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Eintrag vom 04.05.2023

UBW: Forderungen nach politischen Eingriffen in die Tarifautonomie sind schädlich

Barta: „Wer mehr Tarifbindung will, sollte sich für eine konstruktive und moderne Tarifpolitik einsetzen, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unterstützt“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben mit großem Befremden auf Forderungen von Politikern und Gewerkschaften am 1. Mai reagiert, dass Arbeitgeberverbände keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung mehr anbieten sollen oder solche OT-Verbände gar zu verbieten. „Das Grundgesetz schützt nicht nur die Tarifautonomie, sondern auch das Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auf die Anwendung von Tarifverträgen zu verzichten oder nicht Mitglied einer Gewerkschaft zu sein", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart: „Es ist daher nicht akzeptabel, wenn Unternehmer, die von diesem Recht Gebrauch machen, als verantwortungslose ‚Tarifflüchtige' dargestellt werden, die sich angeblich auf Kosten der Beschäftigten einer moralischen Verpflichtung entziehen."

Zu glauben, dass es mehr tarifgebundene Arbeitgeber gäbe, wenn keine OT-Mitgliedschaften mehr angeboten würden, sei reichlich naiv: „Hier werden Ursache und Wirkung vertauscht." Genauso eine Schimäre sei die Unterstellung, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber generell schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, so Barta: „Wenn dies so wäre, hätten tarifgebundene Arbeitgeber sicherlich ein deutlich geringeres Fachkräfteproblem als die nicht tarifgebundenen Unternehmen – was aber nicht zu beobachten ist."

Die Autoren des Grundgesetzes hätten aus guten Gründen den Gewerkschaften und Arbeitgebern das Privileg eingeräumt, ihre jeweiligen Arbeitsbedingungen selbst und ohne Einflussnahme der Politik zu regeln – dabei aber auch bewusst keinen Zwang zur Tarifbindung formuliert. „Politiker und Gewerkschafter müssen sich daher auf dem Boden der Verfassung bewegen und diese Freiwilligkeit akzeptieren", forderte Barta. Die Gewerkschaften hätten es selbst in der Hand, die Haltung von Arbeitgebern zu Tarifverträgen im Rahmen einer gelebten Sozialpartnerschaft positiv zu beeinflussen. „Werden Tarifverträge als zu teuer, komplex oder unflexibel wahrgenommen, führt dies bei vielen Arbeitgebern ebenso zu einer ablehnenden Haltung gegenüber einer Tarifbindung wie ein konfliktorientiertes Agieren von Gewerkschaftsfunktionären in den Betrieben", so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Hier bedarf es also keiner politischen Neujustierung, sondern eines Umdenkens von Gewerkschaften. Eine konstruktive und moderne Tarifpolitik, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unterstützt, ist das nachhaltigste Mittel für eine Stärkung der Tarifbindung und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen."

Lautstarke Rufe nach politischen Eingriffen, die die Tarifbindung mittelbar stärken sollen, seien hingegen schädlich und gingen am Kern des Problems vorbei. „Wenn die Politik mehr und mehr das regelt, was bisher eigentlich den Sozial- und Tarifpartner vorbehalten ist, schaffen wir schrittweise die Daseinsgrundlage von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab – und mit ihnen auch gleich das Prinzip des sozialen Ausgleichs durch die Tarifautonomie. Genau diese hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so stark gemacht", sagte Barta: „Das kann nicht im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sein, aber auch nicht im Interesse der Politik. Deshalb sollten wir als Sozialpartner stattdessen gemeinsam die Vereinbarung treffen, Tarifbindung auf einer freiwilligen Basis wieder attraktiv zu machen."

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Dr. Alexander Lägeler

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