News aus den beiden Branchenverbänden vdm und vpi

News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 BEEG: Elektronische Teilzeitfalle durch neue Formerfordernisse im BEEG

In der dmpi-News vom 15. Mai 2025 hatten wir Sie über die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vom 26. September 2024 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 17.07.2025 Bundesarbeitsgericht: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Gewerkschaften die E-Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Information und Mitgliederwerbung mitzuteilen, Zugänge zu internen Kommunikationsplattformen einzurichten oder auf der Startseite im Intranet einen Link zur Website der Gewerkschaft zu platzieren.

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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 Möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Warnung vor unbekannten Ärzten

Wir weisen auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hin. Der BDA ist der Privatarzt per Telemedizin Hina Alber bekannt geworden. Vermutlich wird hier eine „AU ohne Arztgespräch“ angeboten. Dabei werden im Anschluss an ein Click-through-Verfahren zur „Anamnese“ AU-Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht grundsätzlich nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist und kann deshalb auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auslösen.

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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2025 KI-Verordnung: Aktualisiertes FAQ-Papier zu den arbeitgeberrelevanten Regelungen des EU AI Act

Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten, die KI-VO sieht für die einzelnen Regelungen unterschiedliche Umsetzungsfristen vor. Die BDA hatte dazu ein Anwendungspapier mit besonderem Fokus auf arbeitgeberrelevante Regelungen erstellt. Dieses wurde nun überarbeitet und zu einem FAQ-Papier weiterentwickelt.

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News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro

Am 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden soll.

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News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025

Zum 1. Juli 2025 wurden die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die neuen Werte wurden am 11. April 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 110).

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News Recht & Sozialpolitik 01.07.2025 Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – kein Weiterbeschäftigungsanspruch

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.

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News Recht & Sozialpolitik 25.06.2025 Update EU-Gesetzgebungsverfahren zu Packungsbeilagen

Im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Humanarzneimittel-Richtlinie geht es auch um die zukünftige Form der Packungsbeilage für Arzneimittel – gedruckt, digital oder beides. Am 04. Juni 2025 sprach sich der EU-Rat dafür aus, die gedruckte Packungsbeilage grundsätzlich beizubehalten – ergänzend zur elektronischen Variante. Jetzt startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam

Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „natürlich" übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail-Account

Mit Beschluss vom 10. März 2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied an dessen private E-Mailadresse einen groben Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG darstellt und somit den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt.

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News Recht & Sozialpolitik 24.06.2025 Mindestlohnkommission: BVDM fordert Entscheidung frei von politischer Einflussnahme

Im Vorfeld der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns bis Ende Juni hat der BVDM seine Forderung, die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu wahren, bekräftigt. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der BVDM die Kommission insbesondere auf die Herausforderungen für die Zustellung von Zeitungen durch den Mindestlohn aufmerksam gemacht.

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News Recht & Sozialpolitik 04.06.2025 Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber nach dem Mutterschutzanpassungsgesetz

Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 ist das Mutterschutzanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt, dass Frauen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mutterschutz in Anspruch nehmen können.

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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 BVDM kritisiert Einmischung der Politik in die Mindestlohndebatte

Im Juni entscheidet die unabhängige Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) fordert die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, sich nicht politisch in die Mindestlohndebatte einzumischen. In einer Stellungnahme gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium kritisiert der BVDM die Drohungen aus der SPD, den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro zu erhöhen, als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie.

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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2025 EUDR-Update: EU-Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking, Agrarminister fordern Null-Risiko-Kategorie / Intergraf-Roundtable am 2. Juni 2025

Die EU-Kommission hat eine Benchmarking-Liste veröffentlicht, in der sie die Länder in verschiedene Risikogruppen hinsichtlich des Entwaldungsrisikos einteilt. Währenddessen fordern die EU-Agrarminister weitere Vereinfachungen und eine erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung. Intergraf lädt Mitglieder der Verbände zum EUDR-Roundtable am 2. Juni 2025 ein.

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News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.05.2025 Innerbetriebliche Wege- und Umkleidezeiten – Keine vergütungspflichtige Arbeitszeit

Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar und ist nicht nach § 611a Abs. 2 BGB zu vergüten. Die Arbeit beginnt grundsätzlich nicht schon mit Betreten des Betriebsgeländes, sondern erst dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit bestimmungsgemäß aufnimmt.

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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Hinweise zur Einführung der Textform im BEEG

Zum 1. Mai sind die Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten, mit denen das BEG IV die Schriftformerfordernisse für die Elternzeit auf die Textform (§ 126b BGB) herabstuft.

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News Recht & Sozialpolitik 15.05.2025 Aktuelles aus der BG ETEM

In der turnusmäßigen Frühjahrssitzung des Vorstandes der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) am 14.5.2025 wurde beschlossen, dass der Beitragsfuß von 2,82 auf 2,80 gesenkt wird.

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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Intergraf sucht Druckunternehmen für EUDR-Roundtables – Ihre Erfahrung ist gefragt!

Die europäische Branchenorganisation Intergraf organisiert vier themenspezifische Roundtables zur praktischen Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – und bittet um Unterstützung: Gesucht werden Druckunternehmen, die bereits erste Erfahrungen mit der Umsetzung der EUDR gesammelt haben und diese in englischer Sprache im Rahmen eines Roundtables teilen möchten.

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News Recht & Sozialpolitik 08.05.2025 Omnibus-Paket I: Anpassung europäischer Richtlinien bringt deutliche Entlastung für Unternehmen

Ende Februar 2025 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) vor.

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News Recht & Sozialpolitik 07.05.2025 EUDR-Update: Information und Konsultation der EU-Kommission zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung

Die Europäische Kommission hat weitere Informationen veröffentlicht, die die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erleichtern sollen. Ferner besteht im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, zu Änderungen des Anwendungsbereichs der EUDR Stellung zu nehmen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Überblick über Umsetzungshilfen

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es betrifft unter anderem Druck- und Medienunternehmen, die Webseiten mit Online-Shops, Terminbuchungsportale und andere vertragsbezogene Funktionen oder digitale Inhalte wie E-Books gegenüber Verbrauchern anbieten. Der BVDM hat dazu eine Übersicht mit praktischen Umsetzungshilfen erstellt.

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News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Homeoffice ist kein milderes Mittel im Rahmen einer Änderungskündigung

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer eine vollständige Homeoffice-Tätigkeit als milderes Mittel anzubieten.

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News Recht & Sozialpolitik 29.04.2025 Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – ärztliche Feststellung der Schwangerschaft maßgeblich

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 3. April 2025 zu entscheiden, ob eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist von ihrer Schwangerschaft erfährt.

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News Recht & Sozialpolitik 25.04.2025 Kündigung nur mit Auslieferungsbeleg

Ein Arbeitgeber benötigt einen Auslieferungsbeleg des Einwurf-Einschreibens, um die Zustellung einer Kündigung rechtssicher nachzuweisen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.04.2025 Kurzarbeit – Zölle als wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfall

Der derzeit herrschende Zollkonflikt mit den USA wirft die Frage auf, ob ein durch Absatzschwierigkeiten bedingter Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen kann.

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News Recht & Sozialpolitik 10.04.2025 DGUV-Vorschrift 2 tritt schrittweise in Kraft

Das zentrale Regelwerk zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung – die DGUV-Vorschrift 2 – wurde überarbeitet und tritt schrittweise in Kraft. Eine erforderliche Konkretisierung auf die Besonderheiten der Betriebe in der BG ETEM – der zuständigen Berufsgenossenschaft für Druckereien – erfolgt im Laufe der nächsten Monate.

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News Recht & Sozialpolitik 26.03.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Newsletter Zukunftsfonds – März 2025

Unser HDI-Partner Benjamin Kurz informiert über Erweiterungen der bAV-Branchenlösung Medien, Druck und Papier.

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News Recht & Sozialpolitik 18.03.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Klarstellung zur Weitergabe von Geolokalisierungsdaten und aktualisiertes Musterschreiben

Europäische Verbände der Wertschöpfungskette Druck und Papier haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um entstandene Missverständnisse bezüglich der Bedeutung von Geolokalisierungsdaten bei der Einhaltung der EUDR auszuräumen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.03.2025 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2025- Neue Anforderungen an Webseiten und Apps

Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 gelten für die Druck- und Medienwirtschaft neue technische Vorgaben. Besonders betroffen sind E-Commerce-Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen – sie müssen künftig barrierefrei gestaltet sein. Kleinstunternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Der BVDM bietet dazu ein ausführliches Merkblatt mit allen relevanten Informationen.

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News Recht & Sozialpolitik 05.03.2025 Aktualisierung des Musters für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie

Die Druck- und Medienverbände haben das Muster für die „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (BVDM) umfassend überarbeitet und aktualisiert. Neben sprachlichen Überarbeitungen wurden aktuelle rechtliche Anforderungen umgesetzt und Neuregelungen eingeführt, u. a. zum Bestellprozess, zur Haftung, zur höheren Gewalt und zu Teillieferungen. Die aktualisierten „Online-AGB“ nebst Erläuterungen können Sie ab sofort bei uns anfordern.

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News Recht & Sozialpolitik 27.02.2025 BVDM moniert Schwächen im Bürokratie-Entlastungspaket der EU

Das am 26. Februar von der EU-Kommission vorgelegte erste Omnibus-Paket soll zu einem Bürokratieabbau von 35 Prozent führen. Kern des Paketes ist, doppelte und sich überschneidende Berichtspflichten abzubauen, um Unternehmen zu entlasten. Der BVDM begrüßt diesen ersten Ansatz fordert jedoch gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF weitergehende Maßnahmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden. Der BVDM legt seine Positionen dafür vor.

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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Freistellung in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb böswillig i.S.d. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, weil er während einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung in der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht.

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News Recht & Sozialpolitik 25.02.2025 EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) – Leitfaden für Druckereien

Ab Ende 2025 dürfen Druckerzeugnisse in der EU nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. INTERGRAF und BVDM stellen für Mitglieder der Verbände Druck und Medien einen aktualisierten EUDR-Leitfaden zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 05.02.2025 Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, der für sie tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E‑Mailadressen ihrer Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2025 Green Claims – Bitte unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative

Die EU-Richtlinie über Umweltaussagen, sog. „Green Claims Richtlinie“, wird derzeit im Trilogverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der Entwurf der Green Claims Richtlinie sieht u. a. ein Vorabzertifizierungsverfahren für Umweltaussagen vor.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2025 Mindestlohn: politischer Druck auf Mindestlohnkommission und EuGH-Verfahren zur EU-Mindestlöhne-Richtlinie

Zum 1. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro gestiegen. Über die weitere Erhöhung entscheidet die Mindestlohnkommission bis Ende Juni 2025. Im Bundestagswahlkampf fordern SPD und Grüne eine Erhöhung auf 15 Euro, unter Berufung auf die EU-Mindestlohnrichtlinie. Ob diese überhaupt wirksam ist, klärt derzeit der EuGH. Den Leitfaden des BVDM zum Mindestlohn erhalten Mitgliedsbetriebe bei ihrem Landesverband.

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News Recht & Sozialpolitik 15.01.2025 BEG IV erleichtert Digitalisierung von Arbeitsprozessen – Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erheblich erleichtert. Insbesondere wurden zahlreiche Erleichterungen bei den Formerfordernissen im Arbeitsrecht beschlossen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

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News Recht & Sozialpolitik 09.01.2025 Kurzarbeit: Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert

Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Kurzarbeit hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monate verlängert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt bis Ende 2025.

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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Einsatz für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) setzt sich weiterhin für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage ein.

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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung: Zukunftsfonds 12/2024

Relevante Infos zu den aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 08.01.2025 Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz

Am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft. Hierzu gehört auch eine Bestimmung, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen, unabhängig vom Risikograd der eingesetzten KI-Systeme.

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News Recht & Sozialpolitik 19.12.2024 Positionspapier der Printmedien-Industrie zur Bundestagswahl

Das aus der Vorlage des VDM Nord Ost und dem Forderungspapier des BVDM verdichtete Positionspapier zur Bundestagswahl ist fertig.

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News Recht & Sozialpolitik 18.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Europäisches Parlament stimmt Verschiebung der EUDR um ein Jahr final zu

Am 17. Dezember 2024 hat das Europäische Parlament der Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um zwölf Monate abschließend zugestimmt. Betriebe der Druckindustrie sollten diese Zeit nutzen, um sich intensiv auf die Verordnung vorzubereiten.

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News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat, wenn die geltend gemachte Arbeitszeit die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit überschreitet.

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News Recht & Sozialpolitik 17.12.2024 Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz von Headsets

Bei der Einführung technischer Geräte, die eine Überwachung von Mitarbeitern ermöglichen, hat der Betriebsrat zwingend mitzubestimmen.

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News Recht & Sozialpolitik 05.12.2024 Forderungen der Printmedien-Industrie an die Bundesregierung

Der BVDM hat im November 2024 vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand widersprochen, vorgezogene Bundestagswahlen seien aufgrund von Papiermangel und mangelnden Kapazitäten von Druckereien nicht möglich. Denn Fakt ist: die Deutsche Druckindustrie ist bereit und bei rechtzeitiger Beauftragung auch kurzfristig in der Lage, Wahlwerbematerialien und Wahlzettel zu drucken.

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News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 EU-Produktsicherheitsverordnung – Muster für die Erstellung einer Risikoanalyse

Ab dem 13. Dezember 2024 gelten die Regelungen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung. Diese verlangen von Herstellern von Verbraucherprodukten u. a. die Erstellung von Risikoanalysen und technischen Unterlagen. Der BVDM stellt Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien ein Muster für eine solche Risikoanalyse zur Verfügung. Dieses Muster ergänzt den bereits veröffentlichten BVDM-Leitfaden „Europäische Produktsicherheitsverordnung“.

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News Recht & Sozialpolitik 04.12.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Verschiebung der EUDR um ein Jahr ohne Änderungen

In den Trilogverhandlungen hat das Europäische Parlament seine inhaltlichen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) fallen gelassen. Es bleibt bei einer Verschiebung des Anwendungsbeginns um zwölf Monate. Die neue „Null-Risiko-Kategorie“ soll entfallen.

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News Recht & Sozialpolitik 14.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Parlament beschließt Verschiebung der EUDR um ein Jahr und führt „Null-Risiko-Kategorie“ ein

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) tritt nicht, wie geplant, Ende 2024 in Kraft. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Zudem hat das Parlament eine neue „Null-Risiko-Kategorie“ geschaffen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.11.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – Stellungnahme zum deutschen Durchführungsgesetz

Ungeachtet der geplanten Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 31.10.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Einreichungsfrist zur Berichtspflicht verlängert

Die Einreichungsfrist zur Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 29.10.2024 Inkrafttreten Selbstbestimmungsgesetz und Leitfaden BDA

Am 1. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag („Selbstbestimmungsgesetz“, SBGG) in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 23.10.2024 Neue Produktsicherheitsverordnung – Wichtige Änderungen, Sanktionen und Unterstützung durch den BVDM

Die neue Produktsicherheitsverordnung tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft und bringt weitreichende Änderungen für Unternehmen der Druckindustrie mit sich. Der BVDM vermittelt in seinem „Leitfaden zur europäischen Produktsicherheitsverordnung“ einen Überblick über die neuen Regelungen und Pflichten für Wirtschaftsakteure. Zudem hilft die Online-Informationsveranstaltung infoKompakt „Die neue Produktsicherheitsverordnung – Was Druckunternehmen jetzt wissen müssen“ den Unternehmen bei der korrekten Umsetzung der Anforderungen, um Risiken und damit verbundene Sanktionen zu vermeiden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.10.2024 Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen ist in § 99 BetrVG geregelt. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Neben Informationen zum bisherigen und neuen Arbeitsplatz müssen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen auch die konkreten Folgen der geplanten Versetzung für den betroffenen Arbeitnehmer benannt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 08.10.2024 Entwaldungsfreie Druckprodukte – EU-Kommission schlägt Verschiebung der EUDR um ein Jahr vor

Ende 2024 sollte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eigentlich in Kraft treten. Auf Druck der betroffenen Branchen und vielen EU- und Dritt-Staaten angesichts der unzureichenden Vorbereitung durch die EU-Kommission hat diese nun eine Verschiebung um ein Jahr auf den Weg gebracht.

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News Recht & Sozialpolitik 25.09.2024 Branchenkonzept betriebliche Altersversorgung

Relevante Infos zu den aktuellen Themen der betrieblichen Altersversorgung.

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News Recht & Sozialpolitik 16.09.2024 Keine Zeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Urlaub

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einer von einem Betriebsratsvorsitzenden eingeklagten Zeitgutschrift wegen Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs zu befassen.

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News Recht & Sozialpolitik 11.09.2024 Kein Recht auf Hund im Büro

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob es eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Mitnahme ihres Hundes ins Büro hat und hat dabei diesen Anspruch sowie den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Arbeit im Homeoffice abgelehnt.

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News Recht & Sozialpolitik 04.09.2024 BG ETEM bietet E-Learning-Portal an

Die Unterweisungen von Beschäftigten spielen eine wichtige Rolle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

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News Recht & Sozialpolitik 29.08.2024 Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – aktualisierter Leitfaden des BVDM

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage stellen die Verbände Druck und Medien ihren Mitgliedern einen aktualisierten Leitfaden zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 22.08.2024 Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Drogenkonsums

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte kürzlich über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verdachts des Drogenkonsums eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Der Arbeitnehmer war seit 2018 freigestelltes Betriebsratsmitglied und seit 20 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt.

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News Recht & Sozialpolitik 07.08.2024 Arbeitszeitbetrug im Zusammenhang mit der Raucherpause

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das Arbeitsgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Konsequenzen Arbeitnehmern drohen, wenn sie ihre Pausenzeiten entgegen einer bestehenden Verpflichtung nicht erfassen.

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News Recht & Sozialpolitik 01.08.2024 Bundesamt für Verfassungsschutz – aktualisierte Sicherheitshinweis wegen Sabotage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen Sicherheitshinweis vom Dezember 2022 aktualisiert. Denn „vermehrte Hinweise auf mögliche Aktivitäten in Deutschland führen aktuell zu einer angepassten Bewertung: Es besteht eine erhöhte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten bzw. entsprechende Vorbereitungshandlungen in Deutschland“.

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News Recht & Sozialpolitik 31.07.2024 Künstliche Intelligenz – „Wildwuchs“ im Unternehmen durch klare Regeln verhindern

Künstliche Intelligenz, insbesondere frei zugängliche KI-Tools wie Chat-GPT, werden durch viele Mitarbeiter bei der Erledigung ihrer Aufgaben bereits verwendet. Häufig fehlen aber klare Regeln für den Einsatz von KI-Tools. Die Verbände Druck und Medien stellen ihren Mitgliedern Muster zur Verfügung, die dabei helfen können, riskanten Wildwuchs im Unternehmen zu verhindern.

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News Recht & Sozialpolitik 23.07.2024 EU-Verordnung gegen Entwaldung – Update

Ab 30. Dezember 2024 gilt die EU-Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) in den Mitgliedstaaten. Angesichts des unzureichenden Umsetzungsstandes fordert der BVDM eine Verschiebung der Umsetzung und unterstützt eine entsprechende Entschließung seitens des Bundesrates.

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