Corona-News der Branchenverbände vdm und vpi (dmpi-bw.de)

News Recht & Sozialpolitik 26.01.2023 Bundeskabinett beschließt Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar 2023 aufzuheben.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2023 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung soll zum 2. Februar 2023 enden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 7. April 2023 auslaufen sollte, bereits zum 2. Februar 2023 aufzuheben.

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News Recht & Sozialpolitik 16.11.2022 Coronavirus: Aufhebung der Absonderungspflicht auch für positiv getestete Personen

Das Sozialministerium hat eine neue Verordnung zu absonderungsersetzenden Schutzmaßnahmen für mit SARS-CoV-2 infizierte Personen erlassen. Danach müssen sich ab 16.11.2022 auch positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr absondern, es gelten sogenannte „absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen“.

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News Recht & Sozialpolitik 13.10.2022 Informationen von BMAS und BG ETEM zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Fragen-Antwort-Katalog zur neugefassten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Auch die BG ETEM hat Hinweise zum Infektionsschutz im Betrieb veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft. Arbeitgeber müssen ab Oktober 2022 im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung über geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb entscheiden. Die in der Verordnung erwähnte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird im Rahmen des Arbeitsstättenausschusses noch erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 29.09.2022 Coronavirus: Regelungen der CoronaVO BW ab 1.10.2022

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2022 Bundestag beschließt neues Schutzkonzept ab 1. Oktober 2022

Der Bundestag hat neue Regelungen zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dazu gehören auch die Verlängerung der Kindkrank-Regelung, die Wiedereinführung virtueller Gremiensitzungen sowie eine Neuregelung zum Verhältnis von Quarantäne und Urlaub.

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News Recht & Sozialpolitik 28.08.2022 BMAS-Entwurf für neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Im Rahmen der Vorbereitung auf den Herbst plant das Arbeitsministerium die Wiedereinführung von Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Neben Hygienekonzepten und Maskenpflicht sind erneut Homeoffice und Tests auf Kosten der Arbeitgeber geplant.

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News Management & Controlling 25.08.2022 Corona-Wirtschaftshilfen: Fristverlängerung bei Einreichung der Schlussabrechnung

Aufgrund der zahlreichen Inanspruchnahmen der Corona-Hilfsprogramme entstehen bei den zuständigen Bewilligungsstellen und Prüfern hohe Arbeitsbelastungen. Bund und Länder haben sich daher auf eine Fristverlängerung bei der Einreichung der Schlussabrechnung für Corona-Überbrückungsprogramme bis zum 30. Juni 2023 geeinigt.

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News Recht & Sozialpolitik 18.08.2022 Regelungen der CoronaVO BW gelten weiter bis 19.09.2022

Die Regelungen der aktuellen CoronaVO BW gelten über den 22.08.2022 unverändert bis 19.09.2022

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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2022 Telefonische Krankschreibungen wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 10.08.2022 Corona: Neues Schutzkonzept mit IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben einen Vorschlag zur Neufassung der Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie ab Oktober 2022 erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2022 Corona Verordnung Baden-Württemberg: Regelungen gelten weiter bis 22.08.2022

Mit Newsletter vom 30.6.2022 hatten wir Sie über die bis 25.07.2022 geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) informiert. Die Landesregierung hat am 19.07.2022 die Verlängerung dieser CoronaVO BW beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 07.07.2022 Neue Regeln für Bürgertests

Mit Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung sind Corona-Schnelltests seit 30. Juni 2022 – mit wenigen Ausnahmen – kostenpflichtig. Das Bundesgesundheitsministerium stellt hierzu eine FAQ-Sammlung zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 30.06.2022 Corona-Verordnung Baden-Württemberg geändert und verlängert

Mit der 13. Corona-Verordnung des Landes werden die seit dem 3. April 2022 bestehenden Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger fortgeführt.

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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Arbeitgeber kann Corona-Tests anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test verlangen kann. Bisher liegt zwar nur die Pressemitteilung des BAG vor. Dieser lassen sich jedoch schon wichtige Erwägungen für Arbeitgeber entnehmen.

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News Recht & Sozialpolitik 15.06.2022 Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021, Az.: 2 Sa 488/21 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher sich während einer behördlich angeordneten Quarantäne, welche in die Zeit seines bereits genehmigten Erholungsurlaubs fällt, keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat.

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News Recht & Sozialpolitik 01.06.2022 Befristete Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit endete mit Ablauf des 31.05.2022

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die befristete Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen nicht mehr über den 31.05.2022 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 23.05.2022 Update zu den Corona-Regelungen für Betriebe ab dem 26. Mai 2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung und SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel treten am 26. Mai 2022 außer Kraft, die kostenlosen Bürgertests laufen Ende Juni aus. Betriebe müssen daher prüfen, wie ihre Hygienekonzepte über den Sommer anzupassen sind. Dabei sind die länderspezifischen Regelungen zu Infektionsschutzmaßnahmen und Quarantäne zu beachten. Für den Herbst sind gesetzliche Änderungen zu erwarten.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft treten

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll nach aktuellen Aussagen des BMAS mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft treten.

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News Management & Controlling 07.04.2022 Corona-Wirtschaftshilfen: Verlängerte Überbrückungshilfen IV können ab sofort beantragt werden

Seit Anfang April 2022 ist es möglich, Erst- und Änderungsanträge zur Beantragung der bis Ende Juni verlängerten Überbrückungshilfen IV zu stellen. Allerdings weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass Umsatzeinbrüche, die inländische Unternehmen in Folge des Ukrainekrieges erleiden, nicht den relevanten Fördertatbestand im Rahmen der Überbrückungshilfen IV erfüllen und daher nicht berücksichtigt werden. Zudem wird die Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht fortgeführt. Trotz der Verlängerung der Hilfen bis Ende Juni 2022, können Anträge aus beihilferechtlichen Gründen derzeit nur bis zum 15. Juni gestellt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 07.04.2022 Änderung der CoronaVO BW – CoronaVO Absonderung weiterhin unverändert in Kraft [dmpi-Infomail vom 04.04.2022]

Am 03.04.2022 sind im Rahmen der angekündigten Corona-Lockerungen und der auslaufenden Übergangsregelung Änderungen der CoronaVO BW in Kraft getreten. Sie gelten bis 01.05.2022.

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News Recht & Sozialpolitik 31.03.2022 Update Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Am 18. März haben Bundestag und Bundesrat weitere Verlängerungsregelungen beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2022 Befristete Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.05.2022 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Verlängerung der befristeten Möglichkeit einer telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen bis zum 31.05.2022 beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.03.2022 Lockerungen der Maßnahmen – Änderung des IfSG und der CoronaVO-BW [dmpi-Infomail vom 21.3.2022]

Am Freitag, den 18.03.2022, haben Bundestag und Bundesrat weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit gelten weitgehende Lockerungen. Die Länder sind ab dem 20.03.2022 nur noch befugt, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen wie Maskenpflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie im ÖPNV anzuordnen. Darüber hinaus können die Länder Hotspotregionen definieren und für diese weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Abstandsgebote und Zutrittsbeschränkungen für bestimmte Betriebe/Einrichtungen beschließen.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2022 Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis 30. Juni 2022 vom Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 die Verlängerung einiger Sonderregelungen für Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2022 Entschädigung bei Quarantäne von Infizierten – Testergebnis für Quarantänenachweis ausreichend. Hinweis zur Dauer des Genesenenstatus beim Entschädigungsanspruch

Das Land Baden-Württemberg lässt künftig als Nachweis der Quarantäne von positiv getesteten Personen im Rahmen des Antrags auf Erstattung des Verdienstausfalls ein postives Testergebnis (PCR oder Schnelltest einer Teststelle) ausreichen. Die Vorlage einer Quarantänebescheinigung ist nicht mehr erforderlich. Der Genesenenstatus wird für den Entschädigungsanspruch auf sechs Monate nach der nachgewiesenen Infektion verkürzt.

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News Recht & Sozialpolitik 24.02.2022 Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022

Bis Ende Juni 2022 gelten weiterhin coronabedingte Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes. Auch die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Für Reisen innerhalb der EU gilt seit 01.02.2022 ein Anerkennungszeitraum von 270 Tagen für Impfzertifikate – keine Auswirkung auf nationale Regelungen, wie z.B. „3G am Arbeitsplatz“

Seit 01.02.2022 gilt eine geänderte Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU. Danach gilt für Reisen innerhalb der Europäischen Union ein verbindlicher Anerkennungszeitraum für Impfzertifikate.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Kurzarbeitergeld: Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2022

Die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit sowie der erhöhte Satz des Kurzarbeitergeldes sollen bis Ende Juni 2022 verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2022 Änderung der CoronaVO BW ab 09.02.2022 – Wegfall von „3G im Einzelhandel“ und Wegfall der Datenerhebung bei Nutzung der Betriebskantinen

Die Landesregierung hat die CoronaVO BW erneut geändert. Ab 09.02.2022 entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Teilnehmer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen u.a. bei der Nutzung der Betriebskantinen nicht mehr erfasst werden.

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News Management & Controlling 03.02.2022 Erneute Verlängerung diverser steuerlicher Corona-Hilfsmaßnahmen

Aufgrund der unvermindert anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden unterschiedliche steuerliche Erleichterungen bis Ende Juni bzw. Ende September 2022 verlängert. Hierzu zählen die zinslose Stundung von Steuerzahlungen, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren. Ursprünglich sollten diese Maßnahmen Ende März bzw. Ende Juni des Jahres 2022 auslaufen.

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News Recht & Sozialpolitik 31.01.2022 Änderung der CoronaVO BW ab 28.1.2022 – Stufensystem wieder in Kraft gesetzt [dmpi-Infomail vom 28.1.2022]

Am 28.1.2022 traten erneut Änderungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (CoronaVO BW) in Kraft. Die Verordnung ist bis einschließlich 25.2.2022 befristet. Das Land setzt nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg das Stufensystem mit weiteren Anpassungen wieder in Kraft. Neu ist nunmehr die Regelung in der Alarmstufe II, die nur ausgelöst wird, wenn die maßgeblichen Schwellenwerte der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (6,0) und (bisher „oder“) die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinen und Patienten (450) beide erreicht oder überschritten werden.

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News Management & Controlling 31.01.2022 Überbrückungshilfe IV: Sonderregelung bezüglich freiwilliger Betriebsschließungen wird bis Ende Februar 2022 verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mitgeteilt, dass die Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit bis Ende Februar 2022 verlängert werden soll. Umsatzeinbrüche, die auf freiwilligen Schließungen beruhen, können damit im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfen IV (ÜBH IV) auch weiterhin als coronabedingt anerkannt werden, wenn die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs auf die derzeitigen coronabedingten 3G-, 2G- oder 2G-Plus-Regelungen zurückzuführen ist.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2022 Änderung der CoronaVO Absonderung BW ab 26.1.2022

Die Corona-Verordnung Absonderung Baden-Württemberg wird ab dem 26.01.2022 erneut geändert. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Die Definitionen für „quarantänebefreite Personen“ wurden aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2022 Informationen zu aktuellen Fragen der Pandemie

Die Änderung der Regelungen zu Quarantäne sowie Impf- und Genesenennachweisen werfen einige Fragen bei der Umsetzung im Betrieb auf. Dies betrifft die Auswirkungen auf Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sowie innerbetriebliche Kontrollen und Dokumentation.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2022 Neue Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise (SchAusnahmV und CoronaEinreiseV)

Am 15.01.2022 sind Änderungen der SchAusnahmV und der CoronaEinreiseV des Bundes in Kraft getreten. Danach gelten für die Gültigkeit des Impf- und Genesenennachweises jetzt die vom Paul-Ehrlich-Institut und RKI veröffentlichten Vorgaben. Damit soll künftigen Erkenntnissen (z.B. erforderliche Auffrischungsimpfungen) Rechnung getragen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Änderung der CoronaVO BW und der CoronaVO Absonderung ab 12.01.2022

Mit Wirkung zum 12.01.2022 treten neue Änderungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) sowie der Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) in Kraft. Im Hinblick auf die zu erwartende Omikron-Welle wurden u.a. die Maßnahmen der Alarmstufe II bis 01.02.2022 unabhängig von den Grenzwerten festgeschrieben.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Beschluss des Bund-Länder-Gipfels am 7. Januar 2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Omikron-Ansteckungswelle beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2022 Aktualisierte FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zum § 56 IfSG

Das Bundesgesundheitsministerium hat die vielen offenen Fragen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Aufhebung der epidemischen Lage zum Anlass genommen, seine FAQ zu überarbeiten.

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News Management & Controlling 11.01.2022 Corona-Hilfsmaßnahme: Verschiebung von Ordnungsgeldverfahren für verspätet veröffentlichte Jahresabschlüsse

Der jüngsten Mitteilung des Bundesamtes für Justiz zufolge soll bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht von Rechnungslegungsunterlagen zum Stichtag 31. Dezember 2021 gegen die betroffenen Unternehmen vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden. Diese Billigkeitsregelung gilt somit nur temporär.

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News Management & Controlling 11.01.2022 Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Ab sofort können die Überbrückungshilfen IV (ÜBH IV) beantragt werden. Erstanträge können über einen prüfenden Dritten bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Neben den Änderungen gegenüber dem Vorgängerprogramm, wird die Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit bis Ende Januar 2022 fortgeführt. Umsatzeinbrüche, die auf freiwilligen Schließungen beruhen können damit auch im Rahmen der Beantragung der ÜBH IV als coronabedingt anerkannt werden, wenn die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs auf die derzeitigen coronabedingten Zutrittsbeschränkungen zurückzuführen ist.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 11.01.2022 Antragsfristen für Ausbildungsprämien und Zuschüsse verlängert

Durch die dritte Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ werden die Antragsfristen für die Ausbildungsprämien (plus), die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung sowie den „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ bis zum 15. Mai 2022 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 21.12.2021 Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte: Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG in den Ländern

Die BDA hat eine Übersicht zur Verfügung gestellt, aus der sich ergibt, in welchen Fällen die einzelnen Bundesländer derzeit Entschädigungsleistungen für Verdienstausfall auch an ungeimpfte Arbeitnehmer zahlen.

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News Management & Controlling 17.12.2021 Sonderregelung bei Überbrückungshilfe III Plus: Zuschüsse können auch bei freiwilliger Betriebsschließung beantragt werden

Aufgrund der aktuell geltenden infektionspolitischen Maßnahmen, welche in nahezu allen Lebensbereichen Zutrittsbeschränkungen in der Form von 3G-, 2G- oder 2G-Plus-Regelungen vorsehen, schränken viele Unternehmen ihre allgemeinen Öffnungszeiten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit ein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun im Rahmen einer Klarstellung bekanntgegeben, dass Umsatzeinbrüche, die auf freiwilligen Schließungen beruhen, im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus als coronabedingt anerkannt werden können. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2021 soll die Antragsberechtigung durch die Schließungen daher nicht beeinträchtigt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2021 CoronaVO Absonderung BW geändert

Das Land Baden-Württemberg hat die CoronaVO Absonderung aktualisiert. Die Änderungen sind am 15. Dezember 2021 in Kraft getreten.

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News Verschiedenes 15.12.2021 Corona Impfkampagne gestartet – 150 Unternehmen rufen mit veränderten Slogans zum Impfen auf

Unter dem Slogan #ZusammenGegenCorona haben mehr als 150 Unternehmen in Deutschland zum Impfen aufgerufen.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2021 Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde: Änderung der Voraussetzungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie betreffend die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei ausschließlicher Fernbehandlung beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 15.12.2021 Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten

Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind insbesondere eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen, die Ausweitung der Impfberechtigten, weitere Handlungsmöglichkeiten für die Bundesländer sowie die Verlängerung einiger Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.

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News Management & Controlling 15.12.2021 KfW-Corona-Hilfsprogramm: Antragsfristen für KfW-Hilfskredite werden bis zum 30. April 2022 verlängert/Kreditobergrenzen werden angehoben

Angesichts der anhaltenden pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW-Bank die Frist für die Antragstellung der KfW-Coronahilfskredite bis zum 30. April 2022 und erhöhen zudem erneut die Kreditobergrenzen für die meisten Kreditprogramme des KfW-Sonderprogramms 2020 und des KfW-Schnellkredits. Daher wird das KfW-Coronahilfsprogramm auch über den 31. Dezember 2021 hinaus den meisten Druck- und Medienunternehmen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarf zur Verfügung stehen.

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News Management & Controlling 15.12.2021 Verlängerung von unterschiedlichen steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen bis Ende März 2022

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden diverse steuerliche Erleichterungen, die ursprünglich Ende September bzw. Ende Dezember des Jahres 2021 auslaufen sollten, bis Ende März bzw. Ende Juni 2022 verlängert. Hierzu zählen die zinslose Stundung von Steuerzahlungen, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren.

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News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 BAG-Urteil zum Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass sich der Jahresurlaub anteilig verringert, wenn wegen „Kurzarbeit Null“ einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen.

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News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Dezember 2021 [dmpi-Infomail vom 6.12.2021]

Zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin sowie ihrem designierten Amtsnachfolger wurden am 2. Dezember 2021 zentrale Entscheidungen zur weiteren Schärfung und Erweiterung der zur Verfügung stehenden Instrumente getroffen, mit denen die akute vierte Corona-Welle gebrochen und eine etwaige fünfte Welle im kommenden Jahr vermieden werden soll.

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News Recht & Sozialpolitik 07.12.2021 Änderung der CoronaVO BW, insbesondere Ausweitung von „2G“ und „2G plus“. Hinweis zu „2G plus“. [dmpi-Infomail vom 6.12.2021]

Bei einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin haben sich Bund und Länder am 02.12.2021 auf weitere Maßnahmen verständigt.

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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Hinzuverdienstgrenze für Rentner wegen Corona auch 2022 weiter erhöht

Ab dem 1. Januar 2022 führen Jahreseinkünfte von bis zu 46.060 € weiterhin nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.

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News Recht & Sozialpolitik 30.11.2021 Neufassung Infektionsschutzgesetz und Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht [dmpi-Infomail vom 24.11.2021]

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (siehe zuletzt dmpi Newsletter vom heutigen Tag) dürfen wir Ihnen im Rahmen der sehr dynamischen aktuellen Situation weitere vertiefende Hinweise zukommen lassen. Viele Fragen sind dennoch nicht abschließend geklärt. Wir bemühen uns, Sie unverzüglich über weitere „Erkenntnisse“ zu informieren.

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News Recht & Sozialpolitik 29.11.2021 Online-Selbsttests [dmpi-Infomail vom 24.11.2021]

Uns haben aktuell vermehrt Anfragen zu Online-Selbsttests des Dienstes dransay.com (vormals au-schein.de) erreicht. Aufgrund eines augenscheinlich hohen Andrangs war die Website heute zeitweilig sogar nicht erreichbar. Der Dienst ist bereits in der Vergangenheit mit der Erstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen „auf Bestellung“ in Erscheinung getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 29.11.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022 [dmpi-Infomail vom 26.11.2021]

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die Ausdehnung der Bezugsdauer auf 24 Monate.

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News Recht & Sozialpolitik 25.11.2021 Verschärfung der CoronaVO BW ab 24.11.2021; Erweiterung um die Alarmstufe II [dmpi-Infomail vom 24.11.2021]

Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage haben sich Bund und Länder am 18.11.2021 verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. In Baden-Württemberg gelten somit ab heute zusätzliche Einschränkungen.

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News Recht & Sozialpolitik 23.11.2021 Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021

Wie mit Infomail vom 19.11.2021 bereits berichtet, haben sich Bund und Länder am 18. November 2021 auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt.

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News Recht & Sozialpolitik 23.11.2021 Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2021

Wie mit Infomail vom 19.11.2021 bereits berichtet, hatte der Bundestag am Donnerstag, 18. November 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung zugestimmt. Das Gesetz enthält zusätzlich zu den im ersten Entwurf enthaltenen Regelungen (vgl. dmpi Newsletter 43/2021 vom 10.11.2021) weitere Regelungen anlässlich des Endes der epidemischen Lage. Die entsprechende Beschlussvorlage finden Sie im Download.

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News Recht & Sozialpolitik 17.11.2021 Ab 17.11.2021 gilt landesweit die Alarmstufe; Bürgertests seit 13.11.2021 wieder kostenlos

Mit Erreichen der Alarmstufe gelten in Baden-Württemberg ab dem 17.11.2021 vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen noch stärkere Einschränkungen. Relevante Änderungen für Arbeitgeber ergeben sich insbesondere bezüglich des Besuchs externer Personen in Betriebskantinen und Betriebsfeiern. Die Coronavirus-Testverordnung wurde wieder dahingehend geändert, dass die sogenannten Bürgertests kostenlos sind.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Gesundheitsämter in BW ändern Praxis beim Fall- und Kontaktpersonenmanagement

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 30.10.2021 in Kraft

Die Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg wurde erneut geändert. U.a. wurde für geimpfte Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, eine Freitestungsmöglichkeit aufgenommen. Zudem wurde das Muster für die Bescheinigung des Schnelltestergebnisses geändert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 15.01.2022

Die Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung wurden bis einschließlich 15.01.2022 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Landesgesundheitsamt ruft Warnstufe aus, Diskussion „2G“ in Betriebskantinen

Mit Erreichen der Warnstufe gelten in Baden-Württemberg ab dem 03.11.2021 vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen. Relevante Änderungen für Arbeitgeber ergeben sich insbesondere für den Besuch externer Personen in Betriebskantinen und für den Besuch von Messen, Ausstellungen und Kongressen.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage

Trotz steigender Infektionszahlen soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24. November 2021 auslaufen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben nun einen Gesetzentwurf als Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 3G oder 2G im Betrieb? FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert

In vielen Betrieben stellt sich die Frage, ob und wie eine 3G- bzw. 2G-Regel am Arbeitsplatz umgesetzt werden kann. Hinweise hierzu hat die BDA in die FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 10.11.2021 Annahme- und Testdurchführungspflichten der Beschäftigten nach § 18 CoronaVO BW

Mit der zum 15. Oktober 2021 geänderten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) wurden die in § 18 verankerten Annahme- bzw. Testdurchführungspflichten der Beschäftigten nochmals überarbeitet. Die Annahme- bzw. Testdurchführungspflicht in § 18 CoronaVO BW stellt zunächst eine Pflicht der Beschäftigten dar. Der Arbeitgeber ist bereits seit längerem (über die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes) verpflichtet, den Beschäftigten zwei Testangebote pro Woche zu unterbreiten. Hinzu kommt mit § 18 CoronaVO BW die Pflicht des Beschäftigten, sofern dieser nicht immunisiert ist, das Angebot anzunehmen und zwar mittlerweile unabhängig davon, ob wir uns in der Basis-, in der Warn- oder in der Alarmstufe befinden.

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News Recht & Sozialpolitik 09.11.2021 Wirtschaft fordert rechtssichere Grundlage für 3G in Betrieben und kostenlose öffentliche Tests

Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Hauptgeschäftsführer Dick: „Jetzt muss der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen. Die Kosten dürfen daher nicht einseitig auf die Betriebe abgewälzt werden.“

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News Recht & Sozialpolitik 03.11.2021 Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll zum 24.11.2021 auslaufen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Fortgeltung von Corona-Schutzmaßnahmen in den kommenden Monaten vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2021 Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte – zahlreiche Praxisprobleme bleiben bestehen

Wer als Kontaktperson oder Reiserückkehrer auf Grund fehlender Impfung in Quarantäne muss, erhält nach dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern spätestens ab 1. November 2021 keine Erstattungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mehr. Zur Situation in Baden-Württemberg haben wir informiert. Für die Betriebe bleibt der Umgang mit Quarantänefällen in der Belegschaft aber weiterhin problematisch.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2021 Bundesregierung aktualisiert Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise und streicht u. a. Bosnien und Herzegowina

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 23. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 22.09.2021 Gesundheitsämter in Baden-Württemberg ändern Praxis der Kontaktpersonennachverfolgung

Mit dmpi-Newsletter vom 15.9.2021 hatten wir Sie über die Änderung der CoronaVO Absonderung BW informiert. Das Sozialministerium hat in einer Pressemitteilung in diesem Zusammenhang jetzt folgende Information veröffentlicht:

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News Recht & Sozialpolitik 21.09.2021 Neue CoronaVO BW: Einführung eines landesweit gültigen dreistufigen Warnsystems

Seit 16.09.2021 gilt eine neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW). Im Wesentlichen neu ist dabei ein dreistufiges Warnsystem, welches strengere Regelungen bei sich abzeichnender Überlastung der Krankenhäuser vorsieht. In der ersten Stufe (Basisstufe) bleibt es in der Regel bei den bisherigen 3G Vorgaben, in der Warn- und Alarmstufe wird die Regelung durch eine PCR-Testpflicht bzw. durch ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für ungeimpfte Personen ergänzt („2G“).

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und neue FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Vor dem Hintergrund des Impffortschritts ändert sich die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch die Arbeitsschutzregelungen nehmen die Impfungen stärker in den Fokus. Die dabei auftretenden Fragen greift die BDA in einem aktuellen FAQ-Papier auf.

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News Recht & Sozialpolitik 15.09.2021 Änderungen der CoronaVO Absonderung BW seit 14.09.2021 in Kraft

Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW -> siehe Download) erneut geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie auf die Möglichkeiten zur Freitestung, sie gelten seit 14.09.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 08.09.2021 Corona: Impfen, Impfen, Impfen! – Aktionswoche, Arbeitsschutzverordnung und Fragerecht des Arbeitgebers

Im Rahmen einer Aktionswoche soll verstärkt für Impfungen gegen das Coronavirus geworben werden. Der Impfstatus der Arbeitnehmer kann künftig bei betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Bislang fehlt aber ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers. Ein solches bestätigt das Bundesministerium für Gesundheit jedenfalls bei Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz.

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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Coronavirus: CoronaVO Absonderung BW seit 28.08.2021 geändert

Die Landesregierung hat die Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen (CoronaVO Absonderung BW) geändert. Die Änderungen beziehen sich v.a. auf die Dauer der Absonderung sowie den Kita- und Schulbereich, sie gelten seit 28.08.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Corona: Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat am 25. August 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt und damit u. a. auch die Entschädigungsregelung für Eltern verlängert. Ferner wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

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News Recht & Sozialpolitik 01.09.2021 Corona: Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab für Schutzmaßnahmen

Künftig soll nach einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht mehr die Zahl der Neuansteckungen, sondern die Zahl der regional in Krankenhäuser aufgenommenen COVID-19-Patienten entscheidend für Infektionsschutzmaßnahmen sein.

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News Recht & Sozialpolitik 25.08.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis Ende 2021

Die Bundesregierung plant, die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auch für die Betriebe bis Ende des Jahres anzuwenden, die nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit einführen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 17.08.2021 Neue CoronaVO BW: Wegfall der Inzidenzstufen, Betriebskantinen ohne Beschränkung für Betriebsangehörige geöffnet

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) verlängert und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.08.2021 umgesetzt. Vor allem für vollständig geimpfte sowie genesene Personen gelten kaum noch Beschränkungen.

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News Recht & Sozialpolitik 04.08.2021 Aktualisierter Leitfaden des hpv: Corona-Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Mit Newsletter vom 28.7. haben wir Sie informiert über die geänderte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung. Nunmehr hat die Bundesregierung mit Wirkung zum 1. August 2021 erneut eine Änderung der Verordnung beschlossen, die Neuregelungen für Reiserückkehrer enthält, siehe obige News im heutigen dmpi-Newsletter. Aufgrund der neuen Regelungen hat der hpv seinen Leitfaden „Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“ aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 Erneute Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Seit dem 1. August 2021 gelten für Reiserückkehrer neue Vorschriften bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Ein Merkblatt des UDH informiert über den Umgang mit Quarantänevorschriften.

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News Recht & Sozialpolitik 03.08.2021 ArbG Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgerichts Bonn hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die sich während ihrer Urlaubszeit mit dem Coronavirus infiziert und sich daraufhin in Quarantäne begeben muss, ohne zugleich arbeitsunfähig erkrankt zu sein, keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat.

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News Management & Controlling 28.07.2021 Neu bei Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus

Ab sofort kann Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III Plus) beantragt werden. Die Zugangsbedingungen und die Antragsprozedur sind unverändert geblieben. Es gibt jedoch vor allem eine wichtige inhaltliche Neuerung. Die Einführung der sogenannten Restart-Prämie für Neueinstellungen. Antragsberechtigte Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung bspw. Personal neu einstellen, erhalten hierbei einen Zuschuss. Bei Neustarthilfe Plus wurde die Betriebskostenpauschale auf 1.500 Euro pro Monat erhöht.

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News Recht & Sozialpolitik 28.07.2021 CoronaVO BW geändert und verlängert

Die Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO BW) verlängert und in einigen Punkten geändert.

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News Recht & Sozialpolitik 27.07.2021 Quarantäneregelungen über den 28. Juli 2021 verlängert und angepasst

Das Bundeskabinett hat die in der Coronavirus-Einreiseverordnung derzeit nur bis 28. Juli 2021 geltenden Quarantäneregelungen bis 10. September 2021 verlängert und v.a. Erleichterungen für geimpfte/genesene Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2021 ArbG Köln: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte, wirksam ist. Zur Befreiung von der bestehenden Maskenpflicht hatte der Arbeitnehmer ein „ärztliches Attest“ ohne Angaben zu einer konkreten Diagnose vorgelegt.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2021 Niedrigschwelliges Stundungsverfahren für die SV-Beiträge Juli bis September 2021

Zuletzt mit Newsletter 23/2021 vom 23. Juni 2021 hatten wir Sie über die Möglichkeit einer vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Unternehmen für den Monat Juni 2021 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2021 Pandemiebedingte Sonderregelungen zu Pflege- und Familienpflegezeit

Die Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit wurden aus Anlass der COVID-19-Pandemie ein weiteres Mal verlängert (vgl. Newsletter 11/2021 vom 24. März 2021). Am 29. Juni 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (KitaFinHÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

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News Recht & Sozialpolitik 29.06.2021 Aktualisierter Leitfaden „Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“

Aufgrund der neuen bundesweit geltenden Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 und der anstehenden Sommer-Urlaubssaison hat der hpv seinen Leitfaden „Corona – Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen“ überarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 29.06.2021 Fortbestehen der epidemischen Lage bekannt gemacht und Neufassung der Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021 beschlossen

Wie mit dmpi-Infomail bzw. dem Newsletter vom 23.6.2021 mitgeteilt, hat am 11. Juni 2021 der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlängert – Online-Attest reicht nicht aus

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese wird bis 30. September 2021 verlängert. Online-Attests ohne vorherige Untersuchung sind jedoch nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

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News Recht & Sozialpolitik 23.06.2021 Information zur Impfstofflieferung in der KW 26 und zur Impfstoffbestellung für die KW 27

Mit Newsletter 22/2021 vom 16. Juni 2021 haben wir Sie zuletzt über die Impfstofflieferung in der 25. KW sowie die Impfstoffbestellung für die 26. KW informiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 18. Juni 2021 die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Information zur Impfstofflieferung in der KW 25 und zur Impfstoffbestellung für die KW 26

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am Freitag die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen vom 21. Juni bis 25. Juni (KW 25) mitgeteilt.

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News Recht & Sozialpolitik 16.06.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende September 2021 beschlossen. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2021 Verlängerung der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ in Kraft getreten

Im April haben wir Sie über die geplante Verlängerung der sogenannten „Corona-Prämie“ (§ 3 Nr. 11a EStG) gemäß des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2021 Informationen zur Impfstoffbestellung in der Woche vom 21. Juni bis 25. Juni 2021 (KW 25)

Die Bestellung des Impfstoffes für die Woche vom 21. Juni bis 25. Juni (KW 25) erfolgt bis Donnerstag, 10. Juni 2021, 12:00 Uhr.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen

Ergänzend zum FAQ-Papier „Corona-Impfungen & Impfung durch Betriebsärzte“ finden Sie nachfolgend die von der BDA erstellte Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Änderung der CoronaVO BW – weitere Lockerungen ab 07. Juni 2021

Das Land Baden-Württemberg hat am 03.06.2021 erneut Änderungen der Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die zum großen Teil am Montag, 07.06.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 08.06.2021 Aktualisiertes FAQ-Papier – Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Vor dem Hintergrund der beginnenden Einbeziehung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie hat der hpv sein FAQ-Papier „Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung“ aktualisiert. Unter dem neu eingefügten Kapitel B wurden Fragen zur Einbindung der Betriebsärzte in die nationale Impfstrategie aufgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.06.2021 Corona: Impfung durch Betriebsärzte – Informationen zur Impfstofflieferung und Bestellung

Ab 7. Juni 2021 werden auch Betriebsärzte in die COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über Bestelltermine und Auslieferung der Impfstoffe zum Impfstart.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Referentenentwurf zur neuen Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) übersandt.

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News Recht & Sozialpolitik 26.05.2021 Frankreich seit 23.05.2021 kein Hochinzidenzgebiet mehr – weitere Änderung der CoronaVO Absonderung BW

Seit 23.05.2021 ist Frankreich nicht mehr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Es handelt sich bei ganz Frankreich jetzt nur noch um ein „normales“ Risikogebiet.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2021 Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Corona-Sonderregelungen

Die coronabedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden bis Ende September 2021 verlängert. Dies betrifft die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sowie die vollständige Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

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News Management & Controlling 25.05.2021 Corona-Bund-Länder-Hilfen: ab sofort Härtefallhilfen

Unternehmen und Selbstständige können ab sofort die „Härtefallhilfen“ beantragen. Diese sollen im Regelfall den Förderbetrag von 100.000 Euro nicht überschreiten. Sie werden von Bund und Ländern co-finanziert und von jedem Bundesland individuell ausgestaltet. Dabei findet bei den entsprechenden Bewilligungsinstitutionen der jeweiligen Bundesländer eine Einzelfallprüfung statt. Es besteht kein Rechtsanspruch. Die Antragstellung erfolgt für alle Antragsberechtigten grundsätzlich über einen prüfenden Dritten.

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News Recht & Sozialpolitik 19.05.2021 Neue CoronaVO BW in Kraft getreten - Einführung eines Stufenplans für Öffnungsschritte bei sinkender Inzidenz. CoronaVO EQ BW aufgehoben.

Das Land Baden-Württemberg hat wiederum eine neue Corona-Verordnung (CoronaVO BW) veröffentlicht, die am 14.05.2021 in Kraft getreten ist. Die Verordnung wurde komplett neu gefasst und strukturiert.

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News Recht & Sozialpolitik 19.05.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft

Am 12. Mai 2021 wurde die neue Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verkündet. Die neuen Regelungen gelten seit Donnerstag, 13. Mai 2021. Die CoronaEinreiseV greift bestehende Regelungen der Anmelde-, Test- und Nachweispflicht der bisherigen Einreiseverordnung auf und erweitert diese um die bislang in Länderverantwortlichkeit geregelte Einreisequarantäne. Zudem werden ein Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten und Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen im Kontext der Einreise geregelt. Damit regelt die CoronaEinreiseV bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Bescheinigung für tagesaktuelle Coronatests durch Arbeitgeber möglich

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) wurde mit Wirkung vom 03.05.2021 erneut geändert. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Erweiterung der Ausstellungsberechtigung und die Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests gem. § 28 b Abs. 9 IfSG. Diese werden erweitert, konkretisiert und klargestellt.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Abfrage der BDA zur Impflogistik

Die Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfstrategie von Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Bei der Umsetzung sind allerdings noch viele Fragen unbeantwortet. Wir versuchen Sie derzeit vor allem durch politisches Einwirken und einen Erfahrungsaustausch zu unterstützen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2021 Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für geimpfte und genesene Personen

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) zugestimmt. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2021 Corona-Impfungen in den Betrieben – Unternehmensabfrage – Erfahrungsbericht zum betrieblichen Impfen (Liebherr Ehingen)

Ab Juni soll die Corona-Impfung durch Betriebsärzte flächendeckend möglich sein. Unternehmen, die sich an der Impfkampagne beteiligen wollen, können sich jetzt über eine Online-Abfrage der BDA erfassen lassen. Ferner dürfen wir in diesem Zusammenhang auf ein kurzfristiges Webinar hinweisen: Der Personalleiter von Liebherr in Ehingen berichtet – mit Unterstützung einer Fachexpertin – am Donnertag, den 6. Mai 2021 zu einem ersten Erfahrungsbericht zum dortigen Modellprojekt.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Viertes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet – weitere Hinweise zur „Homeofficepflicht“ und zur Testpflicht

Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist am 22. April 2021, unmittelbar nach Billigung des Bundesrats in seiner Sondersitzung vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist somit, wie in der dmpi-Infomail vom 21.04. angekündigt, am 23.4.2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2021 Anpassung der CoronaVO BW an die Regelungen der „Bundesnotbremse“

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW), die erst kürzlich überarbeitet wurde (vgl. dmpi Newsletter vom 21.4.), wiederum angepasst. Die neuerliche Überarbeitung erfolgt zur Angleichung an das novellierte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, gelten die schärferen Regelungen des IfSG vorrangig, soweit die Regelungen des Landes dahinter zurückbleiben. Die Änderungen der CoronaVO BW gelten seit 24.04.2021.

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News Management & Controlling 28.04.2021 Corona-Hilfen: Einführung eines Eigenkapitalzuschusses und Verbesserung der Überbrückungshilfe III

Ab sofort ist es möglich, Eigenkapitalzuschüsse im Rahmen eines Erstantrages auf Überbrückungshilfe III zu beantragen. Die Zuschüsse werden zusätzlich zu den Überbrückungshilfen ausgezahlt. Allerdings behalten die beihilferechtlichen Obergrenzen ihre Gültigkeit. Unternehmen, die bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, können voraussichtlich erst ab Ende April über einen Änderungsantrag den Eigenkapitalzuschuss beantragen. Darüber hinaus wurden die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Impfkampagne – aktueller Stand

Die bessere Verfügbarkeit von Impfstoffen wird im Mai 2021 voraussichtlich zu einer deutlichen Beschleunigung der Corona-Impfungen führen. Nach den Hausärzten sollen nun auch Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Ferner können Arbeitnehmer von Betrieben der Kritischen Infrastruktur regional bereits geimpft werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Angebotspflicht von Coronatests trat am 20. April 2021 in Kraft

Mit Infomail vom 13. bzw. 14. April 2021 hatten wir Sie über die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) informiert, insbesondere über die Angebotspflicht von Coronatests für Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice tätig sind.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2021 Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen CoronaVO BW, CoronaVO EQ BW und CoronaVO Absonderung BW

Am Wochenende wurden u.a. die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW), die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) und die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die geänderten Verordnungen traten am 20.04.2021 in Kraft. Die Corona-Verordnungen wurden außerdem bis 16.05.2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2021 Bundeskabinett beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Zudem werden durch Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung eine betriebliche Testangebotspflicht eingeführt (vgl. dmpi-Infomail vom 13.04.2021) sowie die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 31.03.2021 Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 30.03.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) und die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die geänderten Verordnungen sind am 30.03.2021 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft – Einreise nur mit Corona-Test

Die Bundesregierung hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am vergangenen Freitagnachmittag bekannt gegeben hat. Das Département Moselle gilt darüber hinaus weiterhin als Virusvarianten-Gebiet.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Änderungen der CoronaVO BW, Testpflicht bei Flug-Einreisen und Entscheidung des VGH BW zu Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung BW (CoronaVO BW) in Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 22.03.2021 erneut geändert und diese dabei neu strukturiert. Die Änderungen gelten seit 29.03.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 30.03.2021 Umsetzung der Beschlüsse vom 22./23. März 2021 – Corona-Tests in Betrieben

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden durch die Bundesländer umgesetzt. Gestoppt wurden die „Ruhetage“ über Ostern

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News Recht & Sozialpolitik 24.03.2021 Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22./23. März 2021 sowie zur Impfstrategie vom 19. März 2021

Bundesregierung und Bundesländer haben am 22./23. März 2021 beschlossen, die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 18. April 2021 zu verlängern. Damit verbunden sind Verschärfungen vorgesehen, wie sie bereits als „Notbremse“ im Beschluss vom 3. März 2021 angelegt waren. Die geplante „erweiterte Ruhezeit“ zu Ostern wurde am 24. März wieder zurückgenommen.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis 30. Juni 2021

Die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach rein telefonischer Anamnese bei leichten Atemwegserkrankungen wird bis 30. Juni 2021 verlängert.

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News Recht & Sozialpolitik 23.03.2021 Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundesrat stimmt am 26. März 2021 über die Verlängerungen der gesetzlichen Regelungen aufgrund der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Künftig wird alle drei Monate entschieden, ob die epidemische Lage fortbesteht. Durch das Gesetz erfolgen auch einige Änderungen im Infektionsschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich der Entschädigungsregelung für Eltern sowie bei einer Quarantäne.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und verlängert

Am 10. März 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert und einige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen. Die Regelung zum Homeoffice gilt dabei unverändert weiter. Die Bundesregierung folgt damit der Beschlusslage des Bund-Länder-Treffens vom 03. März (siehe zuletzt Newsletter vom 10.03.2021).

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 FAQs zum Angebot von Corona-Tests in Betrieben

Zuletzt mit Newsletter vom 10. März 2021 haben wir Sie über die Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Beteiligung an der Teststrategie informiert. Wir möchten mit beigefügtem Fragen-Antwort-Katalog der BDA Hinweise geben, wie die freiwilligen Testungen von Beschäftigten in den Betrieben umgesetzt werden könnten.

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News Recht & Sozialpolitik 16.03.2021 Impfungen durch Betriebsärzte – aktueller Stand

Nach der neu gefassten Corona-Impfverordnung (vgl. Newsletter vom 10.03.2021) können auch Hausärzte und Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Bezüglich der praktischen Umsetzung sind jedoch weiterhin noch einige Fragen offen.

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News Management & Controlling 10.03.2021 Bundesrat billigt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Am Freitag, den 5. März 2021, hat der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen wie die temporäre Erhöhung des maximalen steuerlichen Verlustrücktrags und die Verlängerung der temporären Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.

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News Recht & Sozialpolitik 10.03.2021 Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021

Am 3. März 2021 berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und fassten dazu umfangreiche Beschlüsse. Die Konferenz konnte sich auf einen 5-Stufenplan verständigen, der schrittweise Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Sport, Kultur und Gastronomie vorsieht. Je nach Höhe der Inzidenz sind die Lockerungen in einzelnen Bereichen an bestimmte Bedingungen bzw. an die Vorlage von Schnell- oder Selbsttests gekoppelt. Die Grafik zum 5-Stufenplan bietet dazu eine schnelle Übersicht. Für Tourismus, Hotellerie und die Gastronomie im Innenbereich sehen die aktuellen Beschlüsse noch kein Öffnungsszenario vor. Beratungen dazu sind der Anschlusskonferenz am 22. März vorbehalten.

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News Recht & Sozialpolitik 09.03.2021 Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und Konzept für Impfungen durch Betriebsärzte

Um die Impfkampagne gegen das Coronavirus voranzubringen, soll künftig auch in Arztpraxen und durch Betriebsärzte geimpft werden können. Ein entsprechender Entwurf für eine neue Impfverordnung sowie ein Konzept der Arbeitgeber für die Einbeziehung der Betriebsärzte liegt vor.

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News Recht & Sozialpolitik 03.03.2021 Département Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft – Einreiseregeln für französische Grenzregion werden verschärft

Die Bundesregierung hat das französische Département Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bekannt gab. Ab Dienstag, 2. März 2021, um 0:00 Uhr gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Département Moselle, welches zu der – an Baden-Württemberg angrenzenden – Region Grand Est gehört, aufgehalten haben.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Änderungen der CoronaVO EQ BW und der CoronaVO Absonderung BW am 25.02.2021 in Kraft getreten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne BW (CoronaVO EQ BW) sowie die Corona-Verordnung Absonderung BW (CoronaVO Absonderung BW) erneut geändert. Die Änderungen beider Verordnungen sind am 25.02.2021 in Kraft getreten. Mit den Änderungen reagiert das Sozialministerium auf die Mutationen des Coronavirus, die erheblich ansteckender sind als der bislang bekannte Grundtyp des Virus (der sog. „Wildtyp“).

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2021 Neue Fassung von SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Bei der Neufassung wurden wichtige Kritikpunkte der Arbeitgeber berücksichtigt. Auch der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurde neu gefasst.

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News Management & Controlling 24.02.2021 BMWi-Übersicht über die derzeitigen Corona-Hilfsprogramme

Angesichts der zahlreichen staatlichen Corona-Hilfsprogramme, die derzeit Unternehmen und Soloselbstständigen zur Überbrückung der coronabedingten Liquiditätsengpässe zur Verfügung stehen, hat das BMWi eine Hilfsprogramm-Übersicht erstellt.

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News Management & Controlling 23.02.2021 Corona-Hilfe: Neustarthilfe für Soloselbstständige

Ab sofort können coronageschädigte Soloselbstständige die sogenannte Neustarthilfe beantragen. Dieser einmalige Bundeszuschuss beträgt höchstens 7.500 Euro und wird in voller Höhe als Liquiditätsvorschuss ausgezahlt. Die Antragstellung ist zunächst nur für natürliche Personen möglich. Eine gleichzeitige Antragstellung für die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist jedoch ausgeschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 17.02.2021 Arbeitsrechtliche Fragen rund um die SARS-CoV-2-Impfung

Deutschlandweit wird seit Ende Dezember 2020 gegen das „Corona-Virus“ geimpft. Auch wenn derzeit noch nicht für die gesamte Bevölkerung ein Impfstoff zur Verfügung steht, stellen sich bereits jetzt einige arbeitsrechtliche Fragen, wie z.B.: Ist der Arbeitgeber berechtigt, die Corona-Schutz-Impfung gegenüber seinen Beschäftigten anzuordnen? Kann der Arbeitgeber Maßnahmen gegen Arbeitnehmer ergreifen, die sich nicht impfen lassen wollen? Oder kann der Arbeitgeber an Mitarbeiter, die sich impfen lassen, eine sogenannte Impfprämie auszahlen? Diese und weitere Fragen werden im FAQ-Papier des hpv erörtert.

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News Recht & Sozialpolitik 17.02.2021 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erneut geändert und verlängert

Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 10.02.2021 wurde beschlossen, dass die derzeit geltenden Einschränkungen bis zum 07.03.2021 verlängert werden sollen. Außerdem sollen die einzelnen Bundesländer über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung entscheiden.

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News Recht & Sozialpolitik 16.02.2021 Beschluss des Corona-Gipfels vom 10. Februar 2021

Bundesregierung und Bundesländer haben am 10. Februar 2021 den Beschluss gefasst, im Wesentlichen an den bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 7. März 2021 festzuhalten. In Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen, sollen die Länder gemäß der Hotspotstrategie zusätzliche Beschränkungen umsetzen.

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News Management & Controlling 16.02.2021 Corona-Überbrückungshilfen III

Ab sofort ist es möglich Abschlagszahlungen im Rahmen des Überbrückungshilfeprogramms III zu beantragen. Um den wirtschaftlichen Auswirkungen des harten Lockdowns Rechnung zu tragen, wurden die Bedingungen für die Beantragung der Bundeszuschüsse deutlich vereinfacht und die Hilfen ausgeweitet.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Maskenpflicht im Betrieb – weitere Informationen

Seit dem 27. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen zur Senkung des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz. Insbesondere die verschärfte Maskenpflicht wirft einige Fragen in der Praxis auf, z. B. welcher Maskentyp verwendet werden sollte oder wie mit „Masken-Attesten“ umzugehen ist.

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News Recht & Sozialpolitik 09.02.2021 Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem veröffentlichten Beschluss vom 08.02.2021 muss die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung Baden-Württemberg, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt werden.

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News Management & Controlling 09.02.2021 Überbrückungshilfen II: Verlustnachweis entfällt teilweise

Nach der jüngsten Erweiterung des europäischen Beihilferahmens für Kleinbeihilfen können vielen kleineren Unternehmen nun die Überbrückungshilfen II unter Anwendung der Kleinbeihilfenregelung gewährt werden. Dies bedeutet, dass der im Rahmen der Schlussrechnung notwendige Verlustnachweis für viele kleinere Unternehmen entfällt. Somit können auch Unternehmen, die keinen coronabedingten Verlust gemacht haben, aber erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, die Hilfen beantragen. Wichtig ist hierbei allerdings, dass zusammen mit den bisher in Anspruch genommenen staatlichen Hilfen die Obergrenze von 1,8 Millionen Euro nicht überschritten wird.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Neue Coronavirus-Schutzverordnung in Kraft – Beförderungsverbot für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten

Am Wochenende hat das Bundeskabinett die Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) beschlossen, welche ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen für Einreisende aus sog. Virusvarianten-Gebieten regelt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet

Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 und eine Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vor.

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News Recht & Sozialpolitik 03.02.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung – FAQ-Papier der BDA

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung mit den verschärften Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz hat viele Fragen aufgeworfen. Ein FAQ-Papier der BDA hilft bei der Umsetzung der neuen Regelungen.

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News Management & Controlling 03.02.2021 Befreiung von Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer

Unternehmen, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, können ab sofort bei ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf teilweise oder vollständige Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 stellen. Der Antrag muss bis spätestens zum 31. März 2021 beim Finanzamt gestellt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Aktualisiertes FAQ Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“

Vor dem Hintergrund der heute in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der bvdm sein FAQ-Papier „Homeoffice und mobile Arbeit“ überarbeitet.

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News Verschiedenes 27.01.2021 FFP2-Masken kurzfristig verfügbar

Wie in der News vom 27.01.2021 „Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 25.01.2021 in Kraft – Maskenpflicht in den Betrieben" bereits mitgeteilt, gilt in Baden Württemberg nunmehr seit dem 23.1. in vielen Bereichen die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Betrieben.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Werden Quarantänetage mit dem Jahresurlaub verrechnet?

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu der Anfrage, ob der vom Mitarbeiter bereits beantragte und vom Arbeitgeber genehmigte Urlaub auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch anzurechnen ist, wenn der Mitarbeiter während seines Urlaubs unter behördlich angeordneter Quarantäne gestellt wird.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab 25.01.2021 in Kraft – Maskenpflicht in den Betrieben

Neben der am 22.01.2021 veröffentlichten Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes (Inkrafttreten am 27.01.2021), welche Regelungen zum mobilen Arbeiten von zu Hause aus, Abstandsregeln sowie Regeln zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes (Masken) im Betrieb enthält, trat nunmehr in Umsetzung des Beschlusses am 25.01.2021 die geänderte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW) in Kraft.

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News Recht & Sozialpolitik 27.01.2021 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes – Verpflichtung zu mobiler Arbeit

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes wurde am 22.01.2021 verkündet. Sie wird am 27.01.2021 in Kraft treten. Die Corona-ArbschV basiert auf dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021.

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News Recht & Sozialpolitik 26.01.2021 Stundung von SV-Beiträgen für durch Shutdown betroffene Unternehmen im Januar und Februar 2021

Mit Newsletter vom 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über die Möglichkeit einer vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Unternehmen für Dezember 2020 informiert. Der GKV-Spitzenverband hat sich nun dazu entschlossen, auch für Januar und Februar 2021 eine solche Möglichkeit zu eröffnen.

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News Recht & Sozialpolitik 20.01.2021 Neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes und des Landes (CoronaVO EQT BW) in Kraft getreten

Zuletzt mit Newsletter vom 13.01.2021 hatten wir Sie über die Änderungen u.a. in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) informiert. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verordnung der Bundesregierung für eine neue „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag“ (CoronaEinreiseVO) wurde die CoronaVO EQT BW am 18.01. bereits wieder angepasst.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 dmpi warnt vor Verschärfung der Regelungen zu mobiler Arbeit/Homeoffice

Angesichts des vorgezogenen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 19. Januar und der stetig lauter werdenden Diskussion um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht zu mobilem Arbeiten sprechen sich die Industrieverbände Druck und Medien, Papier- und Kunststoffverarbeitung (dmpi) für eine Rückkehr zur Versachlichung der Debatte aus.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Einbringen von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit 2021

Im Dezember 2020 hatten wir Sie darüber informiert, dass eine Sonderregelung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Jahr 2020 für das Einbringen von Erholungsurlaub für das Jahr 2021 nicht verlängert wurde.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Ausweitung des Kinderkrankengeldes ab 5. Januar 2021

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Bundestag am 14.01.2021 die Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 SGB V beschlossen.

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News Management & Controlling 19.01.2021 Antragsfrist für November- und Dezemberhilfen sowie für Überbrückungshilfen II verlängert

Die Antragsfristen für die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen II wurden bis zum 30. April 2021 bzw. 31. März 2021 verlängert. Der zentrale Grund für die Verlängerung der Antragsfristen dürfte die aufgrund technischer Schwierigkeiten bzw. hoher bürokratischer Hürden bisher nur sehr langsame Auszahlung der Zuschüsse sein.

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News Recht & Sozialpolitik 19.01.2021 Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg zum geplanten „Homeoffice-Gipfel“

STUTTGART – Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände werden sich bei dem von der Landesregierung geplanten „Homeoffice-Gipfel“ konstruktiv einbringen. „Allerdings sollte die Politik auch zur Kenntnis nehmen, dass das Instrument des mobilen Arbeitens schon jetzt von den Unternehmen umfassend eingesetzt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, am Sonntag in Stuttgart: „Wo es geht, schicken die Betriebe die Menschen zum Arbeiten nach Hause.“

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News Recht & Sozialpolitik 13.01.2021 Wesentliche Änderungen durch die seit 11.01.2021 gültige Corona-VO Baden-Württemberg

Mit Infomail vom 11.01. hatten wir Sie über die seit 11.01.2021 gültige Corona-Verordnung Baden-Württemberg informiert. Ergänzend dürfen wir Sie hierzu vertiefend über wesentliche Änderungen in Kenntnis setzen, die mit der Verschärfung des Winter-Lockdowns am 11.01.2021 in Kraft getreten sind.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 „Corona-Sonderurlaub“ für Eltern? – Hinweise zum Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

Vor dem Hintergrund des Lockdowns hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein aktualisiertes Papier mit Antworten auf die häufigsten Fragen zur Entschädigung für Eltern veröffentlicht, die wegen der pandemiebedingten Einschränkung der Kinderbetreuung ihre Kinder selbst betreuen und daher Verdienstausfälle haben. Ferner soll das Kinderkrankengeld ausgeweitet werden.

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News Technik & Umwelt 12.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel überarbeitet

Die am 20. August 2020 veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde überarbeitet und die aktuelle Fassung auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht. Schwerpunkt der Änderung sind aktuelle Erkenntnisse und Informationen zur Lüftung in Innenräumen.

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News Management & Controlling 12.01.2021 Verlängerung von unterschiedlichen steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden diverse steuerliche Erleichterungen, die ursprünglich bis zum Ende des Jahres 2020 gültig waren, verlängert. Hierzu zählen die zinslose Stundung von Steuerzahlungen, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren. Zudem soll die Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert werden.

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News Recht & Sozialpolitik 12.01.2021 Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021

Auch 2021 wird Kurzarbeit für viele Betriebe ein wichtiger Faktor sein, um die Corona-Krise zu bewältigen. Zu den im neuen Jahr geltenden Regelungen haben die BDA sowie die Bundesagentur für Arbeit aktualisierte Informationen veröffentlicht.

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News Management & Controlling 12.01.2021 Dezemberhilfe: Zuschüsse können seit dem 23. Dezember 2020 beantragt werden

Seit dem 23. Dezember 2020 können Unternehmen und Selbstständige, deren Geschäftstätigkeit auch im Dezember direkt, indirekt oder mittelbar vom Lockdown stark beeinträchtigt wurde, außerordentliche Wirtschaftshilfen beantragen. Die Anträge für diese Dezemberhilfen sind grundsätzlich wieder in Zusammenarbeit mit einem prüfenden Dritten über dieselbe bundesweite Online-Plattform zu stellen, über die bereits die Novemberhilfen beantragt werden konnten. Abschlagszahlungen sollen ab Anfang Januar 2021 erfolgen und können mittlerweile bis zu maximal 50.000 Euro betragen.

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Corona und KuG: Fachliche Weisung der Bundesagentur zu Urlaub und Sonderzahlungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet derzeit die Fachliche Weisung hinsichtlich zweier Sonderregelungen vor, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden sollen:

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News Recht & Sozialpolitik 22.12.2020 Coronavirus: Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung bei Schul- und Kitaschließungen

In der Infomail vom 18.12. hatten wir auf die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzgl. des aktuellen Lockdowns hingewiesen.

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News Management & Controlling 20.10.2020 BMWi-dena-Umfrage zum Schutzmaskenbedarf in der Wirtschaft

Die Deutsche Energie-Agentur führt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Unternehmensbefragung zur Ermittlung des Bedarfs an Schutzmasken in der deutschen Wirtschaft durch. Die Umfrage soll den Kenntnisstand über die Schutzmaskenversorgung und -nutzung in der deutschen Wirtschaft feststellen. Da erst durch eine hohe Beteiligung aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden können, möchten wir hiermit zur Teilnahme an der Umfrage aufrufen.

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News Recht & Sozialpolitik 07.10.2020 Coronavirus: Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung und die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung bis zum 30.11.2020 verlängert

Die Corona-Verordnung (CoronaVO BW) ist von der Landesregierung zum 30.09.2020 geändert und verlängert worden. Sie gilt derzeit bis 30.11.2020. Damit wurde auch die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT BW) bis zum 30.11.2020 verlängert. Außerdem änderte sich die weltweite COVID-19-Reisewarnung.

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News Recht & Sozialpolitik 28.09.2020 Corona: Empfehlung der Bundesregierung zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ veröffentlicht, die sich insbesondere auch mit dem Umgang raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) befasst.

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News Recht & Sozialpolitik 23.09.2020 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verabschiedet

Am 17. September 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Dieser sieht eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 vor. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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News Management & Controlling 07.09.2020 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZHD) veröffentlicht „Praxistipp Corona-Dokumentation“

Um für zukünftige Betriebsprüfungen adäquat vorbereitet zu sein, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZHD) ein Hilfsdokument angefertigt, welches Unternehmen bei der Erstellung einer Corona-Dokumentation unterstützen soll. Die aktualisierte Fassung enthält unter anderem Hinweise zur Weitergabe der reduzierten Umsatzsteuer.

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News Recht & Sozialpolitik 02.09.2020 Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen

Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA.

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News Technik & Umwelt 02.09.2020 Betriebsunterstützende Unterlagen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Konkretisierung von Arbeitsschutzstandards wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und ist seit dem 20. August 2020 in Kraft. Die in der infoKompakt-Veranstaltung präsentierten Verpflichtungen, die für Druck- und Medienunternehmen daraus resultieren, umfassen technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen. Betriebsunterstützende Informationen werden von den Verbänden bereitgestellt.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Koalitionsausschuss einigt sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen

Am 25. August 2020 hat der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition ein Gesamtpaket zur Verlängerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 31.08.2020 Coronavirus: Update Sondersituation Reiserückkehrer aus Spanien 14.08.2020 - 17.08.2020

Am 26.08.2020 hatten wir Sie über die Sondersituation für Reiserückkehrer aus Spanien bzgl. Quarantäne samt Entschädigungs-/Erstattungsproblematik informiert. Nachfolgend informieren wir Sie diesbezüglich über die Mitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zu noch offenen Fragen.

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News Recht & Sozialpolitik 26.08.2020 Coronavirus: Sondersituation Reiserückkehrer aus Spanien 14.08.2020 - 17.08.2020 – keine Quarantänepflicht

Wegen einer baden-württembergischen Besonderheit müssen Reisende, die am Wochenende aus Spanien zurückkamen, in Baden-Württemberg nicht in Quarantäne. Das liegt an der zeitlichen Verzögerung des Sozialministeriums Baden-Württemberg bzgl. der Einstufung Spaniens als Risikogebiet. dmpi informiert über die damit einhergehenden Probleme bzgl. Quarantäne und Entgeltzahlung.

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News Recht & Sozialpolitik 24.08.2020 Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Am 7. August 2020 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 8. August 2020 in Kraft getreten.

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News Recht & Sozialpolitik 19.08.2020 Reisebeschränkungen: Türkei weiterhin Risikogebiet

Die Aufhebung der Reisewarnungen für einige Regionen in der Türkei durch das Auswärtige Amt am 4. August 2020 führt in den Betrieben zu Unsicherheiten.

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News Recht & Sozialpolitik 05.08.2020 Arbeitgeber: Wirtschaftliche Erholung nach Lockdown verläuft viel schleppender als erwartet

Die „Arbeitgeber Baden-Württemberg“ fordern eine Verlängerung der Krisenregelung für das Kurzarbeiterged.

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News Recht & Sozialpolitik 22.07.2020 Verschieben der Lohnerhöhungen sowie Zwölftelung von Jahresleistung und Urlaubsgeld nach den Corona-Tarifverträgen – Hinweise und Muster

Die tariflichen Sonderregelungen für die Druckindustrie anlässlich der Corona-Pandemie geben den Betrieben verschiedene Möglichkeiten, sich mehr Liquidität zu verschaffen, Arbeitsplätze zu sichern sowie die finanziellen Auswirkungen der Krise für die Beschäftigten abzufedern. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der Umsetzung und stellen Mustertexte bereit.

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News Management & Controlling 22.07.2020 Corona-Hilfen: Aktualisierter Überblick des Wirtschaftsministeriums

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg stellt einen aktualisierten Überblick zu Corona-Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 FAQ zur Corona-Warn-App

Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Corona-Warn-App stellen, hat der bvdm eine FAQ-Liste erarbeitet.

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News Recht & Sozialpolitik 20.07.2020 Coronavirus: Umgang in Baden-Württemberg mit Reisen/Urlaubsreisen in Risikogebiete

Mit der Lockerung der Reisefreiheit entstehen neue arbeitsrechtliche Folgeprobleme für die Arbeitgeber. Aufgrund der aktuellen Regelungen der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne müssen sich Personen, die aus Ländern, die vom Sozialministerium Baden-Württemberg als Risikogebiete ausgewiesen sind, bei der Einreise nach Baden-Württemberg für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen sind Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung in der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne geregelt.

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News Management & Controlling 13.07.2020 Corona-Überbrückungshilfen können voraussichtlich ab dem 10. Juli beantragt werden

Ab dem 10. Juli können aller Voraussicht nach die branchenübergreifenden Corona-Überbrückungshilfen in Form von Zuschüssen beantragt werden. Dieses Nachfolgeprogramm des Corona-Soforthilfeprogramms vom März hat ein monetäres Volumen von insgesamt rund 25 Milliarden Euro.

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News Recht & Sozialpolitik 13.07.2020 Corona-Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit den Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju in ver.di eine Tarifvereinbarung für Redakteure an Tageszeitungen abgeschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Corona-Reisebeschränkungen und arbeitsrechtliche Folgen

Pünktlich zu den Sommerferien hat die Bundesregierung die Reisewarnung für 27 europäische Länder aufgehoben.

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News Recht & Sozialpolitik 06.07.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie – Ende der Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Am 14. April haben wir über die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie informiert. Diese beinhaltete Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u.a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen. Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist bis zum 31. Juli 2020 befristet. Die auf Grund der Verordnung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit dürfen bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden. Wir sind an das BMAS herangetreten und haben uns für eine Verlängerung der zugelassenen Ausnahmen eingesetzt.

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News Recht & Sozialpolitik 03.07.2020 Coronavirus: Neue Coronaverordnung Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO BW) beschlossen. Sie tritt am 01. Juli 2020 in Kraft.

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News Management & Controlling 03.07.2020 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz tritt wie geplant am 1. Juli in Kraft

Nachdem am 29. Juni der Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen das Zweite Corona-Steuerhilfegsetz gebilligt haben, wird es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Es enthält steuerliche Stützungsmaßnahmen für Unternehmen wie die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, die Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und und die Senkung der Umsatzsteuersätze ab dem 1. Juli.

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 Corona Verordnung Baden-Württemberg: Sozialministerium erlässt „CoronaVO Veranstaltungen“ u.a. auch für Betriebsversammlungen

Auf Basis der geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat das Sozialministerium eine "CoronaVO Veranstaltungen" erlassen, die Vorgaben macht, wie nicht private Veranstaltungen mit bis zu 99 Personen durchgeführt werden dürfen.

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News Management & Controlling 17.06.2020 Die Handreichung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Beantragung des Energiesteuer- und Stromsteuer-Spitzenausgleichs wurde aktualisiert

Grundsätzlich können energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen über den sogenannten Spitzenausgleich eine Entlastung von der gezahlten Strom- und Energiesteuer erhalten.

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News Management & Controlling 17.06.2020 KfW-Corona-Hilfen: Neues KfW-Merkblatt soll Unsicherheiten bei der Anwendung der Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ reduzieren

Im Rahmen der Antragsprüfung für Corona-Hilfskredite der KfW-Bank (KfW-Schnellkredit und Kredite des KfW-Sonderprogramms 2020) wird seitens der Hausbanken bzw. der KfW-Bank geprüft, ob sich das antragstellende Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der EU-Verordnung Nummer 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden hat.

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News Management & Controlling 17.06.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Nachdem am 28. Mai 2020 der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen hat, hat auch der Bundesrat dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zugestimmt.

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News Recht & Sozialpolitik 17.06.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Nachdem am 28. Mai 2020 der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen hat, hat auch der Bundesrat dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zugestimmt.

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News Recht & Sozialpolitik 09.06.2020 Corona-Pandemie: Versicherungsstatus bei Kurzarbeit

Kurzarbeit bedeutet, dass Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber reduziert werden oder gegebenenfalls sogar vollständig entfallen. Stattdessen erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung.

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News Management & Controlling 09.06.2020 FAQ des Bundesfinanzministeriums zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium hat am 28. Mai 2020 sein Informationsblatt mit den häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus aktualisiert. Nachfolgend erhalten Sie die aktuelle Version der FAQ.

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News Management & Controlling 09.06.2020 Konjunkturpaket der Bundesregierung

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss – ein aus Spitzenpolitikern bestehendes Gremium der Regierungskoalition – ein umfassendes Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise und zur Wiederbelebung der Konjunktur nach dem Corona-bedingten Lockdown beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 „Sozialschutzpaket II“ und „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verkündet – Neue Fachliche Weisungen und FAQ-Papier zur Kurzarbeit

Am 28. Mai 2020 wurden das „Sozialschutz-Paket II“ sowie das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 03.06.2020 Corona: Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt wurden am 22. und 28. Mai 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, neue Regelungen zu Pflege- und Familienpflegezeiten sowie im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie veröffentlicht.

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News Verschiedenes 27.05.2020 Gemeinsames Verbändeschreiben für ein Corona-Steuerhilfegesetz an die Bundesminister Scholz, Altmaier und Braun

Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative verschiedener Verbände fordern wir ergänzend zu den diversen Kreditprogrammen eine Ausweitung der Möglichkeiten des Verlustrücktrags im Steuerrecht. Von unserer Seite war an der Initiative der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) beteiligt. Das vollständige Schreiben können Sie hier einsehen.

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News Recht & Sozialpolitik 27.05.2020 Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung und Ausweitung der Erstattungsleistungen auf Grundlage des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sollen verschiedene steuerliche Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung ergriffen werden.

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News Management & Controlling 25.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sollen verschiedene steuerliche Maßnahmen für eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung ergriffen werden.

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News Management & Controlling 25.05.2020 Pressemeldung der Unternehmensverbände Baden-Württemberg zum Beteiligungsfonds des Landes für den Mittelstand

Die Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft haben die Ankündigung der Landesregierung, mit einem eigenen Beteiligungsfonds den Mittelstand in der akuten Corona-Krise zu stützen, grundsätzlich begrüßt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Aktuelle Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Sozialschutzpaket II: Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld

Um soziale und wirtschaftliche Härten in der Corona-Krise abzufedern, hat der Bundestag im „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (Sozial-Schutzpaket II) am 14. Mai 2020 u. a. folgende Regelungen beschlossen:

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News Recht & Sozialpolitik 20.05.2020 Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit letztmalig verlängert

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wird letztmalig verlängert bis zum 31. Mai 2020.

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News vdm Tarifinformation 20.05.2020 Tarifvereinbarung zur Bewältigung der Corona-Krise in der Druckindustrie

Am 18. Mai 2020 haben sich bvdm und ver.di auf eine Tarifvereinbarung zur Bewältigung der Corona-Krise in der Druckindustrie verständigt. Diese sieht neben einer Verschiebung von Lohnerhöhungen und einer verlängerten Laufzeit des bestehenden Lohnabkommens auch eine befristete Verlängerung der Laufzeit des Manteltarifvertrags vor.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Elterngeld in der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen bezüglich des Elterngeldes beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 12.05.2020 Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung: Online-Antragstellung

Eltern, die auf Grund des Ausfalls von Betreuungseinrichtungen während der Covid-19-Pandemie Verdienstausfälle erleiden, haben Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs.1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). In einigen Bundesländern ist jetzt eine Online-Antragstellung möglich.

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News Recht & Sozialpolitik 06.05.2020 Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert erneut Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Wir haben am 22. April 2020 über den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Verlängerung der Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon befristet bis zum 4. Mai 2020 informiert.

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News Recht & Sozialpolitik 05.05.2020 „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ – Neuregelung zu Kurzarbeitergeld, Weiterbildung im Strukturwandel und Ausbildungsförderung

Der Bundestag hat am 23. April 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) beschlossen. Es enthält neben umfangreichen Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung eine Verordnungsermächtigung, um die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwei Jahre zu verlängern, wir hatten darüber berichtet.

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News Management & Controlling 04.05.2020 Einrichtung einer „Kontaktstelle Lieferketten“ im Bundeswirtschaftsministerium

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist zur Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eine „Kontaktstelle Lieferketten“. Zuständig ist die Industrieabteilung in Zusammenarbeit mit der Europa- und Außenwirtschaftsabteilungen im BMWi.

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News Management & Controlling 29.04.2020 Corona-Krise – Was Unternehmer jetzt tun sollten

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News Seminare & Events 28.04.2020 Einladung Online-Kurs Digitale Transformation Effektiv im Homeoffice Selbstorganisation und Produktivitätshacks

Mi 06.05.2020 9.30 – 12.30 Uhr und Do 14.05.2020 14 – 17 Uhr. Hinweis: Aufgrund des Aufrufs zur Vermeidung sozialer Kontakte wird dieses Seminar nicht wie ursprünglich geplant als Präsenzseminar durchgeführt, sondern als Online-Seminar. Alle Infos zum Ablauf und der Technik erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung von Ihrem Ansprechpartner.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat ihre "Corona-Verordnung" mit Beschluss vom 23.4.2020 erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.4.2020 bzw. ab Montag, den 4.5.2020.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Koalition einigt sich auf weitere Hilfsmaßnahmen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf weitere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. Unter anderem soll das Kurzarbeitergeld schrittweise erhöht und KMUs steuerlich entlastet werden.

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News Recht & Sozialpolitik 28.04.2020 Virtuelle Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 23. April 2020 Regelungen zur virtuellen Betriebsratsarbeit während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

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News Management & Controlling 28.04.2020 bvdm fordert Politik zu deutlich besserer Unterstützung krisengeschwächter Unternehmen auf

Die von Bund und Ländern verfügten Infektionsschutzmaßnahmen haben weitreichende Folgen für die Unternehmen und Arbeitnehmer der Druck- und Medienwirtschaft.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - aktueller Stand

Überblick über aktuellen Stand, Klärung offener Einzelfragen und Forderung nach Verlängerung.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Steuerfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeber können Beschäftigten anlässlich der Corona-Krise im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewähren.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Covid 19 Arbeitsschutzstandards: Entwurf des BMAS und ergänzende Hinweise der BG ETEM

Das Bundeskabinett hat gestern Abend einen „SARS-CoV 2- Arbeitsschutzstandard“ verabschiedet, der als „Empfehlung“ beschlossen wurde Arbeitsschutzstandard.

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News Recht & Sozialpolitik 22.04.2020 Informationspapier „Mutterschutz und SARS-CoV-2“

Ein Ad-hoc-Arbeitskreis bestehend aus Expert/-innen des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) hat das Informationspapier „Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2“ zu Fragen des Umgangs mit dem Corona-Virus im Bereich des Mutterschutzes erstellt.

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News Management & Controlling 22.04.2020 Schutzschirm des Bundes für Warenkreditversicherungen

Der Verband der Bayerischen Unternehmen (vbw) informiert über eine Vereinbarung der Bundesregierung mit den deutschen Kreditversicherungen, nach der die Bundesregierung die durch die Corona-Krise entstandenen erhöhten Risiken für Warenkreditversicherungen durch eine Garantie in Höhe von 30 Milliarden Euro abdeckt.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Neue und aktualisierte Handreichungen zu Infektionsschutzgesetz, arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie und Kurzarbeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat neben ihrem aktualisierten Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz ein FAQ-Papier zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie sowie ein Faktenpapier zur Kurzarbeit und Aufstockung veröffentlicht.

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News Recht & Sozialpolitik 20.04.2020 Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorgelegt.

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News Management & Controlling 15.04.2020 KfW-Sofortkreditprogramm für den Mittelstand startet am 15. April 2020

Das bereits vorgestellte KfW-Schnellkreditprogramm wird – nach der nun erfolgten Bewilligung seitens der EU-Kommission – am 15. April starten. Der Schnellkredit kann bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Aufgrund der hohen Kreditnachfrage und aus technischen Gründen könnte die Bearbeitung der Kreditanträge seitens der KfW-Bank allerdings einige Wochen dauern, sodass es möglich ist, dass die Hausbanken in Vorleistung gehen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie - Ausnahmeregelung für die Verpackungsindustrie

Das Bundesarbeitsministerium hat am 7. April 2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie veröffentlicht. Damit gelten die jetzt beschlossenen Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz (u. a. Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden/Tag, Verkürzung der Ruhezeit, Erleichterungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit) explizit auch für die Unternehmen, die Verpackungsprodukte herstellen.

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News Management & Controlling 14.04.2020 Gesamtübersicht der Corona-Hilfen für Unternehmen

In den letzten Wochen haben wir ausführlich über die verschiedenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft berichtet. Um den Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen bisher beschlossenen steuerlichen, liquiditätsstärkenden, arbeitsmarktpolitischen, sozialpolitischen und rechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu bewahren, gibt es eine tabellarische Gesamtübersicht. In dieser vom ZDH erstellten und vom bvdm angepassten Übersicht enthalten sind die für die Beantragung der entsprechenden Hilfen/Entlastungen/Maßnahmen zu beachtenden Fristen und zuständigen Institution sowie weitere zweckdienliche Informationen.

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News Verschiedenes 14.04.2020 Bezug einfacher Schutzmasken über die Landesvereinigung

In den letzten Tagen hat sich eine Diskussion über erweiterte Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sowie über eine generelle Pflicht, z. B. beim Einkauf Schutzmasken zu tragen, entwickelt. Allerdings ist das Angebot äußerst knapp – was auch viele Unternehmen, die sich um eine Beschaffung bemühen, derzeit zu spüren bekommen.

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News Verschiedenes 14.04.2020 Warnung des Landeskriminalamts im Zusammenhang mit COVID-19 Soforthilfeanträgen

Warnung vor gefälschten E-Mails (Phishing) bezüglich Kurzarbeit.

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News Recht & Sozialpolitik 14.04.2020 Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen

Einer Pressemitteilung des BMF vom 3. April ist zu entnehmen, dass Unternehmer ab sofort ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren können.

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News Management & Controlling 14.04.2020 KfW-Coronahilfe: KfW-Sofortkreditprogramm für den Mittelstand

Seit einigen Wochen wurden insbesondere von mittelständischen Unternehmen direkte, schnelle und unbürokratische Entlastungsmaßnahmen für den besonders stark unter der Coronakrise leidenden Mittelstand gefordert. In seiner Sitzung am 6. April hat das sogenannte Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung nun das KfW-Sofortkreditprogramm für mittelständische Unternehmen beschlossen.

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News Recht & Sozialpolitik 08.04.2020 bvdm fordert Kurzarbeitergeld für Auszubildende und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Angesichts der krisenbedingten Auftragsausfälle in der Druck- und Medienwirtschaft und im Hinblick auf die absehbare Unsicherheit der Geschäftslage der gesamten Branche fordert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die zuständigen Bundesministerien auf, Kurzarbeitergeld auf Auszubildende auszudehnen und bei der geplanten Rechtsverordnung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch die Druck- und Medienbranche zu berücksichtigen.

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News Recht & Sozialpolitik 03.04.2020 Phishingmails zu Kurzarbeitergeld im Umlauf

Derzeit sind gefälschte Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die E-Mails geben vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu sein und versuchen, an sensible Daten zu gelangen.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Hinweise zu Kurzarbeitergeld und Corona-Erleichterungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung zu den wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Ausnahmeregelungen beim Kurzarbeitergeld herausgegeben. Zudem gibt es Verfahrenserleichterungen im Antragsverfahren.

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News Recht & Sozialpolitik 02.04.2020 Verpackungs- und Zuliefererindustrie sind systemrelevant

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht Leitlinie zur Definition des Begriffs „Kritische Infrastruktur Ernährung“.

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News Management & Controlling 31.03.2020 Corona-Bundes-Soforthilfen beantragen

Ab heute haben kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler die Möglichkeit die Corona-Bundes-Zuschüsse zu beantragen. Die Anträge sind hierbei spätestens bis zum 31. Mai 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

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News Technik & Umwelt 31.03.2020 Corona: Auswirkungen auf die Energie- und Gasversorgung

Die Corona-Pandemie hat keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, kann sich aber gegebenenfalls auf das energiewirtschaftliche Management von Druckereien auswirken. Eine Prüfung der Versorgungsverträge wird empfohlen.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 27.03.2020 Adobe unterstützt User

Aufgrund der Corona-Krise hat sich Adobe dazu entschlossen, die Nutzer mit einer Vielzahl von Angeboten zu unterstützen.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 27.03.2020 Zwischenprüfung zu Übungszwecken freigegeben

Die geplanten Zwischenprüfungen für gewerblich-technische Auszubildende in der Druck- und Medienindustrie, sowie der Papierverarbeitung wurden von der IHK ersatzlos gestrichen. Für Auszubildende, die ihren Wissensstand testen möchten und eine Prüfungssituation proben möchten, stellt der ZFA stellt die letztjährige Prüfung zu Übungszwecken online zur Verfügung.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 27.03.2020 Verschiebung Abschlussprüfung schriftlich von 13. Mai auf 17. Juni

Die für den 13. Mai 2020 geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen in den Druck- und Medienberufen werden aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie verschoben. Auch die für Anfang Mai anberaumten Prüfungen der Grundlagen für Industriemeister Fachrichtung Printmedien und Medienfachwirte finden später statt.

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News Management & Controlling 27.03.2020 Merkblatt/Liste Ansprechpartner des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg

Auch das Ministerium bemüht sich, den Unternehmen zu ermöglichen, den Überblick zu behalten. Gern stellen wir Ihnen eine Liste mit Kontaktdaten zur Verfügung.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Schließung von Copyshops

Unter anderem in Baden-Württemberg sind aufgrund der Corona-Epidemie Copyshops geschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass Ordnungsbehörden in Verkennung der Abgrenzung gewerbliche Druckereien schließen.

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News Management & Controlling 27.03.2020 Übersicht Hilfen für Unternehmen

In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Verabschiedung der diversen Hilfspakete von Bund und Land. Wir sind bemüht, die Informationen zu kanalisieren. Eine ganz gute Übersicht hat auch die Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände zusammengestellt, die Sie nachfolgend finden.

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News Management & Controlling 27.03.2020 BG ETEM fragt Betriebsverhältnisse ab

Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat alle seine Mitgliedsbetriebe angefragt, aktuelle Betriebs-verhältnisse mitzuteilen. Beim bvdm sind zahlreiche Rückfragen dazu aufgelaufen, zu deren Klärung diese Information dienen soll.

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News Recht & Sozialpolitik 27.03.2020 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband informiert nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über die Möglichkeit der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber.

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News Management & Controlling 26.03.2020 KfW-Coronahilfe: KfW-Sonderprogramm 2020

Am 22. März hat die EU-Kommission die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen (Beihilferegelungen), die über die staatliche KfW-Bank umgesetzt werden sollen, genehmigt. Somit können kleine, mittelständische und große Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie Liquiditätsschwierigkeiten haben, seit dem 23. März das KfW-Sonderprogramm 2020 in Anspruch nehmen.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Aktualisierter Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld des hpv

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Verordnung über Erleichterungen zur Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) durch das Bundeskabinett hat der hpv den Leitfaden zur Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld aktualisiert.

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News Recht & Sozialpolitik 25.03.2020 Einstufung von Papier und Verpackungen als systemrelevante Dienstleistung

In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Verbände setzen wir uns dafür ein, die Verpackungsindustrie und ihrer Zulieferindustrie als systemrelevant im Sinne der BSI-Kritis-Verordnung einzustufen.

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News Management & Controlling 25.03.2020 Ergänzende Programme der Landesregierung Baden-Württemberg

Am Sonntagabend wurde der Nothilfefonds des Landes Baden-Württemberg konkretisiert. Bereits ab Mittwoch, 25. März, können die jeweiligen Hilfsgelder beantragt werden.

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News Management & Controlling 25.03.2020 Corona-Schutzschild der Bundesregierung: Milliardenschweres Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft

In ihrer Sondersitzung vom 23. März hat die Bundesregierung ein beispielloses Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Neben der Gründung eines Wirtschaftsstabiliserungsfonds, der mit 600 Mrd. Euro ausgestattet werden soll und sich insbesondere an große Unternehmen richtet, steht vor allem das Soforthilfe-Programm für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler im Mittelpunkt. Das monetäre Volumen dieses Hilfspakets beträgt 50 Mrd. Euro und sieht staatliche Zuschüsse bzw. Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 15.000 Euro (für drei Monate) vor.

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News Management & Controlling 23.03.2020 Stundung von Mitgliedsbeiträgen der BG ETEM

Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) ermöglicht Stundung von Mitgliedsbeiträgen. Die entsprechenden Anträge können formlos gestellt werden.

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - bvdm lehnt Erpressungsversuche von ver.di ab

Die Gewerkschaft ver.di fordert Betriebsräte und Mitglieder auf, die Zustimmung zu Kurzarbeit davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber das Entgelt auf 90 % des Nettoverdienstes aufstockt. Der bvdm weist diese Forderung entschieden zurück.

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News Verschiedenes 20.03.2020 Anträge zu Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Baden-Württemberg versichert: „Keine Nachteile bei Anfragen zu Kurzarbeit durch eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit“

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Arbeitgeberbescheinigungen bei Ausgangssperren

Da bereits in einzelnen Orten erste Ausgangssperren zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus angeordnet wurden, ist mit vergleichbaren Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet zu rechnen. Für diesen Fall haben wir ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung entwickelt.

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News Management & Controlling 20.03.2020 Hilfsangebote der L-Bank

Nachstehend finden Sie den Link zum Faktenblatt zu den Hilfsangeboten der L-Bank für Unternehmen in Baden-Württemberg, die durch den Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

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News Management & Controlling 20.03.2020 Finanzielle Hilfen des Bundes und der KFW

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) ein "Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ vorgestellt

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News Recht & Sozialpolitik 20.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

Leitfaden Kurzarbeit des bvdm

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Isopropanol im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

News Technik & Umwelt 20.03.2020 Hinweise zur Versorgung mit Druckereichemikalien

Der bvdm informiert über Entwicklungen in der Rohstoffversorgung und die Preisentwicklung bei Isopropanol im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Immer mehr Hinweise erreichen uns, dass ggf. einzelne Druckereichemikalien Lieferengpässe zu verzeichnen haben. Preissteigerungen sind nicht ausgeschlossen.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 19.03.2020 Zwischenprüfungen fallen ersatzlos aus

Industrie- und Handelskammern (IHKs) setzen Zwischenprüfung für Frühjahr 2020 ersatzlos aus – eine Nachholpflicht für betroffene Prüflinge besteht nicht.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Checkliste betriebliche Krisenplanung und Hygieneregeln

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Checkliste zur betrieblichen Krisenplanung und darunter eine Linksammlung zum Stichwort Hygieneregeln.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 FAQ – Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus

Unter dem nachfolgenden Link FAQ - Arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie eine Sammlung weiterer typischer arbeitsrechtliche Fragestellungen, die in diesen Tagen in Ihrem Betrieb auftauchen werden.

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News Recht & Sozialpolitik 19.03.2020 Leitfaden Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Ein Überblick über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der aktuellen krisenbedingten Verbesserungen der gesetzlichen Regelungen.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 19.03.2020 Absage Girls Day

Der Girls‘Day am 26. März 2020 wurde bundesweit abgesagt.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 18.03.2020 Corona-Virus FAQ für Ausbildungsbetriebe

Die Corona-Pandemie hat bereits zur Absage von Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung geführt. Berufsschulen sind geschlossen und auch die Kurse in der überbetrieblichen Ausbildung und Weiterbildung bei dmpi mussten abgesagt oder verschoben werden. Für Ausbildungsbetriebe haben wir eine Liste von häufig gestellten Fragen mit unseren Antworten dazu zusammengestellt:

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News Seminare & Events 16.03.2020 Alle dmpi-Seminare & Events bis Ostern vorerst verschoben

Dem Aufruf nach Vermeidung von sozialen Kontakten folgend werden alle bis Ostern geplanten Seminare & Events vorerst abgesagt, zum Teil auf spätere Termine verschoben oder online als virtuelle Seminare durchgeführt.

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News Bildung & Fachkräftesicherung 16.03.2020 IHK sagt alle Prüfungen bis 24. April ab

Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus sind alle IHK-Prüfungen ab sofort bis zum 24. April 2020 abgesagt. Betroffen sind alle kaufmännischen und gewerblich-technischen Zwischen- und Abschlussprüfungen Teil1 (schriftliche und praktische Prüfungsteile), sowie sämtliche Weiterbildungsprüfungen (inklusive AdA).

Diese Absage betrifft NICHT die geplante Abschlussprüfung Sommer 2020 am Mittwoch 13. Mai für Mediengestalter/innen, Medientechnologen/innen und Packmitteltechnologen/innen.

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News Management & Controlling 16.03.2020 Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus

Am Freitag legten das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium ein umfassendes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Coronavirus-bedingten Liquiditätsengpässen bei Unternehmen vor. Die Stützungsmaßnahmen sollen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen und beinhalten Maßnahmen wie die vereinfachte Gewährung von Steuerstundungen sowie leichtere Zugänge zu Krediten.

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News Verschiedenes 09.03.2020 Corona-Paket muss auch für Betriebe der Druck- und Medienindustrie greifen

Der bvdm begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen und fordert eine schnelle und unkomplizierte Förderung für betroffene Betriebe.

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News Recht & Sozialpolitik 02.03.2020 Aktuelle Hinweise zum Coronavirus

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf einige Informationsquellen zum Thema Coronavirus sowie zum Infektionsschutz aufmerksam machen.

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Corona-News

Lesen Sie hier in chronologischer Reihenfolge die aktuellen Corona-News von dmpi.

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