dmpi
Start News: ÜberblickHotspotstrategie der Landesregierung beschlossen (Ausgangssperren)

Eintrag vom 09.12.2020

Hotspotstrategie der Landesregierung beschlossen (Ausgangssperren)

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat vergangenen Freitag per Erlass verschärfte Maßnahmen für sogenannte Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen verfügt. Dieser verpflichtet die Gesundheitsämter für die Stadt- und Landkreise, nachfolgende Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln, sofern dieser Inzidenzwert mindestens in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist. Die Allgemeinverfügung ist angemessen zu befristen.

Recht

Für die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 200/100.000 Einwohnern ist der Lagebericht des Landesgesundheitsamts zugrunde zu legen.

Folgende für das Arbeitsverhältnis relevante Maßnahmen sind bei Überschreiten des Inzidenzwerts in einer Allgemeinverfügung der Stadt- und Landkreise zu regeln:

Download

Muster Ausgangssperre – Nicht oeffentliche Bescheinigung
Download lock

Ansprechpartner

Gabriele Waidelich

Gabriele Waidelich
stellv. Geschäftsführerin Rechtsassessorin

0711 45044-22
0175 3394399

Madlena Gänsbauer

Madlena Gänsbauer
Rechtsassessorin Arbeits- und Sozialrecht

0711 45044-26
0151 10351915

Martin Stier

Martin Stier
Rechtsassessor Arbeits- und Sozialrecht

0711 45044-23
0175 3394406