News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Arbeitgeber: Stark wachsende Arbeitslosigkeit bringt Sozialkassen finanziell immer stärker unter Druck

Dick: „Anstieg der Lohnzusatzkosten würde Arbeitsmarkt zusätzlich massiv belasten. Beitragssteigerungen müssen deshalb unbedingt vermieden werden“

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 „Sozialschutzpaket II“ und „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verkündet – Neue Fachliche Weisungen und FAQ-Papier zur Kurzarbeit

Am 28. Mai 2020 wurden das „Sozialschutz-Paket II“ sowie das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Corona: Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt wurden am 22. und 28. Mai 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, neue Regelungen zu Pflege- und Familienpflegezeiten sowie im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2020 Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung und Ausweitung der Erstattungsleistungen auf Grundlage des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Gemeinsam mit der BDA konnten wir erreichen, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert werden. Zudem soll auch noch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der "erheblichen Härte" gelten.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Arbeit von morgen Gesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Stellungnahme des bvdm gegenüber der Mindestlohnkommission

Bis Ende Juni 2020 wird die Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen und über dessen nächste Anpassung entscheiden. Hierzu hört die Kommission insbesondere Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an und hat auch den bvdm erneut gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen

Am 20. November 2019 hatten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger Vorgaben für die beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten aufgestellt.

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News Management & Controlling 25.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sollen verschiedene steuerliche Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung ergriffen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Aktuelle Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Sozialschutzpaket II: Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld

Um soziale und wirtschaftliche Härten in der Corona-Krise abzufedern, hat der Bundestag im „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (Sozial-Schutzpaket II) am 14. Mai 2020 u. a. folgende Regelungen beschlossen:

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit letztmalig verlängert

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wird letztmalig verlängert bis zum 31. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2020 Erhöhung des Mindestlohnes aussetzen

Die Verbände Druck und Medien sprechen sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2021 aus. Gerade eine nachlaufende Branche wie die Druck- und Medienbranche wird auch noch 2021 mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Die zusätzliche Belastung würde viele Unternehmen überfordern und Arbeitsplätze gefährden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv Stand Mai 2020

Der hpv hat wiederum seinen Leitfaden zur Kurzarbeit aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Kurzarbeit – Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie stellen sich vermehrt Anfragen zu den möglichen Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Elterngeld in der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen bezüglich des Elterngeldes beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung: Online-Antragstellung

Eltern, die auf Grund des Ausfalls von Betreuungseinrichtungen während der Covid-19-Pandemie Verdienstausfälle erleiden, haben Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs.1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). In einigen Bundesländern ist jetzt eine Online-Antragstellung möglich.

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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2020 Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert erneut Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Wir haben am 22. April 2020 über den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Verlängerung der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon befristet bis zum 4. Mai 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu Umkleidezeiten im Tarifbereich der Papierverarbeitung veröffentlicht

Im November 2019 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 19. November 2019 (1 ABR 2/18) die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Neuregelung zu Kurzarbeitergeld, Weiterbildung im Strukturwandel und Ausbildungsförderung

Der Bundestag hat am 23. April 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen. Es enthält neben umfangreichen Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung eine Verordnungsermächtigung, um die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwei Jahre zu verlängern, wir hatten darüber berichtet.

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News Management & Controlling 04.05.2020 Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen und veröffentlicht Schreiben zur Verlustverrechnung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine aktualisierte Version seiner Informationen über die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus (FAQ) veröffentlicht. Über das erste FAQ-Schreiben des BMF haben wir am 7. April 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat ihre "Corona-Verordnung" mit Beschluss vom 23.4.2020 erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.4.2020 bzw. ab Montag, den 4.5.2020.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Koalition einigt sich auf weitere Hilfsmaßnahmen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf weitere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. Unter anderem soll das Kurzarbeitergeld schrittweise erhöht und KMUs steuerlich entlastet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Virtuelle Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 23. April 2020 Regelungen zur virtuellen Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - aktueller Stand

Überblick über aktuellen Stand, Klärung offener Einzelfragen und Forderung nach Verlängerung.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeber können Beschäftigten anlässlich der Corona-Krise im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewähren.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Covid 19 Arbeitsschutzstandards: Entwurf des BMAS und ergänzende Hinweise der BG ETEM

Das Bundeskabinett hat gestern Abend einen „SARS-CoV 2- Arbeitsschutzstandard“ verabschiedet, der als „Empfehlung“ beschlossen wurde Arbeitsschutzstandard.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Informationspapier „Mutterschutz und SARS-CoV-2“

Ein Ad-hoc-Arbeitskreis bestehend aus Expert/-innen des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ zu Fragen des Umgangs mit dem Corona-Virus im Bereich des Mutterschutzes erstellt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Neue und aktualisierte Handreichungen zu Infektionsschutzgesetz, arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie und Kurzarbeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat neben ihrem aktualisierten Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz ein FAQ-Papier zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie sowie ein Faktenpapier zur Kurzarbeit und Aufstockung veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie - Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Das Bundesarbeitsministerium hat am 7. April 2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie veröffentlicht. Damit gelten die jetzt beschlossenen Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u. a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen

Einer Pressemitteilung des BMF vom 3. April ist zu entnehmen, dass Unternehmer ab sofort ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren können.

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News Recht & Sozialpolitik 08.04.2020 bvdm fordert Kurzarbeitergeld für Auszubildende und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Angesichts der krisenbedingten Auftragsausfälle in der Druck- und Medienwirtschaft und im Hinblick auf die absehbare Unsicherheit der Geschäftslage der gesamten Branche fordert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die zuständigen Bundesministerien auf, Kurzarbeitergeld auf Auszubildende auszudehnen und bei der geplanten Rechtsverordnung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch die Druck- und Medienbranche zu berücksichtigen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – Praxisprobleme

Nachdem die Sozialversicherungsträger den von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgebern Erleichterungen bei der Beitragsstundung eingeräumt hatten, treten in diesem Zusammenhang in der Praxis nun teilweise Probleme auf, u. a. bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Am 25.3. haben wir Sie über die Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen informiert. Im Rahmen der praktischen Umsetzung sind nunmehr in Einzelfällen Probleme aufgetreten.

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News Recht & Sozialpolitik 03.04.2020 Phishingmails zu Kurzarbeitergeld im Umlauf

Derzeit sind gefälschte Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die E-Mails geben vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu sein und versuchen, an sensible Daten zu gelangen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Hinweise zu Kurzarbeitergeld und Corona-Erleichterungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung zu den wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Ausnahmeregelungen beim Kurzarbeitergeld herausgegeben. Zudem gibt es Verfahrenserleichterungen im Antragsverfahren.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Verpackungs- und Zuliefererindustrie sind systemrelevant

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht Leitlinie zur Definition des Begriffs „Kritische Infrastruktur Ernährung“.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 TV Altersvorsorge in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie

In Folge der Einführung des neuen Arbeitgeberbeitrags nach § 6a Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersversorgung in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der Fassung vom 27. Januar 2020 (TV bAV PPK) haben sich folgende Fragestellungen ergeben.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Schließung von Copyshops

Unter anderem in Baden-Württemberg sind aufgrund der Corona-Epidemie Copyshops geschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass Ordnungsbehörden in Verkennung der Abgrenzung gewerbliche Druckereien schließen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband informiert nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) durch das Bundeskabinett hat der hpv den Leitfaden zur Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Einstufung von Papier und Verpackungen als systemrelevante Dienstleistung

In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Verbände setzen wir uns dafür ein, die Verpackungsindustrie und ihrer Zulieferindustrie als systemrelevant im Sinne der BSI-Kritis-Verordnung einzustufen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - bvdm lehnt Erpressungsversuche von ver.di ab

Die Gewerkschaft ver.di fordert Betriebsräte und Mitglieder auf, die Zustimmung zu Kurzarbeit davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber das Entgelt auf 90 % des Nettoverdienstes aufstockt. Der bvdm weist diese Forderung entschieden zurück.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Arbeitgeberbescheinigungen bei Ausgangssperren

Da bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, ist mit vergleichbaren Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen. Für diesen Fall haben wir ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung entwickelt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Checkliste betriebliche Krisenplanung und Hygieneregeln

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Checkliste zur betrieblichen Krisenplanung und darunter eine Linksammlung zum Stichwort Hygieneregeln.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 FAQ – Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus

Unter dem nachfolgenden Link FAQ - Arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie eine Sammlung weiterer typischer arbeitsrechtliche Fragestellungen, die in diesen Tagen in Ihrem Betrieb auftauchen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der aktuellen krisenbedingten Verbesserungen der gesetzlichen Regelungen.

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News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 in Kraft getreten

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) gilt seit dem 1. März 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 04.03.2020 Kurzarbeit: Auftragsengpässe durch Corona-Virus - Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 28. Februar 2020 ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch Corona-Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2020 Aktuelle Hinweise zum Coronavirus

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf einige Informationsquellen zum Thema Coronavirus sowie zum Infektionsschutz aufmerksam machen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Verbraucherstreitbeilegung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich

Anfang Januar sind neue Regelungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Damit hat sich die Bezeichnung der für Druckereien zuständigen Streitschlichtungsstelle sowie deren E-Mail-Adresse geändert. Zur Vermeidung von Abmahnrisiken sollten die entsprechenden Angaben in den erforderlichen Hinweisen angepasst werden.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen den Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 Obliegenheiten des Arbeitgebers zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Wir informierten Sie bereits im Sommer vergangenen Jahres über die Obliegenheiten des Arbeitgebers Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen über (Rest-) Urlaubsansprüche zu informieren, um einen Verfall herbeizuführen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.02.2020 BAG: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 AZR 352/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung am Feiertag verstößt, wenn der Zeitungszusteller verpflichtet wird die Abonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern, aber andererseits festlegt, dass als Arbeitstage nur solche Tage gelten, an denen die Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2020 BAG: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Januar 2020 (Az.: 7 ABR 18/18, Pressemitteilung Nr. 4/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von einer beabsichtigten Umsetzung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und sie anzuhören, wenn ein Arbeitnehmer, der als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt ist, die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt hat und über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Arbeitsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Mindestlohns, die Beiträge und Bemessungsgrenzen der Sozialversicherung sowie den Beitragssatz des Pensions-Sicherungs-Vereins. Bereits in Kraft getreten ist das neue Paketboten-Schutz-Gesetz.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 BAG: Anlauf der Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 27.06.2019 (Az. 2 ABR 2/19) entschieden, dass die Kündigungserklärungsfrist beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Ausnahmefällen erst zeitverzögert anfängt zu laufen.

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News Recht & Sozialpolitik 30.01.2020 Jahressteuergesetz: Änderungen im Steuerrecht

Dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („Jahressteuergesetz 2019“) ist am 17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bereits zum 1. Januar 2020 werden eine Reihe neuer steuerlicher Regelungen wirksam.

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News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vpi)

Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Während es sich beim 1. und 2. Weihnachtsfeiertag am 25. und 26. Dezember sowie beim Neujahrstag am 1. Januar um gesetzliche Feiertage handelt, sind Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) keine gesetzlichen Feiertage. Das im Download beigefügte Rundschreiben des hpv enthält einen Überblick über die wichtigen Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 11.12.2019 Arbeit an Heiligabend und Silvester (vdm)

Auch wenn Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, gelten für die Arbeit an diesen beiden Tagen tarifliche Sonderregelungen. Der in der Anlage beigefügte Leitfaden des bvdm enthält einen Überblick über die wichtigsten Regelungen für die betriebliche Praxis.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ist kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind auch wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes am 26.11.2019 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Freistellung in gerichtlichem Vergleich nach Kündigung und Überstunden

Mit Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

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News Recht & Sozialpolitik 09.12.2019 BAG: Arbeitgeberschreiben kann als dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge ausgelegt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. 4 AZR 312/18) entschieden, dass ein Informationsschreiben des Arbeitgebers zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen als vertragliche Neuregelung der Arbeitsbedingungen ausgelegt werden kann.

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News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat das BEG III verabschiedet. Damit wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01.01.2022 eingeführt.

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News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Leiharbeitsunternehmen können von “Equal-Pay-Grundsatz“ mittels arbeitsvertraglicher Vereinbarung gemäß § 9 Nr. 2 HS 3 AÜG a. F. abweichen, wenn ein Tarifwerk vollständig in Bezug genommen wurde.

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News Recht & Sozialpolitik 08.11.2019 BAG: Urlaub – Neubeginn der Verjährung

In der Mitteilung von Urlaubstagen auf der Entgeltabrechnung liegt ein tatsächliches Anerkenntnis, welches die Verjährungsfristen neu in Gang setzt.

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News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Arbeitgeber Baden-Württemberg: Landesregierung soll Versprechen halten, das Bildungszeitgesetz zu novellieren

„Gesetz muss konsequent auf die Anforderungen der Transformation ausgerichtet werden“

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News Recht & Sozialpolitik 18.10.2019 Einfühlungsverhältnisse fallen unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R), dass Beschäftigte an einem Probetag bzw. in einem Einfühlungsverhältnis unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.

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News Recht & Sozialpolitik 17.10.2019 Kabinett beschließt Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)

Das Bundeskabinett hat am 18. September den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 16.10.2019 Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

Das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeübt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 15.10.2019 Die Initiative „Letzte Werbung”: Aktuelle Entwicklungen

Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen der Intitiative "letzte Werbung".

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News Recht & Sozialpolitik 14.10.2019 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Konzept des Bundesarbeitsministers

Bundesarbeitsminister Heil hat Grundzüge eines von ihm geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetzes" bekannt gegeben. Ziel ist, die Qualifizierung von Beschäftigten stärker zu fördern und außerdem einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen in einer Konjunkturkrise zu vermeiden, insbesondere durch Kurzarbeit.

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News Recht & Sozialpolitik 12.09.2019 Steuerfreie Jobtickets – Informationen des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 Hinweise zur A-1 Bescheinigung bei Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland

Arbeitnehmer benötigen für jede Dienstreise ins EU-Ausland eine A1- Bescheinigung. Dies wird in letzter Zeit verstärkt kontrolliert. Bei kurzfristigen Einsätzen ist auch ein nachträglicher Antrag möglich, hierzu hat das Bundesarbeitsministerium Hinweise veröffentlicht. Bei regelmäßiger EU-Auslandstätigkeit kann eine Bescheinigung für bis zu 5 Jahre ausgestellt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2019 LSG Darmstadt – Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat am 14.06.2019 (Az.: L 9 U 208/17) entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt.

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News Recht & Sozialpolitik 23.08.2019 Kurzarbeitergeld Infos und Anträge online bei der Bundesagentur für Arbeit

Manche Unternehmen und Betriebe überlegen angesichts der gebremsten Konjunktur, Kurzarbeit anzuzeigen. Ihnen bietet die Bundesagentur für Arbeit folgendes online-Angebot.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Hohe Außentemperaturen – Folgen für das Arbeitsverhältnis

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die wichtigsten Hinweise zum Thema hohe Außentemperaturen und deren Folgen für Arbeitsverhältnisse zusammengefasst. Diese Zusammenfassung überlassen wir Ihnen anliegend.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen nur bei Hinweis des Arbeitgebers

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer regelmäßig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht nehmen. Ohne einen solchen Hinweis verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. dmpi stellt seinen Mitgliedern entsprechende Muster zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2019 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts

Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen. Dabei soll auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in wichtigen Punkten geändert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2019 BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: 5 AZR 452/18) hat sich das BAG zur Pauschalvergütung von Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung geäußert.

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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2019 Meldepflichten in der EU

Mittlerweile sind nahezu alle Entsendungen innerhalb der EU meldepflichtig – bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Sanktionen

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News Recht & Sozialpolitik 08.07.2019 LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbrauch sachgrundloser Befristung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 21 Sa 936/19) zum Thema Rechtsmissbrauch sachgrundloser Befristung entschieden.

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News Recht & Sozialpolitik 04.07.2019 Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.07.2019 Geschäftsgeheimnis – Merkblatt des bvdm

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Das Gesetz verlangt von Unternehmen angemessene Maßnahmen zum Geheimnisschutz, die enthaltenen Regelungen zum Schutz von „Whistleblowern“ werfen einige Auslegungsfragen auf. Der bvdm stellt zu dem neuen Gesetz ein Merkblatt zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 25.06.2019 Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten – Leitfaden des bvdm

Auch in diesem Jahr werden wieder viele Schüler und Studenten während der Schul- und Semesterferien im Rahmen eines „Ferienjobs“ als Vertretung für in Urlaub befindliche Arbeitnehmer bzw. zur Deckung eines zusätzlichen saisonalen Bedarfs eingestellt. Der bvdm hat den entsprechenden Leitfaden aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2019 Anrechnung tariflicher Lohn- und Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen

Die Tariflohnerhöhung zum 1. Mai 2019 kann auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für Betriebe, die im Vorgriff auf den Tarifabschluss freiwillig Löhne und Gehälter erhöht haben.

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News Recht & Sozialpolitik 19.06.2019 EuGH: Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14 Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann, um den Schutzzweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie umfassend zu gewährleisten.

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