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Eintrag vom 20.04.2023

Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.

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Madlena Gänsbauer
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