Newsüberblick

Die EU-Kommission hat am 30.11.2022 einen Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht. Diese Verordnung soll die bisher geltende EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen. Die Konsultation dazu läuft noch bis zum 20. April 2023. Der bvdm hat seine Kritikpunkte in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.

Die Antragstellung mit dem Blauen Engel DE-UZ 195 erfordert zunächst eine ausgiebige Recherche, welche Einsatzstoffe für die Herstellung von Druckerzeugnissen nach dem Kriterienkatalog zugelassen sind. Hierfür hat die zuständige Prüfinstanz RAL gGmbH nun Positivlisten für zugelassene Druckfarben und Papiere veröffentlicht, die gestellte Kriterien zum Teil bereits nachweislich einhalten und als Orientierung dienen können. Diese Listen werden fortlaufend aktualisiert und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Energieverbrauch kennen, Energieverbrauch steuern, bessere Entscheidungen treffen – Verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen

Leuchtstofflampen enthalten giftiges Quecksilber und dürfen deshalb in der EU nach und nach nicht mehr in Verkehr gebracht werden. In sechs Monaten kommt das Aus für die in vielen Büros und Produktionsräumen zur Allgemeinbeleuchtung eingesetzten T5- und T8-Leuchtstoffröhren („zweiseitig gesockelte lineare Leuchtstofflampen“). Unternehmen, die ihre Beleuchtung noch nicht auf LED umgestellt haben, sollten sich zeitnah darauf vorbereiten.

Zwei neue Bundesförderrichtlinien wurden aufgelegt – die für den klimafreundlichen Neubau (KNK) und die für effiziente Gebäude (BEG). Darin sind auch zahlreiche Förderprogramme von Einzelmaßnahmen bei der Sanierung von Gebäuden enthalten, die dauerhaft Energiekosten einsparen und damit das Klima schützen.

Am 9. Dezember 2022 wurde die neue Richtlinie für den Umweltbonus zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben veröffentlicht. Damit wurden zum 1. Januar 2023 die Fördersätze reduziert; ab 1. September 2023 entfällt die Förderung für gewerbliche Nutzer komplett.

In der letzten Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022 wurde kurzfristig die Lebensmittelbedarfsgegenständeverordnung sowie eine Entschließung nach dem französischen Vorbild vorzugehen und mineralölhaltige Druckfarben zu verbieten auf die Tagesordnung gesetzt. Erfreulicherweise hat eine konzertierte Aktion der Verbände Druck und Medien gemeinsam mit weiteren Fachverbänden auch dazu geführt, dass die Verordnung mehrheitlich von den Bundesländern abgelehnt wurde.

Frankreich hat im Mai 2022 eine Verordnung veröffentlicht, die den Einsatz von Mineralölbestandteilen in allen Druckfarben in zwei Schritten verbietet. Druckereien, die den französischen Markt beliefern, müssen sicherstellen, dass sie die Vorgaben einhalten. Gleichzeitig mahnen die französischen Druckereien mit einer Presseerklärung, dass eine Einhaltung nicht möglich ist.

Seit Jahren hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die sogenannte Mineralölverordnung – als Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung – vorbereitet. Völlig überraschend landete der Entwurf am vergangenen Freitag auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundesrates. Sowohl die Verordnung als auch ein für die Druckindustrie folgenreicher Vorschlag für eine ergänzende Entschließung wurden abgelehnt.

Das Engagement des bvdm zielt auf zeitgemäße und anwenderfreundliche Normen und Standards für die Druckindustrie. Auf der Webseite gibt es neben Hinweisen zum Nutzwert von Standards auch eine kommentierte Übersicht ausgewählter DIN- und ISO-Normen für die Druckindustrie. Ergänzend dazu stehen weitere Informationen zum Download bereit: ein Kommentar zur „Papierpass“-Norm ISO 15397, sowie zwei bvdm-Whitepapers.

Frankreich hat im Mai 2022 eine Verordnung veröffentlicht, die den Einsatz von Mineralölbestandteilen in allen Druckfarben in zwei Schritten verbietet. Druckereien, die den französischen Markt beliefern, müssen sicherstellen, dass sie die Vorgaben einhalten.

Für betriebliche Umweltmanagementsysteme ist die Einhaltung des geltenden Rechts eine Grundvoraussetzung. Ein Rechtskataster listet die für die Unternehmen zutreffenden Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten auf. Der bvdm stellt das aktualisierte Rechtskataster zur Verfügung.

Nach dem 24. August 2023 benötigen Beschäftigte eine spezielle Schulung für den Umgang mit Stoffen, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent Diisocyanate enthalten. Hierüber ist ein Nachweis zu führen. Diisocyanate können z.B. in Klebstoffen, Beschichtungen, einigen Farben und Lacken, Dichtstoffen oder Schäumen vorkommen, wie sie auch in der Druckindustrie verwendet werden. Unternehmen sollten rechtzeitig prüfen, ob und ggf. welche Mitarbeiter zu schulen sind.

Das Vorschlagsverfahren für den Deutschen Umweltpreis 2023 hat begonnen. Bis zum 15. Januar 2023 können Anträge bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) eingereicht werden. Für die notwendige Vorabprüfung in unserem Haus sowie Freigabe Ihrer Vorschläge bitten wir um Hinterlegung der Online-Anträge bis zum 6. Januar 2023.

Die Vergabekriterien für die Beantragung des Blauen Engel für Druckerzeugnisse (DE-UZ 195) sind seit dem 1. Januar 2021 veröffentlicht und ursprünglich ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Anforderungen an Druckfarben sowie einem Bearbeitungsstau bei den Anträgen werden die Vergabekriterien (Ausgabe 2015) um ein weiteres halbes Jahr − also bis zum 30.06.2023 − verlängert.

Der bvdm berichtet über die Entwicklungen zur geplanten Erweiterung der Selbstverpflichtungserklärung der AGRAPA gegenüber dem Umweltministerium. Darin soll zukünftig ein Zusatz aufgenommen werden, der die schrittweise Umstellung auf mineralölfreie Zeitungsdruckfarben bis zum 31.12.2028 festschreibt.

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis (DNP) prämiert Unternehmen, die sich erfolgreich für die Umsetzung der Agenda 2030 engagieren. Zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zeichnet der DNP erfolgreiche Partnerschaften zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen und Unternehmen im Globalen Süden aus, die Verantwortung in ihren Lieferketten übernehmen und sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller einsetzen.

Ende Juli diesen Jahres hatte Heinz Klos eine höchst erfreuliche Tour zu machen. Gleich bei sechs Unternehmen konnte er die begehrte Urkunde für die erfolgreiche Re-Zertifizierung ProzessStandard Offsetdruck (PSO) und ISO 12647-2 übergeben. „Das ist ein klarer Beleg für den hohen Qualitätsstandard der baden-württembergischen Druck-Unternehmen. Gemeinsam mit den Mitgliedern freuen wir uns über ihren Erfolg.“

Der bvdm kritisiert in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (31. BImSchV) die Bestrebungen, strengere Grenzwerte und umfassendere Mess- und Nachweispflichten als die europäischen Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern vorgeben, einzuführen. Er fordert eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben.

Für betriebliche Umweltmanagementsysteme ist die Einhaltung des geltenden Rechts eine Grundvoraussetzung. Ein Rechtskataster listet die für die Unternehmen zutreffenden Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten auf. Der bvdm stellt jährlich ein aktualisiertes Rechtskataster zur Verfügung.