Geplante Entlastungsprämie zu Lasten der Wirtschaft

Die Prämie soll zwar steuer- und abgabenfrei sein, muss aber von den Arbeitgebern gezahlt werden, nicht vom Staat“, sagte Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), in Stuttgart: „Es ist empörend, wie die Bundesregierung hier wieder ein Problem auf die Unternehmen abwälzen will.“ 

Bürkle äußerte Zweifel, dass die Prämie in der angekündigten Form – begrenzt auf 2026, zusätzlich zum regulären Entgelt – überhaupt intensiv genutzt wird: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich in diesem Jahr viele Betriebe dazu in der Lage sehen.“ Die wirtschaftliche Lage sei schon vor dem Iran-Krieg enorm angespannt gewesen, die steigenden Öl- und Gaspreise träfen die Unternehmen nun aber genauso wie ihre Beschäftigten. „Da können sie unmöglich weitere Belastungen tragen“, so der UBW-Präsident: „Die Zahlung der Prämie soll zwar freiwillig sein, aber natürlich erzeugt die Politik damit einen enormen Druck auf jeden einzelnen Arbeitgeber.“ 

Bürkle sieht auch die Reihenfolge kritisch, wenn der Gesetzgeber zunächst eine Prämie beschließt, die in erster Linie eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeutet, die Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen dann aber erst 2027 folgen soll: „Bemerkenswert finde ich übrigens auch, dass im Gegenzug gleich die Tabaksteuer erhöht werden soll. Damit sollen ja Steuerausfälle kompensiert werden, die es ohne die Prämie gar nicht gäbe. Das ist schon dreist.“ 

„Grundsätzlich kann ich der Idee, bei den Arbeitnehmern mit einer solchen Prämie für mehr Netto vom Brutto zu schaffen, zwar etwas Positives abgewinnen“, sagt Peter Sebastian Krause, UBW-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Dies habe sich auch schon bei der Corona-Prämie 2020 und bei der Inflationsausgleichsprämie ab 2022 als hilfreich erwiesen: „Wenn die Nutzung der Entlastungsprämie jedoch auf 2026 begrenzt wird, macht sie das für uns zu einem völlig untauglichen Instrument.“