dmpi
Start News: Überblick

Newsüberblick

Auf dem aktuellen Stand bleiben und einen Überblick über alle News erhalten.

Neueste News

Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.03.2024 Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf das Arbeitsverhältnis
Am 22. März 2024 hat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits am 23. Februar 2024 zugestimmt hat. Damit können die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 in Kraft treten.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 15.03.2024 Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung
Berlin, 15.03.2024. Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur noch dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen, Bundesverband Druck und Medien und Medienverband der freien Presse teilen ausdrücklich das Ziel der Verordnung, die globalen Naturwälder zu schützen, kritisieren allerdings nicht erfüllbare Nachweispflichten, praxisferne Vorgaben und eine weitere drastische Bürokratiebelastung für Unternehmen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.03.2024 Außerordentliche Kündigung nach Streikteilnahme an einem verbandsfreien Streik
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.03.2024 Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch ein Betriebsratsbüro. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die an ein Betriebsratsbüro zu stellen sind.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 29.02.2024 Update Postreform – Bundesrat fordert Nachbesserungen zu Beginn der Beratungen im Bundestag
Der Bundesrat kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postgesetzes und fordert unter anderem, dass die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften am Erscheinungstag weiter gewährleistet bleiben müsse. Aktuell beraten die Bundestagsausschüsse über das Vorhaben.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 28.02.2024 Wirksames Elternteilzeitverlangen muss klar erkennbar sein
Begehrt ein Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber, mithin eine sogenannte Elternteilzeit, so muss er dieses Teilzeitverlangen formwirksam geltend machen. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer die Verteilung der verringerten Arbeitszeit weder selbst bestimmt noch dem Direktionsrecht des Arbeitgebers überlässt.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 22.02.2024 Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Ein Betriebsrat hat bei der Entscheidung, zu welchen Schulungen er seine Mitglieder sendet, einen Spielraum. Er kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Präsenzschulung auch dann auswählen, wenn ein Webinar mit gleichem Inhalt angeboten wird – trotz der höheren Kosten, die dann regelmäßig für Übernachtung und Verpflegung entstehen.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 12.02.2024 Neu: HPV Leitfaden I Mini- und Midijob
Aufgrund der praktischen Relevanz hat der HPV einen neuen Praxisleitfaden zur geringfügigen Beschäftigung und Beschäftigung im Übergangsbereich erstellt.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.02.2024 Nebentätigkeit als Influencer – Unerlaubtes Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich
Die Veröffentlichung von Beiträgen und Fotos in Social Media Kanälen ist grundsätzlich Privatsache. Problematisch kann es hingegen werden, wenn Beiträge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die in einem direkten beruflichen Kontext stehen und eine Veröffentlichung durch den Arbeitgeber nicht gestattet wurde.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.02.2024 Privatfahrzeug beim Arbeitgeber unerlaubt aufladen kann zur Kündigung führen
Das unerlaubte Laden des Privatfahrzeugs auf Kosten des Arbeitgebers kann ein Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt erst recht, wenn das Laden an einer 220-Volt-Steckdose und nicht an einer Wallbox oder eingerichteten Ladestation erfolgt.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.02.2024 Zusatzurlaubsanspruch erfordert rechtzeitigen Schwerbehindertennachweis
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer einen rechtzeitigen Nachweis ihrer Behinderung vorlegen müssen, um ihren gesetzlichen Zusatzurlaub geltend zu machen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.01.2024 Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Beweiswert von AU-Bescheinigungen erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung „passgenaue“ Folgebescheinigungen vorlegt.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.01.2024 Stufenweise Betriebsschließung und die korrekte Sozialauswahl
Bei der etappenweisen Betriebsstilllegung sind die Grundsätze der Sozial­auswahl zu beachten.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.01.2024 Kein uneingeschränktes Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Diese Kenntnisnahme stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.01.2024 Erweiterung des Kinderkrankengeldanspruchs seit 1. Januar 2024
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für die Jahre 2024 und 2025 wurde erhöht und zusätzlich zeitlich unbefristet um die stationäre Mitaufnahme von Eltern erweitert. Die Erweiterungen des Kinderkrankengeldanspruchs sind zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 11.01.2024 EU-Zahlungsverzugsverordnung – neue strenge Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen geplant
Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt. Insbesondere die geplanten starren Zahlungsfristen sind aus Sicht des bvdm abzulehnen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.01.2024 Keine fristlose Kündigung wegen Mitnahme von drei Europaletten
Bei Kündigungen muss eine Interessenabwägung stattfinden und der Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit gewahrt werden. Besonders hohe Anforderungen sind an fristlose Kündigungen zu stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte die fristlose Kündigung eines Produktions­leiters für unver­hältnismäßig. Die Kündigung war ausgesprochen worden, weil der Arbeitnehmer den Abtransport von drei Europaletten aus dem Betrieb veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz als Brennholz verwenden zu lassen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 10.01.2024 Kein unentschuldigtes Fehlen bei stationärem Krankenhausaufenthalt
Eine 56 Jahre alte Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2019 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. In der Zeit vom 01.07.2020 bis 17.07.2020 befand sie sich im Urlaub. Am Samstag, den 18.07.2020 erkrankte sie und wurde stationär in ein Krankenhaus aufgenommen. Der stationäre Aufenthalt dauerte bis zum 18.09.2020. Streitig ist, ob die Tochter der Arbeitnehmerin die Geschäftsführerin des Arbeitgebers davon informiert hatte.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 21.12.2023 Änderungen zum Jahreswechsel 2023/2024
Zum Jahreswechsel ergeben sich Änderungen für Arbeitnehmer mit erkrankten Kindern. Ferner werden der Insolvenzgeldumlagesatz und der Beitragssatz für den Pensions-Sicherungs-Verein angepasst. Zudem wird die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern sv.net durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Steuerliche Behandlung von Auslandsreisen und Mahlzeiten ab 2024
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten sowie unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2024 veröffentlicht.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Krankschreibung per Telefon – Neuregelung ab 7. Dezember 2023
Die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde wird dauerhaft um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese für maximal fünf Tage ergänzt. Krankschreibung per Telefon – Neuregelung ab 7. Dezember 2023.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Absenkung des Schwellenwerts zum 1. Januar 2024 – Musterschreiben für KMU auf Fragebögen von Kunden
Ab 1. Januar 2024 sinkt der Schwellenwert für die Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes von 3.000 auf 1.000 Arbeitnehmer. Zulieferer dieser Unternehmen müssen sich daher auf entsprechende Anfragen einstellen. Das BAFA und die Verbände Druck und Medien unterstützen bei der Umsetzung.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.12.2023 Stromsteuersenkung zum 1. Januar 2024
Die Ampel-Koalition einigt sich auf Eckpunkte des Haushaltes 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Beibehalten der geplanten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Bestandteil der Einigung und wurde nun im parlamentarischen Verfahren umgesetzt.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 30.11.2023 Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor angeblichen Kostenbescheiden der Europäischen Kommission
Aufgrund von wiederholten Aussendungen von Kostenbescheiden, die aussehen, als kämen sie von der Europäischen Kommission, hat die dsw einen Warnhinweis herausgegeben.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.11.2023 Erleichterte Annahme von Fortsetzungserkrankungen ohne Entgeltfortzahlung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur (vorläufigen) Entgeltverweigerung eingeräumt, wenn der Mitarbeiter die letzten 12 Monate bereits schon mehr als 6 Wochen Entgeltfortzahlung verursacht hat, und er sich dann wieder auf eine vermeintliche, entgeltfortzahlungspflichtige Arbeitsunfähigkeits-Erstbescheinigung beruft.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2023 Arbeit auf Abruf – welche Wochenarbeitszeit gilt?
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.11.2023 Die Umsetzungsfrist des Hinweisgeberschutzgesetzes endet
Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch Unternehmen mit einer Größe von 50 bis 249 Mitarbeitern eine Meldeplattform bereithalten.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 09.11.2023 Arbeit an Heiligabend und Silvester in der Druck- und Medienindustrie – Leitfaden des bvdm
Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 27.10.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Einladung zum online Compliance Lunch Break am 8. November 2023
Zum 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten und verpflichtet schon aktuell in Deutschland ansässige Unternehmen zur Einrichtung eines menschenrechtlichen Risikomanagements, wenn sie mehr als 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Ab 1. Januar 2024 sind auch Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmern im Inland betroffen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.10.2023 Keine nachträgliche Klagezulassung bei falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat
Der Arbeitnehmer ist seit 1989 bei einer Firma mit ca. 80 Beschäftigten als Maschinenführer angestellt. Bei dem Arbeitgeber besteht ein erstmals im Jahr 2019 gewählter Betriebsrat. Der Arbeitnehmer erhielt am 29.10.2020 eine Kündigung zum 31.05.2021. Dagegen legte er am 24.11.2020 Kündigungsschutzklage ein.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 25.10.2023 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird durch zehnstündige Bahnfahrt nicht erschüttert
Der Arbeitnehmer, Facharzt für Orthopädie, war ab 01.01.2020 bei seinem Arbeitgeber als Chefarzt beschäftigt. Er hatte eine Zweitwohnung in der Nähe der Arbeitsstätte; der Familienwohnsitz befindet sich ca. 1.000 km entfernt. Mit Schreiben vom 16.08.2021 kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.02.2022.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit
Vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist zunächst die Schwerbehindertenvertretung anzuhören, ein bloße Unterrichtung ist nicht ausreichend und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Nichts anderes gilt, wenn die Kündigung noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit ausgesprochen wird.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Minijob-Grenze steigt voraussichtlich auf 538 Euro ab 1. Januar 2024
Mit dmpi News vom 28.6.2023 hatten wir Sie zuletzt über den Entwurf der Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) gemäß § 11 Abs. 2 MiLoG informiert.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.10.2023 Keine Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Arbeitgeber bei der Festlegung von Arbeitszeiten von Beschäftigten mit Kindern Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen müssen.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 11.10.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Anwendungshinweise der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz hat Anwendungshinweise zum Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, dem sog. Data Privacy Framework, veröffentlicht. Betrieben mit Datentransfers in die USA empfiehlt es sich, sich mit diesen – ggf. gemeinsam mit ihren Datenschutzbeauftragten – auseinanderzusetzen.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 11.10.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Nachrichten zur Tarifrunde 2023 – Zeitungsverlage und Handel
BDZV und DJV haben vorzeitig einen zusätzlichen monatlichen Inflationsausgleich für Redakteure an Tageszeitungen vereinbart und den Gehaltstarifvertrag bis Ende 2024 verlängert. Die Tarifverhandlungen im Handel dauern an.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 27.09.2023 Entwaldungsfreie Druckprodukte – infoKompakt am 15. November 2023
Ab Ende 2024 dürfen Druckprodukte in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Papierindustrie und der bvdm informieren in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Umsetzung der neuen Regelungen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit
Arbeitnehmer haben für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit. Im Anschluss daran entsteht nur dann ein neuer Anspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (Erstbescheinigung).
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.09.2023 Leidensgerechter Arbeitsplatz im Homeoffice?
Die 35jährige Arbeitnehmerin ist als medizinische Fachangestellte in Teilzeit in einer Augenklinik angestellt und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Die Arbeitnehmerin verlangte von der Arbeitgeberin einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Homeoffice, um von dort aus Aufgaben wie Telefonzentrale, Terminvereinbarungen, Praxis­korrespondenz und Abrechnungen erledigen zu können. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, der Arbeitnehmerin eine Beschäftigung im Homeoffice zu ermöglichen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Energiepreisbremse: Antragsportal der Prüfbehörde freigeschaltet
Das zentrale Antragsportal wurde nun freigeschaltet.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Zusammenarbeit in der Lieferkette – neue Handreichung des BAFA
Das BAFA hat die angekündigte Handreichung zur Zusammenarbeit zwischen im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern veröffentlicht.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 13.09.2023 Update Insolvenzrecht – Ende der Sonderregelungen und ZDH-Praxisleitfaden
Die im Oktober 2022 beschlossenen Änderungen von Fristen im Sanierungs- und Insolvenzrecht enden zum 31.12.2023. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert in einem Praxisleitfaden über Maßnahmen bei drohender Insolvenz des Vertragspartners.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.09.2023 Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Betrieb durch ein Hausverbot zu verwehren, kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen in Betracht. Und auch dann nur auf Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) am 28.08.2023 im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.08.2023 Hinweisgeberschutzgesetz – Publikation der BDA mit Hinweisen für die Praxis
Eine neue Publikation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) informiert über das Hinweisgeberschutzgesetz und unterstützt Unternehmen mit Mustern und Checklisten bei der Umsetzung des Gesetzes.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.08.2023 EU-Verordnung gegen Entwaldung – neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Druckereien
ab 30. Dezember 2024
Ab Ende 2024 dürfen bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Papierindustrie und der bvdm informieren über die Folgen der neuen Regelungen für Druckprodukte.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.08.2023 Ausschuss für Mutterschutz: Regel zur „Gefährdungsbeurteilung“ veröffentlicht
Die Regel „Gefährdungsbeurteilung“ zum Mutterschutzgesetz des Ausschusses für Mutterschutz ist Anfang August veröffentlicht worden. Sie soll Betriebe im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung dabei unterstützen, die mutterschutzrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Ein Laptop für den Betriebsrat muss beweglich sein
Ein Arbeitgeber stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung – und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht's nicht, hat nun das Arbeitsgericht Köln entschieden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 16.08.2023 Neues Meldeportal zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern löst „sv.net“ ab
Die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern „sv.net“ wird ab Oktober 2023 durch ein neues SV-Meldeportal abgelöst.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 14.08.2023 Energiepreisbremse: Aktualisierte FAQ des BMWK – Nichtbeanstandungsfrist und Textform
Bestätigung der Nichtbeanstandungsfrist bis 30. September 2023 und elektronische Einreichung der Unterlagen ausreichend.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.07.2023 Neue Regelungen für Verbandsklagen zum Verbraucherschutz im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue kollektive Abhilfeklage zur Umsetzung von Verbraucherrechten durch Verbraucherschutzverbände vor.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.07.2023 Energiepreisbremse: Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht
Unternehmen, die hohe Entlastungssummen auf Grund der Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen wollen, müssen eine entsprechende Erklärung zur Arbeitsplatzsicherung abgeben. Zu diesem Zweck wurden nun E-Mail-Postfächer eingerichtet. Der HPV stellt hierfür ein Muster für die Selbsterklärung bereit.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Transfer personenbezogener Daten in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU in Kraft getreten
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Das neue Datenschutzabkommen bildet als Nachfolger des sogenannten „Privacy Shields“ zukünftig die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 19.07.2023 Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Die Bejahung eines Arbeitsunfalles und das Eingreifen des Unfallversicherungsschutzes erfordert, dass die betriebliche Tätigkeit kausal für den Unfall ist, da der Versicherte für Risiken der häuslichen Sphäre im Homeoffice selbst verantwortlich ist.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 12.07.2023 Krankschreibung per Telefon – gesetzliche Neuregelung
Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung soll die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde um die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese ergänzt werden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichungen für KMU
Das BAFA legt zwei Handreichungen für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit Blick auf kleine und mittelständische Zulieferer vor, die unsere Auffassung bestätigen, dass viele Großunternehmen mit umfassenden und undifferenzierten LkSG-Verhaltenskodizes an ihre Zulieferer über das Ziel des Gesetzes hinausschießen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 06.07.2023 Kurzarbeitergeld – Ende der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023
Die Sonderregelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld sind Ende Juni 2023 ausgelaufen. Seitdem gelten wieder höhere Schwellenwerte, Arbeitsausfälle müssen vorrangig durch Minusstunden aufgefangen werden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.07.2023 Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten – Merkblatt zur Einrichtung interner Meldestellen
Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von „Whistleblowern“ in Kraft getreten. Wir informieren in einem Merkblatt über die Anforderungen an interne Meldestellen, die alle Unternehmen ab 50 Beschäftigen in diesem Jahr einrichten müssen.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Mindestlohn steigt bis 2025 in zwei Schritten auf 12,82 Euro
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission mit Mehrheit beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde angehoben werden soll.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 28.06.2023 Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) [dmpi-Infomail vom 26.6.2023]
Mit dmpi-News vom 23.6.2023 hatten wir Sie über die Änderungen der Pflegebeiträge informiert. Noch am gleichen Tag wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesgesetzblatt Nr. 155 (siehe Download) verkündet.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Änderung der Pflegebeiträge – Abfrage der Elterneigenschaft
Mit Wirkung zum 01.07.2023 wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in Kraft treten.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 23.06.2023 Unvereinbarkeit von Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Juni 2023 entschieden, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für Datenschutz entgegensteht und den Arbeitgeber berechtigt, die Bestellung zum Datenschutz­beauftragten zu widerrufen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 09.06.2023 Hinweisgeberschutzgesetz: Verkündigung im Bundesgesetzblatt
Im Zuge der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber wurde das „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) am vergangenen Freitag (2.6.2023) im Bundesgesetzblatt Nr. 140 verkündet, mit der Folge, dass die Vorschriften des HinSchG am 2. Juli 2023 in Kraft treten werden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 07.06.2023 Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem mutmaßlichen Geburtstermin
Während der Schwangerschaft genießen Arbeitnehmerinnen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber ab welchem Zeitpunkt während der Schwangerschaft sind Frauen vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 31.05.2023 Arbeitsentwurf eines Bundestariftreuegesetzes
Das Bundesarbeitsministerium plant, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes davon abhängig zu machen, dass die dabei eingesetzten Arbeitnehmer nach den Bedingungen des einschlägigen Flächentarifvertrages beschäftigt werden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 24.05.2023 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten –
Leitfaden des bvdm
Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten im Rahmen von „Ferienjobs“ beschäftigt – sei es als Urlaubsvertretung oder zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs. Über die dabei zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) Medien in einem aktualisierten Leitfaden.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 17.05.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Annahme des Hinweisgeberschutzgesetzes
Bundestag und Bundesrat haben dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 04.05.2023 Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung ersetzt kein BEM
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) Betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der Schlichtungsempfehlung auf einen Tarifabschluss geeinigt.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Referentenentwurf zum Familienstartzeit-Gesetz
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Entwurf für ein sogenanntes Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt, mit dem ein arbeitgeberfinanzierter Freistellungsanspruch für den Partner der Kindesmutter nach der Entbindung eingeführt werden soll.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 26.04.2023 Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 01.09.2022 (Az.: 8 Sa 393/21) erneut mit der äußerst praxisrelevanten Problematik der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auseinandergesetzt. Danach können Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen, und sonstige offenkundig einmalige Gesundheitsschäden eine Prognose für eine weitere Krankheitsanfälligkeit nicht begründen.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses
Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Abschluss Textil- und Modeindustrie etc.
Tarifabschluss in der Textil- und Modeindustrie, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023, Beginn Tarifverhandlungen Einzelhandel.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 20.04.2023 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Referentenentwurf
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung vorgelegt.
mehr
News Recht & Sozialpolitik 12.04.2023 EU und USA verständigen sich auf neues Datenschutzabkommen
Die EU und die USA haben nach den zwei gescheiterten Versuchen – „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ – mit dem „Data Privacy Framework“ einen dritten Anlauf gestartet, um eine Vereinbarung zum Datenverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern zu schaffen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat dazu am 28. Februar 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht.
mehr
Recht
News Recht & Sozialpolitik 05.04.2023 Arbeitsstelle eher was „für flinke Frauenhände“ – Benachteiligung wegen des Geschlechts
Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) nach einer erfolglosen Bewerbung. Der Bewerber männlichen Geschlechts hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen Absage wurde ihm mitgeteilt, dass „die sehr kleinen, filigranen Teile“ … „eher etwas für flinke Frauenhände“ sind.
mehr
bvdm.
News Recht & Sozialpolitik 30.03.2023 Tarifgeschehen in anderen Branchen – Update
Der Medienverband der freien Presse und die Journalistengewerkschaften haben sich über einen Tarifabschluss für Redakteure an Zeitschriften geeinigt. In der Textil- und Modeindustrie wurden die Verhandlungen fortgesetzt. Im Öffentlichen Dienst hat ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt, die Arbeitgeber haben daraufhin die Schlichtung eingeleitet.
mehr
Gesamt 76 Treffer mehr Newsmehr News

Ansprechpartner

Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung

0711 45044-50
0173 7013713