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Eintrag vom 30.03.2021

Aushangpflichtige Gesetze – Information über Bezugsmöglichkeit direkt über den Verlag der GDA

Es gibt zahlreiche Gesetze, die der Arbeitgeber in seinem Betrieb bekannt machen muss („Aushangpflichtige Gesetze“). Diese Bekanntmachung hat an geeigneter Stelle, d.h. an einem für alle Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit frei zugänglichen Ort, zu erfolgen. Die Beschäftigten müssen die Vorschriften ohne Störung durch andere Personen lesen können. Die Aushangpflicht besteht auf Dauer. Eine einmalige Information, beispielsweise per E-Mail, ist nicht ausreichend.

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Gabriele Waidelich
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