustande gekommen ansah. Dem folgte das BAG mit Urteil vom 08.02.2022, Az.: 1 AZR 233/21 nicht.
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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2022 Mini- und Midi-Jobs: Informationen zu Änderungen ab 1. Oktober 2022
Ab dem 1. Oktober 2022 ändern sich, parallel zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs. Zum Umgang mit diesen Beschäftigungsverhältnissen haben die Sozialversicherungsträger aktualisierte Informationen veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2022 § 16 BetrAVG – Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2018 bis Juni 2022
Ein Arbeitgeber ist gemäß § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) grundsätzlich verpflichtet, die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre zu überprüfen und nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden. Ein Hilfsmittel für diese Entscheidung ist die beigefügte Entwicklung des jeweiligen Verbraucherpreisindexes.
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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2022 Schadensersatzforderungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts
Die Einbindung von Google Fonts per Link verstößt gegen Datenschutzrecht und kann zu Schadensersatzforderungen führen.
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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2022 Regelungen der CoronaVO BW gelten weiter bis 19.09.2022
Die Regelungen der aktuellen CoronaVO BW gelten über den 22.08.2022 unverändert bis 19.09.2022
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News Recht & Sozialpolitik 11.08.2022 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen. Das Gesetz soll Mitte September verabschiedet werden und könnte im Dezember 2022 in Kraft treten.
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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2022 Telefonische Krankschreibungen wieder möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2022 Corona: Neues Schutzkonzept mit IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag zur Neufassung der Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie ab Oktober 2022 erarbeitet.
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News Recht & Sozialpolitik 01.08.2022 FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP)
Mit unserem Newsletter 23/2022 vom 23. Juni 2022 hatten wir Ihnen die – die Gerichte nicht bindende – FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Energiepreispauschale (EPP) zukommen lassen. Nachdem unsere Dachverbände BDA und BDI weitere Fragen zur EPP an das BMF übermittelt hatten, wurde ein aktualisierter Fragenkatalog veröffentlicht (siehe Download). Die Ergänzungen sind in den FAQ als Fettdruck erkennbar.
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News Recht & Sozialpolitik 28.07.2022 Neue Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz
Im Zuge der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz zum 1. August 2022 neu gefasst. Die entsprechenden Musterarbeitsverträge, die der bvdm gemeinsam mit den Landesverbänden den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stellt, wurden an die neuen Vorgaben angepasst.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.07.2022 Tilgungsreihenfolge bei konkurrierenden Urlaubsansprüchen
Grundsätzlich ist zu empfehlen, dass bereits in Arbeitsverträgen geregelt wird, in welcher Reihenfolge erteilter Urlaub auf die gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen oder tariflichen Urlaubsansprüche angerechnet wird. Das BAG hatte sich nunmehr mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es sich verhält, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht und der Arbeitgeber keine Tilgungsbestimmung vorgenommen hat, also keine Reihenfolge festgelegt wurde, welcher Urlaubsanspruch zuerst in Anspruch genommen wird.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.07.2022 Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
Verstoßen Arbeitnehmer gegen die Pflicht, ihre Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. Wenn Arbeitnehmer die Anordnung des Arbeitgebers, bei Raucherpausen auszustempeln, missachten, ist dies ein Kündigungsgrund. Auch Nikotinsucht kann hier nicht als Rechtfertigung gelten, wie das Landesarbeitsgericht Thüringen in dem Urteil vom 03.05.2022 - 1 Sa 18/21 deutlich macht - allenfalls für die Anzahl der Raucherpausen.
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News Recht & Sozialpolitik 26.07.2022 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Was kommt auf Ihr Unternehmen zu?
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen dann menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einführen und auch bei ihren Lieferanten prüfen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2022 Corona Verordnung Baden-Württemberg: Regelungen gelten weiter bis 22.08.2022
Mit Newsletter vom 30.6.2022 hatten wir Sie über die bis 25.07.2022 geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) informiert. Die Landesregierung hat am 19.07.2022 die Verlängerung dieser CoronaVO BW beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2022 BG ETEM – Unternehmensnummer ersetzt Mitgliedsnummer
Ab dem Jahr 2023 sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. Auch viele Dienstleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden dann künftig digital verfügbar sein. Daher möchten wir Sie auf eine wichtige Umstellung der BG ETEM für Mitgliedsunternehmen ab Herbst dieses Jahres aufmerksam machen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.07.2022 Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie: Weitere Informationen [dmpi-Infomail vom 19.7.2022]
Mit dmpi-Newsletter 24/2022 vom 30.06.2022 haben wir Sie zuletzt über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der „EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie“ in das deutsche Recht informiert.
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News Recht & Sozialpolitik 14.07.2022 App gegen Werbung
Das Unternehmen „WLT We Love Trees UG“ (WLT) hat eine App gegen Werbung, den sog. „Appmelder“, entwickelt. Diese richtet sich gegen unerwünschte Briefkastenwerbung, aber auch gegen E-Mail- oder adressierte Werbung. WLT nutzt Meldungen von Verbrauchern über die App u. a. dazu, um Unternehmen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverstöße außergerichtliche Einigungsangebote zu unterbreiten. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens wird derzeit geprüft.
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News Recht & Sozialpolitik 14.07.2022 Arbeitgeber ist kein digitaler Bote der Gewerkschaften
Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022, Az.: 2 Ca 93/22 nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe: Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Hinweisschreiben zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herausgegeben. Diese Hinweise können im Einzelfall sowohl bei bereits bestehenden als auch bei anstehenden und laufenden Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungen einbezogen werden.
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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Neue Regeln für Bürgertests
Mit Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung sind Corona-Schnelltests seit 30. Juni 2022 – mit wenigen Ausnahmen – kostenpflichtig. Das Bundesgesundheitsministerium stellt hierzu eine FAQ-Sammlung zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Zusatzurlaub verfällt, wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt war
Gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubtage pro Jahr. Arbeiten sie regelmäßig an mehr oder an weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub dementsprechend.
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News Recht & Sozialpolitik 30.06.2022 Corona-Verordnung Baden-Württemberg geändert und verlängert
Mit der 13. Corona-Verordnung des Landes werden die seit dem 3. April 2022 bestehenden Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger fortgeführt.
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News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie – Handlungsbedarf für Arbeitgeber
Ab 1. August 2022 treten für Arbeitgeber relevante Neuregelungen auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Der bvdm hat dazu ein Merkblatt erarbeitet. Zudem werden die Musterarbeitsverträge, die dmpi den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stellt, an die neuen Vorgaben angepasst.
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News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Grundlagenschulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats nur im Ausnahmefall
Gemäß § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeitspflicht bezahlt freizustellen, „wenn und soweit“ dies nach den betrieblichen Gegebenheiten zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG auch für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.
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News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Steuerentlastungsgesetz 2022 – rückwirkende Korrekturen bei Lohnsteuer und Kurzarbeitergeld
Das Bundesfinanzministerium und die Bundesagentur für Arbeit haben Hinweise zu den auf Grund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 rückwirkend zum 1. Januar 2022 erforderlichen Korrekturen im Lohnsteuerabzug und bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 27.06.2022 Neuer Leitfaden zur Ferienbeschäftigung von Schülern und Studierenden
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ beschäftigt werden – sei es als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer, sei es zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen oder coronabedingten Bedarfs. dmpi stellt den Mitgliedsunternehmen hierfür einen aktualisierten Leitfaden zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2022 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der erleichterten Voraussetzungen bis Ende September 2022
Ende Juni 2022 laufen die meisten coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes aus. Zumindest die Zugangserleichterungen sollen nun bis Ende September 2022 verlängert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2022 Energiepreispauschale – Hinweise des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung
Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 sollen Arbeitnehmer angesichts erheblicher Preiserhöhungen, insbesondere für Energie, entlastet werden. Für Betriebe besonders relevant ist die Energiepreispauschale, die durch die Arbeitgeber ausgezahlt werden soll. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu ein FAQ-Papier mit Hinweisen zur Umsetzung veröffentlicht.
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News Recht & Sozialpolitik 22.06.2022 Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung bei Beigabe eines sogenannten Starter-Sets
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 17.11.2021, Az.: 7 ABR 27/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen muss, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches im Rahmen eines Starter-Sets mitgibt. Solange der Seminarpreis pauschal verlangt werde und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Preis der Schulung durch die Beigaben unangemessen hoch bemessen wird, sei der Arbeitgeber zur Freistellung seines Betriebsrats von den Kosten verpflichtet.
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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Arbeitgeber kann Corona-Tests anordnen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test verlangen kann. Bisher liegt zwar nur die Pressemitteilung des BAG vor. Dieser lassen sich jedoch schon wichtige Erwägungen für Arbeitgeber entnehmen.
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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Juli und 1. Oktober 2022, Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs
Der Bundesrat hat der außerplanmäßigen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde zum 1. Oktober 2022 zugestimmt. Gleichzeitig treten auch Änderungen für Mini- und Midi-Jobs in Kraft. Zuvor steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Juli 2022 regulär auf 10,45 € pro Stunde.
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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021, Az.: 2 Sa 488/21 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher sich während einer behördlich angeordneten Quarantäne, welche in die Zeit seines bereits genehmigten Erholungsurlaubs fällt, keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat.
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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2022 Mindestlohn steigt ab 01.10.2022 auf 12 Euro, Änderungen bei geringfügigen Beschäftigungen
Der Bundestag hat am 03.06.2022 das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird demnach ab 01.10.2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde steigen. Außerdem enthält das Gesetz auch Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) und im Übergangsbereich (Midijob).
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News Recht & Sozialpolitik 07.06.2022 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2022
Im Bundesgesetzblatt wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 verkündet. Ab dem 1. Juli 2022 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.06.2022 Keine Mitbestimmung bei „Raucherpausen nur in festgelegten Pausen“
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022, Az.: 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung eines Arbeitgebers dahingehend, Rauchen nur in den festgelegten Pausen zu gestatten, regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BR) aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft.
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News Recht & Sozialpolitik 01.06.2022 Befristete Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit endete mit Ablauf des 31.05.2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die befristete Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nicht mehr über den 31.05.2022 verlängert.
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News Recht & Sozialpolitik 30.05.2022 Umfrage zur Betriebsratswahl 2022
Wie in den vergangenen Jahren möchte das IW Köln auch im Jahr 2022 eine Analyse der Betriebsratswahlen durchführen.
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News Recht & Sozialpolitik 23.05.2022 Update zu den Corona-Regelungen für Betriebe ab dem 26. Mai 2022
Corona-Arbeitsschutzverordnung und SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel treten am 26. Mai 2022 außer Kraft, die kostenlosen Bürgertests laufen Ende Juni aus. Betriebe müssen daher prüfen, wie ihre Hygienekonzepte über den Sommer anzupassen sind. Dabei sind die länderspezifischen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen und Quarantäne zu beachten. Für den Herbst sind gesetzliche Änderungen zu erwarten.
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News Recht & Sozialpolitik 23.05.2022 Anpassung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars bei Fernabsatzverträgen notwendig
Zum 28. Mai 2022 treten zahlreiche Gesetzesänderungen zum Verbraucherschutz in Kraft, die auch die Mitgliedsunternehmen der Druck- und Medienverbände betreffen. Dazu gehören insbesondere Änderungen des Widerrufsrechts.
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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft treten
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll nach aktuellen Aussagen des BMAS mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft treten.
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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2022 BG ETEM: Anhebung des Beitragsfußes
Der Vorstand der BG ETEM hat in seiner Sitzung Anfang Mai Beschlüsse zum Beitragsfuß gefasst. Nachdem der Beitragsfuß in den vergangenen Jahren stabil gehalten werden konnte, ist nunmehr eine leichte Erhöhung erforderlich. Dies kann zu höheren Beiträgen der Betriebe an die BG führen.
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News Recht & Sozialpolitik 04.05.2022 Neufassung der englischsprachigen Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei Osborne Clarke Anfang dieses Jahres überarbeitet. Zwischenzeitlich stehen auch die englischsprachigen AGB zur Verfügung. Diese können bei den Landesver-bänden angefordert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 04.05.2022 Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) am 8. Juni 2022
Die diesjährige Mitgliederversammlung des PSVaG findet am Mittwoch, den 8. Juni 2022, 11:00 Uhr statt. Die Mitgliederversammlung wird in diesem Jahr als reine Präsenzveranstaltung am Geschäftssitz des PSVaG durchgeführt. Das Stimmrecht eines jeden Mitglieds kann auch durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Mit den beigefügten Formularen können Sie Ihr Stimmrecht auf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) oder auf Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) übertragen.
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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2022 Krieg in der Ukraine - Aktualisierte FAQ der BDA
Zurückkommend auf die dmpi-News vom 3. März 2022 übersenden wir Ihnen im Download einen aktualisierten Leitfaden der BDA mit aktuellen Themen zum Krieg in der Ukraine.
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News Recht & Sozialpolitik 13.04.2022 Preisangabenverordnung: Neue Vorgaben zu Preisermäßigungen
Unternehmen haben bei der Angabe von Preisen gegenüber Verbrauchern die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Am 28. Mai 2022 tritt die neue PAngV in Kraft. Die Änderungen dienen der Umsetzung und Anpassung an europäisches Recht. Für Druck- und Medienunternehmen können dabei insbesondere die neuen Regelungen bei Preisermäßigungen relevant sein. Zudem ist die PAngV insgesamt systematisch überarbeitet und umstrukturiert worden. Dies dient insbesondere der besseren Verständlichkeit, ohne dass damit inhaltliche Änderungen einhergehen.
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News Recht & Sozialpolitik 07.04.2022 Änderung der CoronaVO BW – CoronaVO Absonderung weiterhin unverändert in Kraft [dmpi-Infomail vom 04.04.2022]
Am 03.04.2022 sind im Rahmen der angekündigten Corona-Lockerungen und der auslaufenden Übergangsregelung Änderungen der CoronaVO BW in Kraft getreten. Sie gelten bis 01.05.2022.
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News Recht & Sozialpolitik 31.03.2022 Update Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Am 18. März haben Bundestag und Bundesrat weitere Verlängerungsregelungen beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2022 Verlängerung von Sonderregelungen zu § 56 Abs. 1a IfSG, beim Kinderkrankengeld und beim Elterngeld
Der Bundestag hat die Verlängerung von Sonderreglungen zu § 56 Abs. 1a IfSG, zum Kinderkrankengeld und beim Elterngeld am 18. März 2022 beschlossen.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.03.2022 Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.05.2022 verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Verlängerung der befristeten Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen bis zum 31.05.2022 beschlossen.
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News Recht & Sozialpolitik 22.03.2022 Lockerungen der Maßnahmen – Änderung des IfSG und der CoronaVO-BW [dmpi-Infomail vom 21.3.2022]
Am Freitag, den 18.03.2022, haben Bundestag und Bundesrat weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit gelten weitgehende Lockerungen. Die Länder sind ab dem 20.03.2022 nur noch befugt, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen wie Maskenpflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie im ÖPNV anzuordnen. Darüber hinaus können die Länder Hotspotregionen definieren und für diese weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Abstandsgebote und Zutrittsbeschränkungen für bestimmte Betriebe/Einrichtungen beschließen.
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Coronavirus
News Recht & Sozialpolitik 16.03.2022 Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis 30. Juni 2022 vom Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat am 11. März 2022 die Verlängerung einiger Sonderregelungen für Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 beschlossen.
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Corona
News Recht & Sozialpolitik 16.03.2022 Entschädigung bei Quarantäne von Infizierten – Testergebnis für Quarantänenachweis ausreichend. Hinweis zur Dauer des Genesenenstatus beim Entschädigungsanspruch
Das Land Baden-Württemberg lässt künftig als Nachweis der Quarantäne von positiv getesteten Personen im Rahmen des Antrags auf Erstattung des Verdienstausfalls ein postives Testergebnis (PCR oder Schnelltest einer Teststelle) ausreichen. Die Vorlage einer Quarantänebescheinigung ist nicht mehr erforderlich. Der Genesenenstatus wird für den Entschädigungsanspruch auf sechs Monate nach der nachgewiesenen Infektion verkürzt.
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Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.03.2022 Ende vieler Corona-Maßnahmen – u. a. Wegfall von „3G am Arbeitsplatz“ und der „Homeoffice-Pflicht“ zum 20.3.2022 angekündigt
Laut eines aktuell vorliegenden Entwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften sollen viele Corona-Maßnahmen mit Ablauf des 19.03.2022 enden. U. a. sollen die Zugangsbeschränkung „3G am Arbeitsplatz“ sowie die Pflicht, mobiles Arbeiten von Zuhause aus anzubieten, entfallen. Die endgültige Regelung soll am 16. und 18.03.2022 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
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News Recht & Sozialpolitik 10.03.2022 Aktuelle Information zur Situation auf den Gas- und Strommärkten – rechtswidrige Kündigung von Lieferverträgen
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sind nochmals deutlich zunehmende Verwerfungen auf den Energiemärkten zu befürchten. Schon heute erreichen uns erste Meldungen von Mitgliedern, wonach langfristige Energielieferverträge extrem kurzfristig und mit zweifelhafter rechtlicher Begründung gekündigt werden. Nachfolgend stellen wir unseren Mitgliedern Hinweise zur rechtlichen Situation zur Verfügung.
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News Recht & Sozialpolitik 07.03.2022 Intergraf und die Europäische Kommission beabsichtigen Treffen wegen der aktuellen Knappheitssituation auf den europäischen Druckpapiermärkten
Unser europäischer Dachverband Intergraf hat sich wegen der Knappheit von grafischen Papieren in Europa an den EU-Kommissar für den Binnenmarkt gewandt. In seinem Schreiben schildert Intergraf die erheblichen Auswirkungen der Papierknappheit und der gestiegenen Papierpreise auf die Druckbranche. Intergraf und die EU-Kommission werden sich im April 2022 zu einem Gespräch dazu treffen.
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News Recht & Sozialpolitik 03.03.2022 Ukraine-Krieg: FAQ-Katalog der BDA zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen
Die BDA hat zu den sich im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Ukraine stellenden aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen einen FAQ-Katalog erstellt.
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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2022 Neufassung der Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie
In diesem Jahr sind weitreichende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) in Zusammenarbeit mit der renommierten Anwaltskanzlei Osborne Clarke die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ überarbeitet. Die aktualisierten AGB können Mitgliedsunternehmen der Druck- und Medienverbände kostenlos bei ihrer Verbandsgeschäftsstelle anfordern.
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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2022 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Lieferketten
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag zur Lieferkettenregulierung „Corporate Sustainability Due Diligence“ vorgelegt.
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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns
Mit News vom 26.1.2022 hatten wir Sie über die Ankündigung von Bundesminister Heil informiert, dass der Mindestlohn auf 12,00 Euro erhöht werden soll.
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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Verpflichtende elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird auf 2023 verschoben
Der Start des obligatorischen Abrufs der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) durch die Arbeitgeber wird vom 1. Juli 2022 auf den 1. Januar 2023 verschoben.
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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 BEM-Gespräch – Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen
Gemäß § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX wird Beschäftigten nunmehr das Recht eingeräumt, zu einem Gespräch im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.
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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Februar bis April 2022
Für die Monate Februar bis April 2022 besteht für Unternehmen wieder die Möglichkeit der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, nachdem diese Möglichkeit zunächst im Juni 2021 endete.
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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022
Bis Ende Juni 2022 gelten weiterhin coronabedingte Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes. Auch die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 16.02.2022 Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der Bundesverband Druck und Medien hat in seiner Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung die vorgesehene Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze begrüßt, aber auch die im gleichen Gesetz vorgesehene Pflicht zur elektronischen Arbeitszeitdokumentation bei Minijobs kritisiert.
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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Für Reisen innerhalb der EU gilt seit 01.02.2022 ein Anerkennungszeitraum von 270 Tagen für Impfzertifikate – keine Auswirkung auf nationale Regelungen, wie z.B. „3G am Arbeitsplatz“
Seit 01.02.2022 gilt eine geänderte Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU. Danach gilt für Reisen innerhalb der Europäischen Union ein verbindlicher Anerkennungszeitraum für Impfzertifikate.
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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Kurzarbeitergeld: Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022
Die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes sollen bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Änderung der CoronaVO BW ab 09.02.2022 – Wegfall von „3G im Einzelhandel“ und Wegfall der Datenerhebung bei Nutzung der Betriebskantinen
Die Landesregierung hat die CoronaVO BW erneut geändert. Ab 09.02.2022 entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen u.a. bei der Nutzung der Betriebskantinen nicht mehr erfasst werden.
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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

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