Dick: „Steuerliche Forschungsförderung darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und größere Unternehmen ausklammern“
STUTTGART – Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg unterstützen den Vorstoß von Landes-Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu einer umfassenden Steuerentlastung von Unternehmen. „Wir begrüßen es, wenn das Land hier sein ganzes Gewicht in der Bundespolitik einbringen und auf steuerliche Entlastungen drängen will", sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, am Samstag in Stuttgart: „Deutschland hat ja bei den Steuern schon heute einen deutlichen Standortnachteil gegenüber vielen anderen Industrieländern. Diesen gilt es aufzuholen."
Angesichts einer sich langsam abkühlenden Konjunktur, aber auch angesichts struktureller Herausforderungen wie der Digitalisierung oder der Elektrifizierung im Automobilbereich sei diese Diskussion dringlicher denn je. „Unsere Unternehmen sehen sich zudem auf den Weltmärkten zunehmend mit starken Wettbewerbern konfrontiert, die zum Teil eine massive staatliche Unterstützung erfahren", sagte Dick. Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen – Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung der Körperschaftssteuer und steuerliche Forschungsförderung – seien daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Arbeitgeber wiesen darauf hin, dass es die von der Wirtschaftsministerin geforderte steuerliche Forschungsförderung bereits in 28 von 35 OECD-Staaten gebe: „Um diesen Rückstand aufzuholen, darf eine solche Förderung deshalb auch nicht auf halbem Weg stehen bleiben und größere Betriebe ausklammern." Auch befürchtete Steuerausfälle seien dafür kein sachlicher Grund, so Dick: „Denn sie werden mittelfristig durch den zu erwartenden Innovationsschub mehr als ausgeglichen." Positiv bewerten die Arbeitgeberverbände den neuen Vorschlag, die steuerliche Forschungsförderung auf externe Forschungsaufträge auszudehnen. „Auch davon sollten möglichst alle Unternehmen profitieren können", forderte Dick.