Die sogenannte europäische EmpCo-Richtlinie („Empowering Consumers for the Green Transition“) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, irreführende Umweltaussagen künftig unionsweit einheitlich zu regulieren. Die deutsche Umsetzung erfolgt durch Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz liegt vor.
Heinz Klos
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