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Eintrag vom 04.07.2019

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.

Recht

Der Regierungsentwurf berücksichtigt einige wesentliche Kritikpunkte des bvdm und enthält insbesondere eine Regelung, mit denen den Sorgen kleiner Unternehmen vor kostenpflichtigen Datenschutzabmahnungen Rechnung getragen wird.