Die dmpi – Industrieverbände begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Das Ergebnis der bisherigen Ausarbeitung ist jedoch für Unternehmen wenig erfreulich. In seiner aktuellen Form benachteiligt der Industriestrompreis die Druck- und Verpackungsindustrie systematisch gegenüber anderen Branchen und Wettbewerbern und verfehlt damit seinen eigentlichen Zweck. Deshalb fordern wir eine Anpassung des Industriestrompreis, die die Interessen unserer Branchen berücksichtigt.
Hohe Energiepreise, die fossile Abhängigkeit Deutschlands und der Iran-Konflikt belasten aktuell die Branchen. Die Druck- und Verpackungsindustrie zählt zu den energieintensiven Produktionsbranchen Deutschlands. Dennoch werden sie in der aktuellen Ausgestaltung des Industriestrompreises gegenüber anderen Sektoren nachrangig behandelt. „Diese Benachteiligung der Druckbranche ist wirtschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen und gefährdet Arbeitsplätze sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die zum Kernbestand der deutschen Wirtschaft sowie der Medien- und Kommunikationsinfrastruktur gehören,“ erklärt die BVDM-Hauptgeschäftsführerin Kirsten Hommelhoff mit Unverständnis.
Druck- und Verpackungsunternehmen sind in besonderem Maße auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Die anhaltend hohen Energiepreise belasten die Betriebe von der Produktion bis zur Logistik massiv. Viele Unternehmen stehen vor der Frage, ob ein wirtschaftlicher Betrieb in Deutschland mittel- bis langfristig noch möglich ist.
Ein strukturelles Problem verschärft die Lage zusätzlich. Die nach wie vor erhebliche fossile Abhängigkeit der deutschen Energieerzeugung macht Deutschland in besonderem Maße anfällig für globale Verwerfungen auf den Energiemärkten. Geopolitische Spannungen, Angebotsschocks oder Preisschwankungen bei fossilen Energieträgern schlagen ungedämpft auf die Produktionskosten durch.
Die eskalierende Lage rund um den Iran-Konflikt verschärft die wirtschaftliche Situation der Druckindustrie weiter. Gestiegene Transportkosten durch Umwege auf globalen Versorgungsrouten sowie steigende Gaspreise infolge geopolitischer Unsicherheiten treffen die Branchen unmittelbar. Dies erhöht den Druck auf ohnehin angespannte Margen und gefährdet die Planungssicherheit für Investitionen.
CISAF-Regelung anpassen:
Die Kriterien zur Inanspruchnahme des Industriestrompreises (Clean Industrial Deal State Aid Framework, kurz CISAF) müssen so überarbeitet werden, dass die Druck- und Verpackungwsindustrie gleichberechtigt berücksichtigt wird. Eine Sonderbehandlung einzelner Branchen auf Kosten anderer ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kritische Infrastruktur anerkennen:
Nahezu alle Branchen und Organisationen sind zwingend auf Druckprodukte und Verpackungen angewiesen. Deshalb gelten Druck- und Verpackungsindustrie als weitgehend systemrelevant. 85 Prozent des Produktionsvolumens der Druckindustrie resultieren aus Aufträgen aus der gewerblichen Wirtschaft. Zudem gewährleistet sie die Versorgung mit gedruckten Informationen und trägt zur Medienvielfalt und demokratischen Meinungsbildung bei. Als Teil der kritischen Informationsinfrastruktur Deutschlands verdient sie eine entsprechende Berücksichtigung bei energiepolitischen Förderinstrumenten.
Energiewende beschleunigen:
Die fossile Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung muss konsequent und schnell reduziert werden. Nur ein ernsthafter Ausbau erneuerbarer Energien macht Deutschland dauerhaft unabhängiger von geopolitischen Preisschocks.
Dr. Alexander Lägeler
Geschäftsführer
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