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News Recht & Sozialpolitik 24.05.2023 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten –
Leitfaden des bvdm

Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten im Rahmen von „Ferienjobs“ beschäftigt – sei es als Urlaubsvertretung oder zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs. Über die dabei zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) Medien in einem aktualisierten Leitfaden.

News Recht & Sozialpolitik 17.05.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Annahme des Hinweisgeberschutzgesetzes

Bundestag und Bundesrat haben dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft.

News Recht & Sozialpolitik 04.05.2023 Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung ersetzt kein BEM

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) Betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der Schlichtungsempfehlung auf einen Tarifabschluss geeinigt.

News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Entwurf für ein sogenanntes Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt, mit dem ein arbeitgeberfinanzierter Freistellungsanspruch für den Partner der Kindesmutter nach der Entbindung eingeführt werden soll.

News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 01.09.2022 (Az.: 8 Sa 393/21) erneut mit der äußerst praxisrelevanten Problematik der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auseinandergesetzt. Danach können Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen, und sonstige offenkundig einmalige Gesundheitsschäden eine Prognose für eine weitere Krankheitsanfälligkeit nicht begründen.

News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.

News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss Textil- und Modeindustrie etc.

Tarifabschluss in der Textil- und Modeindustrie, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023, Beginn Tarifverhandlungen Einzelhandel.

News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Referentenentwurf

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung vorgelegt.

News Recht & Sozialpolitik 05.04.2023 Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“ – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) nach einer erfolglosen Bewerbung. Der Bewerber männlichen Geschlechts hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen Absage wurde ihm mitgeteilt, dass „die sehr kleinen, filigranen Teile“ … „eher etwas für flinke Frauenhände“ sind.

News Recht & Sozialpolitik 30.03.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Update

Der Medienverband der freien Presse und die Journalistengewerkschaften haben sich über einen Tarifabschluss für Redakteure an Zeitschriften geeinigt. In der Textil- und Modeindustrie wurden die Verhandlungen fortgesetzt. Im Öffentlichen Dienst hat ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt, die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung eingeleitet.

News Recht & Sozialpolitik 22.03.2023 Pfändungsfreigrenzen

Am 20. März 2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gegeben. Die ab dem 1. Juli 2023 geltenden unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO finden Sie nachfolgend.

News Recht & Sozialpolitik 16.03.2023 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Monopolkommission zur Novelle des Postgesetzes

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat im Rahmen einer Anhörung der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten Stellung genommen. Darin weist der bvdm erneut auf die für die Druck- und Medienbranche relevanten Punkte der geplanten Novelle des Postgesetzes hin.

News Recht & Sozialpolitik 15.03.2023 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission

Nach der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum Oktober 2022 entscheidet die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte ab 1. Januar 2024. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat in seiner Stellungnahme gefordert, zukünftige Mindestlohnerhöhungen auszusetzen, bis die Tarifentwicklung einen Mindestlohn über 12 Euro rechtfertigt.

News Recht & Sozialpolitik 15.03.2023 Einladung InfoKompakt – Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Der bvdm informiert am 18. April 2023 von 14:00 bis 15:30 Uhr online über die neuen unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Anhand eines Werkstattberichts aus der Praxis besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch über den Umgang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

News Recht & Sozialpolitik 09.03.2023 Stellungnahme des bvdm zur Novelle des Postgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Postgesetzes. In seiner Stellungnahme zu dem vorgelegten Eckpunktepapier weist der Bundesverband Druck und Medien darauf hin, dass die Senkung von Standards nicht die richtige Reaktion auf Qualitätsprobleme in der Postzustellung sein können und fordert eine schnelle und zuverlässige Zustellung an 6 Tagen pro Woche.

News Recht & Sozialpolitik 01.03.2023 Schwerbehindertenanzeige und Ausgleichsabgabe – Frist für die Meldung und Zahlung endet am 31. März 2023

Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen bis 31. März 2022 der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Beschäftigungsdaten (Anzahl ihrer schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter) anzeigen und bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote die Ausgleichsabgabe an die Integrations- und Inklusionsämter zahlen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

News Recht & Sozialpolitik 23.02.2023 Rückforderung von Kurzarbeitergeld – versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld Stellung genommen.

News Recht & Sozialpolitik 23.02.2023 Neues aus der Berufsgenossenschaft

Seit diesem Jahr können Unternehmen einzelne Serviceleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung online nutzen. Daneben hat die BG ETEM ihr Fortbildungsangebot im Rahmen des Unternehmermodells ausgebaut. Ferner hält die BG ETEM Angebote zur Förderung der Sicherheit bei der Zeitungszustellung bereit.

News Recht & Sozialpolitik 21.02.2023 Schlussformulierung im Arbeitszeugnis nicht verpflichtend

In der Praxis durchaus üblich ist am Ende des Arbeitszeugnisses eine sogenannte Schlussformel, welche den Ausdruck von Dank für die geleistete Arbeit, das Bedauern über das Ausscheiden sowie gute Wünsche für die Zukunft enthält.

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Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713