Frankreich hat einen Verordnungsentwurf für das Einsatzverbot von bestimmten Mineralölbestandteilen in Druckfarben, die für den öffentlichen Gebrauch vorgesehen sind, für die TRIS-Notifizierung 2022/4/F vorgelegt. Das Gesetz würde neben französischen Druckereien auch die grenznahen Lieferanten von Druckerzeugnissen betreffen. Der bvdm beteiligt sich an der öffentlichen EU-Konsultation und äußert sich kritisch zu dem französischen Vorstoß. Er verdeutlicht in seiner Stellungnahme gegenüber den Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft die Brisanz des Gesetzes für den freien Warenverkehr.
Frankreich hat im Rahmen des TRIS-Verfahrens einen Verordnungsentwurf zum Verbot des Einsatzes von mineralölhaltigen Druckfarben notifiziert. Während der TRIS-Notifizierung können andere Mitgliedsstaaten ihre Bedenken über mögliche Auswirkungen einer Verordnung auf den EU-Binnenmarkt äußern. Solange diese Notifizierung läuft, darf Frankreich nicht gesetzgeberisch tätig werden (sog. Stillhaltefrist). Die Stillhaltefrist endet am 7. April 2022.
Das Gesetz würde zwar in erster Linie französischen Druckereien betreffen, aber gerade die grenznahen Lieferanten von Drucksachen könnten von der Verordnung erheblich betroffen werden.
Gegenüber den Ministerien hat der bvdm die Auswirkungen auf den funktionierenden und freien europäischen Warenverkehr als erheblich eingeschränkt kritisiert. Zudem haben wir die diversen technischen Schwierigkeiten mit den geforderten Grenzwerten dezidiert hervorgehoben. Die Stellungnahme erhalten Sie bei Ihrem Landesverband oder können Sie auf der bvdm-Webseite einsehen.
Zentraler Regelungsinhalt (der Arbeitsübersetzung):
| 2023 | 2025 | |
| MOSH C16 bis C35 | 1% | 0,1% |
| MOAH (1−7 Ringe) | 0,1 % | 1 ppb (3−7 Ringe) |
Der Verordnungsentwurf kann auf der Seite der EU-Kommission abgerufen werden:
Heinz Klos
Technischer Berater
Verband Druck + Medien Beratung
h.klos (at) vdm-beratung.de
0711 45044-40
0171 3328006