UBW fordern Lösung im Finanzstreit zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Zum Finanzstreit zwischen, Bund, Ländern und Kommunen aufgrund erwarteter Steuerausfälle durch die geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): 

„Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie sich auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Lösung verständigen, die es ermöglicht, die geplanten Maßnahmen zur Wachstumsförderung ohne irgendwelche Abstriche zu verabschieden. Unsere Unternehmen benötigen dringend Wachstumsimpulse, die von dem Entlastungspaket ausgehen können. Dieses ist ohnehin nicht allzu umfangreich geraten. Es jetzt auch noch zu verwässern, wäre ein völlig falsches Signal. 

Eine Lösung im Finanzstreit ist aus unserer Sicht nicht nur dringend erforderlich, sondern auch möglich. Länder und Kommunen müssen zwar kurzfristig mit Einnahmeausfällen rechnen. Mittelfristig werden aber auch sie von steigenden Steuereinnahmen profitieren, wenn die Maßnahmen greifen und für mehr Wachstum sorgen. 

Der Bund wiederum verfügt sowohl über die Möglichkeiten als auch die Mittel, um Ländern und Kommunen vorübergehend finanziell entgegenzukommen. Einerseits wurden ja die finanziellen Spielräume des Bundes mit der Lockerung der Schuldenbremse und dem milliardenschweren Investitionspaket deutlich ausgeweitet. Andererseits stehen ja sehr viele Vorhaben im Koalitionsvertrag ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Auf einiges davon könnte man aus Sicht der Wirtschaft problemlos verzichten. Allein der Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente würde jährlich rund 4,5 Milliarden Euro einsparen – womit schon ein erheblicher Teil der erwarteten Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen ausgeglichen werden könnte.“