„Deutschland muss sich neu aufstellen“, die Zweite

Und schon passiert es wieder: Kaum zieht die nächste wirtschaftliche Schlechtwetterfront auf, greift der Staat reflexhaft zu einem altbewährten Instrument; er verteilt Geld; allerdings nicht sein eigenes. Die Rede ist von der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, politisch wohlfeil ins Schaufenster gestellt, praktisch jedoch einmal mehr auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen. 

Ein bekanntes Muster. Schon bei der Inflationsausgleichsprämie wurde in einer Krisensituation großzügig mit fremden Mitteln hantiert. Damals ließ sich die Maßnahme aufgrund längerer Laufzeit in ohnehin anstehende Tarifabschlüsse zumindest halbwegs verträglich einbinden. Es gab Zeit, Spielräume, Verhandlungskorridore. All das fehlt jetzt. Die aktuelle Prämie trifft viele Betriebe unvorbereitet, in einer Phase, in der Margen ohnehin unter Druck stehen und Planungssicherheit zur Mangelware geworden ist. 

Dabei wäre der richtige Ansatz ein anderer: Unternehmen brauchen keine punktuellen, kurzfristigen Eingriffe, die noch dazu Erwartungen von Belegschaften schüren. Sie brauchen verlässliche, strukturelle Entlastungen – bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, nicht zusätzliche Kostenblöcke, die politisch motiviert über Nacht entstehen. 

Wer in der Krise Stabilität schaffen will, sollte nicht reflexhaft die Kasse der Unternehmen öffnen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Sie setzt auf Verlässlichkeit statt auf Aktionismus – und auf gezielte Unterstützung statt auf Streuverluste mit der Gießkanne.