Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ erstellt.
Das Gesetz umfasst folgende Maßnahmen:
Bewertung:
Mit den angekündigten Investitionsanreizen setzt die neue Bundesregierung ein erstes Signal für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Das späte Einsetzen der Senkung der Körperschaftssteuer ist dem Ziel einer zeitnahen Trendwende der gesamtwirtschaftlichen Lage allerdings abträglich. Es bleibt wesentlich, dass weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Standortschwächen schnell auszugleichen. Hierzu gehört eine Sozialstaatsreform, die für eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt. Die Einkommensteuer muss gesenkt werden, um Arbeits- und Fachkräfte sowie Personenunternehmen zu entlasten.
Weitere Schwerpunkte, die die Bundesregierung angehen muss, sind die stagnierende Produktivität, der Fachkräftemangel und die bürokratischen Lasten. Den nach wie vor großen Handlungsbedarf hat auch das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrates verdeutlicht.
Referentenentwurf steuerliches Investionssofortprogramm
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