EU-Verpackungsverordnung: Kabinettsbeschluss zum Verpackungsrecht‑Durchführungsgesetz und infoKompakt

Ab dem 12. August 2026 treten in der Europäischen Union die neuen Vorgaben der EU‑Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) in Kraft. Ziel der PPWR ist es, einheitliche Regeln für Verpackungen in der EU zu schaffen, Verpackungsabfälle deutlich zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

infoKompakt: Update zur PPWR

Do 23.4.2026, 14 – 16 Uhr
Online
Kostenfrei für Mitgliedsunternehmen, 120,- Euro für Nichtmitglieder
News Einladung infoKompakt PPWR

Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Da es sich bei der PPWR um eine EU-Verordnung handelt, bedarf es eigentlich keiner formalen Umsetzung in nationales Recht, da EU-Verordnungen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Um jedoch ein reibungsloses Zusammenspiel der PPWR-Inhalte mit dem bisher noch geltenden deutschen Verpackungsgesetz (VerpackungsG) zu gewährleisten, hat das Bundeskabinett am 11. Februar 2026 einen Entwurf für das Verpackungsrecht‑Durchführungsgesetz (VerpackDG) beschlossen.

Mit dem VerpackDG soll das bisherige, noch bis zum 12. August 2026 geltende VerpackG vollständig abgelöst werden. Nach Angaben des federführenden Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sollen die in Deutschland bewährten Strukturen weitgehend übernommen und zugleich an die neuen EU‑Vorgaben angepasst werden. Ziel ist eine bürokratiearme und praktikable Umsetzung der PPWR.

Nach dem erfolgten Kabinettsbeschluss bedarf es – nach der europarechtlichen Notifizierung – noch der Befassung von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz. Der Entwurf des VerpackDG ist als Anlage beigefügt.

Zentrale Neuerungen durch den Gesetzentwurf

1. Zulassungspflicht für alle Hersteller und Organisationen

Bislang waren nur die dualen Systeme zulassungspflichtig. Die PPWR erweitert diese Pflicht nun auf:

• alle Organisationen, die die erweiterte Herstellerverantwortung für mehrere Hersteller wahrnehmen,
• Hersteller, die keiner solchen Organisation angehören (individuelle Zulassung).

Für diese Akteure ist ein automatisiertes, möglichst unbürokratisches Verfahren vorgesehen.

Die Zulassung erfolgt künftig über die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die dafür auch von diesen Akteuren mitfinanziert werden muss. Ergänzende Regelungen zur Finanzierung der ZSVR sind daher Bestandteil des Gesetzes.

2. Verpflichtende Maßnahmen zur Abfallvermeidung

Die PPWR verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass bestimmte Akteure einen Mindestanteil ihres Budgets für Abfallvermeidungsmaßnahmen einsetzen. Dazu zählen:

• duale Systeme
• Branchenlösungen
• sonstige Organisationen der Herstellerverantwortung
• Hersteller, die nicht vertreten werden

Diese Akteure müssen künftig Maßnahmen zur Stärkung von Mehrwegverpackungen und zur Wiederbefüllung durchführen. Beispiele:

• Anschubfinanzierung neuer Mehrwegsysteme
• Informations- und Aufklärungskampagnen zur Nutzung von Mehrwegverpackungen

3. Stärkung des Recyclings

Das VerpackDG erhöht die Recyclingquoten, die die Systeme erreichen müssen für mehrere Materialfraktionen:

• Kunststoffe: Ab 2028 gilt eine Recyclingquote von 75 %, davon 70 % werkstofflich (5 Prozentpunkte mehr als bisher).
• Aluminium und Eisenmetalle: Die Recyclingquote steigt jeweils um 5 Prozentpunkte auf 95 % bis 2028.
• Papier, Pappe und Karton: Die Recyclingquote soll auf 90 % bis 2030 angehoben werden.

Ausblick

Zur Konkretisierung zahlreicher Bestimmungen in der PPWR erlässt die EU-Kommission bis zum 12. August 2026 und auch noch darüber hinaus Durchführungsrechtsakte.

Ein erster technischer Vorschlag der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur einheitlichen Kennzeichnung von Verpackungen wurde am 13. Januar 2026 veröffentlicht. Im Kern sieht der Vorschlag einen farbigen Satz an Recycling-Symbolen vor, der sich zukünftig sowohl auf den entsprechenden Verpackungen als auch auf den Müllcontainern wiederfinden soll. In der Grafik sind die derzeit vorgeschlagenen Label für Verpackungen abgebildet, wie im Entwurf enthalten.