Aktualisiertes FAQ-Papier – Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Im Zuge der Einbeziehung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie wurde die Coronavirus-Impfverordnung überarbeitet. Diese wurde am 2. Juni 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Bundesanzeiger

Sie trat zum 7. Juni 2021 in Kraft und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021. Inhaltlich enthält die Verordnung im Wesentlichen folgende Neuerungen:

• Wegfall der Priorisierungsreihenfolge bei den Schutzimpfungen.
• Anspruchsberechtigt für eine Schutzimpfung sind alle in Deutschland Beschäftigte.
• Betriebsärzte sollen Leistung eigenständig erbringen können – Notwendigkeit der Anbindung an ein Impfzentrum entfällt.
• Einbeziehung auch der nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber bestellten Betriebsärzte.
• Betriebsärzte können die Impfstoffe und das Impfbesteck und -zubehör unentgeltlich über Apotheken beziehen.
• Vergütung auch der Betriebsärzte für die Erstellung eines Impfzertifikats.
• Hinweis zur Haftung bei Impfungen in Unternehmen: Coronaimpfungen in Betrieben gelten nicht als betrieblich veranlasst, sondern als Teil der staatlichen Impfkampagne zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2, so dass ein Erfüllungsverhältnis alleine zwischen dem Betriebsarzt und dem Anspruchsberechtigten besteht.

Das aktualisierte FAQ Papier des hpv, der u.a. auch Haftungsfragen thematisiert, finden Sie im Download.